AS 2005 5245
Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag
Änderung vom 17. Dezember 2004
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom9. Mai 20031,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom2. April 19082 über den Versicherungsvertrag wird wie folgt geändert:
Einfügen eines Kurztitels und einer Abkürzung (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)
Art. 3
Informations- 1 Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des pflicht des Versicherers Versicherungsvertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Er muss informieren über:
die versicherten Risiken;
den Umfang des Versicherungsschutzes;
die geschuldeten Prämien und weitere Pflichten des Versicherungsnehmers;
Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages;
die für die Überschussermittlung und die Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundlagen und Verteilungsgrundsätze und -methoden;
die Rückkaufs- und Umwandlungswerte;
die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten. 2 Diese Angaben sind dem Versicherungsnehmer so zu übergeben, dass er sie kennen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss er zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Information nach Absatz 1 Buchstabe g sein. 3 Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch verleihen, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
Art. 3a
Verletzung der 1 Hat der Versicherer die Informationspflicht nach Artikel 3 verletzt, Informations- so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag pflicht durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer wirksam.
Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherungsnehmer von der Pflichtverletzung und den Informationen nach
Artikel 3 Kenntnis erhalten hat, jedenfalls spätestens ein Jahr nach der
Pflichtverletzung.
Art. 6
Folgen der 1 Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine verletzten Anzeigepflicht erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und
a. Im Allge- über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder vermeinen schwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 2 Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat. 3 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung. 4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2) aufgelöst, so hat der Versicherer die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren.
Art. 8 Einleitungssatz und Ziff. 5 Trotz der Anzeigepflichtverletzung (Art. 6) kann der Versicherer den
Vertrag nicht kündigen:
5. wenn der Versicherer auf das Kündigungsrecht verzichtet hat;
Art. 24
g. Teilbarkeit 1 Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Artikel 42 Absatz 3 bleibt vorbehalten. 2 Die auf die laufende Versicherungsperiode entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.
Art. 25 –27
Aufgehoben
Art. 34
Verantwortlich- Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das keit des Versicherers für Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen. seine Vermittler
Art. 36 Randtitel und Absatz 1
Entzug der 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- Bewilligung zum Geschäfts- ten, wenn dem Versicherer die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb betrieb; privat- nach Artikel 61 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezemrechtliche Folgen ber 2004 (VAG) entzogen worden ist. 3
Art. 42 Abs. 2 und 3
Wird der Vertrag gekündigt, so erlischt die Haftung des Versicherers
Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde.
Dem Versicherer bleibt der Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungsperiode gewahrt, falls der Versicherungsnehmer den Vertrag während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres kündigt.
Art. 46a
Erfüllungsort Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder Versicherungsnehmers erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 20004.
Art. 54
Handänderung 1 Wechselt der Gegenstand des Versicherungsvertrages den Eigentümer, so endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Handänderung. Vorbehalten bleiben Absatz 2 sowie Artikel 67 Absätze1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19585.
In Kantonen mit einem Versicherungsobligatorium für Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden bei privaten Versicherungsträgern geht der bestehende Versicherungsvertrag auf den Erwerber über, sofern dieser oder der Versicherer den Vertrag nicht innert 14 Tagen nach der Handänderung kündigen.
Art. 55 Abs. 1
Fällt der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung.
Art. 89a Einleitungssatz
Auf Einzel-Lebensversicherungsverträge, die im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs mit Versicherern abgeschlossen werden, deren Sitz sich in einem Staat befindet, mit dem die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein völkerrechtliches Abkommen abgeschlossen hat, das die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Massnahmen vorsieht und sicherstellt, dass im betreffenden Staat gleichwertige Regelungen wie in der Schweiz zur Anwendung kommen (Vertragsstaat), sind folgende Bestimmungen anwendbar, solange dieses Abkommen in Kraft ist:
Art. 94a
Aufgehoben
Art. 97 Abs. 1
Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht geändert werden: Artikel 9,10, 13, 24, 41 Absatz 2, 46a, 47, 51, 53, 62, 63, 65 Absatz 2, 67 Absatz 4, 71 Absatz 1, 73, sowie 74 Absatz 1.
Art. 98 Randtitel (Betrifft nur den italienischen Text) und Abs. 1
Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten geändert werden: Artikel 1,2, 3 Absätze 1–3, 3a,6, 11, 12, 14 Absatz 4, 15, 19 Absatz 2, 20–22, 28, 29 Absatz 2, 30, 32, 34, 39 Absatz 2 Ziffer 2 Satz2, 42 Absätze 1–3, 44–46, 54–57, 59, 60, 72 Absatz 3, 76 Absatz 1, 77 Absatz 1, 87, 88 Absatz 1, 89,
Art. 100 Abs. 2
Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19826 als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze1 und 2 und 73 des Bundesgesetzes vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung sinngemäss anwendbar.
Art. 101 Abs. 1 Ziff. 2
Dieses Gesetz findet keine Anwendung:
2. auf die privaten Rechtsverhältnisse zwischen den der Versicherungsaufsicht nicht unterstellten Versicherungsunternehmen (Art. 2 Abs. 2 VAG8 und ihren Versicherten, mit Ausnahme der Rechtsverhältnisse, für deren Durchführung diese Versicherungsunternehmen der Versicherungsaufsicht unterstellt sind.
Art. 101b Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f,5 und 6
Auf Versicherungsverträge in den nach Artikel 6 VAG9 vom Bundesrat bestimmten Zweigen der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sind, wenn sie Risiken decken, die im Sinne von Absatz 5 in einem Vertragsstaat gelegen sind, die folgenden Vorschriften anwendbar:
f. Bei der Versicherung von Grossrisiken gemäss Absatz 6 können die Parteien jedes beliebige Recht wählen.
Ein Risiko gilt als in dem Staat gelegen, in dem:
sich die versicherten Gegenstände befinden, wenn Gebäude oder Gebäude einschliesslich darin befindliche Sachen versichert werden;
die versicherten Fahrzeuge, ungeachtet welcher Art, zugelassen sind;
der Versicherungsnehmer einen Vertrag von höchstens vier Monaten Dauer zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken abgeschlossen hat, ungeachtet des betreffenden Versicherungszweiges;
der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, im Falle einer juristischen Person, eine Niederlassung hat, auf die sich der Vertrag bezieht. 6 Ein Grossrisiko liegt vor, wenn:
die unter den Versicherungszweigen Schienenfahrzeug-Kasko, Luftfahrzeug-Kasko, See-, Binnensee- und Flussschifffahrts- Kasko, Transportgüter, Luftfahrzeughaftpflicht und See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht eingestuften Risiken betroffen sind;
die unter den Zweigen Kredit und Kaution eingestuften Risiken betroffen sind, sofern der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;
die unter den Zweigen Landfahrzeug-Kasko, Feuer- und Elementarschäden, Sonstige Sachschäden, Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb, Allgemeine Haftpflicht und Verschiedene finanzielle Verluste eingestuften Risiken betroffen sind, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet: 1. Bilanzsumme:6,2 Millionen Euro; 2. Nettoumsatz: 12,8 Millionen Euro; 3. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Art. 101c Abs. 1 und 3
Das Recht, das auf die Lebensversicherungsverträge in den nach
Artikel 6 VAG10 vom Bundesrat bestimmten Versicherungszweigen
anwendbar ist, ist das Recht des Vertragsstaats, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, im Falle einer juristischen Person, eine Niederlassung hat, auf die sich der Vertrag bezieht. Die Parteien können jedoch das Recht eines andern Staates wählen, sofern dies nach dem Recht dieses Vertragsstaats zulässig ist.
Aufgehoben
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 17. Dezember 2004 | Nationalrat, 17. Dezember 2004 |
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Der Präsident: Bruno Frick | Der Präsident: Jean-Philippe Maitre |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Christophe Thomann |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am7. April 2005 unbenützt abgelaufen.11
Es wird, mit Ausnahme von Artikel 3 und 3a, auf den1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.
9. November 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Samuel Schmid |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |