Verordnung
über das Fahrtschreiberkartenregister
(FKRV)

Das FKR dient der Erteilung von Fahrtschreiberkarten (Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten) sowie der Unterstützung der in- und ausländischen Kartenausgabe- und Vollzugsbehörden bei der Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen.

Das FKR enthält die Daten nach Anhang. Es speichert Daten:

1. zum Karteninhaber oder zur Karteninhaberin;

2. zum Status der Fahrtschreiberkarten.

Der Kartengesuchsteller oder die Kartengesuchstellerin kann beantragen, dass zusätzlich zu den Daten nach Anhang weitere Daten aufgenommen werden.

Das Bundesamt für Strassen (Bundesamt) ist zuständig für:

1. die Führung des FKR in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV);

2. die Generierung der Schlüsselpaare für den Fahrtschreiber und die Fahrtschreiberkarten;

Die kantonalen Behörden sind zuständig für die Prüfung, Erfassung und Mutation der Daten für die Fahrer-, Unternehmens- und Kontrollkarten (Ziff.¹, ², ⁶, ⁷, ⁸ und

Anhang).

Die EZV ist zuständig für die Prüfung, Erfassung und Mutation der Daten für die Werkstattkarte (Ziff.³, ⁴ und 5 Anhang).

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation ist zuständig für:

1. den technischen Betrieb und die Wartung der EDV-Applikation zur Datenverwaltung des FKR;

2. die technische Umsetzung und die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen;

3. den technischen Systemunterhalt unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen und des Datenschutzes nach der Verordnung vom¹⁴. Juni 1993⁴ zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG);

4. die technische Abwicklung des Datenaustauschs mit ausländischen Registern;

5. den Betrieb der nationalen Zertifizierungsstelle; und

6. den technischen Betrieb der Clearingstelle für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten ist diejenige Behörde verantwortlich, welche die Daten in das System eingibt.

Zugriff auf die vollständigen Daten erhalten nur das Bundesamt sowie die Strafverfolgungs- und -gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen, und zwar nach folgenden Abfragekriterien:

1. persönliche Identifikationsnummer (PIN);

2. Registeridentifikation;

3. Fahrtschreiberkartennummer;

4. Führerausweisnummer;

5. Name;

6. Name und Geburtsdatum;

7. Name und Vorname(n);

8. Name, Vorname(n) und Geburtsdatum;

9. Name, Vorname(n), Geburtsdatum und Wohnort;

10. Name, Vorname(n) und Wohnort;

11. Name und Wohnort.

Zugriff nach denselben Abfragekriterien erhalten:

1. die Verkehrspolizeien und die Zollorgane auf die für die Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten nach der Verordnung vom 19. Juni 1995⁵ über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) und nach der Verordnung vom⁶. Mai 1981⁶ über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) erforderlichen Daten;

2. die EZV sowie die kantonalen Behörden auf jene Daten, für deren Erfassung und Mutation sie nach Artikel 3 Absätze² und 3 verantwortlich sind oder die für die Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten nach ARV¹ und ARV 2 oder nach Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995⁷ über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) notwendig sind, und zwar getrennt nach folgenden Datenbereichen: 1. Fahrer oder Fahrerin (Ziff.¹ und 2 Anhang), 2. Werkstatt (Ziff.³, ⁴ und 5 Anhang), 3. Unternehmen (Ziff.⁶ und 7 Anhang), 4. Kontrolle (Ziff.⁸ und 9 Anhang).

Ausländische Behörden erhalten nur Zugriff auf jene Daten, die sie für die Erteilung der Fahrerkarten sowie für die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten benötigen, und zwar nach folgenden Abfragekriterien:

1. Fahrerkartennummer;

2. Werkstattkartennummer;

3. Führerausweisnummer;

4. Ausstellungsbehörde der Karte, Name, Vorname(n), Geburtsdatum;

5. Ausstellungsland, Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Heimatort/Geburtsort;

6. Ausstellungsland, Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Heimatort/Geburtsort, Führerausweisnummer, Ausstellungsland des Führerausweises.

Zur Prüfung der Einmaligkeit der Fahrerkarte nach Artikel 13b Absatz 4 ARV 18 ist der Datenaustausch mit den entsprechenden ausländischen Behörden zulässig. Personendaten dürfen nur ausgetauscht werden, soweit dies für die Prüfung der Einmaligkeit erforderlich ist.

Automatisierte Meldungen von ausländischen Behörden über Entzug, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl einer schweizerischen Fahrtschreiberkarte müssen vom Bundesamt im FKR bestätigt werden.

Jede registrierte Person, Werkstatt oder jedes Unternehmen hat das Recht, bei der für die Datenerfassung nach Artikel 3 Absätze² und 3 zuständigen Behörde Auskunft über die eigenen Daten zu verlangen. Bei Urteilsunfähigen steht das Auskunftsrecht auch dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin zu, aber ausschliesslich im Namen und im Interesse der betroffenen Person. Die Auskunft verlangende Person hat sich auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

Die Behörde gibt die erfassten Daten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs schriftlich, unentgeltlich und in Form einer Verfügung bekannt.

Personen, Werkstätten oder Unternehmen nach Absatz 1 können verlangen, dass unrichtige oder unvollständige Daten berichtigt, ergänzt oder aus dem FKR entfernt werden. Sie müssen das Gesuch schriftlich bei der zuständigen Behörde einreichen.

Auskunfts- und Berichtigungsgesuche von Privatpersonen, Werkstätten oder Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland werden vom Bundesamt an die Behörde weitergeleitet, welche die letzte Mutation im FKR vorgenommen hat.

Die Daten bleiben im FKR noch während drei Jahren nach Ablauf einer Fahrtschreiberkarte verfügbar. Danach sind sie aus dem FKR zu entfernen.

Verzichtet eine Person oder ein Unternehmen freiwillig auf eine Fahrtschreiberkarte oder meldet die zuständige Behörde die Auflösung eines Unternehmens, so werden die entsprechenden Daten von den für die Datenmutation des jeweiligen Kartentyps zuständigen Behörden im FKR entsprechend gekennzeichnet. Die Karten verlieren zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung oder der Meldung ihre Gültigkeit. Die Daten werden noch während drei Jahren verfügbar gehalten. Danach sind sie aus dem FKR zu entfernen.

Das Bundesamt sorgt dafür, dass die entfernten Daten noch während fünf Jahren archiviert werden.

Nicht mehr benötigte oder zur Löschung oder Vernichtung bestimmte Daten und Akten werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.

Für die Gewährleistung der Datensicherheit haben die zugriffsberechtigten schweizerischen Behörden die VDSG¹⁰ und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003¹¹ zu beachten.

Im Rahmen der Datenbearbeitung und beim Datenabgleich mit FABER wird vom System selber protokolliert, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.