AS 2006 3719
Verordnung
über die elektronische Kriegführung
(VEKF)
Änderung vom 11. August 2006
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 15. Oktober 20031 über die elektronische Kriegführung wird wie folgt geändert:
Titel Betrifft nur den italienischen Text.
Ersatz von Ausdrücken und Abkürzungen Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 5 Einschränkungen und Nebenprodukte
Die Funkaufklärungsaufträge beziehen sich ausschliesslich auf Funkaufklärungsobjekte im Ausland. Personen in der Schweiz dürfen nicht Gegenstand von Funkaufklärungsaufträgen sein.
Die EKF löscht unabsichtlich erfasste Informationen über Personen in der Schweiz, die sich aus Kommunikationen mit solchen Personen ergeben. Sie kann solche Nebenprodukte aber an die Auftraggeber weiterleiten, soweit die Informationen der Erfüllung des Auftrags dienen. Vor der Weiterleitung anonymisiert sie die Informationen, wenn die Erfüllung des Auftrags dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Weiterleitung von Nebenprodukten nach Absatz 2 wird in den Rahmenvereinbarungen geregelt. Nebenprodukte nach Artikel 99 Absatz 2bis MG leitet die EKF an das Bundesamt für Polizei weiter. Sie vereinbart die Weiterleitung mit den berechtigten Empfängern.
II
Diese Änderung tritt am1. Oktober 2006 in Kraft.
11. August 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |