AS 2002 853
Verordnung
über die Sicherheit von technischen
Einrichtungen und Geräten
(STEV)
Änderung vom 27. März 2002
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 12. Juni 19951 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1
Als Maschinen gelten Maschinen und Sicherheitsbauteile nach Artikel 1 Absätze 1–3 der EG-Richtlinie Nr. 98/37 vom 22. Juni 19982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Maschinenrichtlinie).
Art. 4 Abs. 2
Soweit die Installation und die Instandhaltung eines solchen Produkts ausschliesslich von Fachpersonal des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Vertreters ausgeführt werden, kann die Anleitung zu diesen Arbeiten in der Sprache abgefasst sein, die das betreffende Fachpersonal versteht. Die erforderlichen Auskünfte sind den Kontrollorganen in einer Amtssprache der Schweiz oder in Englisch zu erteilen.
Art. 7 Abs. 3
Wer Gasgeräte oder PSA in Verkehr bringt, muss auf Verlangen der Kontrollorgane eine Konformitätserklärung nach Anhang 2 vorlegen können.
Art. 8 Abs. 3
Die Unterlagen oder die zu deren Beurteilung erforderlichen Auskünfte sind den Kontrollorganen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch vorzulegen beziehungsweise zu erteilen.
Art. 9 Abs. 1 zweite Fussnote dieses Absatzes
(Auskunftsstelle)3
Art. 11 Kontrollorgane
Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen obliegt:
der Schweizerischen Unfallsversicherungsanstalt (Suva);
der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu);
den vom Departement bezeichneten Fachorganisationen.
Das Departement regelt die Zuständigkeit der Kontrollorgane und vereinbart mit ihnen Umfang und Finanzierung der Kontrolltätigkeiten.
Art. 12 Mitwirkung anderer Behörden und Organisationen
Die Vollzugsorgane des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19644 achten im Rahmen ihrer Tätigkeit darauf, dass die Arbeitgeber TEG einsetzen, welche die Sicherheitsvorschriften für TEG erfüllen.
Sie melden dem seco und den Kontrollorganen:
TEG, bei denen ein Mangel erkannt oder vermutet wird;
neu auf dem Markt erschienene risikoträchtige TEG.
Das Departement kann andere Behörden und Organisationen zur Mitwirkung heranziehen und mit ihnen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.
Die Kontrollorgane können von der Zollverwaltung für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter TEG verlangen.
Gliederungstitel vor Art. 13
Art. 13 Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane
Die Kontrollorgane führen stichprobenweise nachträgliche Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für TEG durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach TEG den Vorschriften nicht entsprechen.
Schweizerisches Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur
Die nachträgliche Kontrolle nach Absatz 1 umfasst:
die formelle Überprüfung, ob: 1. die Konformitätserklärung (sofern gefordert) in Ordnung ist, und 2. die technischen Unterlagen vollständig sind;
eine Sicht- und Funktionskontrolle;
eine weitere nachträgliche Kontrolle des beanstandeten TEG.
Im Rahmen der nachträglichen Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität von TEG erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen zu veranlassen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten.
Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, so können diese eine Überprüfung verfügen. Der Inverkehrbringer trägt die Kosten.
Die Kontrollorgane können eine Überprüfung auch verfügen, wenn:
aus der Konformitätserklärung nach Artikel 7 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein TEG den Anforderungen entspricht;
Zweifel bestehen, ob ein TEG mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.
Ergibt die Überprüfung nach Absatz 5, dass ein TEG den Anforderungen nicht entspricht, so trägt der Inverkehrbringer die Kosten der Überprüfung.
Art. 13a Massnahmen
Entspricht ein TEG den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so informiert das Kontrollorgan den Inverkehrbringer über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet es gegebenenfalls die nötigen Massnahmen mit einer Verfügung an und räumt für deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Es kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihm getroffenen Massnahmen veröffentlichen.
Für die nachträgliche Kontrolle, bei der sich herausstellt, dass ein TEG nicht den Vorschriften entspricht, wird dem Inverkehrbringer eine Gebühr auferlegt. Auslagen werden zusätzlich berechnet. Die Gebühren und Auslagen richten sich nach der Verordnung vom 30. April 19995 über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte.
Die Kontrollorgane informieren sich gegenseitig sowie das seco und melden dem seco jene TEG, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, und die entsprechenden Massnahmen. Wird eine Verfügung nach Absatz 1 erlassen, so stellen sie ein Doppel der Verfügung dem seco zu.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19686 ist auch für die Kontrollorgane wie Fachorganisationen oder Institutionen, die nicht dem öffentlichen Recht unterstehen, anwendbar.
Gliederungstitel vor Art. 14
5. Abschnitt: Aufsicht und Koordination
Art. 14 Abs. 2 und 3
Das seco sorgt für die Koordination der Tätigkeit der Kontrollorgane.
Es unterrichtet die Kontrollorgane periodisch über neue Sicherheitsregeln sowie über die für die Gewährleistung der Sicherheit von TEG getroffenen Massnahmen.
Art. 17 Abs. 2
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 19. Dezember 19837 über die Unfallverhütung
Art. 91 Bst. f
Folgende Kosten werden aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 87 UVG) gedeckt:
f. die Kosten der Durchführungsorgane für die Vollzugsaufgaben des Bundesgesetzes vom 19. März 19768 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten im Bereich der Arbeitssicherheit.
2. Aufzugsverordnung vom 23. Juni 19999
Art. 16 Abs. 4 zweiter Satz
... Wird eine Verfügung nach Absatz 2 erlassen, so stellen sie ein Doppel dem seco zu.
3. Verordnung vom 30. April 199910 über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte
Art. 2 Abs. 1
Für die nachträgliche Kontrolle, bei der sich herausstellt, dass eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät (TEG) nicht den Vorschriften entspricht, wird dem Inverkehrbringer eine Gebühr auferlegt. Die Auslagen werden zusätzlich berechnet.
Art. 3 Abs. 2
III
Diese Änderung tritt am1. Mai 2002 in Kraft.
27. März 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Kaspar Villiger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |