AS 2006 2629
Obligationenrecht
(OR)
(Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder
des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
Änderung vom 7. Oktober 2005
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 20041,
beschliesst:
I
Das Obligationenrecht2 wird wie folgt geändert:
Art. 663b Randtitel
IV. Anhang 1. Im Allgemeinen
Art. 663bbis
2. Zusätzliche 1 Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, haben im Angaben bei Gesellschaften Anhang zur Bilanz anzugeben: mit kotierten Aktien1. alle Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an gegenwära. Vergütungen tige Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet haben; 2. alle Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet haben, die vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Geschäftsführung betraut sind (Geschäftsleitung); 3. alle Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an gegenwärtige Mitglieder des Beirates ausgerichtet haben; 4. Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ausgerichtet haben, sofern sie in einem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft stehen oder nicht marktüblich sind; 5. nicht marktübliche Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet haben, die den in den Ziffern 1–4 genannten Personen nahe stehen.
Als Vergütungen gelten insbesondere:
1. Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften; 2. Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis; 3. Sachleistungen; 4. die Zuteilung von Beteiligungen, Wandel- und Optionsrechten; 5. Abgangsentschädigungen; 6. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen zugunsten Dritter und andere Sicherheiten; 7. der Verzicht auf Forderungen; 8. Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen; 9. sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten.
Im Anhang zur Bilanz sind zudem anzugeben:
1. alle Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gewährt wurden und noch ausstehen; 2. Darlehen und Kredite, die zu nicht marktüblichen Bedingungen an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gewährt wurden und noch ausstehen; 3. Darlehen und Kredite, die zu nicht marktüblichen Bedingungen an Personen, die den in den Ziffern1 und 2 genannten Personen nahe stehen, gewährt wurden und noch ausstehen.
Die Angaben zu Vergütungen und Krediten müssen umfassen:
1. den Gesamtbetrag für den Verwaltungsrat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds; 2. den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds; 3. den Gesamtbetrag für den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
Vergütungen und Kredite an nahe stehende Personen sind gesondert auszuweisen. Die Namen der nahe stehenden Personen müssen nicht angegeben werden. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Angaben zu Vergütungen und Krediten an Mitglieder des Ver- waltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates entsprechende Anwendung.
Art. 663c Randtitel und Abs. 3
b. Beteiligungen 3 Anzugeben sind weiter die Beteiligungen an der Gesellschaft sowie die Wandel- und Optionsrechte jedes gegenwärtigen Mitglieds des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates mit Einschluss der Beteiligungen der ihm nahe stehenden Personen unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
Art. 663d Randtitel
V. Jahresbericht
Art. 663e Randtitel
VI. Konzernrechnung 1. Pflicht zur Erstellung
Art. 663h Randtitel
VII. Schutz und Anpassung
Art. 664 Randtitel
VIII. Bewertung 1. Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten
II
Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 20003 wird wie folgt geändert:
Art. 6a Abs. 6
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Ausgenommen sind Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Für diese gelten die Artikel 663bbis und 663c Absatz 3 des Obligationenrechts4.
III
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 7. Oktober 2005 Ständerat, 7. Oktober 2005 Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Präsident: Bruno Frick Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 26. Januar 2006 unbenützt abgelaufen.5
Es wird auf den1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.
24. Mai 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |