AS 2003 5119
Verordnung
über das Schiesswesen ausser Dienst
(Schiessverordnung)
vom 5. Dezember 2003
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 63 Absätze3 und 4, 125 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom3. Februar 19951,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die ausserdienstliche Schiesspflicht sowie die Durchführung von ausserdienstlichen Ausbildungskursen und freiwilligen Schiessübungen mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition.
Art. 2 Ziele des Schiesswesens ausser Dienst
Das Schiesswesen ausser Dienst hat den Erfordernissen der Armee zu genügen und erfüllt im Interesse der Landesverteidigung folgende Zwecke:
Es ergänzt und entlastet die Schiessausbildung an der persönlichen Waffe in den militärischen Schulen und Kursen.
Es erhält die Schiessfertigkeit und fördert das Präzisionsschiessen der Angehörigen der Armee ausser Dienst.
Es fördert die Weiterbildung der Schützinnen und Schützen in besonderen Ausbildungskursen.
Es ermöglicht die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der persönlichen Waffe.
Es fördert das freiwillige Schiessen.
Art. 3 Durchführung
Die anerkannten Schiessvereine führen die obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen durch.
Ausserdienstliche Schiessübungen dürfen nur auf den dafür vorgesehenen und von den zuständigen Militärbehörden anerkannten Schiessanlagen oder auf den von den SR 512.31 zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren bewilligten Schiessgeländen durchgeführt werden.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erlässt Vorschriften über den Schiessbetrieb der Schiessvereine, die obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen, die von den Schiesspflichtigen verlangten Mindestleistungen und die zugelassenen Waffen und Munitionsarten.
Art. 4 Begriffsbestimmungen
Als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung gelten:
die Bundesübungen: 1. Obligatorische Programme 25 m, 50 m und 300 m, 2. Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m;
die freiwilligen Schiessübungen: 1. Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen nach Massgabe der Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden Schiessvereine sowie der Lärmbelastung; bei kritischer Lärmbelastung ist für eine mittlere Schiessanlage auszugehen von jährlich: – sieben Schiesshalbtage für die Vereinstrainings und die Schiesswettkämpfe – vier Schiesshalbtage für die Vorübungen zu den Bundesübungen, 2. Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine;
die Schiesskurse: 1. Schützenmeisterkurse, 2. Jungschützenleiterkurse, 3. Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskurse, 4. Jungschützenkurse, 5. Nachschiesskurse, 6. Verbliebenenkurse.
Als Ordonnanzwaffen gelten unveränderte:
Sturmgewehre, Karabiner und Langgewehre (Handfeuerwaffen);
Pistolen (Faustfeuerwaffen).
Das VBS bestimmt, welche Waffen als ordonnanzähnliche Waffen den Ordonnanzwaffen gleichgestellt sind.
Als Ordonnanzmunition gelten:
Gewehrpatronen 11 und 90;
Pistolenpatronen 03 und 41.
Art. 5 Abgabe von Ordonnanzwaffen
Ordonnanzwaffen werden abgegeben:
als persönliche Waffen: 1. Sturmgewehre, leihweise, als Teil der persönlichen Ausrüstung, 2. Pistolen, leihweise, als Teil der persönlichen Ausrüstung;
als persönliche Leihwaffen an: 1. schiesspflichtige Offiziere zur Erfüllung der Schiesspflicht, 2. Mitglieder anerkannter Schiessvereine mit einem Schiessnachweis, 3. Funktionärinnen und Funktionäre im Schiesswesen ausser Dienst für die Dauer ihres Amtes;
als unpersönliche Leihwaffen: 1. Sturmgewehre 90, an Schiessvereine für Jungschützenkurse, 2. Pistolen 75, an Pistolensektionen zur Ausbildung von Juniorinnen und Junioren im Pistolenschiessen, 3. Sturmgewehre 57, an Schiessvereine für ausländische Vereinsmitglieder mit Niederlassungsbewilligung;
als P-gestempelte Ordonnanzwaffen, welche den Angehörigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee zu Eigentum überlassen werden.
Art. 6 Überlassung von Leihwaffen zu Eigentum
Wer seit mindestens sechs Jahren ein Sturmgewehr 57 als persönliche Leihwaffe besitzt, kann dieses unentgeltlich zu Eigentum erhalten.
Die Bestimmungen der Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Absatz 4,
Artikel 14 und 15 der Verordnung vom5. Dezember 20032 über die persönliche
Ausrüstung der Armeeangehörigen gelten sinngemäss.
Art. 7 Handel mit Ordonnanzmunition
Der Handel mit Ordonnanzmunition im Schiesswesen ausser Dienst ist verboten.
Art. 8 Jugendschiessen
Der Bund kann Jugendschiessen von nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung für Teilnehmende ab dem10. Altersjahr durch die Abgabe von Kaufmunition und die Ausleihe von Sturmgewehren 90 unterstützen.
2. Abschnitt: Schiesspflicht und freiwillige Teilnahme
Art. 9 Umfang der Schiesspflicht
Die Schiesspflicht muss in einem anerkannten Schiessverein erfüllt werden.
Die kantonalen Militärbehörden veröffentlichen jedes Jahr die notwendigen Angaben über die Erfüllung der Schiesspflicht.
Schiesspflichtige Subalternoffiziere, Unteroffiziere und Angehörige der Mannschaft erfüllen bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden, jährlich eine obligatorische Schiessübung.
Kostenlos ist die Teilnahme an:
Bundesübungen für die Angehörigen der Armee und Absolventinnen und Absolventen von Jungschützenkursen;
Feldschiessen für die Teilnehmenden schweizerischer Nationalität;
Schiesskursen.
Art. 10 Schiesspflicht der Subalternoffiziere
Die schiesspflichtigen Subalternoffiziere können das Obligatorische Programm mit dem Sturmgewehr auf die Distanz 300 m oder mit der Pistole auf die Distanz 25 m schiessen.
Bestehen sie die Schiesspflicht mit dem Obligatorischen Programm 25 m nicht, so müssen sie das Obligatorische Programm 300 m schiessen.
Kommen sie ihrer Schiesspflicht nicht oder nicht vorschriftsgemäss in einem Schiessverein nach, so müssen sie die Schiesspflicht in einem Nachschiesskurs mit dem Sturmgewehr erfüllen.
Art. 11 Dispensation
Von der Schiesspflicht kann dispensiert werden, wer im betreffenden Jahr:
eine bestimmte Anzahl Tage Dienst leistet;
neu oder wieder mit einer persönlichen Handfeuerwaffe ausgerüstet wurde;
in Strafuntersuchung oder im Strafvollzug steht.
Art. 12 Freiwillige Teilnahme
Zur Teilnahme an Bundesübungen können zugelassen werden:
Schweizerinnen und Schweizer, die nicht der Armee angehören;
Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, sofern dem betreffenden Schiessverein für deren Teilnahme eine Bewilligung durch die kantonale Militärbehörde erteilt worden ist;
c. Ausländerinnen und Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung, sofern sie der kantonalen Militärbehörde eine amtliche Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 3 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19973 vorgelegt haben und diese Behörde dem betreffenden Schiessverein für deren Teilnahme eine Bewilligung erteilt hat.
Staatsangehörige, deren Heimatstaaten in Artikel 9 Absatz 1 der Waffenverordnung vom 21. September 19984 aufgeführt sind, benötigen zusätzlich eine Bewilligung der Zentralstelle Waffen (Art. 9 Abs. 2 der Waffenverordnung).
3. Abschnitt: Schiesskurse
Art. 13 Schützenmeister- und Jungschützenleiterkurse
Das VBS erlässt Vorschriften über die Durchführung von Schützenmeister- und Jungschützenleiterkursen.
Zu diesen Kursen wird zugelassen, wer:
Mitglied eines anerkannten Schiessvereins ist;
im betreffenden Jahr das 20. Altersjahr vollendet oder die Rekrutenschule bestanden hat;
keinen Bezugseinschränkungen für Leihwaffen unterliegt.
Es können auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zugelassen werden, sofern diese:
die Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen;
über eine kantonale Bewilligung zur Teilnahme an Bundesübungen nach
Artikel 12 verfügen; und
c. über eine kantonale Ausnahmbewilligung nach Artikel 5 Absatz 3 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19975 verfügen.
Art. 14 Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskurse
Das VBS erlässt Vorschriften über die Durchführung von Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskursen.
Art. 15 Jungschützenkurse
Der Bund unterstützt die Durchführung von Jungschützenkursen 300 m durch anerkannte Schiessvereine.
Zu Jungschützenkursen werden Schweizerinnen und Schweizer ab dem Jahr zugelassen, in dem sie das 17. Altersjahr vollenden, bis zum Eintritt in die Rekrutenschule, längstens jedoch bis zu dem Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden.
Art. 16 Nachschiesskurse
Schiesspflichtige, welche das obligatorische Programm nicht oder nicht vorschriftsgemäss in einem Schiessverein geschossen haben, werden zur Erfüllung der Schiesspflicht durch amtliche Bekanntmachung der Kantone zu einem Nachschiesskurs in Zivilkleidung aufgeboten.
Art. 17 Verbliebenenkurse
Schiesspflichtige, welche die Bedingungen des obligatorischen Programms nicht erfüllen, werden von der kantonalen Militärbehörde des Wohnortkantons mit persönlichem Marschbefehl zu einem besoldeten eintägigen Kurs für Verbliebene aufgeboten. Dieser Kurs wird in Zivil bestanden und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
4. Abschnitt: Landesschützenverbände und Schiessvereine
Art. 18 Anerkennung und Aufgaben der Landesschützenverbände
Das VBS kann Organisationen als Landesschützenverbände anerkennen, wenn sie:
eine Rechtsform nach den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches6 aufweisen;
einen umfassenden Verbandszweck verfolgen;
eine umfangreiche Verbandsleistung zugunsten der Vereine erbringen;
eine repräsentative Mitgliederzahl aufweisen;
eine beachtliche Anzahl Vereine umfassen;
in mehreren Landesteilen vertreten sind.
Die anerkannten Landesschützenverbände überwachen die Durchführung:
des Feldschiessens;
des Jungschützenwettschiessens;
der freiwilligen Schiessanlässe.
Art. 19 Anerkennung der Schiessvereine
Schiessvereine dürfen Übungen nach dieser Verordnung nur durchführen, wenn sie von der kantonalen Militärbehörde anerkannt worden sind; diese hören die kantonale Schiesskommission und den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier an.
Es können nur Vereine anerkannt werden, die:
eine Rechtsform nach den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches7 aufweisen;
den Zweck, ausserdienstliche Schiessübungen durchzuführen, in den Statuten nennen und die entsprechenden Aufgaben des Vorstandes umschreiben;
mit der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen einem Bedürfnis entsprechen;
Schiesspflichtige an den Bundesübungen teilnehmen lassen;
einem Landesschützenverband angehören, der durch das VBS anerkannt ist;
über eine Haftpflichtversicherung für Schäden aus Schiessübungen verfügen;
eine Schiessanlage zur Durchführung der ausserdienstlichen Schiessübungen zur Verfügung haben.
Art. 20 Schiesssektionen im Ausland
Das VBS kann Schweizer Schiesssektionen im Ausland auf Gesuch hin als Schiessvereine anerkennen, wenn:
sie die Schiessfertigkeit von Angehörigen der Armee erhalten und fördern;
ihre Schiesstätigkeit den Vorschriften des betreffenden Staates entspricht.
Schweizer Schiesssektionen im Ausland geniessen bezüglich Leihwaffen und Munition dieselben Rechte wie die Schiessvereine im Inland. Sie erhalten anstelle von Barbeiträgen zusätzliche Gratismunition im entsprechenden Gegenwert.
Der Bund trägt die Kosten und die Versicherungsprämien für die Waffen- und Munitionstransporte.
Art. 21 Zulassungspflicht
Anerkannte Schiessvereine sind verpflichtet, die in der Gemeinde wohnenden Angehörigen der Armee an den Bundesübungen kostenlos teilnehmen zu lassen.
Sie können in begründeten Fällen, insbesondere wenn die betrieblichen Kapazitäten der Schiessanlage aus Gründen des Lärmschutzes beschränkt sind, Schiesspflichtigen mit Wohnsitz in einer anderen Gemeinde die Teilnahme verweigern.
Schiesspflichtige können aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn sie sich den Anordnungen der zuständigen Vereins- und Aufsichtsorganen widersetzen, dauernd oder vorübergehend von der weiteren Teilnahme an Schiessübungen im Verein ausgeschlossen werden.
Art. 22 Mitarbeit der Schiesspflichtigen
Schiesspflichtige können zur Mitarbeit als Standblattführerinnen oder Standblattführer (Warnerin/Warner) verpflichtet werden; weitere Verpflichtungen dürfen ihnen nicht auferlegt werden.
5. Abschnitt: Schiessbetrieb
Art. 23 Pflichten des Vorstandes
Der Vorstand eines anerkannten Schiessvereins sorgt für einen vorschriftsgemässen Schiess- und Verwaltungsbetrieb.
Er ist verantwortlich für die korrekte Standblattführung, den Eintrag der geschossenen Resultate in den Leistungsausweis oder in das Schiessbüchlein und die vorschriftsgemässe Berichterstattung.
Art. 24 Waffen, Munition, Scheiben
Die Bundesübungen dürfen nur mit Ordonnanzwaffen oder gleichgestellten ordonnanzähnlichen Waffen sowie den erlaubten Hilfsmitteln mit unveränderter Ordonnanzmunition und nur auf Ordonnanzscheiben geschossen werden.
Art. 25 Obligatorisches Programm für Handfeuerwaffen
Das obligatorische Programm für Handfeuerwaffen ist grundsätzlich in einer 300-m-Anlage zu schiessen; es kann auch auf Anlagen kürzerer Distanz geschossen werden, die das VBS bewilligt hat.
Art. 26 Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter
Das VBS erlässt Vorschriften über die Eignung und Funktion der Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie der Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter. Diese müssen alle sechs Jahre an einem Wiederholungskurs teilnehmen.
Es setzt die Mindestzahl der für die Schiessübungen erforderlichen Schützenmeisterinnen und Schützenmeister fest.
Die Leitung des Schiessbetriebes darf nur Schützenmeisterinnen oder Schützenmeistern anvertraut werden.
Art. 27 Zeitliche Festlegung der Schiesshalbtage für das obligatorische Programm
Die Bundesübungen und Jungschützenkurse müssen am 31. August beendet sein. Das VBS kann bei Verzögerungen im Neu- oder Umbau von Schiessanlagen, bei Epidemien oder aus anderen zwingenden Gründen auf Gesuch hin einen späteren Termin bewilligen.
Die Schiessvereine müssen vor und nach dem Monat Juli mindestens einen Schiesshalbtag für das Schiessen des obligatorischen Programms ansetzen. Sie haben für eine ortsübliche Veröffentlichung zu sorgen.
Die örtlichen Vorschriften über die öffentlichen Ruhetage sind zu beachten.
Art. 28 Kontrolle und Berichterstattung
Die Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen prüfen den Schiessbericht und die dazugehörenden Standblätter auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
6. Abschnitt: Schiessanlagen
Art. 29
Kann in einer Gemeinde keine Schiessanlage gebaut werden und ist ein Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde nicht möglich, so verordnet die kantonale Militärbehörde, nach Anhören des zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers:
die Zuweisung einer fremden Gemeindeschiessanlage;
den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Zweckverband für die Errichtung einer Gemeinschaftsschiessanlage;
die Errichtung einer Gemeindeschiessanlage auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde.
Neugegründeten Vereinen kann eine bisherige Gemeindeschiessanlage zugewiesen werden, auch wenn bereits andere Schiessvereine die Schiessanlage benützen oder ausgebaut haben.
7. Abschnitt: Behörden und ihre Organe
Art. 30 VBS
Das VBS legt eidgenössische Schiesskreise fest.
Art. 31 Gruppe Verteidigung
Das Schiesswesen ausser Dienst untersteht im VBS der Gruppe Verteidigung.
Die Gruppe Verteidigung beaufsichtigt das Schiesswesen ausser Dienst.
Art. 32 Eidgenössische Schiessoffiziere
Der Chef VBS ernennt im Einvernehmen mit den kantonalen Militärbehörden für jeden Schiesskreis einen eidgenössischen Schiessoffizier, der dem Chef der Armee unterstellt ist.
Die Amtsdauer der eidgenössischen Schiessoffiziere beträgt vier Jahre und die Amtszeit ist auf insgesamt 12 Jahre beschränkt. Die Wahlbehörde kann in begründeten Fällen die Amtszeit auf höchstens 16 Jahre verlängern.
Die eidgenössischen Schiessoffiziere können ihre Tätigkeit bis zum Ende des Jahres ausüben, in dem sie 70 Jahre alt werden.
Sie beaufsichtigen die kantonalen Schiesskommissionen, begutachten die Schiessanlagen und sorgen für deren Überwachung. Das VBS regelt die Aufgaben der eidgenössischen Schiessoffiziere in einer besonderen Verordnung.
Sie bilden die eidgenössische Schiesskommission als beratendes Organ der Gruppe Verteidigung.
Art. 33 Eidgenössischer Schiessanlagenexperte
Das VBS ernennt einen eidgenössischen Schiessanlagenexperten als Berater des Departementes und der eidgenössischen Schiessoffiziere in allen technischen Fragen der Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst.
Es erlässt Vorschriften über die Unterstellung und Zuständigkeit des eidgenössischen Schiessanlagenexperten.
Art. 34 Aufgaben der kantonalen Militärbehörden
Die kantonalen Militärbehörden:
ernennen nach Anhören des zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen;
anerkennen die Schiessvereine;
ahnden die Nichterfüllung der Schiesspflicht und die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Schiesswesens ausser Dienst;
erteilen Bewilligungen für die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Bundesübungen;
erteilen und widerrufen die Betriebsbewilligung von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst;
treffen die Anordnung nach Artikel 29.
Sie können bei schweren Pflichtverletzungen, insbesondere bei fachlichen, organisatorischen oder kommunikativen Mängeln, Präsidentinnen, Präsidenten und Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission abberufen. Vor dem Entscheid ist der betroffenen Person das rechtliche Gehör zu gewähren.
Art. 35 Kantonale Schiesskreise
Die Kantone bilden die kantonalen Schiesskreise.
Art. 36 Kantonale Schiesskommissionen
Die kantonalen Schiesskommissionen beaufsichtigen den Schiessbetrieb der unterstellten Vereine.
Die Präsidentin, der Präsident und die Mehrheit der Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission sollen Kader der Armee sein und sich über eine mehrjährige Tätigkeit in der Leitung des ausserdienstlichen Schiesswesens ausweisen.
Jedes Mitglied darf höchstens acht Schiessvereine beaufsichtigen; die Aufsicht über den eigenen Verein ist ausgeschlossen.
8. Abschnitt: Leistungen des Bundes
Art. 37 Leistungen an die Kantone
Die Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen erhalten vom Bund Entschädigungen.
Art. 38 Leistungen an die Vereine
Die Schiessvereine erhalten vom Bund jährlich:
Gratismunition für die Bundesübungen, für Jungschützenkurse und für Finals von Jungschützenwettkämpfen auf nationaler Ebene;
Kaufmunition zum Einheitspreis;
Entschädigungen an die Kosten des Verwaltungs- und Schiessbetriebes sowie des Versicherungsschutzes.
Art. 39 Leistungen an die Landesschützenverbände
Die anerkannten Landesschützenverbände erhalten vom Bund jährlich Entschädigungen für die Organisation und Durchführung der Bundesübungen und der Nachschiesskurse.
Art. 40 Bemessung der Bundesleistungen
Das VBS bestimmt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement:
die Ansätze für die Entschädigungen an die Vereine und Landesschützenverbände;
die Ansätze für die Entschädigungen und Vergütungen an die eidgenössischen Schiessoffiziere und an die Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen;
die Ansätze für die Entschädigungen und Vergütungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Funktionärinnen und Funktionäre von Ausbil- dungs- und Wiederholungskursen für Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter.
Die Entschädigungen nach Absatz 1 Buchstabe a bemessen sich nach der Zahl:
der am obligatorischen Programm 25/50/300 m teilnehmenden: 1. Angehörigen der Armee, 2. Mitglieder der Schiesskommissionen, 3. Absolventinnen und Absolventen von Jungschützenkursen 300 m, 4. Absolventinnen und Absolventen von Pistolenkursen für Juniorinnen und Junioren;
der Teilnehmenden schweizerischer Nationalität am Feldschiessen;
der Teilnehmenden an Jungschützenkursen.
Als Teilnehmerin oder Teilnehmer nach Absatz 2 gilt nur, wer die Bundesübungen mit dem Sturmgewehr 90, der Pistole 75 oder, sofern damit ausgerüstet, mit dem Sturmgewehr 57 oder der Pistole 49 absolviert.
Art. 41 Berechnung der Munitionskosten
Der Verkaufspreis der Gewehr- und Pistolenpatronen für die freiwilligen Übungen des ausserdienstlichen Schiesswesens entspricht den variablen Selbstkosten des Bundes für die Wiederbeschaffung und einem Amortisationskostenanteil. Letzterer entspricht dem für das ausserdienstliche Schiesswesen anzurechnenden Anteil der Abschreibungskosten inklusive der Verzinsung des für die Munitionsherstellung betriebsnotwendigen Kapitals.
Das VBS legt jeweils für drei Jahre einen einheitlichen Preis der Ordonnanzmunition für Hand- und Faustfeuerwaffen fest.
Art. 42 Versicherungsschutz
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen und Vorübungen dazu sowie an Schiesskursen sind nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19928 über die Militärversicherung versichert.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen und Vorübungen dazu sowie an Schiesskursen (mit Ausnahme der Nachschiess- und Verbliebenenkurse) sind gegen die Folgen von Sachschäden und die Haftpflicht bei der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine versichert. Der Bund richtet den Schiessvereinen entsprechende Entschädigungen nach den Artikeln 38 Buchstabe c und 40 Absatz 2 aus.
Art. 43 Gebührenfreiheit
Für Verfügungen, die das Schiesswesen ausser Dienst betreffen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.
9. Abschnitt: Abgaben und Verkauf von Munition
Art. 44 Sportbeitrag
Für die Tätigkeit der Landesschützenverbände, insbesondere zur Unterstützung der Schiessausbildung, kann auf der Kaufmunition ein Sportbeitrag von höchstens fünf Rappen pro Schuss erhoben werden.
Die für die Landesschützenverbände bestimmten Beträge abzüglich einer Inkassogebühr werden durch die Gruppe Verteidigung auf Ende des Jahres überwiesen.
Art. 45 Verkauf von Ordonnanzmunition
Die Ordonnanzmunition muss den Schützinnen und Schützen zu dem vom VBS festgelegten Preis abgegeben werden. Die Berechnung eines Schussgeldes ist nur dann gestattet, wenn Munitionspreis und Schussgeld einzeln zur Kenntnis gebracht werden.
Die maximale Höhe des Schussgeldes richtet sich nach der Verordnung des VBS vom12. Dezember 19959 über die Verwaltung der Armee.
10. Abschnitt: Verwaltungsverfahren
Art. 46 Streitigkeiten über die Zuweisung von Schiessanlagen
Gegen Verfügungen vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Art über die Zuweisung von Schiessanlagen (Art. 29) können die Betroffenen innert
Tagen nach Eröffnung beim VBS Beschwerde erheben.
Art. 47 Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Art
Gegen Verfügungen der kantonalen Militärbehörden in Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art betreffend das Schiesswesen ausser Dienst können die Betroffenen innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der Gruppe Verteidigung Beschwerde erheben.
Der Beschwerdeentscheid der Gruppe Verteidigung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung an das VBS weitergezogen werden.
Gegen Verfügungen der Gruppe Verteidigung in Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art betreffend das Schiesswesen ausser Dienst können die Betroffenen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim VBS Beschwerde erheben.
Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196810 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 48 Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art
Die Gruppe Verteidigung entscheidet über streitige Ansprüche vermögensrechtlicher Art des Bundes oder gegen den Bund betreffend das Schiesswesen ausser Dienst.
Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der Rekurskommission des VBS Beschwerde erhoben werden.
Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
11. Abschnitt: Administrative Massnahmen und strafrechtliche Sanktionen
Art. 49 Massnahmen gegen Schützen und Vorstandsmitglieder
Die kantonale Militärbehörde entscheidet über:
die Erfüllung der Schiesspflicht im Nachschiesskurs (Art. 16) bei vorschriftswidrigem Verhalten der Schützin oder des Schützen;
das Aufgebot zum Verbliebenenkurs (Art. 17);
den Ausschluss von den freiwilligen Bundesübungen, bei Nichtschiesspflichtigen auch vom obligatorischen Programm bis zu fünf Jahren;
den Ausschluss von Mitgliedern des Vereinsvorstandes, die ihren Pflichten nicht nachkommen.
Diese Massnahmen können unabhängig von einer allfälligen Bestrafung getroffen werden.
Art. 50 Massnahmen gegen Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter
Schützenmeisterinnen und Schützenmeistern sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleitern wird durch die Gruppe Verteidigung die Anerkennung entzogen, wenn sie einen Wiederholungskurs nicht besuchen oder einer Bezugseinschränkung für Leihwaffen unterliegen.
Art. 51 Massnahmen gegen Schiessvereine
Die kantonale Militärbehörde kann Schiessvereinen, die sich den Vorschriften dieser Verordnung oder den Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht unterziehen, die Anerkennung entziehen.
Die Gruppe Verteidigung kann Massnahmen gegen Schiessvereine verfügen, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sich den Weisungen der zuständigen kantonalen Schiesskommission widersetzen oder in der administrativen oder schiesstechnischen Leitung wiederholt beanstandet werden mussten. Sie kann:
Schiessvereine unter besondere Aufsicht stellen;
Bundesleistungen zurückbehalten;
Bundesleistungen entziehen;
Munition nur gegen Vorauszahlung liefern.
Art. 52 Massnahmen gegen Landesschützenverbände
Das VBS kann Landesschützenverbänden, welche die Vorschriften dieser Verordnung oder die Anordnungen der Gruppe Verteidigung nicht befolgen, die Anerkennung entziehen.
Die Gruppe Verteidigung kann das Zurückbehalten oder den Entzug von Bundesleistungen anordnen.
Art. 53 Massnahmen gegen eidgenössische Schiessoffiziere sowie Präsidentinnen, Präsidenten und Mitglieder von kantonalen Schiesskommissionen
Bei mangelhafter Erledigung administrativer Arbeiten oder bei der Missachtung von Fristen kann eidgenössischen Schiessoffizieren sowie Präsidentinnen, Präsidenten und Mitgliedern von kantonalen Schiesskommissionen die Pauschalentschädigung für administrative Aufwendungen durch die Gruppe Verteidigung gekürzt oder gestrichen werden.
Art. 54 Strafrechtliche Sanktionen
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Schiesswesens ausser Dienst richtet sich nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen des militärischen oder des zivilen Strafrechts.
In schweren Fällen ist dem VBS eine militärgerichtliche Untersuchung zu beantragen.
12. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 55 Vollzug
Das VBS vollzieht diese Verordnung und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Februar 199111 über das Schiesswesen ausser Dienst wird aufgehoben.
AS 1991 662, 1996 759, 1997 2624
Art. 57 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom10. November 199312 über die Militärversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 4 Ausserdienstliche Schiessübungen
Als Teilnehmer an ausserdienstlichen Schiessübungen im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 2 des Gesetzes gilt, wer als Schiesspflichtiger oder als Schiessberechtigter nach der Verordnung vom5. Dezember 200313 über das Schiesswesen ausser Dienst zugelassen ist an:
Bundesübungen und Vorübungen dazu;
Schützenmeisterkursen und Wiederholungskursen dazu;
Jungschützenleiterkursen und Wiederholungskursen dazu;
Nachschiesskursen;
Verbliebenenkursen.
Als Teilnehmer an ausserdienstlichen Schiessübungen gilt auch, wer an den Übungen und Kursen nach Absatz 1 mitwirkt als:
eidgenössischer Schiessanlagenexperte, eidgenössischer Schiessoffizier oder Mitglied einer kantonalen Schiesskommission;
Funktionär oder Zeiger.
Art. 58 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
5. Dezember 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundepräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.