AS 2002 2663
Verordnung des UVEK
über die Nichtunterstellung unter das öffentliche
Beschaffungsrecht
vom 18. Juli 2002
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
gestützt auf Artikel 2b der Verordnung vom 11. Dezember 19951 über das öffentliche Beschaffungswesen,
verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Auftraggeberinnen, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens oder auf Grund des Übereinkommens vom 4. Januar 19603 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) dem Bundes- oder dem kantonalen Recht über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt sind.
Art. 2 Gesuch
Die Auftraggeberinnen und die Wettbewerbskommission (WEKO) können ein Gesuch um Befreiung von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht stellen.
Die dem Bundesrecht unterstellten Auftraggeberinnen reichen das Gesuch beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein. Die dem kantonalen oder interkantonalen Recht unterstellten Auftraggeberinnen reichen es beim Interkantonalen Organ ein. Dieses leitet das Gesuch, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme, an das UVEK weiter.
Art. 3 Anhörung
Das UVEK leitet die Gesuche an die WEKO, die betroffenen Wirtschaftskreise und, sofern das Gesuch von einer dem Bundesrecht unterstellten Auftraggeberin gestellt wurde, an das Interkantonale Organ zur Stellungnahme weiter.
Die Stellungnahme der WEKO erfolgt in der Form eines Gutachtens, welches sich darüber äussert, ob in einem Bereich oder Teilbereich unter den Auftraggeberinnen Wettbewerb herrscht.
SR 172.056.111
Art. 4 Befreiung von der Unterstellung
Sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Unterstellung erfüllt, so befreit das UVEK den Bereich oder Teilbereich von der Unterstellung. Die befreiten Bereiche oder Teilbereiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Art. 5 Feststellungsverfügungen
Erachtet das UVEK die Voraussetzungen für die Befreiung eines Bereichs oder Teilbereichs von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht als nicht erfüllt, so kann die Gesuchstellerin vom UVEK eine Feststellungsverfügung verlangen; gegen diese kann Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen geführt werden.
Wird ein Bereich oder Teilbereich von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht befreit, so kann jeder potenzielle Anbieter und jede potenzielle Anbieterin vom UVEK eine Feststellungsverfügung verlangen; gegen diese kann Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen geführt werden.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. September 2002 in Kraft.
18. Juli 2002 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger
Anhang
Von der Unterstellung befreite Bereiche und Teilbereiche Telekommunikation auf dem Gebiete der Schweizerischen Eidgenossenschaft: – Teilbereich der Festnetzkommunikation – Teilbereich der Mobilkommunikation – Teilbereich des Internet-Zugangs – Teilbereich der Datenkommunikation