Verordnung
über das Informationssystem des Zivildienstes

Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Daten im Rahmen des Vollzugs des Zivildienstes durch Behörden und durch Dritte, die nach Artikel 79 Absatz 2 ZDG mit Vollzugsaufgaben betraut sind (Vollzugsbeauftragte).

Mit ZIVI+ werden alle Belange des Vollzugs des Zivildienstes unterstützt:

1. die Durchführung des Zulassungsverfahrens zum Zivildienst;

2. die Durchführung des Verfahrens der Anerkennung von Einsatzbetrieben;

3. die Vorbereitung, die Durchführung, die Verwaltung, die Kontrolle und die Auswertung von Einsätzen;

4. die Durchführung von Inspektionen und Wirkungskontrollen in Einsatzbetrieben;

5. die Vorbereitung, Durchführung, Finanzierung und Kontrolle von Einführungs- und Ausbildungskursen für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;

SR 824.095

6. die Durchführung von Disziplinarverfahren und die Bearbeitung von Schadenersatzbegehren;

7. die Bearbeitung von Beratungs- und Unterstützungsbegehren zivildienst- und arbeitspflichtiger Personen sowie die Rückforderung von Fürsorgeleistungen;

8. die Erhebung von Abgaben von den Einsatzbetrieben und die Gewährung von Finanzhilfen an dieselben;

9. die Mitwirkung in Beschwerdeverfahren;

10. die Mitgliederverwaltung der Zulassungs- und der Anerkennungskommission, die Disposition der Anhörungen und die administrative Unterstützung der Kommissionsarbeiten;

11. die Kreditoren- und die Debitorenbuchhaltung;

12. die Dokumentation;

13. die Statistik;

14. das Einsatzinformationssystem für zivildienst- und arbeitspflichtige Personen;

15. die Authentifizierung der Benützer eines Extranets;

16. die gesicherte Kommunikation mit den Mitgliedern der Zulassungskommission.

Im Internet können die Stammdaten und die Einsatzmöglichkeiten derjenigen anerkannten Einsatzbetriebe allgemein zugänglich gemacht werden, die mit der Publikation ihrer Daten im Internet einverstanden sind.

Die Daten für den Vollzug des Zivildienstes stammen von:

1. den gesuchstellenden sowie den zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;

2. den Institutionen, die ein Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb stellen;

3. den Ausbildungsbetrieben;

4. den Mitgliedern der Zulassungs- und der Anerkennungskommission;

5. den Datenempfängern nach den Artikeln⁷ und 8.

Die Vollzugsstelle gibt nachstehenden Stellen Personendaten zu folgenden Zwecken bekannt:

1. den Einsatzbetrieben zur Beschäftigung von zivildienst- bzw. arbeitspflichtigen Personen;

2. den Ausbildungsinstitutionen zur Durchführung von Einführungs- und Ausbildungskursen;

3. den Vollzugsbeauftragten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben, soweit sie keinen direkten Zugriff auf ZIVI+ haben;

4. den Vertrauensärzten und -ärztinnen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit;

5. der JMed (Sanität) zur Abklärung der Militärdiensttauglichkeit von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben;

6. dem Führungsstab der Armee zur Bekanntgabe der Anzahl nicht geleisteter Militärdiensttage und zur Nachführung des Personal-Informations-Systems der Armee (PISA);

7. dem Führungsstab der Armee oder dem Oberauditorat zur Behandlung von Gesuchen um Wiedereinteilung in die Armee;

8. den Militärgerichtsbehörden zur Berücksichtigung in einem hängigen Militärgerichtsverfahren wegen Militärdienstverweigerung und zur Kontrollführung über den Abschluss der Arbeitsleistung;

9. der zuständigen Militärbehörde zur Kontrollführung über die erbrachten bzw. noch nicht erbrachten Arbeitsleistungen und zur zeitlichen Koordination von Aufgeboten an arbeitspflichtige Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind;

10. den Rekrutierungszentren der Armee und den zuständigen kantonalen Aufgebotsstellen zur Koordination von Rekrutierung und Behandlung des Zulassungsgesuchs zum Zivildienst und zur Zuteilung von Stellungspflichtigen, deren Gesuch um Zulassung zum Zivildienst abgewiesen wurde, in eine militärische Funktion;

11. den Strafjustizbehörden im Einzelfall zur Beurteilung von Widerhandlungen gegen das ZDG;

12. dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Aufnahme ins Fahndungssystem RIPOL zwecks Adressermittlung von zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen unbekannten Aufenthalts und zur Revokation der Ausschreibung nach erfolgter Adressermittlung;

13. dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Schweizerischen Post, der SBB und dem ETH-Rat zur Behandlung von Schadenersatzbegehren;

14. den SBB zur Abrechnung der Fahrten von zivildienstleistenden Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln;

15. sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen zur Begutachtung von Projekten bezüglich Einsätzen im Ausland oder in der Landwirtschaft;

16. den kantonalen Arbeitsmarktbehörden zur Stellungnahme zu Anerkennungsgesuchen von Einsatzbetrieben;

17. den Mitgliedern der Zulassungskommission für die Durchführung des Zulassungsverfahrens, soweit sie keinen direkten Zugriff auf ZIVI+ haben;

18. den Zivilschutzstellen der Wohngemeinden zur zeitlichen Koordination von Aufgeboten für arbeitspflichtige Personen und zur Einteilung von aus der Arbeitsleistung entlassenen Personen;

19. den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe zur Veranlagung und zur Rückerstattung der Wehrpflichtersatzabgabe;

20. den zuständigen kantonalen oder kommunalen Fürsorgebehörden zur Unterstützung von zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;

21. den Betreibungs- und Konkursämtern zur Feststellung des Rechtsstillstandes und der Unpfändbarkeit von Vermögenswerten;

22. den zivildienstpflichtigen Personen und den Einsatzbetrieben zur Vorbereitung von Einsätzen mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;

23. den Beratungsstellen für den Zivildienst zur Unterstützung der Suche nach Einsatzmöglichkeiten mit Hilfe des Einsatzinformationssystems;

24. den Arbeitgebern von zivildienstleistenden Personen zur Feststellung der Unkündbarkeit des Arbeitsvertrags während der Sperrfristen nach Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechts²;

y. den Mitgliedern der Anerkennungskommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Massgabe der Verordnung vom⁵. Dezember 2003³ über die Kommissionen des Zivildienstes.

Direkten (on-line) Zugriff auf ZIVI+ erhalten:

1. die Militärversicherung zur Bearbeitung von Versicherungsfällen;

2. Vollzugsbeauftragte nach Massgabe der in der Verordnung vom 22. Mai 1996⁴ betreffend die Übertragung von Vollzugsaufgaben des Zivildienstes auf Dritte vorgesehenen Verträge;

3. der Rechtsdienst des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zur Prüfung der Ausübung seines Beschwerderechts;

4. die Mitglieder der Zulassungskommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Massgabe der Verordnung vom⁵. Dezember 2003⁵ über die Kommissionen des Zivildienstes.

Die Vollzugsstelle gibt anderen Stellen auf Anfrage und im Einzelfall nur die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentbehrlichen Personendaten bekannt.

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, sind bei der Vollzugsstelle geltend zu machen und richten sich nach den Artikeln⁵ und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁸ über den Datenschutz (DSG) und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁹.

Die Vollzugsstelle gibt dem Bundesamt für Statistik die Daten bekannt, die es für seine Aufgabenerfüllung benötigt.