Tierseuchenverordnung
(TSV)

Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden.

Der Mikrochip muss den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechen und einen Code für das Herkunftsland und den Hersteller beinhalten. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 2002³ über Fernmeldeanlagen betreffend Anbieten und Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen.

Mit der Kennzeichnung werden folgende Daten über den Hund erhoben:

1. Name;

2. Geschlecht;

3. Geburtsdatum;

4. Rasse;

5. Fellfarbe;

6. Name und Adresse des Tierhalters, bei dem der Hund geboren wurde, und des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung;

7. Name des kennzeichnenden Tierarztes;

8. Datum der Kennzeichnung.

Die Kennzeichnung darf ausschliesslich von Tierärzten vorgenommen werden. Diese müssen über ein Lesegerät verfügen.

Die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten sind von den Tierärzten der vom Wohnsitzkanton des Tierhalters bestimmten Stelle innert zehn Tagen zu melden.

Die Kantone können die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten selbst in einer Datenbank erfassen oder eine Institution damit beauftragen. Sie können weitere Daten erfassen oder erfassen lassen, insbesondere können sie verlangen, dass die Änderungen von Name und Adresse des Tierhalters dem Betreiber der Datenbank gemeldet werden.

Die Mikrochip-Nummer ist in Zahlenform zu erfassen.

Die Kantone und Gemeinden gewähren dem Kantonstierarzt jederzeit Einsicht in die Hunderegister, die im Zusammenhang mit der Hundesteuer geführt werden.

Die Betreiber von Datenbanken sind verpflichtet, allen Kantonstierärzten Einsicht in die Daten zu gewähren. Daten von Hunden, die den Kanton verlassen haben, dürfen nicht gelöscht werden.

Die vom Kanton bezeichnete Stelle gibt dem Tierhalter einen Hundeausweis ab, in dem die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung, die Datenbank, in welcher der Hund registriert ist, sowie die Angaben nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a–e aufgeführt sind.

Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den Organen der Seuchenpolizei und weiteren vom Kanton bestimmten Behörden den Hundeausweis vorzulegen und namentlich Auskunft über die Herkunft des Hundes zu erteilen.

Eine Bestandeskontrolle hat zu führen:

1. wer mit Geflügel und Papageienvögeln (Psittaciformes) Handel treibt;

2. wer Bienenvölker hält, kauft, verkauft oder verstellt.

In die Bestandeskontrolle sind alle Zu- und Abgänge einzutragen.

Tierische Nebenprodukte müssen nach den Vorschriften der VTNP entsorgt werden, sofern die vorliegende Verordnung keine besondere Behandlung vorschreibt.

Die Untersuchung umfasst:

Das Bundesamt bestimmt nach Anhören der Kantone:

2. die notwendige Grösse der Stichprobe;

4. die Laboratorien, in denen die Stichproben untersucht werden.

Impfungen von Haustieren sind vom Tierarzt im Impfausweis zu bestätigen. Bei Hunden muss die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung im Impfausweis eingetragen sein. Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Durchführung der Impfungen.

Ein Tier gilt als verseucht, wenn:

1. die histologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat und dieser vom Referenzlaboratorium bestätigt wurde; oder

2. verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen und der Befund vom Referenzlaboratorium bestätigt wurde.

Probenahmen an geschlachteten Tieren müssen unter der direkten Aufsicht des Fleischkontrolleurs durchgeführt und aufgezeichnet werden.

Die Proben dürfen nur in Laboratorien untersucht werden, die die Anforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllen und vom Bundesamt anerkannt sind. Die Untersuchungsverfahren müssen vom Bundesamt genehmigt sein.

DasBundesamt erlässt Weisungen technischer Art über die Probenahme, die Behandlung der Schlachttierkörper und die weiteren Untersuchungen.

Das Bundesamt legt nach Anhörung der Kantone ein Programm zur Überwachung der Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände fest.

Es erstellt nach Anhörung der Kantone einen Notfallplan für den Fall, dass bovine spongiforme Enzephalopathie bei Schafen oder Ziegen auftritt.

Klinischer Verdacht auf BSE liegt vor, wenn bei Rindern, die älter sind als 18 Monate:

1. eine progressive Leistungsabnahme sowie andere für BSE typische Krankheitsmerkmale auftreten;

2. BSE klinisch nicht ausgeschlossen werden kann.

Labordiagnostischer Verdacht auf BSE liegt vor, wenn verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen wurde.

Besteht ein klinischer Verdacht auf BSE, muss der Tierhalter einen Tierarzt beiziehen.

Der Tierhalter darf das verdächtige Tier weder töten noch schlachten.

Dauern die Krankheitssymptome an, so ordnet der Kantonstierarzt an, dass:

1. das verdächtige Tier unblutig getötet und der Tierkörper entweder direkt verbrannt oder aufbewahrt wird, bis der Befund des Referenzlaboratoriums vorliegt;

2. der Kopf des Tieres in das Referenzlaboratorium eingesandt wird;

3. alle Tiere der Rindergattung registriert werden, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in einem Bestand, in dem das verseuchte Tier geboren und aufgezogen wurde, befunden haben.

Werden bei einem Schlachttier auf dem Transport oder in der Schlachtanlage Anzeichen von BSE festgestellt, muss dies unverzüglich der Fleischkontrolle gemeldet werden. Das Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es der Kantonstierarzt erlaubt.

Wird verändertes Prion-Protein labordiagnostisch nachgewiesen, so muss das Probematerial zur Bestätigung des Befundes umgehend an das Referenzlaboratorium weitergeleitet werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von BSE an, dass:

1. der verseuchte Tierkörper direkt verbrannt wird;

2. alle Tiere der Rindergattung klinisch untersucht werden, die aus einem Bestand sind, in welchem: 1. sich das verseuchte Tier unmittelbar vor der Tötung befunden hat, 2. das verseuchte Tier geboren und aufgezogen wurde;

3. alle Tiere der Rindergattung getötet werden, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in einem Bestand nach Buchstabe b Ziffer 2 befunden haben; handelt es sich dabei um Stiere in Besamungsstationen, kann mit der Tötung bis zum Ende der Produktionsphase zugewartet werden;

4. alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet werden;

5. von allen getöteten Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben, Proben zur Untersuchung auf verändertes Prion-Protein entnommen werden;

6. die verseuchten Örtlichkeiten und Geräte gereinigt werden.

Der Kantonstierarzt bescheinigt dem Tierhalter den Abschluss der Massnahmen nach Absatz 1 und teilt ihm das Untersuchungsergebnis der Proben mit.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten:

1. von über sechs Monate alten Rindern: das Gehirn in der Gehirnschale, die Augen, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater), die Tonsillen und die Därme;

2. von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben: der gesamte Kopf mit Ausnahme der Zunge, die Wirbelsäule einschliesslich Kreuzbein und der Schwanz.

Das spezifizierte Risikomaterial ist direkt nach dem Schlachten als tierisches Nebenprodukt der Kategorie¹ zu entsorgen (Art. 13 VTNP). Von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben, kann die Wirbelsäule einschliesslich Kreuzbein auch erst beim Zerlegen vom Fleisch getrennt und anschliessend entsorgt werden.

Die Hirnbasis darf nach dem Betäuben nicht zerstört werden.

Das Bundesamt kann Ausnahmen von den Absätzen 1–3 gestatten, sofern die Schlachttierkörper oder Teile davon aus Ländern stammen, in denen BSE nachweisbar nicht vorkommt.

Das mechanische Entbeinen von Rinderknochen zur Herstellung von Separatorenfleisch ist verboten.

Die Fleischkontrolle und die Lebensmittelkontrolle überwachen die Durchführung der Massnahmen je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Klinischer Verdacht auf Traberkrankheit liegt vor, wenn bei Schafen und Ziegen, die älter sind als zwölf Monate, chronischer Juckreiz, zentralnervöse Störungen oder andere für die Traberkrankheit typische Krankheitsmerkmale auftreten.

Labordiagnostischer Verdacht auf Traberkrankheit liegt vor, wenn verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen wurde.

Besteht ein klinischer Verdacht auf Traberkrankheit, muss der Tierhalter einen Tierarzt beiziehen.

Der Tierhalter darf das verdächtige Tier weder töten noch schlachten.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Verdacht auf Traberkrankheit die einfache Sperre 1. Grades über den Bestand an.

Dauern die Krankheitssymptome an, so ordnet der Kantonstierarzt an, dass:

1. das verdächtige Tier unblutig getötet und der Tierkörper direkt verbrannt wird;

2. der Kopf des Tieres einschliesslich der Tonsillen in das Referenzlaboratorium eingesandt wird;

3. alle Tiere des Bestandes registriert werden.

Werden bei einem Schlachttier auf dem Transport oder in der Schlachtanlage Anzeichen von Traberkrankheit festgestellt, muss dies unverzüglich der Fleischkontrolle gemeldet werden. Das Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es der Kantonstierarzt erlaubt.

Wird verändertes Prion-Protein labordiagnostisch nachgewiesen, so muss das Probematerial zur Bestätigung des Befundes umgehend an das Referenzlaboratorium weitergeleitet werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Traberkrankheit im Bestand, in dem das verseuchte Tier gehalten wurde, oder in den Beständen, die nach Absprache mit dem Bundesamt epidemiologisch abgeklärt wurden und sich als verseucht herausstellen, an:

1. die einfache Sperre¹. Grades und die Registrierung aller Tiere des Bestandes;

2. die direkte Verbrennung des verseuchten Tierkörpers;

3. die Vernichtung von Eizellen oder Embryonen des verseuchten Tieres;

4. die Ermittlung und Tötung der Mutter des verseuchten Tieres;

5. die Ermittlung und Tötung aller direkten Nachkommen von verseuchten Muttertieren;

6. die Schlachtung aller übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes;

7. die Beschlagnahme der Schlachttierkörper bis zum Vorliegen der Testresultate;

8. das Einsenden des Kopfs einschliesslich der Tonsillen aller geschlachteten, getöteten oder umgestandenen Tiere in das Referenzlaboratorium.

Die Sperre wird zwei Jahre nach der Schlachtung der Schafe und Ziegen sowie der Reinigung und Desinfektion der Stallungen aufgehoben.

Nach Absprache mit dem Bundesamt kann der Kantonstierarzt ausnahmsweise auf die Schlachtung des Bestandes (Abs. 1 Bst. f) verzichten. In diesem Fall ist der Bestand während der Dauer der Sperre zweimal jährlich amtstierärztlich zu untersuchen. Die Sperre wird aufgehoben, wenn nach zwei Jahren kein weiterer Fall von Traberkrankheit aufgetreten ist. Werden während der Sperre Tiere zur Schlachtung abgegeben, so sind deren Köpfe einschliesslich der Tonsillen im Referenzlaboratorium zu untersuchen.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten:

1. von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat: das Gehirn in der Gehirnschale, die Augen, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) und die Tonsillen;

2. von Schafen und Ziegen jeden Alters: die Milz und der Krummdarm (Ileum).

Das spezifizierte Risikomaterial ist direkt nach dem Schlachten als tierisches Nebenprodukt der Kategorie¹ zu entsorgen (Art. 13 VTNP). Das Rückenmark kann auch erst nach dem Zerlegen entsorgt werden, wenn es von ungespaltenen Schlachttierkörpern stammt, deren Wirbelsäule einschliesslich Rückenmark ungeöffnet wie spezifiziertes Risikomaterial entsorgt wird.

Die Hirnbasis darf nach dem Betäuben nicht zerstört werden.

Das Bundesamt kann Ausnahmen von den Absätzen 1–3 gestatten, sofern die Schlachttierkörper oder Teile davon aus Ländern stammen, in denen BSE nachweisbar nicht vorkommt.

Das mechanische Entbeinen von Schaf- und Ziegenknochen zur Herstellung von Separatorenfleisch ist verboten.

Die Fleischkontrolle und die Lebensmittelkontrolle überwachen die Durchführung der Massnahmen je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Werden bei anderen Tierarten spongiforme Enzephalopathien festgestellt, so ist dies dem Kantonstierarzt unverzüglich zu melden.

Der Kantonstierarzt ordnet an, dass allenfalls noch vorhandene Teile des Tierkörpers verbrannt werden.

Er meldet dem Bundesamt unverzüglich jeden Fall von spongiformer Enzephalopathie bei anderen Tierarten.

Actinobacillose (APP) liegt vor, wenn:

Betriebe, die Ferkel in andere Betriebe zur Aufzucht verkaufen, werden überwacht, indem sie jährlich einmal auf APP untersucht werden.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von APP die einfache Sperre 1. Grades über den verseuchten Bestand und ordnet an, dass:

2. in geschlossenen Zuchtmastbetrieben und Besamungsstationen Massnahmen zur Verhinderung der Verschleppung des Erregers getroffen werden;

4. Aufgehoben

Werden lebende Fische, Fischeier oder Fischsamen in einen anderen Betrieb verbracht, so muss der Tierhalter ein Begleitdokument ausstellen und ein Doppel davon aufbewahren. Die Bestimmungen der Artikel 12 und 13 gelten sinngemäss.

Das Bundesamt kann die Aufsicht nach Programmen durchführen, die es mit dem Kantonstierarzt vereinbart.

Die zuständigen kantonalen Behörden können die Aufsichtsorgane des Bundes begleiten.

Das Bundesamt teilt das Ergebnis der Aufsicht dem Kantonstierarzt mit.

Das Bundesamt hat folgende Aufgaben:

Das Bundesamt kann Informationen über unerwartet gehäufte Untersuchungsergebnisse von neuartigen, nicht meldepflichtigen Seuchen sowie über die Resistenzlage einfordern.

Hunde, die vor dem¹. Januar 2006 geboren sind, können noch bis zum 31. Dezember 2006 nach den kantonalen Vorschriften gekennzeichnet und registriert sein. Sie müssen mindestens mit einer amtlichen Kontrollmarke versehen oder auf andere Weise eindeutig gekennzeichnet sein.

Hunde, die vor dem¹. Januar 2006 geboren und mit einer deutlich lesbaren Tätowierung versehen oder mit einem lesbaren Mikrochip gekennzeichnet sind, der die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 nicht erfüllt, müssen nicht neu gekennzeichnet werden, sofern die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung und die Daten gemäss Artikel 16 Absatz 3 von einem Tierarzt bis zum 31. Dezember 2006 der vom Wohnsitzkanton des Tierhalters bestimmten Stelle gemeldet werden.

Mikrochips, welche die Anforderungen von Artikel 16 Absatz 2 nicht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2006 verwendet werden.

Fleisch, das durch mechanisches Entbeinen von Knochen von Tieren der Rinder-, Schaf- oder Ziegengattung gewonnen wird (Separatorenfleisch), darf nicht zu Lebensmitteln verarbeitet oder als Lebensmittel an Konsumentinnen oder Konsumenten abgegeben werden.

Die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absatz 1 und 180c Absatz 1 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁵ zur Herstellung von Speisegelatine, Talg und Talgerzeugnissen sowie zur Gewinnung von Aminosäuren und Peptiden ist verboten.

Einfuhrsendungen von Lebensmitteln mit einem Fleischanteil bis 20 Massenprozent von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung müssen von einem Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnis einer Behörde oder einer akkreditierten Stelle begleitet sein. Dieses Zeugnis muss enthalten: