Verordnung
über den Rebbau und die Einfuhr von Wein
(Weinverordnung)

Als Rebfläche gilt eine zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete Fläche.

Als zusammenhängend bepflanzt gilt die Fläche, wenn der Standraum des einzelnen Rebstocks höchstens³ m² beträgt; in besonderen Fällen, wie bei starken Hanglagen oder speziellen Erziehungsformen, kann der Kanton einen grösseren Standraum vorsehen.

Als Neuanpflanzung gilt das Anpflanzen von Reben auf einer Fläche, die länger als zehn Jahre nicht als Rebfläche bewirtschaftet wurde.

Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung werden nur an Standorten bewilligt, deren Eignung für den Weinbau nachgewiesen wird. Dabei sind zu berücksichtigen:

1. die Höhenlage;

2. die Hangneigung und -richtung;

3. das Lokalklima;

Der Kanton kann für Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, die Bewilligungspflicht durch die Meldepflicht ersetzen.

Für einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche von höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters dienen, ist keine Bewilligung erforderlich, sofern die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet. Der Kanton kann jedoch eine kleinere Fläche festlegen und die Meldepflicht vorschreiben.

Der Kanton regelt das Bewilligungs- und das Meldeverfahren. Er sieht für das Bewilligungsverfahren vor, dass die kantonalen Fachstellen für Natur- und Landschaftsschutz angehört werden.

Als Erneuerung gilt:

1. die Wiederbepflanzung einer Rebfläche nach einem weniger als zehn Jahre dauernden Unterbruch der Bewirtschaftung;

2. das Aufpfropfen einer anderen Traubensorte; oder

3. das Nachsetzen einzelner Stöcke, wenn es dazu führt, dass die Einträge im Rebbaukataster nicht mehr zutreffen.

Die Meldung über die Erneuerung einer Rebfläche muss die Angaben enthalten, die für den Eintrag im Rebbaukataster erforderlich sind.

Erneuerungen von Rebflächen von höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich dem privaten Eigengebrauch der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters dienen, sind nicht meldepflichtig. Der Kanton kann jedoch eine Meldepflicht vorsehen.

Der Kanton regelt das Meldeverfahren.

Der Rebbaukataster verzeichnet Grundstücke mit Rebflächen und mit in Erneuerung befindlichen Flächen. Er erfasst für jede dieser Flächen:

1. den Namen der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters oder der Eigentümerin bzw. des Eigentümers;

2. die Standortgemeinde;

3. die Parzellennummer;

4. die Rebfläche in m²;

5. die Rebsorten und deren Flächenanteile;

6. die für die Rebfläche zulässigen Weinbezeichnungen;

7. gegebenenfalls den Ausschluss der Rebfläche von der Weinerzeugung.

Die Kantone können weitere Daten erheben.

Sie können auf das Erfassen von Rebflächen, die gemäss Artikel 2 Absatz 4 gepflanzt wurden, verzichten.

Der Rebbaukataster ist jährlich nachzuführen.

Zur Weinerzeugung sind nur Rebflächen zugelassen:

1. für welche die Neuanpflanzung nach Artikel 2 Absatz 2 bewilligt wurde;

2. auf denen vor 1999 rechtmässig gewerblicher Weinbau betrieben wurde;

3. für die das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) vor 1999 die Neuanpflanzung bewilligt hat und die innerhalb von zehn Jahren seit der Bewilligung bepflanzt wurden.

Wird die Bewirtschaftung einer Rebfläche während mehr als zehn Jahren unterbrochen, so fällt die Zulassung dahin.

Der Verkauf von Wein sowie von Trauben oder Traubenmost zum Zweck der Weinerzeugung ist verboten, wenn diese Produkte von Rebflächen stammen, die nicht zur Weinerzeugung zugelassen sind.

Der Kanton verfügt die Beseitigung widerrechtlich angepflanzter Reben.

Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer muss die Reben innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der kantonalen Verfügung beseitigen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist beseitigt der Kanton die Reben auf Kosten des Fehlbaren.

Für die Aufnahme einer Rebsorte in das Rebsortenverzeichnis sind insbesondere folgende Eigenschaften massgebend:

1. der Ertrag pro Flächeneinheit;

2. der natürliche Zuckergehalt;

3. der Gesamtsäuregehalt;

4. die Krankheitsempfindlichkeit.

Für Rebsorten, die der Weinerzeugung dienen, werden zusätzlich die sensorischen Eigenschaften der daraus hergestellten Weine geprüft.

Das Bundesamt erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Im Rahmen des verfügbaren Kredits können Beiträge für die Umstellung von Rebflächen gewährt werden in Kantonen, die:

1. für Rebsorten nach Absatz 2 einen Höchstertrag festlegen, der mindestens 0,1 kg/m² unter der Ertragsbegrenzung nach Artikel 21 Absatz 6 liegt;

2. für Rebsorten nach Absatz 2 Neuanpflanzungen zur Weinerzeugung verbieten; und

3. Rebsorten von der Gewährung der Umstellungsbeiträge ausschliessen, die für die Boden- oder Klimaverhältnisse der Produktionszone nicht geeignet sind oder bei denen die Gefahr besteht, dass der resultierende Wein nicht der erwarteten Qualität entspricht.

Als Umstellung gilt die Rodung der Rebsorten Chasselas und Müller-Thurgau nach der Ernte und ihr Ersatz durch andere Rebsorten im Verlauf des Folgejahres; das Aufpfropfen gilt ebenfalls als Umstellung.

Die betreffenden Rebflächen müssen für die Weinerzeugung bestimmt sein.

Für Rebflächen unter 500 m² werden keine Beiträge gewährt.

Die Höhe der Beiträge berechnet sich wie folgt:

Als Terrassenlagen gelten alle Rebflächen im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998⁴.

Der jährlich bewilligte Kredit wird unter den Kantonen nach den auf ihrem jeweiligen Gebiet im Jahr 2000 vorhandenen Rebflächen der Rebsorten Chasselas und Müller-Thurgau verteilt.

Hat ein Kanton am 15. Mai nicht die gesamten ihm zugeteilten Mittel für das Folgejahr verwendet, verteilt das Bundesamt den Restbetrag unter den Kantonen, die nicht alle Gesuche berücksichtigen konnten.

Das Gesuch ist dem Kanton spätestens am 15. April des der Erneuerung vorangehenden Jahres einzureichen; es kann frühestens am vom Kanton festgelegten Datum eingereicht werden.

Das Beitragsgesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Adresse der Eigentümerin bzw. des Eigentümers und der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters;

2. Gemeindename und gegebenenfalls Flurname der Parzelle;

3. Katasternummer der Parzelle;

4. Fläche in m²;

5. Vermerk «Hangneigung < 30 %», «Hangneigung 30–50 %» oder «Hangneigung > 50 % und Terrassenlage»;

6. Sorte der zum Datum der Gesuchstellung bestehenden Pflanzung;

7. Ersatzsorte.

Ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer des Grundstücks, muss dem Gesuch ein schriftliches Einverständnis der bzw. des Letzteren beigelegt werden.

Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kanton berücksichtigt, bis der jährlich verfügbare Kredit ausgeschöpft ist. Massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk des Kantons.

Am Tag, an dem der Kredit erschöpft sein wird, erfolgt die Verteilung des Restbetrages nach den in den Gesuchen angegebenen Flächen in aufsteigender Reihenfolge. Betreffen die letzten Gesuche, die berücksichtigt werden können, Flächen von derselben Grösse, wird der Restbetrag zu gleichen Teilen auf diese Flächen verteilt.

Der Kanton prüft die Gesuche und legt den Gesamtbetrag der Beiträge pro Gesuch fest.

Die Kantone können die überzähligen Gesuche als Eingaben für das Folgejahr betrachten.

Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Eigentümerin bzw. der Eigentümer muss dem Kanton bis spätestens Ende Juli des Umstellungsjahres Unterlagen übermitteln, die beweisen, dass die Umstellung erfolgt ist. Diesen sind beizulegen:

1. eine Abrechnung, in der für jede Rebfläche die Ersatzsorte und die erneuerte Fläche angegeben werden;

2. eine Kopie der Rechnung der Rebschule.

Die Kantone prüfen die eingereichten Unterlagen und passen gegebenenfalls die Höhe der Beiträge an.

Die Kantone übermitteln dem Bundesamt bis zum 15. September des Umstellungsjahres die Liste der auszurichtenden Beiträge; diese enthält mindestens den Namen, den Vornamen und die Adresse der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers, das Datum des Gesuchs, die betreffende Fläche sowie die Hangkategorie, die gerodete Rebsorte und die Ersatzsorte.

Das Bundesamt überweist dem Kanton die Summe der beantragten Beiträge.

Der Kanton zahlt die Beiträge an die Berechtigten bis spätestens zum 31. Dezember des Umstellungsjahres aus.

Er übermittelt dem Bundesamt bis zum¹. März des auf das Umstellungsjahr folgenden Jahres die Schlussabrechnung zusammen mit den Auszahlungslisten.

Beiträge, die nicht ausgerichtet werden konnten, sind dem Bundesamt zurückzuerstatten.

Das Bundesamt kürzt die Beiträge, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller:

1. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;

2. die Kontrolle erschwert.

Die Kürzung der Beiträge richtet sich nach Anhang 4.

Die weinspezifischen Begriffe, die im Anhang 1 aufgeführt sind, dürfen zur Kennzeichnung und Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Schweiz nur im Sinne ihrer Begriffsbestimmung verwendet werden.

Sie sind gegen jede Anmassung, Nachahmung, Anspielung und Übersetzung geschützt, selbst wenn der geschützte spezifische Begriff in Verbindung mit einem Ausdruck wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird.

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) sind Weine, die mit dem Namen eines Kantons oder eines geografischen Gebiets eines Kantons bezeichnet sind.

Die Kantone legen die Anforderungen an die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen fest; diese umfassen insbesondere:

1. eine Abgrenzung des geografischen Gebiets, in welchem zumindest die Trauben produziert werden;

2. ein Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten;

3. ein Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden;

4. einen natürlichen Mindestzuckergehalt für die einzelnen zugelassenen Rebsorten;

5. einen Höchstertrag pro Flächeneinheit für die einzelnen zugelassenen Rebsorten;

6. ein Verzeichnis der zugelassenen Methoden der Weinbereitung;

7. ein System zur Analyse und organoleptischen Prüfung des verkaufsfertigen Weines.

Die Kantone können eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung über die kantonalen Grenzen hinaus ausdehnen:

1. wenn die Rebfläche eine gut abgegrenzte geografische Einheit bildet; und

2. wenn die gemeinsame kontrollierte Ursprungsbezeichnung denselben Anforderungen unterliegt.

Die Kantone prüfen die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen, die sie nach Absatz 2 festgelegt haben.

Die von den Kantonen festgesetzten natürlichen Mindestzuckergehalte dürfen die folgenden Werte nicht unterschreiten:

Die von den Kantonen festgelegten Höchsterträge pro Flächeneinheit dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten:

Landweine sind Weine, die mit dem Namen des Landes oder eines Landesteils, dessen Ausdehnung grösser ist als die eines Kantons, bezeichnet sind. Sie müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Die Trauben werden im geografischen Gebiet geerntet, das den Wein bezeichnet.

2. Der erforderliche natürliche Mindestzuckergehalt beträgt nicht weniger als 14,4 °Brix für weisse Gewächse bzw. 15,2 °Brix für rote Gewächse.

3. Der Flächenertrag ist für weisse Gewächse auf¹,8 kg/m² und für rote Gewächse auf¹,⁶ kg/m² begrenzt.

Die Rebflächen, welche die Rebbewirtschafterin bzw. der Rebbewirtschafter zur Produktion von Landwein nutzt, müssen dem Kanton bis zum 31. Juli des Erntejahres gemeldet werden. Der Kanton erteilt für diese Flächen das Recht zur Produktion von Landwein.

Landweine mit eigener traditioneller Bezeichnung sind Landweine, die:

1. aus Trauben des geografischen Gebiets eines einzigen Kantons hergestellt werden;

2. eine traditionelle Bezeichnung nach Anhang 3 führen, die in der Gesetzgebung des Kantons, welcher Inhaber der Bezeichnung ist, festgelegt ist.

Eine traditionelle Bezeichnung darf nicht für einen Landwein verwendet werden, wenn die Bezeichnung bereits für einen Wein mit einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung benutzt wird.

Die Kantone legen zusätzlich zu den in Artikel 22 Buchstaben b und c genannten Anforderungen noch weitere Anforderungen fest.

Schweizer Tafelweine sind Weine aus in der Schweiz geernteten Trauben, deren erforderlicher Mindestzuckergehalt für weisse Gewächse 13,6 °Brix und für rote Gewächse 14,4 °Brix beträgt.

Die Rebflächen, welche die Rebbewirtschafterin bzw. der Rebbewirtschafter zur Produktion von Tafelwein nutzt, müssen dem Kanton bis zum 31. Juli des Erntejahres gemeldet werden. Der Kanton erteilt für diese Flächen das Recht zur Produktion von Tafelwein.

Das Bundesamt führt und veröffentlicht ein schweizerisches Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen nach Artikel 21.

Die Kantone übermitteln dem Bundesamt ihr Verzeichnis der von ihnen geregelten kontrollierten Ursprungsbezeichnungen und die Fundstellen der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung. Jede Änderung ist dem Bundesamt unverzüglich zu melden.

Traubenposten, Traubenmoste oder Weine, für die eine Einstufung als Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung oder als Landwein beansprucht wird, aber einer der Anforderungen an einen Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bzw. an einen Landwein nicht entsprechen, werden in die tiefere Klasse eingeteilt, sofern sie alle diesbezüglichen Anforderungen erfüllen. Die Bezeichnung der deklassierten Traubenposten, Traubenmoste oder Weine wird entsprechend angepasst.

Traubenposten und Traubenmoste, welche die Anforderungen an einen Tafelwein nicht erfüllen, dürfen weder zu Wein verarbeitet noch als solcher vermarktet werden. Ein Tafelwein, der nicht die entsprechenden Anforderungen erfüllt, kann nicht als solcher vermarktet werden.

Die Weinlesekontrolle erfasst die gesamte für die Weinbereitung bestimmte Traubenernte mit Ausnahme von Produkten, die von Pflanzungen nach Artikel 2 Absatz 4 stammen. Sie hat zum Ziel, die Einhaltung der Produktionsbestimmungen nach den Artikeln 21–24 sicherzustellen.

Die Weinlesekontrolle erfolgt nach dem Grundsatz der Eigenkontrolle und der Überwachung auf der Grundlage einer Risikoanalyse nach den Artikeln 29 und 30.

Die Kantone können eine systematische Weinlesekontrolle vorsehen.

Die Einkellerin bzw. der Einkellerer erfasst für die einzelnen Traubenposten:

1. die Bezugsnummer des Postens;

2. den Namen der Rebbewirtschafterin bzw. des Rebbewirtschafters;

3. die Lage oder Parzellennummer;

4. die Rebsorte;

5. die Menge in kg;

6. den natürlichen Zuckergehalt;

7. das Eingangsdatum.

Der natürliche Zuckergehalt ist vor der Verarbeitung mit einem vom Kantonslaboratorium zugelassenen Refraktometer zu bestimmen.

Die Einkellerin bzw. der Einkellerer teilt die einzelnen Traubenposten in eine der drei Weinklassen nach den Artikeln 21–24 ein.

Die Rebbewirtschafterinnen bzw. die Rebbewirtschafter müssen der Einkellerin bzw. dem Einkellerer die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b bis d mitteilen.

Die Einkellerin bzw. der Einkellerer hält die Angaben nach Absatz 1 den Kontrollbehörden zur Verfügung.

Die Einkellerin bzw. der Einkellerer meldet anhand einer Einkellerungsmeldung den kantonalen Behörden nach deren Weisungen namentlich:

1. die Erntemengen in kg; bei einer Angabe in Liter gilt ein Umrechnungsfaktor von 0,8;

2. den gewichteten Durchschnitt des natürlichen Zuckergehaltes.

Diese Angaben sind für jede einzelne Weinklasse, Bezeichnung und Rebsorte zu machen.

Die Kantone regeln und nehmen die Weinlesekontrolle entsprechend den möglichen Risiken vor. Dabei berücksichtigen sie insbesondere:

1. die festgestellten Risiken im Zusammenhang mit der Ertragsbegrenzung und dem natürlichen Mindestzuckergehalt;

2. das bisherige Verhalten des kontrollierten Betriebes hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 21–24;

3. die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen;

4. die Betriebsgrösse;

5. jeden begründeten Verdacht auf einen Verstoss gegen die einschlägigen Vorschriften;

6. mögliche besondere Witterungsbedingungen.

Sie ordnen gegebenenfalls eine Deklassierung der Traubenposten und der Traubenmoste nach Artikel 27 an.

Sie erfassen die Einkellerungsmeldungen nach Artikel 29 Absatz 5.

Sie reichen bis Ende November jedes Jahres einen Weinlesebericht ein, der die statistischen Angaben nach der Verordnung vom 30. Juni 1993⁵ über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes enthält.

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Kosten für die Weinlesekontrolle. Er richtet an die Kantone, die eine Weinlesekontrolle vornehmen und einen kantonalen Weinlesebericht abgeben, einen jährlichen Pauschalbetrag aus. Dieser setzt sich aus einem festen Grundbetrag von 1000 Franken und einem Betrag von 55 Franken pro ha Rebfläche zusammen.

Nimmt ein Kanton die Kontrolle für einen anderen Kanton vor, so wird für die Rebfläche die kumulierte Fläche berücksichtigt; der Grundbetrag wird jedoch nur einmal ausgerichtet.

Die Weinhandelskontrolle erfasst die Geschäftstätigkeit aller Personen und Betriebe (Betriebe), die im Weinhandel tätig sind.

Als Handel mit Wein gilt der gewerbsmässige Ankauf und Verkauf von Traubensaft, Traubenmost, weinhaltigen Erzeugnissen und Weinerzeugnissen sowie deren Behandlung und Lagerung zum Zwecke des Verkaufs.

Jeder Betrieb, der mit Wein handeln will, muss im Handelsregister eingetragen sein und sich 30 Tage vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Kontrollstelle anmelden. Der Anmeldung ist eine beglaubigte Kopie des Registereintrags beizulegen. Produzenten nach Artikel 36 Absatz 2 sind von der Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister ausgenommen.

Er muss über die gesamte Tätigkeit ein Kellerbuch nach einer von der Kontrollstelle zugelassenen Formularvorlage führen. Die Buchführung ist laufend vorzunehmen. Der Betrieb muss insbesondere erfassen:

1. die Ein- und die Ausgänge;

2. die Namen der Lieferanten und der im Handel tätigen Käufer;

3. die Mengen aufgeteilt nach Jahrgängen, Sorten und Sachbezeichnungen;

4. jegliche Veränderung des Volumens infolge einer Behandlung der Weinwirtschaftsprodukte;

5. die Verluste.

Die Buchführung ist mit den üblichen Belegen zu vervollständigen. Aus der Buchführung und den dazugehörigen Belegen müssen jederzeit ersichtlich sein:

1. die Kennzeichnungen und die Bezeichnungen;

2. die Rebsorten und die Jahrgänge;

3. die Lagerbestände;

4. die Art der Verwendung der Weinwirtschaftsprodukte.

Für inländische Produkte sind als Nachweis die Aufzeichnungsunterlagen nach

Für ausländische Produkte ist in Ausführung von Anhang 7 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinwirtschaftsprodukten oder ein von der zuständigen Stelle des Produktionslandes ausgestelltes oder anerkanntes Dokument als Nachweis für die Bestimmung der geografischen Bezeichnung, des Jahrgangs, der Rebsorte sowie jeder anderen zur Kennzeichnung verwendeten Angabe beizubringen.

Jeder Betrieb, der mit Wein handelt, erstellt zuhanden der Kontrollstelle ein Inventar über seine Vorräte an Weinwirtschaftsprodukten, mengenmässig aufgeteilt nach Sorten und Sachbezeichnungen sowie nach Jahrgang, sofern das Produkt mit Jahrgangsbezeichnung verkauft wird. Das Inventar ist jährlich auf den 31. Dezember aufzunehmen und bei der Kontrollstelle bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres mit der Unterschrift der für das Inventar verantwortlichen Person einzureichen.

Die Kellerbuchhaltung ist der Kontrollstelle auf Verlangen auszuhändigen. Der Betrieb gewährt der Kontrollstelle die erforderliche Hilfe und erteilt ihr jede sachdienliche Auskunft.

Die Kontrollstelle nimmt die Kontrolle entsprechend den möglichen Risiken vor. Dabei berücksichtigt sie insbesondere:

1. die festgestellten Risiken betreffend Mischung, Verschnitt und Einhaltung der Bezeichnungen und der Kennzeichnungen;

2. das bisherige Verhalten des kontrollierten Betriebes hinsichtlich der Einhaltung der Gesetzgebung;

3. die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen;

4. die Betriebsgrösse;

5. die Vielfalt der vermarkteten Weine;

6. das Vorhandensein von ausländischen Weinen;

7. das Vorhandensein von schweizerischen oder ausländischen Weinen, die zugekauft oder Eigentum anderer Personen sind;

8. jeglichen begründeten Verdacht auf einen Verstoss gegen die Gesetzgebung;

9. mögliche besondere Witterungsbedingungen.

Die Kontrollen müssen mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden.

Die Kontrollstelle hat ferner:

1. die Meldungen entgegenzunehmen, ein Verzeichnis der im Weinhandel tätigen Betriebe zu führen und das Bundesamt darüber zu informieren;

2. bei der Feststellung eines Verstosses Anzeige zu erstatten;

3. die Inventare der Betriebe entgegenzunehmen und zusammenzustellen sowie das Ergebnis dem Bundesamt bis spätestens Ende März jedes Jahres zu übermitteln;

4. einen jährlichen Bericht mit den ausführlichen Kontrollergebnissen zuhanden des Bundesamtes zu erstellen. Dieser muss mindestens Angaben betref- fend die Gesamtzahl der kontrollpflichtigen Betriebe, die Anzahl der im Laufe des Berichtsjahres kontrollierten Betriebe, die festgestellten Unregelmässigkeiten und Verstösse sowie die entsprechenden Folgen enthalten. Der Bericht muss dem Bundesamt bis Ende März jedes Jahres eingereicht werden.

Mit der Durchführung der Kontrolle wird die Geschäftsstelle (eidgenössische Kontrollstelle) der Eidgenössischen Weinhandelskontrollkommission (Kommission) beauftragt.

Bei Produzenten, die ausschliesslich ihre eigenen Produkte verarbeiten und verkaufen und jährlich höchstens 20 hl aus demselben Produktionsgebiet zukaufen, kann vom Bundesamt eine gleichwertige in der Verantwortung der Kantone liegende Kontrolle anerkannt werden. Die von den Kantonen bezeichneten Kontrollstellen unterliegen den Pflichten nach Artikel 35. Das Bundesamt entscheidet auf Gesuch der Kantone hin über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Kontrollen. Bei Verletzung der Pflichten kann es die Anerkennung widerrufen.

Jeder Betrieb, der die Auflagen nach Absatz 2 erfüllt, kann verlangen, der Kontrolle durch die eidgenössische Kontrollstelle unterstellt zu werden.

Die Kommission besteht aus höchstens zehn Mitgliedern und höchstens neun Ersatzleuten. Sie werden vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Departement) jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Das Departement bezeichnet die Präsidentin bzw. den Präsidenten.

Die Mitglieder sowie deren Ersatzleute gehören den interessierten Kreisen der Weinwirtschaft an. Die Präsidentin bzw. der Präsident muss diesen Kreisen nicht angehören.

Von Amtes wegen nehmen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamtes, des Bundesamtes für Gesundheit und der kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden beratend an den Kommissionssitzungen teil. Die Kommission kann weitere Fachleute beiziehen.

Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe:

1. die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer sowie die Inspektorinnen bzw. Inspektoren der Geschäftsstelle zu ernennen;

2. die Geschäftsstelle beim Vollzug dieser Verordnung zu beraten;

3. die Geschäftsstelle beim Vollzug dieser Verordnung zu beaufsichtigen.

Die Kosten für die von der eidgenössischen Kontrollstelle vorgenommenen Kontrollen gehen zu Lasten der Kontrollpflichtigen.

Die eidgenössische Kontrollstelle erlässt einen Gebührentarif. Dieser bedarf der Genehmigung durch das Departement.

Wird die Kontrolle von einer kantonalen Kontrollstelle vorgenommen, regelt der Kanton die Finanzierung.

Betriebe, die in der Schweiz ausschliesslich in Flaschen abgefüllte, mit Etiketten und mit nicht wieder verwendbarem Verschluss versehene Produkte einkaufen und wiederverkaufen, Wein weder ein- noch ausführen und deren Umsatz jährlich 1000 hl nicht übersteigt, sind von der Kontrolle befreit. Sie müssen hingegen ein Kellerbuch nach Artikel 34 Absatz 2 führen. Besteht Verdacht auf einen Verstoss, kann ihre Tätigkeit jederzeit kontrolliert werden.

Betriebe, die der Kontrolle nach den Bestimmungen der Bio-Verordnung vom 22. September 1997⁶ unterstellt sind, können von der entsprechenden Kontrollstelle verlangen, dass die Weinhandelskontrolle von der Zertifizierungsstelle durchgeführt wird, sofern die Bedingungen nach Artikel 35 erfüllt sind. Die Zertifizierungsstelle übermittelt das Ergebnis ihrer Kontrolle der entsprechenden Kontrollstelle.

Die Kontrollstellen leiten im Rahmen ihrer Tätigkeit umgehend alle sachdienlichen Informationen an die Amtsstellen des Bundes und der Kantone oder an eine andere Kontrollstelle auf Verlangen weiter.

Sie melden im Rahmen ihrer Tätigkeit alle Beobachtungen über Verstösse gegen das Landwirtschafts- oder Lebensmittelrecht den zuständigen Behörden.

DieEidgenössische Zollverwaltung teilt der eidgenössischen Kontrollstelle die Angaben im Zusammenhang mit der Zollabfertigung mit, die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

Auf Verlangen erteilen die Amtsstellen des Bundes und der Kantone den Kontrollstellen die für ihre Tätigkeit sachdienlichen Informationen.

Für die Bescheinigung der Qualität von Traubenmosten, Traubensäften und Weinen, die zur Ausfuhr bestimmt sind, ist das Bundesamt zuständig.

Es regelt das Verfahren und die Methoden zur Untersuchung und Bescheinigung der Weinqualität.

Zollkontingentsanteile für Weisswein und Rotwein sowie Traubensaft werden mit Ausnahme von Absatz 2 nur Personen zugeteilt, die:

1. die Einfuhr gewerbsmässig betreiben; und

2. die Pflichten nach Artikel 34 erfüllen.

Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» werden nur Personen zugeteilt, die:

1. die Weine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern einführen; und

2. den Wein einzig den Privatkunden (einschliesslich Hoteliers und Restaurateure) liefern, welche die Weine für ihren persönlichen Bedarf oder zum Ausschank in ihrem Restaurant oder Hotel unter Ausschluss jeglichen Handels kaufen.

Zollkontingentsanteile für das gemeinsame Zollkontingent für Weisswein und Rotwein (ohne das «contingent particulier» nach Absatz 3) werden in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen zugeteilt.

Auf eine Regelung zur Verteilung des Traubensaftkontingents wird verzichtet.

Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» im Umfang von jährlich

000 hl werden gemäss dem französisch-schweizerischen Protokoll vom 11. Juni 1965⁷ betreffend die Verwaltung des für die Belieferung der schweizerischen Pri- vatkundschaft mit französischen Weinen bestimmten Kontingents zugeteilt. Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

Jährlichkönnen 100 Liter Wein aus eigenem Rebberg der Zolltarifnummern 2204.2921, 2922, 2931 und 2932 je Haushalt oder Betrieb zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, wenn:

1. die Einfuhren in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern erfolgen; und

2. dem Bundesamt mit dem Gesuch um Einfuhren zum KZA ein amtlich beglaubigter Eigentumsnachweis der zuständigen ausländischen Behörde eingereicht wird.

Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

Vorbehaltlich des Absatzes² vollzieht das Bundesamt diese Verordnung, sofern nicht andere Verwaltungen damit beauftragt sind.

Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Artikel 19 und 21 bis

dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.

Schweizer Weine aus im Jahr 2007 geernteten Trauben werden nach bisherigem Recht erzeugt.

Schweizer Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus im Jahr 2008 geernteten Trauben dürfen nach den Anforderungen erzeugt werden, welche die Kantone nach bisherigem Bundesrecht festgelegt haben.

Die Kantone müssen ihre Bestimmungen über die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bis spätestens zum¹. Juni 2009 anpassen.

AS 1997 1182, 1999 303, 2002 1382, 2003 1761, 2004 4911, 2006 4705

AS 1999 86, 2002 1097, 2003 1757 4915, 2005 2159, 2007 1469