Verordnung des EDI
über die Filmförderung
(FiFV)

Die gesuchstellenden Personen sowie ihr leitendes Personal müssen professionelle Filmschaffende sein und für die Tätigkeit, für die sie Finanzhilfe beantragen, über eine entsprechende Ausbildung und über Berufserfahrung verfügen.

Beantragen die gesuchstellenden Personen Finanzhilfen für das Drehbuchschreiben, die Projektentwicklung und die Herstellung von Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen, so müssen sie ihre Unabhängigkeit belegen.

Als unabhängig gelten Firmen, die:

1. weder ganz noch teilweise im Besitz eines Fernsehveranstalters stehen;

2. nicht unter dem massgeblichem Einfluss eines Fernsehveranstalters stehen;

3. die Filmprojekte in eigener Verantwortung entwickeln und produzieren; und

4. die Auswertung selbstständig verantworten.

Für natürliche Personen und Einzelfirmen gilt Absatz 3 sinngemäss.

Die selektive Filmförderung unterstützt Projekte, die ein vielfältiges Angebot an Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen, eine hochstehende professionelle Aus- und Weiterbildung und eine lebendige Filmkultur erwarten lassen.

Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen der selektiven Filmförderung sind:

1. künstlerische Qualität des Projekts und kreative Eigenständigkeit des oder der Filmschaffenden;

2. der Wille, mit dem Projekt ein Publikum zielgerichtet und wirksam anzusprechen;

3. Gewährleistung einer professionellen Durchführung des Projekts;

4. wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige schweizerische Filmschaffen;

5. Beitrag an die kulturpolitischen Ziele Vielfalt, Kontinuität, Austausch und Zusammenarbeit.

Die erfolgsabhängige Filmförderung honoriert die Publikumswirksamkeit des Filmschaffens und der filmkulturellen Bestrebungen. Sie gibt der Filmbranche Mittel, welche das eigenverantwortliche Handeln und die Kontinuität stärken. Sie trägt zur Angebotsvielfalt und zur Stärkung unabhängiger, professioneller Produktionsstrukturen bei.

Die Finanzhilfe der erfolgsabhängigen Filmförderung wird auf Grund der in den Kinos erzielten Eintritte berechnet.

MEDIA-Ersatzmassnahmen sind Förderungsmassnahmen, welche die kulturellen und wirtschaftlichen Nachteile bestmöglich ausgleichen sollen, die dem europäischen Film dadurch entstehen, dass die Schweizer Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen an den MEDIA-Programmen der Europäischen Union nicht teilnehmen können.

Sie lehnen sich bezüglich Förderungsbereiche, -ziele und -massnahmen soweit möglich an die entsprechenden Programme der Europäischen Union an.

Sie werden aus einem Sonderkredit finanziert.

Das Bundesamt für Kultur (Bundesamt) weist die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel jährlich den einzelnen Förderungsbereichen und –instrumenten zu. Es erstellt dazu einen Verteilplan.

Es publiziert jährlich die Höchstbeiträge, die in den einzelnen Förderungsbereichen und -instrumenten gesprochen werden können.

Eine Finanzhilfe der selektiven Filmförderung beträgt in der Regel höchstens fünfzig Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen haben sich, unter Einbezug der Postproduktion, über einen Anteil an schweizerischen künstlerischen und technischen Mitwirkenden auszuweisen, der dem schweizerischen Finanzierungsanteil entspricht.

Die Mindestanteile für eine Anerkennung als Schweizer Film oder als Gemeinschaftsproduktion ergeben sich aus den internationalen Koproduktionsabkommen. Wo ein solches Abkommen fehlt, hat der Schweizer Anteil wenigstens fünfzig Prozent zu betragen.

Die Finanzhilfe ist, von begründeten Ausnahmen abgesehen, in der Schweiz zu investieren. Vorbehalten bleiben anders lautende Abmachungen in den internationalen Koproduktionsabkommen.

Zur Förderung der Filmherstellung kann ein Beitrag an die für das entsprechende Genre notwendigen Kosten des Drehbuchschreibens, der Projektentwicklung, der Produktion und der Postproduktion bis und mit Standardkopie in den vorgesehenen Originalsprachen sowie der Kopie für die Hinterlegung in der Stiftung Schweizerisches Filmarchiv geleistet werden.

Sind das Drehbuchschreiben nach Artikel 9 und die Projektentwicklung nach Artikel 10 gefördert worden, so sind die erhaltenen Förderungsbeiträge von den Kosten abzuziehen.

Mit den Dreharbeiten darf nicht begonnen werden, bevor der Entscheid über die Gewährung einer Finanzhilfe ergangen ist. Eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat die Verwirkung des Förderungsbeitrages zur Folge. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren, wenn ein entsprechendes schriftliches Gesuch rechtzeitig vor Drehbeginn gestellt worden ist.

Als Kinofilme können Filme gefördert werden, die für die Erstauswertung in Kinos konzipiert sind und für die eine angemessene Schutzfrist für diese Erstauswertung im Kino besteht.

Kinofilme unter 60 Minuten Länge gelten als Kurzfilme.

Werden Kinofilme mit Fernsehanstalten koproduziert, ist sicher zu stellen, dass:

1. der Film künstlerisch und wirtschaftlich unabhängig hergestellt werden kann;

2. der Film von den koproduzierenden Fernsehanstalten attraktiv programmiert und präsentiert wird;

3. die Rechte und Beteiligungen, die den gesuchstellenden Personen verbleiben, eine aktive Auswertung ausserhalb der Nutzung durch die koproduzierenden Fernsehanstalten ermöglichen.

Als Fernsehfilme können Filme gefördert werden, die für die Erstauswertung im Fernsehen konzipiert sind und von einer unabhängigen Produktionsfirma mit einer Fernsehanstalt koproduziert werden.

Fernsehfilme unter 50 Minuten Länge gelten als Kurzfilme.

Die koproduzierenden Fernsehanstalten haben sicher zu stellen, dass:

1. der Film künstlerisch und wirtschaftlich unabhängig hergestellt werden kann;

2. der Film von ihnen attraktiv programmiert und präsentiert wird;

3. die Rechte und Beteiligungen, die den gesuchstellenden Personen verbleiben, eine aktive Auswertung ausserhalb der Nutzung durch die koproduzierenden Fernsehanstalten ermöglichen.

Als Abschlussfilme können Filme gefördert werden, welche Absolventinnen und Absolventen zum Abschluss des Ausbildungsganges von fachlich anerkannten ausländischen Filmschulen als Diplomarbeit schaffen.

Die Absolventinnen und Absolventen müssen berechtigt sein, ihre Filme selber zu verwerten oder verwerten zu lassen, und sollen an den Erlösen angemessen beteiligt sein.

Abschlussfilme in Schweizer Schulen werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen gefördert, die mit den Schulen abgeschlossen werden.

Zur Förderung des Verleihs von Filmen kann ein Beitrag an die Kosten der Herstellung von Kopien, Synchronisation, Untertitelung und sämtlicher Werbe- und Promotionsmassnahmen für die Kinoauswertung eines Films geleistet werden.

Zur Förderung des Vertriebs kann ein Beitrag an die Kosten der Herstellung von Kopien, Synchronisation, Untertitelung und sämtlicher Werbe- und Promotionsmassnahmen für die Auswertung eines Films ausserhalb des Kinos geleistet werden.

Gesuche um Förderungsbeiträge sind beim Bundesamt einzureichen. Sofern vorhanden, sind die Gesuchsformulare des Bundesamtes zu verwenden.

Die Gesuche müssen alle zur Beurteilung notwendigen Angaben und Belege enthalten.

Die Gesuche und die Gesuchsunterlagen sind in Deutsch, Französisch oder Italienisch einzureichen. Gesuche in Rätoromanisch sind so frühzeitig einzureichen, dass die Übersetzung vor der entsprechenden Begutachtungssitzung erfolgen kann.

Wird ein Gesuch um MEDIA-Ersatzmassnahmen gestellt und erfolgt die Begutachtung durch ausländische Experten oder Expertinnen, so kann das Bundesamt eine Zusammenfassung in französischer oder englischer Sprache verlangen.

Die Gesuche sind rechtzeitig vor Beginn der zur Förderung beantragten Handlung einzureichen.

Das Bundesamt legt, wo nötig, die Eingabetermine jährlich fest.

Die Frist ist gewahrt, wenn das Gesuch mit Beilagen am Eingabetermin beim Bundesamt eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist.

Das Bundesamt prüft die Gesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit. Bei kleineren Mängeln gibt es der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Ergänzung oder Berichtigung.

Das Bundesamt prüft ferner, ob:

1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Behandlung des Gesuches erfüllt sind;

2. die gesuchstellende Person die formellen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt.

Das Bundesamt kann zusätzliche Auskünfte oder Belege verlangen.

Stellt das Bundesamt grössere Mängel fest oder sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, so kann es das Gesuch ohne Eintreten auf die Sache an die gesuchstellende Person zurückweisen. Die gesuchstellende Person kann eine formelle Nicht-Eintretensverfügung verlangen.

Wo ständige Fachkommissionen bestehen, lässt das Bundesamt die Förderungsgesuche begutachten.

Ausser von Fachkommissionen werden die Gesuche begutachtet von:

1. im Zusammenhang mit den MEDIA-Ersatzmassnahmen: von vom Bundesamt bezeichneten und von andern Instanzen gewählten Fachkommissionen;

2. wenn es dem Bundesamt an Sachkenntnis mangelt: von einer vom Bundesamt als Experten oder Expertin beauftragten Person.

In den andern Fällen nimmt das Bundesamt die materielle Prüfung der Gesuche in der Regel selber vor.

Bei der erfolgsabhängigen Förderung findet eine Begutachtung der Gesuche um Bezug der Gutschriften nur in Zweifelsfällen statt.

Das Bundesamt legt den Sitzungskalender fest, führt das Sekretariat der Kommissionen und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Es stellt den Kommissionen die Gesuchsunterlagen zur Vorbereitung der Sitzungen zu und organisiert wenn nötig eine Visionierung.

Die Kommissionen können die gesuchstellenden Personen zur Auskunftserteilung einladen. Sie können in Absprache mit dem Bundesamt zusätzlich schriftliche Gutachten einholen.

Die Kommissionen geben nach Beratung und Abstimmung eine Empfehlung an das Bundesamt. Neben der Zustimmung oder Ablehnung können die Kommissionen vorschlagen, dass ein Gesuch zurückgestellt wird, damit das Projekt überarbeitet werden kann. Die Kommissionen können für die Überarbeitung Finanzhilfen beantragen.

Im Protokoll werden die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und, mit Ausnahme der Beratungen für den Schweizer Filmpreis, die wesentlichen Pro- und Kontraargumente festgehalten.

Die Kommissionsmitglieder bewahren über den Gang der Beratungen Stillschweigen.

Ist eine Expertin oder ein Experte in Bezug auf ein traktandiertes Gesuch befangen, so tritt sie oder er für die Dauer der gesamten Sitzung in den Ausstand.

Ist die Beteiligung einer befangenen Expertin oder eines befangenen Experten an der Begutachtung nur von geringfügigem Interesse, so tritt sie oder er nur für die Dauer der Beratung über das betreffende Projekt in Ausstand.

Als befangen im Sinne vom Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968² (VwVG), gelten Expertinnen und Experten, die:

1. von einem zu treffenden Entscheid persönlich unmittelbar betroffen sind;

2. in einer anderen Funktion berechtigt sind, über das Projekt zu entscheiden; oder

3. bei einem Projekt in einer künstlerischen, technischen oder organisatorischen Funktion mitwirken, mitwirken sollen oder mitgewirkt haben.

Das Bundesamt folgt in der Regel dem Antrag der begutachtenden Kommissionen. Eine abweichende Entscheidung hat es zu begründen.

Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse bei einem gutgeheissenen Gesuch nachträglich verändert, so entscheidet das Bundesamt in der Regel ohne nochmalige Anhörung der Kommissionen.

Sind vor dem Erlass einer gutheissenden Verfügung Bedingungen zu erfüllen, so gibt das Bundesamt eine Absichtserklärung ab, welche die Bedingungen nennt und deren Gültigkeit befristet ist.

Das Bundesamt teilt den gesuchstellenden Personen gleichzeitig den Antrag der Kommission mit. Der Mitteilung liegt ein Protokollauszug bei.

Das Bundesamt legt die Höhe des Förderungsbeitrages definitiv fest, wenn die gesuchstellende Person den Nachweis erbringt, dass die Bedingungen erfüllt sind.

Werden die Bedingungen nicht innert der Frist erfüllt, so verfällt ein allfälliger Anspruch auf Förderung. Die berechtigte Person kann vor Fristablauf schriftlich und begründet um Verlängerung der Frist ersuchen. Das Gesuch hat den Stand des Projekts zu beschreiben und nachzuweisen, dass das Projekt innert der erstreckten Frist realisiert werden kann.

Ist die Realisierung unwahrscheinlich oder können die Förderungsmittel nicht länger gebunden bleiben, so verweigert das Bundesamt die Fristerstreckung. Wird erneut um einen Förderungsbeitrag ersucht, so kann es die Zusage von einer neuen Begutachtung abhängig machen.

Heisst das Bundesamt das Gesuch nur teilweise gut oder lehnt es dieses ab, so kann die gesuchstellende Person innert dreissig Tagen seit Erhalt der Mitteilung den Erlass einer begründeten, beschwerdefähigen Verfügung verlangen.

Das Bundesamt teilt den gesuchstellenden Personen mit der Ablehnung oder der teilweisen Gutheissung den Antrag der Kommission mit. Der Mitteilung liegt ein Protokollauszug bei.

Ist ein Gesuch abgelehnt worden, so kann es ein zweites Mal eingereicht werden, wenn das Projekt, namentlich in den beanstandeten Punkten, grundlegend überarbeitet worden ist.

Die Leistungsvereinbarungen nach Artikel 10 des FiG enthalten die Zielsetzungen der geförderten Organisationen, ihre Tätigkeiten, ihre Zusammenarbeit mit andern Organisationen, die Mittel, den Förderungsbeitrag unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte, die Pflicht der Berichterstattung, die Evaluationskriterien und die Pflicht zur Rechnungsablage.

Sie werden in der Regel für drei Jahre abgeschlossen.

Das Bundesamt kann den zugesicherten Förderungsbeitrag in Raten entsprechend dem Fortschritt des geförderten Projekts auszahlen.

Scheint eine Sicherstellung der Rechnungsablage geboten, so können zehn Prozent des zugesagten Beitrages oder höchstens 50 000 Franken bis zur Erfüllung der Pflicht zur Rechnungsablage zurückbehalten werden.

Die Raten und die Voraussetzungen für ihre Auszahlung sind in der Verfügung festzulegen.

Der Finanzhilfeempfänger oder die Finanzhilfeempfängerin hat dasBundesamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich die dem Gesuch oder dem Entscheid zugrunde liegenden Tatsachen mehr als geringfügig geändert haben.

Die Verfügung legt fest, welche inhaltliche Berichterstattung von dem Finanzhilfeempfänger oder der Finanzhilfeempfängerin nach Abschluss des geförderten Projekts, der geförderten Veranstaltung oder des Geschäftsjahres verlangt wird.

Unterbleibt die Berichterstattung trotz schriftlicher Mahnung, so kann die Verfügung widerrufen und die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Drei Monate nach Abschluss des geförderten Projekts, der geförderten Veranstaltung oder des Geschäftsjahrs ist dem Bundesamt eine vollständige Abrechnung einzureichen.

Das Bundesamt prüft die Abrechnungen stichprobenweise. Stellt es Unstimmigkeiten fest, so kann es die vollständige Revision der Abrechnung veranlassen. Erweist sich die Abrechnung als falsch, so hat der Finanzhilfeempfänger oder die Finanzhilfeempfängerin die Kosten für die Revision zu übernehmen.

Wird die Abrechnung trotz Mahnung nicht oder nur unvollständig geliefert, so kann die Verfügung widerrufen und die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Für Auszeichnungen und Ähnliches entfällt die Abrechnungspflicht.

Zur erfolgsabhängigen Filmförderung sind folgende Schweizer Filme und Gemeinschaftsproduktionen zugelassen:

1. Filme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer;

2. Filme von mindestens 2 Minuten Abspieldauer, die vom Verleih zusammen mit einem schweizerischen oder ausländischen Film als Programmeinheit von mindestens 60 Minuten Abspieldauer verliehen werden;

3. Programme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer, die sich aus mehreren Filmen zusammensetzen und als Programmeinheit verliehen werden;

4. Programme von mindestens 60 Minuten Abspieldauer, die sich aus einem Schweizer Kurzfilm und einem oder mehreren ausländischen Kurzfilmen zusammensetzen und als Programmeinheit verliehen werden.

Programmeinheiten nach Absatz 1 Buchstaben b–d sind nur zugelassen, wenn sie innerhalb der entsprechenden Sprachregion unverändert verliehen und vorgeführt werden.

Gesuche um erfolgsabhängige Filmförderung können stellen:

1. der Drehbuchautor oder die Drehbuchautorin (Drehbuch);

2. der Regisseur oder die Regisseurin (Regie);

3. der Produzent oder die Produzentin (Produktion);

4. der registrierte Verleiher oder die registrierte Verleiherin (Verleih); oder

5. das registrierte Vorführunternehmen.

Nicht förderungsberechtigt sind Vorführunternehmen der öffentlichen Hand sowie Festivals und Freiluftkinos. Unter Vorführunternehmen der öffentlichen Hand fallen auch solche in Privatrechtsform.

Wer berechtigt ist, Beiträge der erfolgsabhängigen Filmförderung zu beantragen, hat sich beim Bundesamt anzumelden. Das Bundesamt stellt die nötigen Formulare zur Verfügung.

Die Anmeldungen müssen bis Ende des Kalenderjahres, während dem die Erstauswertung des Films stattfindet, erfolgen. Spätere Anmeldungen bleiben unberücksichtigt.

Das Bundesamt eröffnet für jede angemeldete berechtigte Person ein individuelles Gutschriftenkonto.

Jede Kontoinhaberin und jeder Kontoinhaber hat dem Bundesamt die für die Gutschriften nötigen Angaben zu liefern.

Auf Grund dieser Angaben schreibt das Bundesamt die Beiträge auf den individuellen Konten gut.

Der Förderungsbeitrag berechnet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auf Grund aller dem Vorführunternehmen für einen Film bezahlten Eintritte.

Massgebend als Referenzeintritte sind die vom Vorführunternehmen gegenüber der Verleiherin oder dem Verleiher abgerechneten Wocheneintritte pro Leinwand. Werden pro Eintritt durchschnittlich weniger als acht Franken abgerechnet, so sind zur Berechnung der Referenzeintritte die für die Eintritte abgerechneten Einnahmen durch acht zu teilen.

Vereinbart das Vorführunternehmen mit dem Verleiher oder der Verleiherin für die Abgeltung des Vorführrechts eine Pauschale, so ist für die Berechnung der Referenzeintritte die abgerechnete Pauschale durch fünf zu teilen.

Für die den Berechtigten zustehenden Förderungsbeiträge werden die von Vorführunternehmen der öffentlichen Hand gegenüber dem Verleiher oder der Verleiherin abgerechneten Eintritte und Pauschalen mitgezählt, nicht jedoch die Eintritte anlässlich von Festivals.

Für die Berechnung der Referenzeintritte in einer Sprachregion werden nur Eintritte berücksichtigt, die bis zur 52. Kinowoche des auf den Filmstart folgenden Jahres erzielt worden sind. Die Auswertung endet in jedem Fall spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Filmstart.

Berücksichtigt werden nur Referenzeintritte, die bis zum 31. Januar des Folgejahres gemeldet worden sind.

Pro Film werden insgesamt höchstens 100 000 Referenzeintritte oder 70 000 Referenzeintritte pro Sprachregion angerechnet.

Werden diese Höchstzahlen überschritten, so wird der dem Vorführunternehmen zustehende Förderungsbeitrag anteilsmässig auf alle Vorführunternehmen verteilt, die den entsprechenden Film gezeigt haben.

Erreicht ein Spielfilm während der nach Artikel 39 Absatz 5 zu berücksichtigenden Spielzeit nicht mindestens 5000 Referenzeintritte und ein Dokumentarfilm nicht mindestens 2500 Referenzeintritte, so werden keine Beiträge gutgeschrieben.

Keine Mindestzahl der Eintritte muss nachgewiesen werden:

1. für Kurzfilme und Kurzfilmprogramme;

2. für Gutschriften an Vorführunternehmen.

Für die Berechnung der Förderungsbeiträge sind die Referenzeintritte mit folgenden Koeffizienten zu gewichten:

1. mit¹,00, wenn der Regisseur oder die Regisseurin die schweizerische Nationalität hat und es sich um einen Schweizer Film oder eine Gemeinschaftsproduktion handelt, bei welcher der delegierte Produzent oder die delegierte Produzentin die schweizerische Nationalität oder Wohnsitz in der Schweiz hat;

2. mit 0,75, wenn der Regisseur oder die Regisseurin die schweizerische Nationalität hat und es sich um eine mehrheitlich ausländische Gemeinschaftsproduktion mit einem ausländischen delegierten Produzenten oder einer ausländischen delegierten Produzentin handelt;

3. mit 0,50, wenn der Regisseur oder die Regisseurin Ausländer oder Ausländerin ist und es sich um eine mehrheitlich ausländische Gemeinschaftsproduktion handelt.

Handelt es sich um einen Dokumentarfilm oder um ein Dokumentarfilmprogramm mit einer Abspieldauer von mindestens 60 Minuten, so sind die Koeffizienten gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b mit¹,⁵ zu multiplizieren.

Ausser bei Kurzfilmen gilt der höhere Koeffizient ebenfalls bezüglich der Eintritte, die ein Film in einer anderen Sprachregion als der Sprachregion der Originalfassung (Landessprachen) erzielt hat.

Der höhere Koeffizient nach den Absätzen² und 3 gilt nur bis zu 15 000 Referenzeintritten pro Sprachregion.

Der Förderungsbeitrag für Kurzfilme im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b beträgt ein Zehntel der Referenzeintritte des Hauptfilms.

Der Förderungsbeitrag für Programme im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c berechnet sich nach der Abspieldauer der einzelnen Filme.

Der Förderungsbeitrag für Programme nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d bezieht sich auf den Schweizer Anteil an der Programmeinheit und berechnet sich im Verhältnis von dessen Länge zur Gesamtlänge der Programmeinheit.

Für jeden Referenzeintritt gemäss Artikel 39 wird pro Film als Förderungsbeitrag gutgeschrieben:

1. für das Drehbuch 80 Rappen;

2. für die Regie eines Dokumentarfilms inklusive Drehvorlage 1 Franken, für die Regie eines Spielfilms 80 Rappen;

3. für die Produktion 3 Franken;

4. für den Verleih².20 Franken;

5. für das Vorführunternehmen³.50 Franken.

Sind mehrere Personen einer bestimmten Kategorie gemäss Absatz 1 Buchstaben a–c berechtigt, so wird der Förderungsbeitrag auf Grund des von ihnen vereinbarten Verteilschlüssels berechnet.

