AS 2003 2628
Bundesbeschluss
über ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit den Philippinen
vom 15. Juni 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 19982,
beschliesst:
Art. 1
Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 3. März 1999 | Nationalrat, 15. Juni 1999 |
|---|---|
Der Präsident: Rhinow | Die Präsidentin: Heberlein |
Der Sekretär: Lanz | Der Protokollführer: Anliker |