Verordnung
über Fernmeldeanlagen
(FAV)

Nur die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erfüllen müssen:

1. störende Fernmeldeanlagen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit von Polizei- und Strafvollzugsbehörden eingesetzt werden;

2. Ortungs- und Überwachungssysteme, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit von Behörden eingesetzt werden.

Fernmeldeanlagen nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a dürfen ausschliesslich Polizei- und Strafvollzugsbehörden angeboten und abgegeben werden.

Fernmeldeanlagen nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b dürfen ausschliesslich Behörden angeboten und abgegeben werden.

Funkempfangsanlagen für das Abhören der öffentlichen Funksendungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 9. März 2007⁴ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen dürfen nur zu diesem Zweck angeboten werden.

Wer eine leitungsgebundene Funkanlage, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht entspricht, zu Vorführungszwecken erstellen und betreiben will, muss die erforderliche Konzession erlangen (Art. 37 der V vom 9. März 2007⁵ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen).

Gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen nur angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen entsprechen, die im Zeitpunkt galten, in dem sie erstmals angeboten oder in Verkehr gebracht wurden.

Das Bundesamt ist im Rahmen von Kontrollen ermächtigt, von der für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortlichen Person die zum Nachweis der Konfor- mität der Fernmeldeanlagen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und seinen eigenen Vorschriften notwendigen Dokumente und Informationen sowie die unentgeltliche Übergabe der betreffenden Fernmeldeanlagen zu verlangen, um sie zu prüfen oder von einer in Artikel 15 bezeichneten Prüfstelle prüfen zu lassen.

Das Bundesamt kann die Anlagen von einer in Artikel 15 bezeichneten Stelle prüfen lassen, wenn:

1. die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist geliefert hat;

2. Grund zur Annahme besteht, dass die Fernmeldeanlagen den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;

3. Grund zur Annahme besteht, dass eine Konformitätserklärung oder andere vorgelegte Bescheinigungen nicht der Anlage entsprechen;

4. aus der Konformitätserklärung nicht klar ersichtlich ist, dass die Fernmeldeanlage die verlangten Anforderungen erfüllt;

5. die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person dies verlangt.

Aufgehoben

Bevor das Bundesamt die Anlagen von einer in Artikel 15 bezeichneten Stelle prüfen lässt, hört es die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person an.

Folgende gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen vorbehaltlich wesentlicher Änderungen der anwendbaren technischen Normen weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden:

1. die nach der Verordnung vom 25. März 19926 über Teilnehmeranlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen;

2. die nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 19927 von den PTT-Betrieben8 bewilligten Verbreitungs- und Weiterverbreitungseinrichtungen;

3. die nach der Verordnung vom 6. Oktober 19979 über Fernmeldeanlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen;

4. Fernmeldeanlagen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

[AS 1992 901, 1993 2551, 1995 5241. AS 1997 2853 Art. 34 Abs. 1]

[AS 1992 680 2516, 1993 3357, 1994 3083, 1995 1406, 1996 2243 Ziff. I 67, 1997 152. AS 1997 2903 Art. 57]

Heute «Swisscom AG».

[AS 1997 2853, 1999 370, 2000 1058 3012. AS 2002 2086 Art. 32] 12. Februar 1998¹⁰ über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität entsprechen und vor dem¹. Mai 2000 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

Fernmeldeanlagen dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer Konformitätsbewertung unterliegen, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:

1. sie waren nicht der Verordnung vom 25. März 1992 über Teilnehmeranlagen unterstellt;

2. sie mussten nach der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldeanlagen Gegenstand einer Konformitätsbewertung sein;

3. sie wurden vor dem¹. Januar 1998 erstellt und betrieben oder sie entsprechen in allen Punkten dem Baumuster einer Serie, das vor dem¹. Januar 1998 erstellt und betrieben wurde.

Die in Absatz 2 genannten Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung nicht angeboten und in Verkehr gebracht werden.

Wenn wichtige wirtschaftliche Gründe es erfordern, kann das Bundesamt die Bewilligung erteilen, die Anlagen nach Absatz 2 durch identische Anlagen zu ersetzen, die kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

Werden die anwendbaren technischen Normen wesentlich geändert, so erlässt das Bundesamt bei Bedarf technische und administrative Vorschriften bezüglich der in Betrieb genommenen oder betriebenen gebrauchten Fernmeldeanlagen.

Funkempfangsanlagen und Anlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, die vor dem¹. Mai 2001 keiner Konformitätsbewertung unterlagen, dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung weder angeboten noch in Verkehr gebracht werden.