Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien
(mit Verständigungsprotokoll, Prot. und Anhängen)

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten

1. der Begriff «Herstellen» jede Be- oder Verarbeitung einschliesslich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

2. der Begriff «Vormaterial» jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

3. der Begriff «Erzeugnis» die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

4. der Begriff «Waren» sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

5. der Begriff «Zollwert» den Wert, der gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994¹⁴ (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

6. der Begriff «Ab-Werk-Preis» den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

7. der Begriff «Wert der Vormaterialien» den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird;

8. der Begriff «Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft» den Wert dieser Vormaterialien gemäss Buchstabe g), der sinngemäss anzuwenden ist;

9. dieser Artikel enthält keinen Buchstaben (i);

10. die Begriffe «Kapitel» und «Position» die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung

Im Sinne dieses Abkommens gelten ohne Rücksicht auf die Bestimmungen im

(1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates:

1. Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in einem EFTA-Staat gewonnen oder hergestellt worden sind;

2. Erzeugnisse, die in einem EFTA-Staat unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in einem EFTA- Staat im Sinne des Artikels⁶ dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind;

(2) Ursprungserzeugnisse Mazedoniens:

1. Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Mazedonien gewonnen oder hergestellt worden sind;

2. Erzeugnisse, die in Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Mazedonien im Sinne des Artikels⁶ dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

(1) Unbeschadet von Artikel 2 werden im Sinne dieses Protokolls Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, als solche mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei betrachtet, und es ist nicht notwendig, dass solche Materialien dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sind, vorausgesetzt, dass die Behandlungen über diejenigen im Artikel 7 genannten hinausgehen. (2) Erzeugnisse mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei im Sinne dieses Protokolls, welche in der betreffenden Vertragspartei keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden. (3) Geht zum Zwecke des Absatzes 2, die in zwei oder mehr Vertragsparteien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die im Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, so wird der Ursprung nach demjenigen Produkt mit dem höchsten Zollwert oder – falls unbekannt und nicht ermittelbar – nach demjenigen Produkt mit dem in diesem Staat zuerst ermittelten und bezahlten Preis bestimmt.

(Dieses Protokoll enthält keinen Artikel 4)

(1) Als in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

1. dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

2. dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

3. dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

4. Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

5. dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

6. Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien ausserhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

7. Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien ausschliesslich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

8. dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschliesslich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

9. bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

10. aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund ausserhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragsparteien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschliesslichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

11. dort ausschliesslich aus Erzeugnissen gemäss den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Der Begriff «Schiffe der Vertragsparteien» und «Fabrikschiffe der Vertragsparteien» in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

1. die in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

2. welche die Flagge eines EFTA-Staates oder Mazedoniens führen;

3. die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Mazedoniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EFTA-Staaten oder Mazedoniens sind und – im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung – ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

4. deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EFTA-Staaten oder Mazedoniens besteht;

5. deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Mazedoniens besteht.

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäss den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

1. ihr Gesamtwert¹⁰ v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;

2. die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels⁷.

(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels⁶ erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

1. Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

2. einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschliesslich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

3. i) Auswechseln von Umschliessungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

4. Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschliessungen;

5. einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Mazedoniens zu gelten;

6. einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

7. Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

8. Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

(1) Massgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems massgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich, dass

1. jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die massgebende Einheit darstellt;

2. bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschliessungen gemäss der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift³ zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft¹⁵ v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

1. Energie und Brennstoffe,

2. Anlagen und Ausrüstung,

3. Maschinen und Werkzeuge,

4. Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

(1) Vorbehaltlich des Artikels³ und des nachstehenden Absatzes³ müssen die in

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Vertragsparteien befördert werden. (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

1. ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder

2. eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

9. genaue Warenbeschreibung; ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; oder

3. falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung ausserhalb der Vertragsparteien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in einen EFTA-Staat oder in Mazedonien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass

1. ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem EFTA-Staat oder aus Mazedonien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

2. dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien verkauft oder überlassen hat;

3. die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und

4. die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Massgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten oder Mazedoniens verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Massgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien geltenden Massnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien in den freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschliessungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels⁹ sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels¹⁰, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Massgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt. (6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann Mazedonien unter der Voraussetzung der folgenden Bestimmungen Massnahmen der Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung bei Vormaterialien anwenden, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet wurden:

1. bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von fünf Prozent oder die geringere in Mazedonien in Kraft befindliche Rate einzubehalten;

2. bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von zehn Prozent oder die geringere in Mazedonien in Kraft befindliche Rate einzuhalten.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten bis zum 31. Dezember 2003 und können im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

(1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates erhalten bei der Einfuhr in Mazedonien und Ursprungserzeugnisse Mazedoniens erhalten bei der Einfuhr in einen EFTA-Staat die Begünstigungen des Abkommens, sofern

1. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder

2. in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend «Erklärung auf der Rechnung» genannt).

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer offiziellen Sprache einer Vertragspartei oder in Englisch auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Mazedoniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Mazedoniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt sind.

Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

1. wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder

2. wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

«NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT», «DÉLIVRÉ A POSTERIORI», «RILA- SCIATO A POSTERIORI», «ISSUED RETROSPECTIVELY», «ÚTGEFIĐ EFTIR Á», «UTSTEDT SENERE», «IZDADENO DOPOLNITELNO», «ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚΤΩΝ YΣΤΕΡΩΝ».

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

«DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICATE», «EFTIRRIT», «DUPLIKAT», «ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ».

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung ab diesem Tag.

Werden Ursprungserzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:

1. von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;

2. von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Mazedoniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist auf Grund aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können ausserdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems¹⁵ im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschliesslich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Ausserdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates, Bulgariens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder oder der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

1. unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. auf Grund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

2. Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

3. Belege über in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

4. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die einem EFTA-Staat oder in Mazedonien nach Massgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den andern Vertragsparteien mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung einer anderen Vertragspartei in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (3) Für die Umrechnung der in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Rechnungseinheiten-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. (4) Die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EFTA-Staaten und Mazedoniens werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschliessen, die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge zu ändern.

(1) Die Zollbehörden der EFTA-Staaten und Mazedoniens übermitteln einander über das EFTA-Sekretariat die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemässe Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EFTA-Staaten und Mazedonien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unwichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Beschliessen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Mazedoniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäss den Rechtsvorschriften des genannten Landes.

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

(1) Die EFTA-Staaten und Mazedonien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Mazedoniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter- zogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Waren, die den Vorschriften des Titels II entsprechen, welche am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens befördert werden, oder die in einem EFTA-Staat oder in Mazedonien vorübergehend gelagert oder sich in einem Zollfreilager oder in einer Freizone befinden, können als Ursprungswaren betrachtet werden, sofern der Einfuhr-Vertragspartei innerhalb vier Monaten vom besagten Tag an gerechnet ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis und jegliche Dokumente, welche Aufschluss über die Transportbedingungen geben, vorgelegt werden.

Der Gemischte Ausschuss setzt gemäss Artikel 30 Absatz 5 des Abkommens zur Unterstützung bei der Ausführung seiner Aufgaben einen Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen ein, der einen fortlaufenden Informationsaustausch und gegenseitige Konsultationen zwischen Fachleuten gewährleistet. Er setzt sich aus Fachleuten für Zoll- und Ursprungsfragen der EFTA-Staaten und Mazedonien zusammen.

Zum Zwecke der Erfüllung des Artikels³ dieses Protokolls wird jedes Erzeugnis mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Mazedonien bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei als Erzeugnis ohne Ursprung behandelt, solange die letztgenannte Vertragspartei für derartige Erzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Abkommen Drittlandzölle oder andere gleichartige Schutzmassnahmen anwendet.

Übersetzung16 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Abmachungen im Agrarbereich Abgeschlossen am 19. Juni 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am¹⁴. März 200117 In Kraft getreten am 1. Mai 2002 Frau Milijana B. Danevska Leiterin der mazedonischen Delegation Herr Pascal Couchepin Leiter der Schweizer Delegation Zürich, 19. Juni 2000 Herr Couchepin Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: «Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und der Republik Mazedonien (im Folgenden Mazedonien genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 12 des Abkommens (Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen) zum Ziel haben. Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I. Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber Mazedonien gemäss den in Anhang I zu diesem Schreiben angeführten Bedingungen; II. Zollkonzessionen Mazedoniens gegenüber der Schweiz gemäss den in Anhang II zu diesem Schreiben aufgeführten Bedingungen; III. Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I und II legt Anhang III dieses Schreibens die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest; IV. Die Anhänge I bis III bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Ferner werden die Schweiz und Mazedonien alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könn-

Genehmigen Sie, Herr Couchepin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Mazedonien: Milijana B. Danevska Anhang I Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft der Republik Mazedonien gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien wird die Schweiz19 Mazedonien folgende Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen Mazedoniens gewähren.

0204. Fleisch von Tieren der Schaf- oder Ziegengattung, frisch, gekühlt oder gefroren: – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt: 1010 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, frisch oder gekühlt: – – in ganzen oder halben Tierkörpern: 2110 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – – in anderen Stücken, nicht ausgebeint: 2210 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – – ausgebeint: 2310 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren: 3010 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren: – – in ganzen oder halben Tierkörpern: 4110 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – – in anderen Stücken, nicht ausgebeint: 4210 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – – ausgebeint: 4310 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)*¹⁰.— – Fleisch von Tieren der Ziegengattung: – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* einge-⁹.— 5010 führt

0307. Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebs- oder Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von wirbellosen Wassertieren, andere als Krebstiere, zur menschlichen Ernährung geeignet: 6000 – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken frei 0407. Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: 0010 – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 9)*³.— 0409. 0000 Natürlicher Honig¹².— 0601. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212: – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend: 1010 – – Tulpen 17.— 1090 – – andere frei – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luft wurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln: 2091 – – – mit Knospen oder Blüten frei 2099 – – – andere frei 0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel: – Rosen, auch veredelt: 4091 – – – mit nackten Wurzeln 20.— 4099 – – – andere 20.— ex 9091 – – – mit nackten Wurzeln, Zierpflanzen¹⁸.— 9099 – – – andere¹⁵.— 0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken: 1031 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei – – – Rosen: 1041 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* 1051 – – – – – verholzend 20.— 1059 – – – – – andere 20.— 0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 9010 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)*³.— 0702. Tomaten, frisch oder gekühlt: – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 0010 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei – Peretti-Tomaten (längliche Form): 0020 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei – andere Tomaten, mit einem Durchmesser von

Mai frei – – – vom¹⁵. Mai bis 1. Mai: 9021 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Spitzkabis: 9030 – – – vom 16. März bis 31. März frei – – – vom 1. April bis 15. März: 9031 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Wirsing: 9040 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei – – – vom 25. Mai bis 10. Mai: 9041 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei – – Chinakohl: 9060 – – – vom 2. März bis 9. April 5.— – – – vom¹⁰. April bis 1. März: 9061 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— 9090 – – andere 5.— 0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: – Gurken: – – Salatgurken: 0010 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 0011 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Nostrano oder Slicer–Gurken: 0020 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 0021 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.— – – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

Juni: 1032 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50 – Birnen und Quitten: – – zu Most– und Brennzwecken: 2011 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* frei – – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung: 2021 – – – – vom 1. April bis 30. Juni frei – – – – vom 1. Juli bis 31. März: 2022 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – in anderer Packung: 2031 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50 – – – – vom 1. Juli bis 31. März: 2032 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50 0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen: – – in offener Packung: 1011 – – – vom 1. September bis 30. Juni frei – – – vom 1. Juli bis 31. August: 1018 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei – – in anderer Packung: 1091 – – – vom 1. September bis 30. Juni frei – – – vom 1. Juli bis 31. August: 1098 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei – Kirschen: 2010 – – vom 1. September bis 19. Mai frei – – vom 20. Mai bis 31. August: 2011 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): 4012 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei – – – – vom 1. Juli bis 30. September: 4013 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei (K-Nr. 18)* eingeführt 4015 – – – Schlehen frei – – In anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen): 4092 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei – – – – vom 1. Juli bis 30. September: 4093 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei (K-Nr. 18)* eingeführt 4095 – – – Schlehen frei 0810. Andere Früchte, frisch: – Erdbeeren: 1010 – – vom 1. September bis 14. Mai frei – – vom¹⁵. Mai bis 31. August: 1011 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren: – – Himbeeren: 2010 – – – vom¹⁵. September bis 31. Mai frei – – – vom 1. Juni bis 14. September: 2011 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei – – Brombeeren: 2020 – – – vom 1. November bis 30. Juni frei – – – vom 1. Juli bis 31. Oktober: 2021 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr.

19)* frei 2030 – – Maulbeeren und Loganbeeren frei – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren: – – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis: 3010 – – – vom 16. September bis 14. Juni frei – – – vom¹⁵. Juni bis 15. September: 3011 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei 3020 – – Stachelbeeren frei 9091 – – tropische Früchte frei 9099 – – andere frei 0811. Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder in Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: ex 9090 – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei Süssstoffen, zur industriellen Verarbeitung 0813. Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 1000 – Aprikosen frei 3000 – Äpfel⁹.— – andere Früchte: – – Birnen: 4011 – – – ganze 2.40 ex 4099 – – – – andere, tropische Früchte⁸.— – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802:

– – – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/ oder Walnüsse enthaltend: 5019 – – – – andere 1.20 5029 – – – – andere 2.40 0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: 2010 – – nicht verarbeitet frei 2090 – – andere frei 1006. Reis: – Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert: 3090 – – anderer frei 2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – – Früchte: 9011 – – – tropische frei – – Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile: ex 9090 – – – andere, Oliven, Kapern und essbare Pilze frei 2002. Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – Tomaten, ganz oder in Stücken: 1010 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg⁶.50 1020 – – in Behältnissen von nicht mehr als kg 11.50 9010 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg⁶.50 – – in Behältnissen von nicht mehr als kg 9021 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen 9029 – – – andere 11.50 2003. Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 1000 – essbare Pilze frei 2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere Erzeugnisse als der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg: ex 9018 – – – andere Gemüse: Speisezwiebeln, Erbsen und 10.— Bohnen ex 9039 – – – – andere Mischungen: Speisezwiebeln,¹⁰.— Erbsen, Bohnen und Mischungen von – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg: ex 9049 – – – andere Gemüse: Speisezwiebeln, Erbsen und 14.— Bohnen ex 9069 – – – – andere Mischungen: Speisezwiebeln,¹⁴.— Erbsen, Bohnen und Mischungen von 2005. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere Erzeugnisse als der Nr.

2006: – Erbsen (Pisum sativum): 4090 – – andere¹⁴.— – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen, ausgelöst: 5190 – – – andere¹⁴.— – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg: ex 9011 – – – andere Gemüse: Früchte der Gattung 25.— ex 9039 – – – – andere Mischungen: Früchte der Gattung 25.— und Mischungen von Tomaten und Peperoni, «Ajvar» genannt – – andere, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg: ex 9040 – – – andere Gemüse: Früchte der Gattung 35.— ex 9069 – – – – andere Mischungen: Früchte 35.— der Gattung Capsicum, Kapern und Artischocken und Mischungen von 2006. Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) 0010 – tropische Früchte, Schalen tropischer Früchte frei ex 0090 – andere, andere als Äpfel und Birnen 22.50 2007. Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 9911 – – – – tropische Früchte frei – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 9921 – – – – tropische Früchte frei 2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt: – – Erdnüsse: 1190 – – – andere frei – – andere, einschliesslich Mischungen: 1910 – – – tropische Früchte frei ex 1990 – – – andere, Haselnüsse und Pistazien⁷.50 2000 – Ananas frei – Zitrusfrüchte: 3010 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen¹².50 Süssstoffen 8000 – Erdbeeren⁶.— – andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19: – – Mischungen: 9211 – – – von tropischen Früchten frei 9299 – – – andere 20.— – – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 9911 – – – – von tropischen Früchten frei 9919 – – – – andere 5.— – – – – andere Früchte: 9996 – – – – – tropische Früchte frei 9997 – – – – – andere 5.— 2009.

Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 5000 – Tomatensaft¹⁰.— – Traubensaft (einschliesslich Traubenmost): – – eingedickt: 6031 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22)* 50.— – Saft anderer Früchte oder Gemüse: 8010 – – Gemüsesaft⁴.— – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 8081 – – – – von tropischen Früchten frei 8089 – – – – andere 5.60 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

8098 – – – – von tropischen Früchten frei 8099 – – – – andere¹⁴.— – Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend: 9011 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21)*⁴.— 9029 – – – andere⁴.— – – – andere; ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere: 9061 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei Früchten 9069 – – – – – andere 5.60 – – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere: 9098 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei Früchten 9099 – – – – – andere¹⁴.— 2102. Hefen (lebend oder nichtlebend); andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen (ausgenommen Vaccine der Nr. 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: – lebende Hefen: – – andere als Backhefe: 1099 – – – andere frei 2103. Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf: – Senfmehl, auch zubereitet und Senf: 3018 – – – Senfmehl, unvermischt frei 3019 – – – andere frei 2201. Wasser, einschliesslich natürliches und künstliches Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert, Eis und Schnee: 1000 – Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes frei Wasser 2204. Wein aus frischen Weintrauben, einschliesslich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als solcher der Nr. 2009: 1000 – Schaumwein 26.— – anderer Wein: – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

2150 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 17.50 2950 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 17.50 Erläuterungen zum Anhang I Im Falle von Meinungsverschiedenheiten, die Warenbezeichnung in Kolonne 2 betreffend, geht das Schweizerische Zolltarifgesetz vor. Der Hinweis (*) in Kolonne 2 bedeutet, dass die Präferenz-Zollansätze in Kolonne 3 und 4 für Einfuhren im Rahmen der in der WTO vereinbarten Erga-omnes- Zollkontingente zur Anwendung kommen.

Anhang II Zollkonzessionen, welche die Republik Mazedonien der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mazedonien und den EFTA-Staaten wird Mazedonien der Schweiz20 folgende Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen der Schweiz gewähren.

Tarifnummer Bezeichnung der Ware Präferenz- Zollkontingent Zollansatz ex 0101.11 Lebende Tiere der Pferdegattung, reinrassige frei unbeschränkt e 0102.10 Lebende Tiere der Rindviehgattung, rein- frei unbeschränkt rassige Zuchttiere e 0103.10 Lebende Tiere der Schweinegattung, rein- frei unbeschränkt rassige Zuchttiere e 0104.10 Lebende Tiere der Schafgattung, reinrassige frei unbeschränkt e 0104.20 Lebende Tiere der Ziegengattung, reinrassige frei unbeschränkt 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz frei 50 000 kg von Zucker oder anderen Süssstoffen ex 0406.90 Hart- und Halbhartkäse: Appenzeller, Tilsiter, frei 50 000 kg Raclette, Fromage fribourgeois, Tête de Moine, Bündner Bergkäse, St. Paulin, Bernerkäse, Winzerkäse, Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Alpkäse; Hart- und Halbhartkäse aus Schaf- und Ziegenmilch 0701.10 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: – Saatkartoffeln frei unbeschränkt 1302.20 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate frei unbeschränkt 2101.11/20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus 25% vom Wert unbeschränkt Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Produkte oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate

Anhang III Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in diese Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 1. (1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis Mazedoniens oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt wurde. (2) Im Folgenden gelten als in Mazedonien oder in der Schweiz vollständig erzeugt:

1. pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

2. lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

3. Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

4. Erzeugnisse, die dort durch die Jagd gewonnen worden sind;

5. Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. (3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 2. Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste als Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Mazedonien oder in der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bearbeitungen in Kolonne³ bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden 3. (1) Die in dieser Vereinbarung vorgesehene Behandlung kann nur Produkten gewährt werden, die direkt zwischen Mazedonien und der Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse Mazedoniens oder der Schweiz, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder Mazedoniens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorhergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geografischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestimmungen in Artikel 13, Absatz 2 des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien vorgelegt werden. 4. Als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Vereinbarung ist die Vereinarung bei der Einfuhr in die Schweiz oder nach Mazedonien anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien. 5. Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen den EFTA- Staaten und Mazedonien anzuwenden ist.

Beilage zu Anhang III Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang III verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollständige Erzeugung gelten 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder Herstellen, bei dem alle verwendeten mit Zusatz von Zucker oder anderen Vormaterialien des Kapitels⁴ vollständig Süssstoffen erzeugt sein müssen 0406 Käse und Quark Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels⁴ vollständig erzeugt sein müssen 0603 Blüten (Blumen) und Blütenknospen, Herstellen, bei dem alle verwendeten zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, Blumen vollständig erzeugt sein müssen getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffe- Herstellen aus Vormaterialien jeder iniert; Kaffeeschalen und Kaffee- Nummer äutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee 1302 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin- Herstellen, bei dem der Wert aller verwenstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- deten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk- Agar und andere Schleime und Ver- Preises der hergestellten Ware nicht überdickungsstoffe von Pflanzen, auch schreitet modifiziert 2001 Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – tropische Herstellen, bei dem: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 2002 Tomaten, in anderer Weise als mit Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des Essig oder Essigsäure zubereitet oder Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein müssen haltbar gemacht 2003 Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des Weise als mit Essig oder Essigsäure Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein müssen zubereitet oder haltbar gemacht 2004 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des mit Essig oder Essigsäure zubereitet Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein müssen oder haltbar gemacht, gefroren, andere Erzeugnisse als der Nr. 2006 2005 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des mit Essig oder Essigsäure zubereitet Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein müssen oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere Erzeugnisse als der Nr.

2006 2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): – tropische Herstellen, bei dem: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmela- Herstellen, bei dem: den, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch – alle verwendeten Vormaterialien in eine Kochen hergestellt, auch mit andere Position als die hergestellte Ware Zusatz von Zucker oder anderen einzureihen sind Süssstoffen – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des 2008 Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – tropische Früchte, Mischungen Herstellen, bei dem: oder Pulpe von tropischen Früchten, – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere tropische Früchte andere Position als die hergestellte Ware 2009 Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Säfte von tropischen Früchten, Herstellen, bei dem: Mischungen auf der Grundlage – alle verwendeten Vormaterialien in eine von tropischen Fruchtsäften andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate Herstellen, bei dem alle verwendeten aus Kaffee, Tee oder Mate und Vormaterialien in eine andere Position als Zubereitungen auf der Grundlage von die hergestellte Ware einzureihen sind Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee- Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2102 Hefen (lebend oder nichtlebend); Herstellen, bei dem alle verwendeten andere nichtlebende einzellige Mikro- Vormaterialien in eine andere Position als organismen (ausgenommen Vaccine die hergestellte Ware einzureihen sind der Nr.

3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Herstellen, bei dem alle verwendeten Gewürzsaucen und zubereitete Gewürz- Vormaterialien in eine andere Position als saucen; zusammengesetzte Würzmittel; die hergestellte Ware einzureihen sind Senfmehl, auch zubereitet und Senf 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein- Herstellen, bei dem alle verwendeten schliesslich mit Alkohol angereicherter Trauben vollständig erzeugt wurden Wein; Traubenmost, anderer als solcher der Nr. 2009 2402 Zigarren (einschliesslich Stumpen), Herstellen, bei dem alle verwendeten Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak Vormaterialien in eine andere Position als und Tabakersatzstoffen die hergestellte Ware einzureihen sind Geltungsbereich des Übereinkommens am 19. August 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Island³. Mai 2002 1. August 2002 Liechtensteina 21. August 2001 1. Mai 2002 Mazedoniena¹⁴. Februar 2002 1. Mai 2002 Norwegena¹⁵. Juni 2001 1. Mai 2002 Schweiza⁷. Juni 2001 1. Mai 2002 a In Kraft getreten am 1. Mai 2002 zwischen Liechtenstein, Mazedonien, Norwegen und der Schweiz.