Originaltext

5. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175–181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien) 6. Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.307.1), insbesondere

(Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe) 7. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen 1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. 2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen. 3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergeb- nisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Gemäss den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE- Referenzlaboratorium untersucht werden. Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSEverdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen. Gemäss Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie die Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. Seit dem¹. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet). 4.

Gemäss Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankeit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von: – Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und – Tieren unter zwei Jahren, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vernichtet. Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden in diesem Zeitraum Tiere getötet, wird ihr Kopf mit den Mandeln im Referenzlaboratorium auf TSE untersucht. Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert. Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden. 5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.

Gemäss Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am¹. Januar 2001 in Kraft getreten ist. 6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden. Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt. Gemäss Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Ausserdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden. 7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch. Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht. Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE- Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft. 8.

Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 9. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. Zusätzliche Informationen 1. Gemäss der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem¹. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten. 2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer¹ der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifiziertes Risikomaterial (SRM). Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, aber einschliesslich Hirn und Augen, und das Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien von über 24 Monate alten Rindern, Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Rindern aller Altersklassen. Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten Schädel, einschliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen. Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren und Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Tieren aller Altersklassen. Gemäss Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das nicht aus der Schädelhöhle entfernte Gehirn, das Rückenmark mit Dura mater sowie Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Tieren aller Altersklassen. 3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Gemäss Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie¹, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

IX. Blauzungenkrankheit Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom¹. Tierseuchengesetz vom¹. Juli 1966 20. November 2000 mit besonderen (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni Bestimmungen für Massnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung und Tilgung der Blau- Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur zungenkrankheit Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 126–127 (andere hochansteckende Seuchen)

1. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt. Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie 2000/75/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

X. Zoonosen 1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des¹. Tierseuchengesetz (TSG) vom¹. Juli Europäischen Parlaments und des 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Rates vom 17. November 2003 zur 2004 (SR 916.40) Bekämpfung von Salmonellen und 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom bestimmten anderen durch Lebens- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am mittel übertragbaren Zoono- 23. November 2005 (SR 916.401) seerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).³. Bundesgesetz vom⁹. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchs- 2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäi- gegenstände (LMG), zuletzt geändert schen Parlaments und des Rates vom am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoono-⁴. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenseerregern und zur Änderung der ständeverordnung (LGV) vom Entscheidung 90/424/EWG des 23. November 2005 (SR 817.02) Rates sowie zur Aufhebung der⁵. Hygieneverordnung des EDI vom Richtlinie 92/117/ EWG des Rates 23. November 2005 (HyV) (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) (SR 817.024.1) 6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz), zuletzt geändert am 21. März 2001 (SR 818.101) 7. Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde- Verordnung), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (SR 818.141.1) 1.

Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien: – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen): Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) 3720 BA Bilthoven Niederlande – Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine: Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA): E-36200 Vigo Spanien – Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth Vereinigtes Königreich – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Listeria monocytogenes: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich – Gemeinschaftliches Referenzlabor für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Escherichia coli einschliesslich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Campylobacter: Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA) S-751 89 Uppsala Schweden – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien – Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für antimikrobielle Resistenz: Danmarks Fødevareforskning (DFVF) DK-1790 Kopenhagen V Dänemark 2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). 3.

Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln⁴, ⁷ und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt, im Hinblick auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Gemeinschaft.

XI. Andere Tierseuchen Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom¹. Tierseuchengesetz (TSG) vom¹. Juli 17. Dezember 1992 mit allgemeinen 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Gemeinschaftsmassnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur sowie besonderen Massnahmen bezüg- Bekämpfung hochansteckender Seulich der vesikulären Schweinekrankheit chen, Ziele der Tierseuchen- (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), bekämpfung) und 57 (Ausführungszuletzt geändert durch die Verordnung vorschriften technischer Art, (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom internationale Zusammenarbeit) 14. April 2003 zur Anpassung der². Tierseuchenverordnung (TSV) vom Bestimmungen über die Ausschüsse zur 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Unterstützung der Kommission bei der 23. November 2005 (SR 916.401), Ausübung von deren Durchführungs- befugnissen, die in nach dem Konsulta- insbesondere die Artikel 2 (hochtionsverfahren (qualifizierte Mehrheit) ansteckende Seuchen), 49 (Umgang erlassenen Rechtsakten des Rates mit tierpathogenen Mikroorganisvorgesehen sind, an den Beschluss men), 73 und 74 (Reinigung und 1999/468/EG (ABl. L 122 vom Desinfektion), 77–98 (gemeinsame 16.5.2003, S. 1) Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103–105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem 2. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt. 3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 22 der Richtlinie 92/119/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des GemischtenVeterinärausschusses.

XII. Seuchenmeldung Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom¹. Tierseuchengesetz (TSG) vom¹. Juli 21. Dezember 1982 über die Mitteilung 1966, zuletzt geändert am 23. Juni von Viehseuchen in der Gemeinschaft 2004 (SR 916.40), insbesondere die (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), Artikel 11 (Melde und Anzeigezuletzt geändert durch die Entscheidung pflicht) und 57 (Ausführungsvor- 2004/216/EG der Kommission zur schriften technischer Art, internatio- Änderung der Richtlinie 82/894/EWG nale Zusammenarbeit) des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur². Tierseuchenverordnung (TSV) vom Aufnahme bestimmter Pferdekrankhei- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am ten und bestimmter Bienenkrankheiten 23. November 2005 (SR 916.401), in die Liste der anzeigepflichtigen insbesondere die Artikel 2–5 (aufge- Krankheiten (ABl. L 67 vom⁵.3.2004, listete Seuchen), 59–65 und 291 S. 27) (Meldepflicht, Berichterstattung), 292–299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe) In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung I. Rinder und Schweine Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, SR meinschaftlichen Handelsverkehr mit 916.401), insbesondere die Artikel Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 27–31 (Viehmärkte, Viehausstellun- 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert gen), 34–37 (Viehhandel), 73 und 74 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Reinigung und Desinfektion), des Rates vom 22. Dezember 2004 über 116–121 (Afrikanische Schweineden Schutz von Tieren beim Transport pest), 135–141 (Aujeszkysche und damit zusammenhängenden Vor- Krankheit), 150–157 (Rinderbrucelgängen sowie zur Änderung der Richt- lose), 158–165 (Tuberkulose), linien 64/432/EWG und 93/119/EG 166–169 (Enzootische Rinder- und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 leukose), 170–174 (IBR/IPV), (ABl. L³ vom⁵.1.2005, S. 1) 175–195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186–189 (Deckinfektionen der Rinder), 207–211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) 1. Nach Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels² der Richtlinie 64/432/EWG an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäss den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler. 2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer⁷ der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;

2. während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 Unterabsatz¹ der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer⁴ der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden;

2. alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

3. jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;

4. in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Klärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;

5. der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;

6. wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben;

7. der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere aus dem Bestand entfernt und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden sowie alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 Unterabsatz¹ der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes. 5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:

2. alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

3. jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;

4. bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der enzootische(n) Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden

5. die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Entfernung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der 6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:

2. über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;

3. jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;

4. bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Infektiöse(n) Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden

5. die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Entfernung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) sinngemäss. 7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von der Aujeszkyschen Krankheit ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:

2. jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht;

3. bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Aujeszkysche(n) Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden

4. die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Entfernung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom⁹.8.2001, S. 48), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom⁴.11.2005, S. 27), sinngemäss. 8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung. 9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer

in Muster¹: – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – unter Nummer⁴ über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis – gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;›;

in Muster²: – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – unter Nummer⁴ über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäss der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;›;

12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält: ‹– Es handelt sich um Rinder, die – mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSEverdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; – nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden; – nach dem¹. Juni 2001 geboren wurden.› II. Schafe und Ziegen Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, meinschaftlichen Handelsverkehr mit SR 916.401), insbesondere die Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom Artikel 27–31 (Viehmärkte, Viehaus- 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert stellungen), 34–37 (Viehhandel), durch die Entscheidung 2005/932/EG 73 und 74 (Reinigung und Desinfekder Kommission vom 21. Dezember tion), 142–149 (Tollwut), 158–165 2005 zur Änderung von Anhang E der (Tuberkulose), 166–169 (Traber- Richtlinie 91/68/EWG des Rates hin- krankheit), 190–195 (Schaf- und sichtlich der Aktualisierung des Mus- Ziegenbrucellose), ters der Gesundheitsbescheinigungen 196–199 (Infektiöse Agalaktie), für Schafe und Ziegen (ABl. L 340 200–203 (Caprine Arthritisvom 23.12.2005) Enzephalitis), 233–235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) 1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz² der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 11 der Richtlinie 91/68/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von Schaf- und Ziegenbrucellose ist.

Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer² der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können. 4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit führen.

III. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Vorschriften für das 23. November 2005 (SR 916.401), Verbringen von Equiden und für ihre insbesondere die Artikel 112–115 Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 (Pferdepest), 204–206 (Beschälseuvom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert che, Enzephalomyelitis, Infektiöse durch die Richtlinie 2004/68/EG des Anämie, Rotz), 240–244 (Anste- Rates vom 26. April 2004 zur Fest- ckende Pferdemetritis) legung der Veterinärbedingungen für². Verordnung vom 20. April 1988 über die Einfuhr und die Durchfuhr die Ein-, Durch- und Ausfuhr von bestimmter lebender Huftiere in bzw. Tieren und Tierprodukten (EDAV), durch die Gemeinschaft, zur Änderung (SR 916.443.11) der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) 1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 10 der Richtlinie 90/426/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten sinngemäss für die Schweiz.

IV. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 15. Oktober 1990 über die tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am rechtlichen Bedingungen für den inner- 23. November 2005 (SR 916.401), gemeinschaftlichen Handel mit Geflü- insbesondere die Artikel 25 (Transgel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus portmittel), 122–125 (Klassische Drittländern (ABl. L 303 vom Geflügelpest und Newcastle- 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert Krankheit), 255–261 (Salmonella durch die Verordnung (EG) Nr. Enteritidis), 262–265 (Infektiöse 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 Laryngotracheitis der Hühner) zur Anpassung der Bestimmungen über². Verordnung vom 20. April 1988 über die Ausschüsse zur Unterstützung der die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in (SR 916.443.11) 1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. 2. Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels⁴ der Richtlinie 90/539/EWG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel «CH» verwendet. 5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. 9. In Artikel 15 der Richtlinie 90/539/EWG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäss für die Schweiz. 10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit führen. 11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen zu leisten.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 betreffend die tierseu- 1995 (TSV), zuletzt geändert am chenrechtlichen Vorschriften für die 23. November 2005 (SR 916.401), Vermarktung von Tieren und anderen insbesondere die Artikel 275–290 Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. (Fischseuchen und Krebspest) und L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt 297 (Anerkennung von Betrieben, geändert durch die Verordnung (EG) Gebieten und Laboratorien) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April². Verordnung vom 20. April 1988 über 2003 zur Anpassung der Bestimmungen die Ein-, Durch- und Ausfuhr von über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in (SR 916.443.11) (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem 2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren vorschriftsmässig festzulegen. 5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie 91/67/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

2. Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

3. Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

4. Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

5. Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren aus Zuchtbetrieben, ihren Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.

f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von frei lebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.

VI. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 25. September 1989 über viehseuchen- 1995 (TSV) zuletzt geändert am rechtliche Fragen beim innergemein- 23. November 2005 (SR 916.401), schaftlichen Handel mit Embryonen insbesondere die Artikel 56–58 von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus (Embryotransfer) Drittländern (ABl. L 302 vom². Verordnung vom 20. April 1988 über 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Entscheidung 2006/60/EG Tieren und Tierprodukten (EDAV), der Kommission vom². Februar 2006 (SR 916.443.11) zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (ABl. L 31 vom³.2.2006, S. 24) 1. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mitführen.

VII. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am rechtlichen Anforderungen an den 23. November 2005 (SR 916.401), innergemeinschaftlichen Handelsver- insbesondere die Artikel 51–55 kehr mit gefrorenem Samen von Rin- (Künstliche Besamung) dern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 2. Verordnung vom 20. April 1988 über vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Entscheidung 2006/16/EG Tieren und Tierprodukten (EDAV), vom⁵. Januar 2006 zur Änderung von (SR 916.443.11) Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (ABl. L¹¹ vom 17.1.2006, S. 21) 1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. 2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie 88/407/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit führen.

VIII. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Anforderungen an 23. November 2005 (SR 916.401), den innergemeinschaftlichen Handels- insbesondere die Artikel 51–55 verkehr mit Samen von Schweinen und (Künstliche Besamung) an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom². Verordnung vom 20. April 1988 über 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Verordnung (EG) Nr. Tieren und Tierprodukten (EDAV), 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (SR 916.443.11) zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in 1. Die Informationengemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werdendem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie 90/429/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nachdem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit führen.

IX. Andere Tierarten 1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates¹. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni vom 13. Juli 1992 über die tierseu- 1995 (TSV), zuletzt geändert am chenrechtlichen Bedingungen für den 23. November 2005 (SR 916.401), Handel mit Tieren, Samen, Eizellen insbesondere die Artikel 51–55 und Embryonen in der Gemeinschaft (Künstliche Besamung), 56–58 sowie für ihre Einfuhr in die (Embryotransfer) Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-². Verordnung vom 20. April 1988 über lich nicht den spezifischen Gemein- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von schaftsregelungen nach Anhang A Tieren und Tierprodukten (EDAV),