AS 2007 5887
Verordnung
über den Finanz- und Lastenausgleich
(FiLaV)
vom 7. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bundesgesetz vom3. Oktober 20031 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG),
verordnet:
1. Titel: Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone 1. Kapitel: Ressourcenpotenzial
1. Abschnitt: Begriffe
Art. 1 Ressourcenpotenzial und aggregierte Steuerbemessungsgrundlage
Das Ressourcenpotenzial eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Es basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage des Kantons. Diese entspricht der Summe:
der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen;
der massgebenden quellenbesteuerten Einkommen;
der massgebenden Vermögen der natürlichen Personen;
der massgebenden Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus;
der massgebenden Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus;
der massgebenden Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer.
Das Ressourcenpotenzial der Schweiz entspricht der Summe der Ressourcenpotenziale aller Kantone.
Art. 2 Referenz- und Bemessungsjahr
Das Referenzjahr des Ressourcenpotenzials ist das Jahr, für welches das Ressourcenpotenzial als Grundlage für den Ressourcenausgleich dient.
Das Ressourcenpotenzial eines Referenzjahres entspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage aus drei aufeinander folgenden Jahren (Bemessungsjahre).
SR 613.21
Das erste Bemessungsjahr liegt gegenüber dem Referenzjahr um sechs, das letzte um vier Jahre zurück.
Art. 3 Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner
Das Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Anhang 1 festgelegt. Es entspricht dem Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial und dem Durchschnitt der mittleren Wohnbevölkerung in den Bemessungsjahren des Ressourcenpotenzials.
Art. 4 Ressourcenindex
Der Ressourcenindex eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Er entspricht dem mit Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons und dem Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Schweiz.
Der Ressourcenindex eines Kantons wird auf eine Kommastelle gerundet.
Der Ressourcenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.
Kantone, deren Ressourcenindex den Wert von 100 übersteigt, gelten als ressourcenstark. Die übrigen Kantone gelten als ressourcenschwach.
Art. 5 Standardisierter Steuerertrag und Steuersatz
Der standardisierte Steuerertrag eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Er entspricht seinen massgebenden eigenen Ressourcen. Dieser Ertrag ergibt sich aus der Anwendung eines für alle Kantone einheitlichen proportionalen Steuersatzes (standardisierter Steuersatz) auf dem Ressourcenpotenzial.
Der standardisierte Steuerertrag der Schweiz ist in Anhang 1 festgelegt. Er umfasst:
die Steuereinnahmen, die alle Kantone und Gemeinden im Durchschnitt der Bemessungsjahre laut Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen gemäss Verordnung vom 30. Juni 19932 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes erzielt haben;
die Anteile der Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer (DBG) im Durchschnitt der Bemessungsjahre.
Der standardisierte Steuersatz entspricht dem Verhältnis zwischen dem standardisierten Steuerertrag und dem Ressourcenpotenzial der Schweiz.
Der Index der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner entspricht dem Ressourcenindex.
2. Abschnitt: Massgebende Einkommen der natürlichen Personen
Art. 6 Berechnungsgrundlage für die einzelne natürliche Person
Das massgebende Einkommen einer natürlichen steuerpflichtigen Person entspricht ihrem steuerbaren Einkommen nach DBG4 abzüglich eines einheitlichen Freibetrags.
Der Freibetrag entspricht dem tiefsten steuerbaren Betrag für Ehepaare gemäss
Artikel 214 Absätze2 und 3 DBG des entsprechenden Bemessungsjahres.
Ist das steuerbare Einkommen einer steuerpflichtigen Person kleiner als der Freibetrag, so ist ihr massgebendes Einkommen Null.
Art. 7 Berechnungsgrundlage für den Kanton
Das massgebende Einkommen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 2 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Einkommen der im betreffenden Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen gemäss DBG5.
3. Abschnitt: Massgebende quellenbesteuerte Einkommen
Art. 8 Berechnungsgrundlage
Das massgebende quellenbesteuerte Einkommens wird aufgrund der jährlichen Erhebung der Bruttolöhne der an der Quelle besteuerten natürlichen Personen und der Anzahl steuerpflichtige Personen gemäss den Artikeln 83 ff. und 91 ff. DBG6 berechnet.
Art. 9 Zusammensetzung
Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen eines Kantons ist in Anhang 3 festgelegt. Es setzt sich zusammen aus der Summe der massgebenden quellenbesteuerten Einkommen:
der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 83
der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte gemäss Artikel 93 DBG;
der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss
Artikel 91 DBG;
d. der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss Artikel 83 DBG und den Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.
Art. 10 Berechnung
Die massgebenden quellenbesteuerten Einkommen eines Kantons werden gemäss Anhang 3 berechnet.
4. Abschnitt: Massgebende Vermögen der natürlichen Personen
Art. 11 Berechnungsgrundlage
Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen wird aufgrund der Steuerbemessungsgrundlage für die kantonale Vermögenssteuer berechnet.
In die Berechnung miteinbezogen werden:
das Reinvermögen der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton, abzüglich des Anteils, welcher anderen Kantonen oder dem Ausland zusteht; und
das Reinvermögen der beschränkt steuerpflichtigen Personen im Liegenschafts- oder Betriebsstättenkanton, einschliesslich der vom Kanton steuerlich erfassten Reinvermögensteile von Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Art. 12 Massgebendes Vermögen einer steuerpflichtigen Person
Dasmassgebende Vermögen einer steuerpflichtigen Person ist das mit dem Gewichtungsfaktor Alpha multiplizierte Reinvermögen der steuerpflichtigen Person.
Ist das Reinvermögen einer steuerpflichtigen Person negativ, so ist das massgebende Vermögen Null.
Art. 13 Berechnung des Faktors Alpha
Der Faktor Alpha entspricht der durchschnittlichen Wertsteigerung des Reinvermögens in Prozent des Reinvermögens. Er richtet sich nach Anhang 4.
Grundlagen für die Berechnung des Faktors Alpha sind die durchschnittlichen Anteile am Reinvermögen und die Renditen der letzten verfügbaren 20 Jahre folgender Vermögensbestandteile:
Wertschriften;
Sparkonto;
selbst genutzte Immobilien;
Hypothekarschulden.
Die Anteile am Reinvermögen werden so festgelegt, dass bei minimalem Risiko eine durchschnittliche reale Rendite des Reinvermögens von vier Prozent erzielt wird.
Der Gewichtungsfaktor Alpha gilt jeweils für eine Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erlässt Weisungen für die Berechnung und die zu verwendenden Daten.
Art. 14 Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons
Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 4 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Vermögen der im betreffenden Kanton beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen.
5. Abschnitt: ohne besonderen Steuerstatus
Art. 15 Berechnung für die einzelne juristische Person
Der massgebende Gewinn einer juristischen Person ohne besonderen Steuerstatus entspricht dem steuerbaren Reingewinn nach Artikel 58 DBG8 abzüglich des Nettoertrags aus Beteiligungen gemäss DBG.
Ist der Nettoertrag aus Beteiligungen grösser als der steuerbare Reingewinn, so ist der massgebende Gewinn null.
Art. 16 Berechnung für den Kanton
Die massgebenden Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus eines Kantons sind in Anhang 5 festgelegt. Sie entsprechen der Summe der massgebenden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus.
6. Abschnitt: mit besonderem Steuerstatus
Art. 17 Berechnung für die einzelne juristische Person
Der massgebende Gewinn einer juristischen Person mit besonderem Steuerstatus entspricht der Summe:
a. des steuerbaren Gewinns aus den Einkünften aus der Schweiz gemäss Artikel 28 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom14. Dezember 19909 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG);
b. des steuerbaren Reingewinns gemäss Artikel 58 DBG10, abzüglich des Nettoertrags aus Beteiligungen gemäss DBG und des steuerbaren Gewinns aus der Schweiz gemäss Buchstabe a, gewichtet mit dem Faktor Beta.
Art. 18 Berechnung für den Kanton
Der massgebende Gewinn der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus eines Kantons ist in Anhang 6 festgelegt. Er entspricht der Summe der massgebenden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus.
Art. 19 Berechnung der Faktoren Beta
Es wird für juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2–4 StHG11 je ein Faktor Beta berechnet. Sie sind in Anhang 6 festgelegt.
Die Faktoren Beta sind für alle Kantone gleich.
Die Faktoren Beta gelten für eine Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs. Grundlage sind die Zahlen der Bemessungsjahre der vergangenen Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs.
Die Faktoren Beta entsprechen der Summe aus je einem Basisfaktor und je einem Zuschlagsfaktor.
Für juristische Personen mit besonderem Steuerstatus, die erst provisorisch veranlagt sind, beträgt der Faktor Beta1.
Art. 20 Basis- und Zusatzfaktor
Der Basisfaktor entspricht für:
juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 2 StHG12: 0;
juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG besteuert werden.
juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG besteuert werden.
Die Berechnung der Zuschlagsfaktoren richtet sich nach Anhang 6.
7. Abschnitt: Massgebende Steuerrepartitionen
Art. 21
Die massgebenden Steuerrepartitionen eines Kantons (Anhang 7) entsprechen dem gewichteten Saldo zwischen:
der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die in den Bemessungsjahren in anderen Kantonen zu seinen Gunsten verbucht wurden; und
der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die er in den Bemessungsjahren zugunsten anderer Kantone verbucht hat.
Der Gewichtungsfaktor eines Kantons entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der massgebenden Einkommen und Gewinne des Kantons gemäss den Abschnitten2, 3, 5 und 6 und dem Steueraufkommen der direkten Bundessteuer des Kantons in den Bemessungsjahren.
8. Abschnitt: Datenerhebung
Art. 22
Das EFD erlässt Weisungen für die Erhebung und die Lieferung der erforderlichen Daten durch die Kantone sowie für deren Verarbeitung durch die Bundesämter. Es lädt die Kantone und die eidgenössische Finanzkontrolle zur Stellungnahme ein.
2. Kapitel: Ausgleichszahlungen
Art. 23 Leistung des Bundes
Der Bund leistet im ersten Jahr einer Vierjahresperiode den von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag an den Ressourcenausgleich.
In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat die Leistung des Bundes jeweils gemäss der Veränderungsrate des Ressourcenpotenzials der Schweiz gegenüber dem Vorjahr an. sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG
Art. 24 Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone
Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entspricht die Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone.
In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat die Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone jeweils gemäss der Veränderungsrate der Summe der Ressourcenpotenziale der im betreffenden Jahr ressourcenstarken Kantone gegenüber dem Vorjahr an. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Begrenzungen der Gesamtleistungen der ressourcenstarken Kantone auf mindestens zwei Drittel und höchstens
Prozent der Leistungen des Bundes. sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG
Art. 25 Beiträge der ressourcenstarken Kantone
Der Beitrag eines ressourcenstarken Kantons pro Einwohnerin und Einwohner ist proportional zur Differenz zwischen seinem Ressourcenindex und dem Ressourcenindex der gesamten Schweiz.
Die Berechnung der Beiträge richtet sich nach Anhang 8.
Art. 26 Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone (Verteilung)
Der Beitrag an einen ressourcenschwachen Kanton pro Einwohnerin und Einwohner steigt progressiv zur Differenz zwischen dem Ressourcenindex der gesamten Schweiz und seinem Ressourcenindex.
Die Progression wird so festgelegt, dass:
der Zielwert für den ressourcenschwächsten Kanton (Art. 6 Abs. 3 FiLaG) mit möglichst wenig finanziellen Mitteln erreicht werden kann;
die Rangfolge der Kantone bezüglich der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner zuzüglich dem Beitrag aus dem Ressourcenausgleich pro Einwohnerin und Einwohner nicht verändert wird.
Die Berechnung der Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone richtet sich nach Anhang 9.
2. Titel: Lastenausgleich durch den Bund
1. Kapitel: Datengrundlagen
Art. 27 Datengrundlage
Datengrundlage sind Statistiken des Bundes gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199213, dem Bundesgesetz vom 26. Juni 199814 über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnungen des jeweils letzten verfügbaren Jahres.
Art. 28 Datenlieferungspflicht
Die Kantone sorgen dafür, dass die Daten zur Verfügung gestellt werden.
Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt Weisungen für die Erhebung und Lieferung der Daten durch die Kantone. Es lädt die Kantone zur Stellungnahme ein.
2. Kapitel: Geografisch-topografischer Lastenausgleich
1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten
Art. 29 Teilindikatoren
Der geografisch-topografische Lastenausgleich basiert auf folgenden vier Teilindikatoren der Kantone:
Siedlungshöhe: Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten Wohnbevölkerung;
Steilheit des Geländes: Höhenmedian der produktiven Fläche gemäss Arealstatistik;
Siedlungsstruktur: Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit Wohnsitz ausserhalb des Hauptsiedlungsgebietes (Anhang 10) an der gesamten Wohnbevölkerung;
Bevölkerungsdichte: Einwohnerinnen und Einwohner der ständigen Wohnbevölkerung pro Quadratkilometer der Gesamtfläche gemäss Arealstatistik.
Die Teilindikatoren der Kantone sind in Anhang 11 aufgelistet.
Art. 30 Lastenindizes und massgebende Sonderlasten
Für jeden Teilindikator werden ein Lastenindex und die massgebenden Sonderlasten der Kantone berechnet.
Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem mit dem Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Teilindikatorwert des Kantons und dem entsprechenden Teilindikatorwert der gesamten Schweiz. Er wird auf eine Kommastelle gerundet.
Der Lastenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.
Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der gewichteten Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem entsprechenden Lastenindex der gesamten Schweiz. Die Gewichte unterscheiden sich nach dem zu Grunde liegenden Teilindikator und lauten wie folgt:
für den Teilindikator Siedlungshöhe: Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung des Kantons mit Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer;
für den Teilindikator Steilheit des Geländes: produktive Fläche des Kantons gemäss Arealstatistik;
für den Teilindikator Siedlungsstruktur: Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner gemäss Volkszählung mit Wohnsitz ausserhalb der Hauptsiedlungsgebiete des Kantons;
für den Teilindikator Bevölkerungsdichte: ständige Wohnbevölkerung des Kantons.
Ist der Lastenindex eines Kantons kleiner als der Lastenindex der gesamten Schweiz, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.
DieLastenindizes und die massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in Anhang 11 aufgelistet.
2. Abschnitt: Ausgleichszahlungen
Art. 31 Festlegung
Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG entspricht der gesamte Ausgleichsbetrag für den geografisch-topografischen Lastenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag.
In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat den Ausgleichsbetrag gemäss der Wachstumsrate des Landesindexes der Konsumentenpreise an. sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG
Art. 32 Verwendung
Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet:
ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungshöhe;
ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Steilheit des Geländes;
ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungsstruktur;
ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsdichte.
Art. 33 Beiträge an die Kantone
Die Beiträge an einen Kanton für die einzelnen Sonderlasten sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.
Sie sind in Anhang 12 aufgelistet.
3. Kapitel: Soziodemografischer Lastenausgleich 1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur
Art. 34 Teilindikatoren
Der Ausgleich von soziodemografischen Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur basiert auf folgenden drei Teilindikatoren der Kantone:
Armut: Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinne an der ständigen Wohnbevölkerung;
Altersstruktur: Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter von 80 Jahren und mehr an der ständigen Wohnbevölkerung;
Ausländerintegration: Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht aus Nachbarstaaten stammen und maximal seit 12 Jahren in der Schweiz leben, an der ständigen Wohnbevölkerung.
Als Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinn gelten folgende bedarfsorientierte Geldleistungen, sofern sie personen- beziehungsweise haushaltsbezogen gewährt werden und soweit sie in der Statistik der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäss Verordnung vom 30. Juni 199315 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes aufgeführt sind:
wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen;
kantonal geregelte Bevorschussung von Alimenten;
Ergänzungsleistungen des Bundes, gewichtet mit dem kantonalen Finanzierungsanteil gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom6. Oktober 200616 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
kantonale Beihilfen zu AHV/IV und kantonale Heimbeihilfen;
kantonale Bedarfsleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit;
kantonale Mutterschaftsbeihilfen sowie Unterhaltszuschüsse an Familien mit Kindern;
kantonale personen- oder haushaltsbezogene Wohngelder beziehungsweise Wohnkostenzuschüsse.
Mehrfachbezüge werden einfach gezählt.
Die Teilindikatoren der Kantone sind in Anhang 13 aufgelistet.
Art. 35 Lastenindex und massgebende Sonderlasten
Die Teilindikatoren der Kantone werden standardisiert und mit Hilfe von Gewichten zu einem Lastenindex zusammengefasst. Die Gewichte werden mit der Hauptkomponentenanalyse festgelegt und jedes Jahr überprüft. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 13.
Der Lastenindex eines Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.
Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.
Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem entsprechenden Mittelwert der Lasten pro Einwohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.
DieLastenindizes und die massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in Anhang 13 aufgelistet.
2. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten der Kernstädte
Art. 36 Teilindikatoren
Die Sonderlasten der Kernstädte werden aufgrund folgender drei Teilindikatoren der Gemeinden ausgeglichen:
Gemeindegrösse: ständige Wohnbevölkerung;
Siedlungsdichte: ständige Wohnbevölkerung und Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur produktiven Fläche der Gemeinde;
Beschäftigungsquote: Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung der Gemeinde.
Art. 37 Lastenindex und massgebende Sonderlasten
Die Teilindikatoren werden standardisiert und mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse zu einem Lastenindex zusammengefasst. Der Lastenindex einer Gemeinde entspricht der ersten standardisierten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 14.
Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem gewichteten Mittelwert der Lastenindizes seiner Gemeinden. Als Gewicht dient die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinden. Der Lastenindex des Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.
Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.
Die für einen Kanton massgebenden Sonderlasten der Kernstädte entsprechen der mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem Mittelwert der Lasten pro Einwohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert der Kantone, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.
Die Lastenindizes und massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in Anhang 14 aufgelistet.
3. Abschnitt: Ausgleichszahlungen
Art. 38 Ausgleichsbetrag
Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entspricht der gesamte Ausgleichsbetrag für den soziodemografischen Lastenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag.
In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat den Ausgleichsbetrag gemäss der Wachstumsrate des Landesindex der Konsumentenpreise an. sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG
Art. 39 Verwendung
Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet:
zwei Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur;
ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten der Kernstädte.
Art. 40 Beiträge an die Kantone
Die Beiträge, die ein Kanton für Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der Kernstädte erhält, sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.
Die Beiträge an die Kantone sind in Anhang 15 aufgelistet.
3. Titel: Qualitätssicherung
Art. 41 Datenkontrolle und Berichterstattung
Das für die Erhebung der Daten zuständige Bundesamt plausibilisiert die Daten.
Stellt es bei den Daten Mängel fest, so weist es die Daten zur Überarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist an den betroffenen Kanton zurück.
Anschliessend übermittelt es die Daten der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und erstattet Bericht über die Erhebung, Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten.
Art. 42 Massnahmen bei ungenügender Datenqualität
Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zum Ressourcenpotenzial treffen die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die EFV folgende Massnahmen:
Die ESTV korrigiert angemessen qualitativ ungenügende, aber weiterverwertbare Daten.
Bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten schätzt die EFV das Ressourcenpotenzial gemäss Anhang 16.
Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zu den Lastenindizes nimmt das Bundesamt für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit der EFV Korrekturen oder Schätzungen vor.
Die Erkenntnisse zur Datenqualität und die getroffenen Massnahmen werden dem betroffenen Kanton und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK) mitgeteilt. Der betroffene Kanton hat Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den vorgenommenen Korrekturen und Schätzungen zu äussern.
Art. 43 Dokumentation
Die Korrekturen der Daten und die Schätzungen sind zu dokumentieren. Die Nachvollziehbarkeit ist sicherzustellen.
Art. 44 Fachgruppe Qualitätssicherung
Das EFD setzt zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen für das Ressourcenpotenzial und die Lastenindizes eine begleitende, zwischen Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzte Fachgruppe ein.
Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus:
zwei Vertreterinnen oder Vertretern der EFV;
je einer Vertreterin oder einem Vertreter der ESTV und des BFS;
je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der ressourcenstarken und der ressourcenschwachen Kantone.
Von den Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone gemäss Absatz 2 Buchstabe c stammen mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus einem Kanton mit geografisch-topografischen Sonderlasten und einem Kanton mit soziodemografischen Sonderlasten.
Die eidgenössische Finanzkontrolle ist mit einer Beobachterin oder einem Beobachter in der Fachgruppe vertreten.
DieSekretärin oder der Sekretär der FDK nimmt als Beobachterin bzw. als Beobachter Einsitz in die Fachgruppe.
Die Fachgruppe wird von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone gemäss Absatz 2 Buchstabe c geleitet.
Die EFV führt ihr Sekretariat.
Art. 45 Aufgaben der Fachgruppe
Die Fachgruppe begleitet die zuständigen Bundesstellen bei folgenden Aufgaben:
Kontrolle der Datenerfassung des Ressourcen- und Lastenausgleichs in den Kantonen;
Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten;
Korrekturen oder Schätzungen bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten.
Die Fachgruppe erstattet dem EFD und den Kantonen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
4. Titel: Wirksamkeitsbericht
Art. 46 Inhalt
Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt:
Er gibt Auskunft über: 1. den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesondere die Beschaffung der Daten für den Ressourcen- und Lastenausgleich, 2. die jährliche Volatilität der Beiträge der ressourcenstarken Kantone an den horizontalen Ressourcenausgleich und der Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone innerhalb der Berichtsperiode.
Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanz- und Lastenausgleichs in der Berichtsperiode erreicht wurden.
Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich: 1. die Anpassung der Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs, 2. die vollständige oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs (Art. 19 Abs. 4 FiLaG), 3. die Notwendigkeit beziehungsweise Zweckmässigkeit einer Belastungsobergrenze der ressourcenstarken Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich.
Er kann Empfehlungen für die Überprüfung der Bemessungsgrundlagen des Ressourcen- und Lastenausgleichs enthalten.
Er enthält zudem in einer gesonderten Darstellung Angaben über die Wirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemäss Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 11 FiLaG.
Der Wirksamkeitsbericht stützt sich bei der Beurteilung der Ziele insbesondere auf die Kriterien gemäss Anhang 17 ab und berücksichtigt anerkannte Standards der Evaluation.
Er gibt allfällige abweichende Meinungen innerhalb der paritätischen Fachgruppe wieder.
Art. 47 Datengrundlagen
Für die Überprüfung der Wirksamkeit werden Statistiken des Bundes und der Kantone sowie, soweit zweckmässig, verwaltungsexterne Daten und Analysen herangezogen.
Die Kantone stellen dem Bund die notwendigen Daten zur Verfügung.
Art. 48 Fachgruppe Wirksamkeitsbericht
Eine Fachgruppe, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt, begleitet die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts. Sie äussert sich namentlich zur Auftragsvergabe an externe Gutachterinnen und Gutachter und zur Erarbeitung von Empfehlungen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich.
Die Kantone sorgen für eine ausgewogene Zusammensetzung ihrer Delegation in der Fachgruppe, insbesondere sind die verschiedenen Sprachgruppen, Stadt- und Landregionen sowie die ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantone angemessen zu berücksichtigen.
Das EFD bestimmt die Zusammensetzung der Bundesdelegation, darunter die Vertreterinnen und Vertreter der EFV. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der EFV leitet die Fachgruppe.
Das Sekretariat der Fachgruppe wird durch die EFV wahrgenommen.
Art. 49 Vernehmlassung
Der Wirksamkeitsbericht wird gleichzeitig mit den Bundesbeschlüssen zum Ressourcen- und Lastenausgleich und zum Härteausgleich den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.
5. Titel: Fälligkeit der Beiträge
Art. 50
Die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sind halbjährlich jeweils am Ende des Halbjahres zu bezahlen.
6. Titel: Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt: Ressourcenpotenzial
Art. 51 Bemessungsjahre des Ressourcenpotenzials
Das Ressourcenpotenzial des Referenzjahres 2008 entspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemessungsjahre 2003 und 2004.
Art. 52 Standardisierter Steuersatz
Der standardisierte Steuersatz im Jahr vor der Inkraftsetzung dieser Verordnung beträgt 30 Prozent.
Art. 53 Faktoren Beta
Die Faktoren Beta für die erste Vierjahresperiode nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG betragen:
2,4 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 2 StHG17;
7,3 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG;
17,0 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG.
Art. 54 Provisorische Angaben
Artikel 19 Absatz 5 kommt bis zum Bemessungsjahr 2013 nicht zur Anwendung,
sofern die provisorischen Angaben in gleichwertiger Qualität wie die definitiv veranlagten Angaben geliefert werden können.
2. Abschnitt: Härteausgleich
Art. 55 Globalbilanz
Grundlage für die Ausgleichszahlungen des Härteausgleichs ist die Globalbilanz der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
Die Globalbilanz der NFA zeigt die geschätzte finanzielle Nettobelastung oder Nettoentlastung des Bundes und der Kantone, die sich im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 ergibt gemäss:
dem Bundesbeschluss vom3. Oktober 200318 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;
dem Bundesgesetz vom6. Oktober 200619 über die Schaffung und die Änderungen von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;
den Artikeln 3–9 und 23 FiLaG.
Art. 56 Beiträge an die Kantone
Mit dem Härteausgleich wird angestrebt, dass in der Globalbilanz jeder Kanton, dessen Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 unter dem Wert von 100 liegt, eine finanzielle Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuerertrags aufweist, die mindestens so gross ist wie der Grenzwert des Kantons.
Der Grenzwert des Kantons ist abhängig von seinem Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 und dem für den Härteausgleich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag. Er berechnet sich nach Anhang 18.
Kantone, deren Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 tiefer ist als 100 Punkte und deren Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuerertrags in der Globalbilanz tiefer ist als der Grenzwert, erhalten in den Jahren 2008 bis 2015 einen Beitrag in der Höhe der Differenz zwischen der Nettoentlastung und dem Grenzwert (Anhang 18). Die restlichen Kantone erhalten keinen Beitrag.
Ab dem neunten Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung reduziert sich der Beitrag um jährlich fünf Prozent des Anfangsbetrags.
Ein Kanton verliert seinen Anspruch auf den Härteausgleich ab dem Referenzjahr, in welchem sein Ressourcenindex auf über 100 Punkte steigt. Die Gesamtsumme des Härteausgleichs reduziert sich entsprechend.
3. Abschnitt: Wirksamkeitsbericht
Art. 57
Die Wirksamkeitsberichte für die zwei ersten Vierjahresperioden nach Inkrafttreten der Verordnung umfassen zusätzlich eine Darstellung des Übergangs vom alten zum neuen Finanzausgleich. Der Wirksamkeitsbericht für die erste Vierjahresperiode legt zusätzlich die Vorwirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs dar.
AS 2007 5765
AS 2007 5779
7. Titel: Schlussbestimmungen
Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 21. Dezember 197320 über die Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanzkraft der Kantone. 2. Verordnung vom 27. November 198921 über den Finanzausgleich mit dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Art. 59 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
AS 1974 146
AS 1989 2470, 2002 3069
Anhang 1
(Art. 1–5) 1. Ressourcenpotenzial Kanton Ressourcen- Mittlere Wohnbe- Ressourcen- Ressourcenpotenzial völkerung in den potenzial pro index 2008 Bemessungsjahren Kopf 2008 (in 1000 Fr.) (Mittelwert (in Fr.) 2003–2004) Zürich 43 448 036 1 276 015 34 050 126.5 Bern 19 917 413 960 147 20 744 77.1 Luzern 7 296 496 353 300 20 652 76.7 Uri 577 491 34 753 16 617 61.8 Schwyz 4 488 004 134 428 33 386 124.1 Obwalden 596 974 33 033 18 072 67.2 Nidwalden 1 301 268 38 563 33 744 125.4 Glarus 716 568 38 278 18 720 69.6 Zug 6 009 194 103 918 57 826 214.9 Freiburg 5 071 912 250 227 20 269 75.3 Solothurn 5 043 202 245 906 20 509 76.2 Basel-Stadt 7 176 591 190 833 37 607 139.8 Basel-Landschaft 7 358 428 263 471 27 929 103.8 Schaffhausen 1 918 123 74 170 25 861 96.1 Appenzell A.Rh. 1 096 473 52 621 20 837 77.4 Appenzell I.Rh. 314 463 14 676 21 428 79.6 St. Gallen 9 985 038 458 628 21 772 80.9 Graubünden 4 201 410 191 407 21 950 81.6 Aargau 13 535 189 561 110 24 122 89.6 Thurgau 4 622 836 232 207 19 908 74.0 Tessin 8 312 940 317 958 26 145 97.2 Waadt 18 514 848 652 466 28 377 105.5 Wallis 5 296 225 285 070 18 579 69.0 Neuenburg 4 372 882 168 424 25 964 96.5 Genf 17 494 770 430 075 40 678 151.2 Jura 1 253 731 67 905 18 463 68.6 Total Kantone 199 920 504 7 429 582 26 909 100.0 2. Standardisierter Steuerertrag Standardisierter Steuersatz 2008 = 27,8 % Kanton Standardisierter Steuerertrag Standardisierter Steuerertrag 2008 (in 1000 Fr.) pro Kopf 2008 (in Fr.) Zürich 12 091 763 9 476 Bern 5 543 096 5 773 Luzern 2 030 644 5 748 Uri 160 718 4 625 Schwyz 1 249 029 9 291 Obwalden 166 140 5 030 Nidwalden 362 148 9 391 Glarus 199 424 5 210 Zug 1 672 383 16 093 Freiburg 1 411 533 5 641 Solothurn 1 403 543 5 708 Basel-Stadt 1 997 274 10 466 Basel-Landschaft 2 047 880 7 773 Schaffhausen 533 821 7 197 Appenzell A.Rh. 305 153 5 799 Appenzell I.Rh. 87 516 5 963 St. Gallen 2 778 876 6 059 Graubünden 1 169 269 6 109 Aargau 3 766 898 6 713 Thurgau 1 286 554 5 541 Tessin 2 313 525 7 276 Waadt 5 152 756 7 897 Wallis 1 473 961 5 171 Neuenburg 1 216 991 7 226 Genf 4 868 865 11 321 Jura 348 918 5 138 Total Kantone 55 638 678 7 489
Anhang 2
(Art. 7) Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen (Bemessungsjahre 2003 und 2004) Kanton Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen 2008 Zürich 28 625 826 Bern 14 342 657 Luzern 5 308 811 Uri 415 335 Schwyz 3 323 126 Obwalden 477 088 Nidwalden 957 826 Glarus 519 163 Zug 3 268 847 Freiburg 3 698 030 Solothurn 3 983 475 Basel-Stadt 3 922 867 Basel-Landschaft 5 827 936 Schaffhausen 1 147 218 Appenzell A.Rh. 836 938 Appenzell I.Rh. 234 217 St. Gallen 7 442 962 Graubünden 2 938 289 Aargau 10 042 326 Thurgau 3 414 979 Tessin 5 260 497 Waadt 13 447 704 Wallis 4 065 974 Neuenburg 2 636 126 Genf 10 141 737 Jura 839 725 Total Kantone 137 119 678
Anhang 3
(Art.9 und 10) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen BQA Durchschnittliches Bruttoeinkommen der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer und der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte in den Bemessungsjahren BQB Durchschnittliches Bruttoeinkommen der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger in den Bemessungsjahren BQC Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich in den Bemessungsjahren BQD Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland in den Bemessungsjahren BQE Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf in den Bemessungsjahren BQF Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich in den Bemessungsjahren BQG Durchschnittliches Bruttoeinkommen in den Bemessungsjahren der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien TCalt Maximaler Schweizer Steuersatz auf den Bruttoeinkünften der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich gemäss
Artikel 15 Absatz 4 DBA-A bis Bemessungsjahr 2005
TCneu Anteil des Österreich zustehenden Fiskalausgleichs gemäss DBA-A ab Bemessungsjahr 2006 TD Maximaler Schweizer Steuersatz auf den Bruttoeinkünften der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland gemäss
Artikel 15a DBA-D
TE Anteil der durch den Kanton Genf an Frankreich zurückerstatteten Bruttolohnsumme der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf gemäss Abkommen des Kantons Genf mit Frankreich vom 29.1.1973 TF Maximaler Anteil (Steuersatz) der durch Frankreich zurückerstatteten Bruttolohnsumme der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich gemäss dem Abkommen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis und Neuenburg vom11.4.1983 TG Anteil der an Italien zurückerstatteten Bruttosteuereinnahmen von begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Italien gemäss
Artikel 14a DBA-I und der Vereinbarung der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis mit Italien
SSTV Standardisierter Steuersatz im Vorjahr des Referenzjahres γ Faktor Gamma: Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen massgebenden Einkommen der natürlichen Personen der Schweiz und dem durchschnittlichen Primäreinkommen der privaten Haushalte der Schweiz in den Bemessungsjahren 2. Berechnungsformeln (1) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer und ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte eines Kantons: γ · BQA (2) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger eines Kantons: γ · BQB (3) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich: TC alt bis Bemessungsjahr 2005: ⋅ BQC ab Bemessungsjahr 2006: (1 − TCneu ) ⋅ γ ⋅ BQC (4) Massgebendes quellensbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland: TD ⋅ BQD (5) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf: TE γ ⋅ BQE − ⋅ BQE (6) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich: TF ⋅ BQF (7) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien: (1 − TG) ⋅ γ ⋅ BQG 3. Parameterwerte für das Referenzjahr 2008 Parameter Wert γ 0.42 SSTV 0.3 TCalt 0.03 TCneu 0.125 TD 0.045 TE 0.035 TF 0.045 TG 0.4 4. Kommentar zur Berechnung Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen setzt sich zusammen aus dem Einkommen der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer und der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte (BQA), dem Einkommen der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger (BQB) sowie dem Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger (BQB, BQD, BQE, BQF und BQG). Erfasst werden die entsprechenden Bruttoeinkommen. Mit dem Faktor γ werden die Bruttoeinkommen in eine mit dem steuerbaren Einkommen vergleichbare Grösse umgerechnet.
Bei den vollständig besteuerten Personen ist zur Bestimmung des massgebenden Einkommens lediglich eine Multiplikation der entsprechenden Bruttoeinkommen mit dem Faktor γ erforderlich [Berechnungsformeln (1) und (2)]. Mit den Berechnungsformeln (3)–(7) werden die begrenzt besteuerten Grenzgängereinkommen auf der Basis der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien umgerechnet. – Formel (3), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich: Bis zum Bemessungsjahr 2005 werden die Bruttoeinkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu einem Satz von maximal 3 %, TCalt, besteuert. Der in der Schweiz steuerbare Einkommensanteil wird durch Division des Steuerertrags, TCalt ⋅ BQC, mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. Ab dem Bemessungsjahr 2006 werden die Bruttoeinkommen in der Schweiz besteuert und davon Österreich ein Fiskalausgleich in der Höhe von12,5 Prozent ihres Steueraufkommens geleistet. Das massgebende steuerbare Einkommen, γ ⋅ BQC, wird um den Österreich zustehenden Anteil, TCneu, korrigiert.
– Formel (4), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland: Die Bruttoeinkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden zu einem Satz von maximal4,5 Prozent besteuert. Der in der Schweiz steuerbare Einkommensanteil wird durch Division des Steuerertrags, TD ⋅ BQD, mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. – Formel (5), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in Genf: Die Besteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Rückerstattung an Frankreich von3,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Vom massgebenden steuerbaren Einkommen bei vollständiger Besteuerung durch Genf, γ ⋅ BQE, wird der Anteil abgezogen, der Frankreich abzuliefern ist. Dieser Anteil wird berechnet, indem die an Frankreich abzuliefernde Steuer, TE ⋅ BQE, durch Division mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, auf das steuerbare Einkommen hochgerechnet wird. – Formel (6), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich (ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in Genf): Die Besteuerung erfolgt durch Frankreich, die Schweiz erhält maximal4,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der in der Schweiz steuerlich ausgeschöpfte Einkommensanteil wird durch Division des Steuerertrags, TF ⋅ BQF, mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. – Formel (7), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien: Rückvergütung von 40 Prozent der Steuereinnahmen an Italien. Das massgebende steuerbare Einkommen, γ ⋅ BQG, wird um den Italien zustehenden Anteil, TG, korrigiert.
5. Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen: Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (in 1000 Franken) Kanton Massgebende quellenbesteuerte Einkommen 2008 Gebietsansässige Vollständig Begrenzt Begrenzt Begrenzt besteuerte Begrenzt besteuerte Begrenzt Summe und besteuerte besteuerte besteuerte Grenzgänger aus Grenzgänger besteuerte Verwaltungsräte Grenzgänger Grenzgänger Grenzgänger Frankreich mit aus Frankreich Grenzgänger aus Österreich aus Deutschland Besteuerung durch mit Besteuerung aus Italien Kanton Genf durch Frankreich Zürich 1 066 648 7 214 0 44 796 0 0 0 1 118 658 Bern 339 554 0 0 144 0 7 856 0 347 554 Luzern 175 752 0 0 311 0 0 0 176 063 Uri 18 853 0 0 0 0 0 0 18 853 Schwyz 60 309 5 247 0 114 0 0 0 65 670 Obwalden 23 260 0 0 0 0 0 0 23 260 Nidwalden 20 966 0 0 7 0 0 0 20 973 Glarus 20 538 0 0 0 0 0 0 20 538 Zug 73 719 0 0 272 0 0 0 73 990 Freiburg 143 452 0 0 0 0 0 0 143 452 Solothurn 77 323 916 0 1 986 0 10 197 0 90 423 Basel-Stadt 200 908 42 792 0 145 232 0 208 191 0 597 122 Basel-Landschaft 105 597 14 402 0 55 113 0 123 436 0 298 548 Schaffhausen 60 417 0 5 38 618 0 0 0 99 040 Appenzell A.Rh. 21 245 403 1 040 174 0 0 0 22 862 Appenzell I.Rh. 5 351 0 122 80 0 0 0 5 553 St.Gallen 207 900 13 826 38 068 5 311 0 0 0 265 106 Graubünden 230 569 26 986 1 906 20 0 0 19 972 279 453 Aargau 0 0 0 0 0 0 0 656 138 Thurgau 108 663 2 718 1 544 26 464 0 0 0 139 388 Tessin 271 200 21 550 0 0 0 0 418 028 710 778 Kanton Massgebende quellenbesteuerte Einkommen 2008 Gebietsansässige Vollständig Begrenzt Begrenzt Begrenzt besteuerte Begrenzt besteuerte Begrenzt Summe und besteuerte besteuerte besteuerte Grenzgänger aus Grenzgänger besteuerte Verwaltungsräte Grenzgänger Grenzgänger Grenzgänger Frankreich mit aus Frankreich Grenzgänger aus Österreich aus Deutschland Besteuerung durch mit Besteuerung aus Italien Kanton Genf durch Frankreich Waadt 484 980 0 0 0 0 125 985 0 610 965 Wallis 235 681 259 0 0 0 6 111 10 713 252 765 Neuenburg 106 897 1 100 0 0 0 55 814 0 163 811 Genf 554 476 0 0 0 1 262 660 0 0 1 817 136 Jura 21 166 1 812 0 98 0 37 873 0 60 949 Total Kantone 4 635 425 139 226 42 684 318 740 1 262 660 575 462 448 714 8 079 049 kursive Daten = geschätzter Wert gemäss FiLaV Art. 42 Abs. 1 Bst. b
Anhang 4
(Art.13 und 14) Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004) Faktor α =1,2 % Kanton Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen 2008 Zürich 3 151 495 Bern 1 478 189 Luzern 581 652 Uri 41 527 Schwyz 405 696 Obwalden 48 132 Nidwalden 159 254 Glarus 66 163 Zug 357 144 Freiburg 226 731 Solothurn 212 217 Basel-Stadt 435 264 Basel-Landschaft 364 235 Schaffhausen 102 217 Appenzell A.Rh. 100 351 Appenzell I.Rh. 33 188 St. Gallen 758 522 Graubünden 387 057 Aargau 904 089 Thurgau 360 655 Tessin 390 855 Waadt 1 231 805 Wallis 315 226 Neuenburg 178 441 Genf 596 366 Jura 55 975 Total Kantone 12 942 447 kursive Daten = korrigierte Werte gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. a FiLaV (LU 2003 und 2004, VD 2004) bzw. geschätzte Werte gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. b FiLaV (VD 2003)
Anhang 5
(Art. 16) ohne besonderen Steuerstatus Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004) Kanton Massgebende Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus 2008 Zürich 10 580 284 Bern 3 772 796 Luzern 1 037 471 Uri 96 648 Schwyz 574 165 Obwalden 41 768 Nidwalden 143 712 Glarus 78 951 Zug 1 294 433 Freiburg 897 361 Solothurn 746 354 Basel-Stadt 2 025 601 Basel-Landschaft 895 611 Schaffhausen 373 832 Appenzell A.Rh. 129 292 Appenzell I.Rh. 38 942 St. Gallen 1 418 435 Graubünden 507 069 Aargau 1 790 448 Thurgau 676 936 Tessin 1 623 928 Waadt 2 584 303 Wallis 578 256 Neuenburg 1 313 714 Genf 4 496 049 Jura 287 511 Total Kantone 38 003 869
Anhang 6
(Art. 18–20) mit besonderem Steuerstatus Zuschlagsfaktoren für die Berechnungen der Faktoren Beta π Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 TDBG Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 68 DBG β* Basisfaktor gemäss Artikel 20 Absatz 1 ω Reduktionsfaktor (Entgelt an die Kantone für die Erhebung der direkten Bundessteuer) SSTV Standardisierter Steuersatz im Vorjahr des Referenzjahres 2. Berechnung der Zuschlagsfaktoren Die Zuschlagsfaktoren gemäss Artikel 20 Absatz 2 werden gemäss folgender Formel berechnet:
π⋅ TDBG ( ) ⋅ 1 − β ∗ ⋅ (1 − ϖ ) 3. Parameterwerte für das Referenzjahr 2008 Parameter Wert π 0.17 TDBG 0.085 SSTV 0.3 ω 0.5 4. Faktoren Beta für das Referenzjahr 2008 Basisfaktor β* Zuschlagsfaktor Faktor β Holdinggesellschaften 0.0 %2.4 %2.4 % Domizilgesellschaften5.0 %2.3 %7.3 % gemischte Gesellschaften15.0 %2.0 %17.0 % 5. Kommentar zur Berechnung der Zuschlagsfaktoren Die Faktoren Beta berechnen sich aus einem Basisfaktor β* und einem Zuschlagsfaktor. Der Zuschlagsfaktor berechnet sich wie folgt: In einem ersten Schritt wird der Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer, TDBG, mit dem Kantonsanteil, π, multipliziert (TDBG · π). Anschliessend erfolgt eine Korrektur um den Teil, der bereits im Basisfaktor enthalten ist (1–β*). Mit einer weiteren Korrektur (1–ϖ) wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zumindest teilweise einer Bezugsprovision an die Kantone gleichkommt. In einem letzten Schritt wird dieser bereinigte Steuersatz durch die Division mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, auf einen auf die Gewinne anwendbaren Faktor hochgerechnet.
6. Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004) Kanton Massgebende Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus 2008 (in 1000 F.) Zürich 394 414 Bern 165 004 Luzern 157 419 Uri 370 Schwyz 129 903 Obwalden 1 562 Nidwalden 15 481 Glarus 25 986 Zug 1 021 087 Freiburg 88 212 Solothurn 13 431 Basel-Stadt 91 781 Basel-Landschaft 46 953 Schaffhausen 187 806 Appenzell A.Rh. 523 Appenzell I.Rh. 1 411 St. Gallen 30 673 Graubünden 21 109 Aargau 108 520 Thurgau 9 275 Tessin 174 140 Waadt 478 451 Wallis 1 492 Neuenburg 69 329 Genf 499 353 Jura 495 Total Kantone 3 734 181
Anhang 7
(Art. 21) Massgebende Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (in 1000 Fr.) Kanton Massgebende Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer 2008 Zürich –422 641 Bern –188 787 Luzern 35 080 Uri 4 757 Schwyz –10 556 Obwalden 5 165 Nidwalden 4 022 Glarus 5 766 Zug –6 308 Freiburg 18 127 Solothurn –2 697 Basel-Stadt 103 956 Basel-Landschaft –74 856 Schaffhausen 8 010 Appenzell A.Rh. 6 507 Appenzell I.Rh. 1 151 St. Gallen 69 340 Graubünden 68 434 Aargau 33 668 Thurgau 21 601 Tessin 152 741 Waadt 161 620 Wallis 82 512 Neuenburg 11 461 Genf –55 871 Jura 9 077 Total Kantone 41 280
Anhang 8
(Art. 25) Beiträge der ressourcenstarken Kantone A gesamter Beitrag der ressourcenstarken Kantone Aq Beitrag eines ressourcenstarken Kantons q eq durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung eines ressourcenstarken Kantons q in den Bemessungsjahren RIq Ressourcenindex eines ressourcenstarken Kantons q n Anzahl ressourcenstarke Kantone 2. Berechnung Der Beitrag eines ressourcenstarken Kantons q berechnet sich wie folgt:
A ( ) ⋅ RI q − 100 ⋅ e q ∑ [(RIq − 100)⋅ eq ] 3. Kommentar zur Berechnung Zur Festlegung des Beitrags eines ressourcenstarken Kantons q wird sein 100 Punkte übersteigender Ressourcenindex, RIq–100, mit seiner mittleren Wohnbevölkerung, eq, multipliziert. Dieser Wert wird anschliessend in Beziehung gesetzt zur Summe n der Werte aller n ressourcenstarken Kantone, ∑ [(RI − 100)⋅ e ] . Daraus ergibt q q sich sein Anteil am gesamten Beitrag der ressourcenstarken Kantone, A.
4. Einzahlung für das Jahr 2008 Kanton Ressourcenindex Beiträge 2008 2008 in Franken Zürich 126.5 505 737 735 Bern 77.1 0 Luzern 76.7 0 Uri 61.8 0 Schwyz 124.1 48 454 114 Obwalden 67.2 0 Nidwalden 125.4 14 649 689 Glarus 69.6 0 Zug 214.9 178 580 767 Freiburg 75.3 0 Solothurn 76.2 0 Basel-Stadt 139.8 113 595 316 Basel-Landschaft 103.8 14 974 057 Schaffhausen 96.1 0 Appenzell A.Rh. 77.4 0 Appenzell I.Rh. 79.6 0 St. Gallen 80.9 0 Graubünden 81.6 0 Aargau 89.6 0 Thurgau 74.0 0 Tessin 97.2 0 Waadt 105.5 53 671 548 Wallis 69.0 0 Neuenburg 96.5 0 Genf 151.2 329 334 729 Jura 68.6 0 Total Kantone 100.0 1 258 997 955
Anhang 9
(Art. 26) Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone B gesamter Beitrag an die ressourcenschwachen Kantone Br Beitrag an einen ressourcenschwachen Kantons r er durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung eines ressourcenschwachen Kantons r in den Bemessungsjahren RIr Ressourcenindex eines ressourcenschwachen Kantons r m Anzahl ressourcenschwache Kantone p Parameter (>0) für die Stärke der Progression RImin Ressourcenindex des ressourcenschwächsten Kantons SSECH Standardisierter Steuerertrag der Schweiz eCH durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung der Schweiz in den Bemessungsjahren 2. Berechnung Der Beitrag an einen ressourcenschwachen Kanton r berechnet sich wie folgt: B ∑ [(100 − RI ) ⋅ e ] m 1+ p r r Der Wert des Parameters p wird so festgelegt, dass folgende Gleichung gilt:
∑[ ] ⎧ m ⎫p ⎪ (100 − RI r )1+p ⋅ e r ⎪ e ⎪ CH (1 + p ) ⋅ B ⋅ 100 ⎪ ⎪ ⎪ ⎪⎩ ⎪⎭ 3. Kommentar zur Berechnung Zur Festlegung des Beitrags an einen ressourcenschwachen Kanton r wird die Differenz seines Ressourcenindex zum Schweizer Durchschnitt von 100 Punkten, 100–RIr, mit einem Faktor, 1+p, potenziert. Dabei repräsentiert der Parameter p die Stärke der Progression. Anschliessend wird der Term mit der mittleren Wohnbevölkerung des Kantons, er, multipliziert und in Beziehung gesetzt zur entsprechenden ∑ [(100 − RI ) ⋅ e ] . Daraus ergibt m 1+ p Summe aller ressourcenschwachen Kantone, r r sich sein Anteil am gesamten Beitrag an die ressourcensschwachen Kantone, B. Die zweite Formel zeigt eine Bedingung für den Parameter p. Die Mittel des Ressourcenausgleichs sind so zu verteilen, dass der ressourcenschwächste Kanton beim standardisierten Steuerertrag pro Einwohner nach erfolgtem Ausgleich einen möglichst hohen Wert aufweist. Dazu muss der Parameter p möglichst gross sein. Er muss aber gleichzeitig auch so festgelegt werden, dass mit dem Ressourcenausgleich die Rangfolge der Kantone bezüglich ihres standardisierten Steuerertrags pro Einwohner nicht verändert wird. Diese Voraussetzungen sind dann erreicht, wenn die Gleichung erfüllt ist. Die Festlegung des Parameters p erfolgt mittels eines Iterationsverfahrens.
4. Auszahlung für das Jahr 2008:
Kanton Ressourcen- Ressourcenausgleich 2008 in Franken index 2008 horizontal vertikal Total Zürich 126.5 0 0 0 Bern 77.1 331 539 575 473 627 964 805 167 538 Luzern 76.7 125 305 399 179 007 713 304 313 113 Uri 61.8 26 473 778 37 819 683 64 293 462 Schwyz 124.1 0 0 0 Obwalden 67.2 19 880 265 28 400 378 48 280 642 Nidwalden 125.4 0 0 0 Glarus 69.6 20 483 374 29 261 963 49 745 337 Zug 214.9 0 0 0 Freiburg 75.3 97 128 322 138 754 746 235 883 068 Solothurn 76.2 90 126 897 128 752 710 218 879 607 Basel-Stadt 139.8 0 0 0 Basel-Landschaft 103.8 0 0 0 Schaffhausen 96.1 1 658 335 2 369 050 4 027 384 Appenzell A.Rh. 77.4 17 803 160 25 433 085 43 236 245 Appenzell I.Rh. 79.6 4 237 972 6 054 246 10 292 217 St. Gallen 80.9 119 620 706 170 886 723 290 507 429 Graubünden 81.6 47 122 621 67 318 030 114 440 652 Aargau 89.6 57 170 100 81 671 571 138 841 670 Thurgau 74.0 97 573 777 139 391 111 236 964 888 Tessin 97.2 4 258 823 6 084 032 10 342 855 Waadt 105.5 0 0 0 Wallis 69.0 157 227 395 224 610 564 381 837 959 Neuenburg 96.5 3 185 485 4 550 693 7 736 178 Genf 151.2 0 0 0 Jura 68.6 38 201 971 54 574 245 92 776 216 Total Kantone 100.0 1 258 997 955 1 798 568 507 3 057 566 462
Anhang 10
(Art. 29) Definition des Begriffs Hauptsiedlungsgebiet und Datenbasis – Als Hauptsiedlungsgebiet werden im Rahmen des geografisch-topografischen Lastenausgleichs zusammenhängende Ortsteile mit einer Mindestbevölkerung von 200 Personen bezeichnet. – Datenbasis sind die Hektardaten der Volkszählung 2000. – Als zusammenhängende Ortsteile werden aneinandergrenzende, bewohnte Hektaren bezeichnet.
Anhang 11
(Art. 29 und 30) Geografisch-topografischer Lastenausgleich: Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten 2008 Kanton Teilindikatoren Lastenindizes Massgebende Sonderlasten Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungshöhe Steilheit Siedlungs- Bevölkerungshöhe des struktur rungs- höhe des struktur rungs- des Geländes struktur dichte (ha pro Geländes dichte Geländes dichte (M.ü.M.) Einwohner) (M.ü.M.) (ha pro (M.ü.M.) (ha pro Einwohner) Einwohner) Zürich 0.2 % 511 3.2 % 0.142.2 60.0 46.124.5 0 0 0 0 Bern9.7 % 869 11.3 % 0.62 128.6 102.1 163.6 112.5 2 664 548 1 009 749 6 869 182 11 963 300 Luzern3.5 % 688 11.3 % 0.42 46.3 80.8 164.5 75.7 0 0 2'565'036 0 Uri17.6 % 155713.7 %3.07 232.6 182.9 199.3 554.4 811 910 3 958 558 474 555 15 943 533 Schwyz16.3 % 1028 10.0 % 0.66 215.0 120.8 144.6 119.3 2 408 790 1 511 619 572 396 2 654 175 Obwalden14.9 % 1289 13.3 %1.47 197.1 151.4 193.6 266.4 469 770 2 050 500 405 194 5 535 962 Nidwalden2.5 % 1007 11.5 % 0.69 32.7 118.3 166.3 125.2 0 382 232 283 167 1 003 036 Glarus6.5 % 1316 6.5 %1.80 85.3 154.6 93.7 324.4 0 2 367 511 0 8 566 021 Zug4.1 % 692 5.6 % 0.22 54.2 81.3 80.9 40.5 0 0 0 0 Freiburg12.0 % 757 14.2 % 0.66 158.5 88.9 206.6 118.9 1 696 208 0 3 670 238 4 799 731 Solothurn 0.2 % 552 3.8 % 0.323.2 64.8 54.6 57.6 0 0 0 0 Basel-Stadt 0.0 % 275 0.5 % 0.02 0.0 32.37.13.6 0 0 0 0 Basel-Landschaft 0.1 % 507 2.3 % 0.19 0.7 59.6 33.9 35.1 0 0 0 0 Schaffhausen 0.0 % 516 4.1 % 0.40 0.2 60.6 59.5 73.1 0 0 0 0 Appenzell A.Rh. 56.8 % 906 12.7 % 0.46 750.7 106.4 184.6 83.5 19 789 088 153 376 576 380 0 Appenzell I.Rh. 60.5 % 1005 24.9 %1.13 799.0 118.1 360.5 204.8 6 177 762 286 071 946 136 1 595 056 Kanton Teilindikatoren Lastenindizes Massgebende Sonderlasten Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungshöhe Steilheit Siedlungs- Bevölkerungshöhe des struktur rungs- höhe des struktur rungs- des Geländes struktur dichte (ha pro Geländes dichte Geländes dichte (M.ü.M.) Einwohner) (M.ü.M.) (ha pro (M.ü.M.) (ha pro Einwohner) Einwohner) St.
Gallen4.7 % 790 8.3 % 0.44 62.3 92.8 120.3 79.6 0 0 762 915 0 Graubünden 50.1 % 179414.7 %3.78 661.7 210.8 213.3 683.6 52 635 784 45 910 756 3 117 676 109 601 831 Aargau 0.0 % 466 3.7 % 0.25 0.0 54.7 53.7 44.5 0 0 0 0 Thurgau 0.0 % 502 10.9 % 0.42 0.7 59.0 157.6 76.4 0 0 1 432 915 0 Tessin2.9 % 1165 5.2 % 0.87 37.9 136.9 75.9 157.7 0 7 085 501 0 18 595 325 Waadt7.1 % 720 6.9 % 0.49 93.2 84.6 99.5 88.7 0 0 0 0 Wallis 33.9 % 16017.6 %1.79 448.3 188.1 110.6 323.7 32 197 549 21 245 932 220 310 65 225 328 Neuenburg 38.1 % 1037 6.1 % 0.48 503.6 121.8 88.9 86.1 25 842 912 1 549 130 0 0 Genf 0.0 % 425 1.8 % 0.07 0.0 49.9 25.811.9 0 0 0 0 Jura14.9 % 640 11.9 %1.21 196.9 75.2 172.7 219.2 985 667 0 590 615 8 237 912 Total Kantone7.6 % 851.26.9 % 0.55 100.0 100.0 100.0 100.0 145 679 986 87 510 934 22 486 715 253 721 208
Anhang 12
(Art. 33) Geografisch-topografischer Lastenausgleich: Ausgleichszahlungen 2008 Kanton Ausgleichsbeträge in Franken Siedlungs- Steilheit des Siedlungs- Bevölkerungs- Total höhe Geländes struktur dichte (ha pro (M.ü.M.) Einwohner) Zürich 0 0 0 0 0 Bern 2 079 668 1 311 963 17 366 784 2 680 616 23 439 032 Luzern 0 0 6 484 968 0 6 484 968 Uri 633 692 5 143 338 1 199 777 3 572 467 10 549 275 Schwyz 1 880 050 1 964 041 1 447 142 594 721 5 885 954 Obwalden 366 653 2 664 207 1 024 420 1 240 443 5 295 722 Nidwalden 0 496 633 715 908 224 750 1 437 291 Glarus 0 3 076 097 0 1 919 388 4 995 485 Zug 0 0 0 0 0 Freiburg 1 323 883 0 9 279 159 1 075 475 11 678 518 Solothurn 0 0 0 0 0 Basel-Stadt 0 0 0 0 0 Basel-Landschaft 0 0 0 0 0 Schaffhausen 0 0 0 0 0 Appenzell A.Rh. 15 445 299 199 281 1 457 213 0 17 101 793 Appenzell I.Rh. 4 821 717 371 690 2 392 037 357 404 7 942 849 St. Gallen 0 0 1 928 814 0 1 928 814 Graubünden 41 082 004 59 651 661 7 882 163 24 558 479 133 174 307 Aargau 0 0 0 0 0 Thurgau 0 0 3 622 721 0 3 622 721 Tessin 0 9 206 163 0 4 166 654 13 372 817 Waadt 0 0 0 0 0 Wallis 25 130 049 27 604 754 556 993 14 615 037 67 906 833 Neuenburg 20 170 282 2 012 778 0 0 22 183 060 Genf 0 0 0 0 0 Jura 769 309 0 1 493 203 1 845 869 4 108 380 Total Kantone 113 702 607 113 702 607 56 851 303 56 851 303 341 107 820
Anhang 13
(Art. 34 und 35) Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur 1. Berechnung des Lastenindex TSA k Teilindikator «Armut» des Kantons k TSS k Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k TSI k Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k TSA Mittelwert der Teilindikatoren «Armut» der Kantone TSS Mittelwert der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone TSI Mittelwert der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone s TSA Standardabweichung der Teilindikatoren «Armut» der Kantone s TSS Standardabweichung der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone s TSI Standardabweichung der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone ZSA k Standardisierter Teilindikator «Armut» des Kantons k ZSSk Standardisierter Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k ZSI k Standardisierter Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k μ ZSA Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Armut» μ ZSS Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Altersstruktur» μ ZSI Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Ausländerintegration» LSk Lastenindex für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur des Kantons k
b) Die standardisierten Teilindikatoren werden wie folgt berechnet: TSA k − TSA s TSA TSS k − TSS s TSS TSI k − TSI s TSI Die Standardisierung erfolgt, indem die Abweichungen der Teilindikatoren zum jeweiligen Schweizer Mittelwert mit der Standardabweichung dividiert werden.
c) Der Lastenindex für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur eines Kantons k berechnet sich wie folgt:
d) Die Gewichte werden mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse berechnet. Für die Gewichte gilt deshalb: ⎡μ ZSA ⎤ ⎡ x ZSA ⎤ ⎢ ⎥ 1 ⎢ ⎥ ⎢⎣ μ ZSI ⎥⎦ λ ZS ⎢
424 3 42 43 μ ZS x ZS mit μLS Vektor der Gewichte λZS höchster Eigenwert der Korrelationsmatrix der standardisierten Teilindikatoren xZS Eigenvektor des Eigenwerts λZS
e) Gewichte für das Jahr 2008:
μZSA 0.51 μZSS 0.27 μZSI 0.45 2. Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur 2008 Kanton Teilindikatoren Lastenindex Masszahl Massgebende Lasten Sonderlasten Armut Alters- Ausländerstruktur integration Zürich5.8 %4.3 %8.8 % 0.4351.830 553 626 Bern6.5 %5.4 %5.0 % 0.2741.669 262 272 Luzern4.8 %4.0 %6.6 % –0.2421.153 0 Uri2.3 %5.0 %3.1 % –1.000 0.395 0 Schwyz3.0 %3.5 %6.4 % –0.820 0.575 0 Obwalden2.7 %4.2 %5.3 % –0.826 0.569 0 Nidwalden2.0 %3.6 %4.0 % –1.395 0.000 0 Glarus4.0 %5.1 %7.1 % 0.0671.462 2 559 Zug4.5 %3.2 %8.3 % –0.3061.089 0 Freiburg4.8 %3.6 %8.2 % –0.1131.282 0 Solothurn4.6 %6.7 %6.2 % –0.1751.220 0 Basel-Stadt9.5 %6.7 %11.1 %2.3683.763 439 510 Basel-Landschaft4.2 %4.3 %5.8 % –0.433 0.962 0 Schaffhausen6.1 %5.7 %7.3 % 0.7092.104 52 302 Appenzell A.Rh.3.3 %5.3 %3.8 % –0.589 0.806 0 Appenzell I.Rh.2.1 %4.3 %3.5 % –1.218 0.177 0 St. Gallen4.5 %4.3 %7.1 % –0.1121.283 0 Graubünden3.0 %4.7 %5.5 % –0.589 0.806 0 Aargau3.3 %3.6 %7.1 % –0.604 0.791 0 Thurgau3.3 %4.3 %5.7 % –0.611 0.784 0 Tessin8.9 %5.3 %6.0 % 0.9152.310 294 895 Waadt6.8 %4.5 %11.7 %1.2052.600 788 207 Wallis2.5 %4.1 %7.6 % –0.509 0.886 0 Neuenburg8.0 %5.4 %8.3 %1.1612.556 195 570 Genf12.7 %4.2 %13.9 %2.6564.051 1 143 791 Jura5.6 %4.9 %4.0 % –0.2491.146 0 Total Kantone5.0 %4.5 %6.8% 0.0001.395 3 732 732
Anhang 14
(Art. 37) Massgebende Sonderlasten der Kernstädte 1. Berechnung des Lastenindex der Gemeinden TFG g Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g TFSg Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g TFB g Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g TFG Mittelwert der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden TFS Mittelwert der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden TFB Mittelwert der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden s TFG Standardabweichung der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden s TFS Standardabweichung der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden s TSB Standardabweichung der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden ZFG g Standardisierter Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g ZFSg Standardisierter Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g ZFBg Standardisierter Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g μ ZFG Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Gemeindegrösse» μ ZFS Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Siedlungsdichte» μ ZFB Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Beschäftigungsquote» LFg Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Gemeinde g
Die standardisierten Teilindikatoren werden wie folgt berechnet: TFG k − TFG s TFG TFSk − TFS s TFS TFBk − TFB s TFB Die Standardisierung erfolgt, indem die Abweichungen der Teilindikatoren zum jeweiligen Schweizer Mittelwert mit der Standardabweichung dividiert werden.
Der Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte einer Gemeinde berechnet sich wie folgt:
Die Gewichte werden mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse berechnet. Für die Gewichte gilt deshalb:
⎡μ ZFG ⎤ ⎡ x ZFG ⎤ ⎢ ⎥ 1 ⎢ ⎥ μ ⎢⎣ μ ZFB ⎥⎦ λ ZF ⎢ ⎥
ZFB ⎦
μ ZF x ZF mit μZF Vektor der Gewichte λZF höchster Eigenwert der Korrelationsmatrix der standardisierten Teilindikatoren xZF Eigenvektor des Eigenwerts λZF
e) Gewichte für das Jahr 2008:
μZFG 0.45 μZFS 0.47 μZFB 0.36 2. Berechnung des Lastenindex der Kantone LFg,k Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Gemeinde g im Kanton k LFk Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Kanton k eg,k Ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde g im Kanton k ek Ständige Wohnbevölkerung des Kantons k Gk Anzahl Gemeinden im Kanton k
b) Berechnung: Der Lastenindex eines Kantons ist der mit der Bevölkerung gewichtete Durchschnitt der Lastenindizes seiner Gemeinden. Er ist somit gegeben durch die Summe der mit der ständigen Wohnbevölkerung multiplizierten Lastenindizes der Gemeinden im Kanton, dividiert durch die ständige Wohnbevölkerung des Kantons:
Gk ∑ (LF ⋅ e ) g,k g,k ek 3. Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten der Kernstädte 2008 Kanton Durchschnittliche Teilindikatorwerte der Gemeinden Gemeinde- Beschäfti- Siedlungs- Lasten- Masszahl Massgebende grösse gungsquote dichte index Lasten Sonderlasten Zürich 108 504 57.3 % 33.26.5606.504 5 980 635 Bern 25 103 50.0 %16.71.9001.844 37 878 Luzern 16 879 47.4 % 18.91.5841.528 0 Uri 4 157 39.4 %4.9 0.241 0.185 0 Schwyz 8 652 39.5 %8.0 0.589 0.533 0 Obwalden 5 777 42.4 %1.4 0.201 0.145 0 Nidwalden 4 568 44.0 %6.3 0.396 0.340 0 Glarus 2 826 43.7 %2.4 0.131 0.075 0 Zug 14 470 65.4 %14.11.5301.474 0 Freiburg 7 555 39.4 %13.3 0.784 0.728 0 Solothurn 5 802 44.2 %12.6 0.742 0.686 0 Basel-Stadt 147 055 82.7 % 125.312.92712.871 2 053 968 Basel-Landschaft 9 338 43.4 % 19.61.2111.155 0 Schaffhausen 17 393 47.8 %11.71.2861.230 0 Appenzell A.Rh. 6 399 38.0 %5.4 0.346 0.290 0 Appenzell I.Rh. 3 463 36.1 %2.6 0.056 0.000 0 St. Gallen 16 986 48.9 %15.11.4371.381 0 Graubünden 7 889 48.6 %5.3 0.571 0.515 0 Aargau 5 723 43.5 %11.4 0.672 0.616 0 Thurgau 7 333 41.3 %9.2 0.613 0.557 0 Tessin 11 316 50.6 %16.41.2651.209 0 Waadt 27 247 45.0 % 26.02.3472.291 318 267 Wallis 7 963 41.4 %6.1 0.501 0.445 0 Neuenburg 16 319 47.8 %12.71.2801.224 0 Genf 82 671 57.1 % 111.68.9788.922 3 065 099 Jura 3 491 44.6 %3.4 0.223 0.167 0 Total Kantone 37 932 49.6 % 26.21.8601.804 11 455 846
Anhang 15
(Art. 40) Soziodemografischer Lastenausgleich: Ausgleichszahlungen 2008 Kanton Sonderlasten der Sonderlasten Total Bevölkerungsstruktur der Kernstädte Zürich 33 727 936 59 359 541 93 087 477 Bern 15 978 136 375 947 16 354 082 Luzern 0 0 0 Uri 0 0 0 Schwyz 0 0 0 Obwalden 0 0 0 Nidwalden 0 0 0 Glarus 155 903 0 155 903 Zug 0 0 0 Freiburg 0 0 0 Solothurn 0 0 0 Basel-Stadt 26 775 813 20 386 228 47 162 042 Basel-Landschaft 0 0 0 Schaffhausen 3 186 309 0 3 186 309 Appenzell A.Rh. 0 0 0 Appenzell I.Rh. 0 0 0 St. Gallen 0 0 0 Graubünden 0 0 0 Aargau 0 0 0 Thurgau 0 0 0 Tessin 17 965 567 0 17 965 567 Waadt 48 019 100 3 158 888 51 177 988 Wallis 0 0 0 Neuenburg 11 914 498 0 11 914 498 Genf 69 681 953 30 422 002 100 103 955 Jura 0 0 0 Total Kantone 227 405 213 113 702 607 341 107 820
Anhang 16
(Art. 42) Schätzung des Ressourcenpotenzials bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten Bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten werden die Bestandteile des Ressourcenpotenzials geschätzt. Zur Bestimmung der Koeffizienten der Schätzgleichungen werden Regressionsanalysen mit den Daten der korrekt liefernden Kantone durchgeführt. Als Ersatzwert für fehlende Daten ab dem Bemessungsjahr 2003 wird die obere Grenze des 95 % Vertrauensintervalls verwendet. Als Ersatzwert für fehlende Daten der Globalbilanz (Bemessungsjahre 1998–2001) wird der Schätzwert verwendet. Die Koeffizienten für die Bemessungsjahre der Globalbilanz für das massgebende quellenbesteuerte Einkommen, das massgebende Vermögen sowie die massgebenden Gewinne der juristischen Personen werden auf der Basis des Mittelwerts der Daten der Jahre 2003 und 2004 berechnet.
1. Variablen MEk,t Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr t GMEt Wachstumsrate des massgebenden Einkommens pro Einwohner der gesamten Schweiz im Jahr t RMk,T Verhältnis zwischen massgebendem quellenbesteuertem Einkommen und massgebendem Einkommen der natürlichen Personen des Kantons k im EAk,T Anzahl der Aufenthalter (inklusive Kurzaufenthalter >12 Monate) des Kantons k im Bemessungsjahr T EKk,T Anzahl der Kurzaufenthalter (<12 Monate oder Saisonniers) des Kantons k im Bemessungsjahr T ECHk,T Anzahl der Schweizer Einwohner der ständigen Wohnbevölkerung des Kantons k im Bemessungsjahr T ENk,T Anzahl der niedergelassenen Ausländer des Kantons k im Bemessungsjahr T γX Gewichtung der Bruttoeinkommen von Grenzgängern aus dem Nachbark ,T staat X des Kantons k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 3 BQX Bruttoeinkommen von Grenzgängern aus dem Nachbarstaat X des Kantons k,T k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 3 RVk,T Reinvermögen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T EVk,T Ertrag der Vermögenssteuer pro Einwohner des Kantons k im tvk,T Durchschnittliche Vermögenssteuerbelastung des Kantons k im GKk,T Summe der vollständig besteuerten Gewinne der juristischen Personen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T EJPk,T Ertrag der Gewinnsteuer pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T GDBk,T Gewinne gemäss direkter Bundessteuer (nach Beteiligungsabzug) pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T β Tv Faktor Beta des Gesellschaftstyps v (entweder Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft) im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 6 Gewinne aus dem Ausland des Gesellschaftstyps v (entweder Holding-, EX kv ,T Domizil- oder gemischte Gesellschaft) des Kantons k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 6 WGDBt Wachstumsrate der Gewinne gemäss direkter Bundessteuer der gesamten Schweiz im Jahr t 2. Zu schätzende Parameter a Konstante b, c, d Koeffizienten für die unabhängigen Variablen vk Zeitkonstante (strukturelle) kantonale Effekte (fixe Effekte) bei Schätzgleichungen, die Daten aus mehreren Zeitperioden umfassen («Panel»- Daten) uk,t Residuen (Schätzfehler) 3. Schätzgleichungen:
Fall Bestandteil Regressionsgleichung zur Bestimmung der Koeffizienten Ressourcenpotenzial
1 Massgebendes ( ) ( )
Einkommen natürliche für t = (T −10,..., T )
Massgebende RM k ,T = a + b ⋅ REVk ,T + c ⋅ REB k ,T + d ⋅ IME k ,T + u k ,T quellenbesteuerte Einkommen EA k ,T + EK k ,T ECH k ,T + EN k ,T γ k ,T ⋅ EG k ,T ECH k ,T + EN k ,T
X
k ,T ∑ BQ
X
(
Massgebendes RVk ,T = a + b ⋅ SKVk ,T + c ⋅ WAI k ,T + u k ,T Vermögen natürliche mit SKVk ,T = EVk ,T tv k ,T
Massgebende Schritt1: Gewinne juristische GK k ,T = a + b ⋅ EJPk ,T + c ⋅ TPk ,T 0.5 + u k ,T ( ) Schritt2: ( mit v v T v
Gewinne ( ) ( gemäss direkter Bundessteuer für t = (T −10,..., T )
Anhang 17
(Art. 46) Wirksamkeitsbericht Kriterien und Messgrössen zur Beurteilung der Wirksamkeit – Verhältnis zwischen zweckgebundenen und zweckfreien Transferzahlungen des Bundes an die Kantone – Transferzahlungen der Kantone an den Bund – Verhältnis zwischen Kostenbeiträgen und Pauschal- und Globalbeiträgen – Unterschiede beim Ressourcenpotenzial pro Einwohner der Kantone – Unterschiede beim standardisierten Steuerertrag pro Einwohnerin und Einwohner der Kantone vor und nach erfolgtem Ressourcenausgleich – Standardisierter Steuerertrag pro Einwohnerin und Einwohner des ressourcenschwächsten Kantons im Verhältnis zum Schweizer Mittelwert vor und nach erfolgtem Ressourcenausgleich – Höhe des Freibetrags zur Berechnung der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen – Sonderlasten pro Einwohnerin und Einwohner – Verhältnis zwischen Lastenausgleich und Sonderlasten – Einnahmen, Ausgaben und Schulden der Kantone – Unterschiede in der Steuerbelastung – Staats- und Fiskalquoten der Kantone und Gemeinden im nationalen und internationalen Vergleich – Steuererleichterungen aufgrund des Bundesgesetzes vom6. Oktober 199523 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Lex Bonny») – Zu- und Abwanderungen von Steuerpflichtigen im nationalen und internationalen Verhältnis – Effektive Grenz- und Durchschnittssteuerbelastungen der Kantone im nationalen und internationalen Vergleich – Anzahl Verwaltungsgesellschaften gemäss Artikel 28 Absätze3 und 4 des – Interdependenz zwischen Steuerbelastung in einem Kanton und dem Immobilienmarkt in diesem Kanton – Auswirkungen wichtiger fiskalpolitischer Entscheide auf andere Kantone – Auswirkungen des Härteausgleichs auf die standardisierten Steuererträge der Kantone – Entwicklung des Volumens der interkantonalen Lastenausgleichszahlungen und Anteil der Abgeltung der Spillovers
Anhang 18
(Art. 56) Härteausgleich 1. Variablen und Parameter gwk Grenzwert für die zu erreichende Mindestentlastung eines Kantons in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k ε Faktor zur Bestimmung der mit dem Härteausgleich angestrebten Entlastung in Abhängigkeit des Ressourcenindex SSE 04 k Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2004 SSE 05 k Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2005 RI 04 k Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2004 RI 05 k Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2005 NE 04 Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2004 (positive Werte: k Belastung, negative Werte: Entlastung) NE 05 Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2005 (positive Werte: k Belastung, negative Werte: Entlastung) nesk Nettoergebnis des Kantons k in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k (positive Werte: Belastung, negative Werte: Entlastung) HAk Anfangsbeitrag aus dem Härteausgleich für den Kanton k 2. Grenzwert für den Bezug von Härteausgleich Der Grenzwert für den Bezug von Härteausgleich berechnet sich wie folgt:
(RI − 100)+ (RI − 100)
k
k
Der Grenzwert eines Kantons berechnet sich durch die Multiplikation des Faktors Epsilon, ε, mit der durchschnittlichen Abweichung des Ressourcenindex des Kantons vom Schweizer Durchschnitt in den Jahren 2004 und 2005. Negative Werte bedeuten eine Entlastung, positive Werte eine Belastung. Aus der Formel ergibt sich, dass der Grenzwert für einen durchschnittlich ressourcenschwachen Kanton negativ ist, d.h. dass eine Entlastung angestrebt wird.
3. Nettoergebnis in Prozent des standardisierten Steuerertrags Das Nettoergebnis der Globalbilanz eines Kantons in Prozent des standardisierten Steuerertrags wird wie folgt berechnet: NE 04 05 k + NE k SSE 04 05 Negative Werte bedeuten eine Nettoentlastung, positive Werte eine Nettobelastung.
4. Anfangsbeitrag aus dem Härteausgleich Der Anfangsbeitrag eines Kantons k aus dem Härteausgleich richtet sich nach folgender Tabelle:
Bedingungen (wenn …,) Härteausgleich (… dann) Bedingung1: Ist der durchschnittliche Ressourcenindex in den Jahren 2004 und 2005 grösser als der Schweizer Durchschnitt, RI 04 05 so erhält der Kanton keinen Härteausgleich. Bedingung2: Ist der durchschnittliche Ressourcenindex in den Jahren 2004 und 2005 kleiner als der Schweizer Durchschnitt, RI 04 05 so muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden: Fall 2a: Ist das Nettoergebnis der Globalbilanz in Prozent des standardisierten Steuerertrags kleiner als der Grenzwert (d.h. ist die Nettoentlastung grösser als die angestrebte Entlastung), so erhält der Kanton keinen Härteausgleich. Fall 2b: Ist das Nettoergebnis der Globalbilanz in Prozent des standardisierten Steuerertrags grösser als der Grenzwert (d.h. ist die Nettoentlastung kleiner als die angestrebte Entlastung oder weist der Kanton eine Nettobelastung auf), so erhält der Kanton Härteausgleich in der Höhe der Differenz zwischen dem Nettoergebnis und dem Grenzwert, multipliziert mit seinem durchschnittlichen standardisierten Steuerertrag in den Jahren 2004 und 2005: SSE 04 05 5. Bestimmung des Faktors Epsilon Der Faktor ε wird so bestimmt, dass die Summe aller Ausgleichszahlungen für die h im Härteausgleich anspruchsberechtigten Kantone z gleich dem für den Härteausgleich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag H entspricht: h ⎡ ( RI 04 )( 05 z − 100 + RI z − 100)⎤ SSE 04 05 z + SSE z ∑ ⎢nes z − ε ⋅ ⎣ 2 ⎥⋅ ⎥⎦ 2 Mit z werden jene ressourcenschwachen Kantone bezeichnet, welche Anspruch auf Härteausgleich haben, d.h. alle Kantone k, für welche das Nettoergebnis in Prozent des standardisierten Steuerertrags einen höheren Wert aufweist als der Grenzwert:
(RI − 100)+ (RI − 100) .
k
k
Der Faktor ε und die Kantone z werden mit einem Iterationsverfahren bestimmt.
6. Beiträge auf der Basis der Globalbilanz 2004/2005 + = Belastung; – = Entlastung des Kantone Kanton Durch- Grenzwert für Nettoergebnis Differenz Ausgleichsbetrag schnittlicher den Bezug von der Globalbilanz zwischen in Franken Ressourcen- Härteausgleich 2004/05 Nettoergebnis index (in Prozent der (in Prozent der der Globalbilanz 2004/05 standardisierten standardisierten und Grenzwert Steuererträge) Steuererträge) (in Prozent der standardisierten Steuererträge) Zürich 132.1 0.0 % 0.9 % 0.9 % 0 Bern 74.0 –1.9 % –0.8 %1.1 % 52 134 660 Luzern 77.0 –1.7 % –0.4 %1.3 % 23 692 069 Uri 67.0 –2.4 % –15.1 % –12.7 % 0 Schwyz 135.6 0.0 %3.9 %3.9 % 0 Obwalden 67.0 –2.4 %3.8 %6.2 % 9 441 566 Nidwalden 124.6 0.0 % 0.2 % 0.2 % 0 Glarus 96.1 –0.3 %2.9 %3.1 % 8 168 757 Zug 204.0 0.0 %6.8 %6.8 % 0 Freiburg 74.9 –1.8 %9.1 %11.0 % 137 280 030 Solothurn 75.8 –1.8 % –6.8 % –5.1 % 0 Basel-Stadt 148.6 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0 Basel-Landschaft 110.2 0.0 % 0.4 % 0.4 % 0 Schaffhausen 92.9 –0.5 % 0.9 %1.4 % 6 640 279 Appenzell A.Rh. 79.8 –1.5 % –3.3 % –1.8 % 0 Appenzell I.Rh. 82.7 –1.3 % –6.1 % –4.8 % 0 St. Gallen 77.0 –1.7 % –7.4 % –5.7 % 0 Graubünden 84.9 –1.1 % –1.3 % –0.2 % 0 Aargau 87.8 –0.9 % –4.4 % –3.5 % 0 Thurgau 76.5 –1.7 % –5.3 % –3.6 % 0 Tessin 102.8 0.0 % 0.2 % 0.2 % 0 Waadt 96.7 –0.2 %1.3 %1.5 % 64 876 643 Wallis 61.6 –2.8 % –4.5 % –1.7 % 0 Neuenburg 91.0 –0.7 %9.5 %10.2 % 108 832 726 Genf 155.4 0.0 %1.9 %1.9 % 0 Jura 66.5 –2.4 %3.7 %6.1 % 19 387 554 Total Kantone 100.0 430 454 285 7. Beiträge für das Jahr 2008: Bereinigung der Anspruchsberechtigung aufgrund des Ressourcenindex 2008 + = Belastung; – = Entlastung des Kantone Kanton Ressourcen- Bereinigter Härteausgleich 2008 index 2008 Auszahlung Einzahlung Saldo HA Zürich 126.5 0 20 625 767 20 625 767 Bern 77.1 –52 134 660 16 093 294 –36 041 367 Luzern 76.7 –23 692 069 5 835 055 –17 857 014 Uri 61.8 0 584 920 584 920 Schwyz 124.1 0 2 159 363 2 159 363 Obwalden 67.2 –9 441 566 543 418 –8 898 148 Nidwalden 125.4 0 623 280 623 280 Glarus 69.6 –8 168 757 647 460 –7 521 297 Zug 214.9 0 1 658 042 1 658 042 Freiburg 75.3 –137 280 030 4 006 599 –133 273 430 Solothurn 76.2 0 4 098 486 4 098 486 Basel-Stadt 139.8 0 3 251 481 3 251 481 Basel-Landschaft 103.8 0 4 343 147 4 343 147 Schaffhausen 96.1 –6 640 279 1 237 986 –5 402 293 Appenzell A.Rh. 77.4 0 902 001 902 001 Appenzell I.Rh.
79.6 0 247 218 247 218 St. Gallen 80.9 0 7 575 621 7 575 621 Graubünden 81.6 0 3 185 869 3 185 869 Aargau 89.6 0 9 132 828 9 132 828 Thurgau 74.0 0 3 842 546 3 842 546 Tessin 97.2 0 5 186 590 5 186 590 Waadt 105.5 0 10 612 818 10 612 818 Wallis 69.0 0 4 612 693 4 612 693 Neuenburg 96.5 –108 832 726 2 815 159 –106 017 567 Genf 151.2 0 6 896 917 6 896 917 Jura 68.6 –19 387 554 1 140 654 –18 246 900 Total Kantone 100.0 –365 577 642 121 859 214 –243 718 428