Übersteigt der Betrag, der auf Grund der Referenzeintritte gutgeschrieben werden kann, die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel, so werden die Gutschriften verhältnismässig gekürzt.

Die gutgeschriebenen Beiträge sind für das Drehbuchschreiben, die Projektentwicklung, die Herstellung oder den Verleih von neuen Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen zu verwenden. Die pro Person 50 000 Franken übersteigenden Gutschriften von Drehbuch und Regie werden an einen Produzenten oder eine Produzentin nach Wahl der Drehbuchautoren oder -autorinnen oder der Regie ausbezahlt. Die Produzentin oder der Produzent ist für die bestimmungsgemässe Verwendung verantwortlich.

Die Gutschriften können auf den Zeitpunkt abgerufen werden, an dem die entsprechenden Aufwendungen getätigt oder zur Zahlung fällig werden.

Die Gültigkeit der Gutschriften ist auf zwei Jahre seit Ausstellung beschränkt.

Die Gutschriften für Vorführunternehmen sind nicht an Reinvestitionsvorschriften gebunden.

Wer eine Gutschrift beziehen will, hat ein Gesuch an das Bundesamt zu richten. Die Bestimmungen des³. Kapitels sind anwendbar.

Gutschriften können weder abgetreten noch verpfändet werden, bevor das Gesuch um Freigabe gutgeheissen worden ist.

Für Vorführunternehmen werden die Förderungsbeiträge innert sechzig Tagen nach erfolgter Gutschrift ausbezahlt.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des⁴. Kapitels.

Der Förderungsbeitrag berechnet sich nach den für die betreffenden Filme bezahlten Kinoeintritten. Die erzielten Eintritte werden unter Angabe der bespielten Leinwände und der Spieldaten vierteljährlich gemeldet. Die Eintritte werden bis zum Ende des übernächsten Jahres nach dem Start des Films gezählt.

Ein Film muss mindestens 1000 Eintritte erzielen und kann bis zur Höchstgrenze von 30 000 Eintritten Förderungsbeiträge erhalten.

Pro Kinoeintritt werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel mindestens 80 Rappen ausbezahlt.

Handelt es sich um einen Dokumentarfilm, einen Kinderfilm oder einen Film aus den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas, so werden die zur Ermittlung des Förderungsbeitrags erzielten Eintritte mit¹,⁵ multipliziert.

Die Auszahlung der Förderungsbeiträge erfolgt vierteljährlich.

Der Förderungsbeitrag darf höchstens die Hälfte des ausgewiesenen, von der Verleihfirma getragenen Aufwandes betragen.

Er ist für die Werbung und für Kopien zu verwenden.

Die Verleihfirma hat ihre Jahresrechnung und eine vollständige Abrechnung über die erzielten Eintritte vorzulegen und einen Bericht über die Verwendung der ausbezahlten Förderbeträge zu erstatten.

Das Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember 1996³ zur selektiven Filmförderung wird aufgehoben.

Das Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember 1996⁴ zur Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung wird unter Vorbehalt von Artikel 54 dieser Verordnung aufgehoben.

Die Gutschriften und Förderungsbeiträge für Referenzeintritte vom¹. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 werden nach den Regeln des Reglements des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember 1996⁵ zur Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung berechnet und ausbezahlt.

Gutschriften für das Drehbuch gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a werden nur für Filme berechnet, die nach dem¹. Januar 2003 in die Erstauswertung gelangt sind.

Beiträge, die den Vorführunternehmen bis zum 31. Dezember 2001 gutgeschrieben worden sind, unterliegen den Reinvestitionsvorschriften nach dem Reglement des Eidgenössischen Departements des Innern vom 13. Dezember 1996 zur Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung.

Die Jury für Filmprämien bleibt für die Beurteilung von Gesuchen, die vor dem 31. Dezember 2002 eingereicht worden sind, bestehen.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 2003 in Kraft.

Der Anhang gilt bis zum 31. Dezember 2005.