AS 2006 4395
Radio- und Fernsehverordnung
(RTVV)
Änderung vom 25. Oktober 2006
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 19971 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Abs. 2
Gebührenanteile können an einen lokalen oder regionalen Radioveranstalter im Umfang von höchstens 30 Prozent der Betriebskosten, an einen lokalen oder regionalen Fernsehveranstalter im Umfang von höchstens 25 Prozent der Betriebskosten ausgerichtet werden; wird das Programm ohne Werbung finanziert, kann der Gebührenanteil bis zur Hälfte der Betriebskosten angehoben werden. Die Beiträge werden jeweils für die Dauer eines Jahres gesprochen und können erneuert werden.
II
Diese Änderung tritt am1. Dezember 2006 in Kraft.
25. Oktober 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |