Verordnung des EDI
über die Chemikalien-Ansprechperson

Die Ansprechperson muss einen Überblick über den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen im Betrieb oder in der Bildungsstätte haben. Sie muss die Pflichten nach der Chemikaliengesetzgebung kennen, die dem Betrieb oder der Bildungsstätte aus dem Umgang mit den Stoffen oder Zubereitungen erwachsen.

Hat der Betrieb oder die Bildungsstätte als Herstellerin Pflichten nach der Chemikaliengesetzgebung zu erfüllen, so muss die Ansprechperson Auskunft darüber geben können, welche Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte diese Pflichten wahrnehmen.

Die Pflichten nach Absatz 2 ergeben sich aus folgenden Bestimmungen:

1. 2. und 3. Titel ChemV;

2. 5. Kapitel der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005³ (VBP);

3. 5. Kapitel der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005⁴;

4. 2. Abschnitt der PIC-Verordnung vom 10. November 2004⁵.

Hat der Betrieb oder die Bildungsstätte besondere Pflichten bei der Abgabe gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen wahrzunehmen, so muss die Ansprechperson Auskunft darüber geben können, welche Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte:

1. bei der Abgabe über die erforderliche Sachkenntnis nach Artikel 81 ChemV verfügen;

2. für die Aufzeichnungen nach Artikel 80 Absatz 3 ChemV verantwortlich sind.

Üben Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte Tätigkeiten mit Stoffen oder Zubereitungen aus, für die nach Artikel 7 Absätze¹ und 2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005⁶ eine Fachbewilligung erforderlich ist, so muss die Ansprechperson Auskunft darüber geben können, welche Personen über die entsprechenden Fachbewilligungen verfügen.

Betriebe und Bildungsstätten müssen die Ansprechperson den kantonalen Vollzugsbehörden unaufgefordert mitteilen, wenn sie:

1. nach Artikel 52 ChemV ein Sicherheitsdatenblatt erstellen müssen;

2. Stoffe oder Zubereitungen gewerblich an Dritte abgeben, die wie folgt gekennzeichnet sind: 1. sehr giftig, 2. giftig mit den R-Sätzen R 45, R 46, R 49, R 60 oder R 61, oder 3. explosionsgefährlich;

3. besonders gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gewerblich an Dritte abgeben und dazu nach Artikel 81 Absatz 1 ChemV über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Sachkenntnis verfügen müssen;

4. folgende Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich verwenden: 1. Begasungsmittel, 2. Holzschutzmittel präventiv oder kurativ gegen Schädlinge in Wohnbauten (Dachstöcken) im Auftrage Dritter, 3. Biozidprodukte der Produktarten 14 (Rodentizide) und 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) nach Anhang 10 VBP⁷ im Auftrage Dritter, oder 4. Mittel zur Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern.

Die Abgabe von Motorentreibstoffen an Tanksäulen ist von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen.

Die übrigen Betriebe und Bildungsstätten, die mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen umgehen, müssen die Ansprechperson der kantonalen Vollzugsbehörde mitteilen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Der Betrieb oder die Bildungsstätte muss der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde die bezeichnete Ansprechperson auf den dafür vorgesehenen Formularen oder auf elektronischer Vorlage mitteilen.

Die Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name und Adresse des Betriebes oder der Bildungsstätte;

2. Name der Ansprechperson sowie deren Funktion im Betrieb oder in der Bildungsstätte;

3. den Grund nach Artikel 3 Absatz 1, weshalb der Betrieb oder die Bildungsstätte der Mitteilungspflicht untersteht.

Ändern sich Tatsachen nach Absatz 2, so hat der Betrieb oder die Bildungsstätte die Änderung innert 30 Tagen mitzuteilen.