Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsverordnung
(RVOV)

Ausserparlamentarische Kommissionen sind ihrer Funktion nach entweder Verwaltungs- oder Behördenkommissionen.

Verwaltungskommissionen haben beratende und vorbereitende Funktionen.

Behördenkommissionen sind mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

Frauen und Männer müssen in einer ausserparlamentarischen Kommission mindestens mit je 30 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben.

Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung.

Eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen ist nur ausnahmsweise gestattet und begründungspflichtig.

Eine Überschreitung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn:

1. mehrere Kommissionen zusammengelegt werden;

2. eine ausgewogene Zusammensetzung nur mit einer höheren Mitgliederzahl möglich ist;

3. wegen der Bedeutung des Politikbereiches, für den die Kommission zuständig ist, ein breiterer Einbezug verschiedener Interessenstandpunkte erforderlich ist.

Ausserparlamentarische Kommissionen werden durch Verfügung des Bundesrates eingesetzt.

Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt:

1. Sie begründet die Notwendigkeit der Kommission und umschreibt detailliert ihre Aufgaben.

2. Sie nennt die Mitglieder unter Angabe der Daten nach den Artikeln 8f und 8k Absatz 2.

3. Sie nennt gegebenenfalls die Gründe für eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern.

4. Sie nennt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

5. Sie regelt die Organisation.

6. Sie regelt die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit.

7. Sie regelt die Schweigepflicht.

8. Sie legt die Verwendungsrechte des Bundes an allenfalls entstehenden urheberrechtlich geschützten Werken und Verfahren fest.

9. Sie regelt wenn nötig die Beziehungen der Kommission zu Kantonen und Parteien sowie zu anderen Organisationen.

10. Sie bezeichnet die Verwaltungsstelle, die für die Kommission das Sekretariat führt.

11. Sie nennt die finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere die Kredite für besondere Aufträge und grosse Ausgabenposten.

12. Sie regelt die Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber der Kommission.

Jedes Kommissionsmitglied informiert über seine:

1. beruflichen Tätigkeiten;

2. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

3. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;

4. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;

5. Mitwirkung in anderen Organen des Bundes.

Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches³ bleibt vorbehalten.

Jede Änderung der Interessenbindungen während der Amtsdauer meldet das Kommissionsmitglied unverzüglich dem zuständigen Departement. Dieses nimmt eine Anpassung der Einsetzungsverfügung vor und aktualisiert das Verzeichnis nach

Die Amtsdauer der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie fällt mit der Legislaturperiode des Nationalrates zusammen.

Das Mandat von Mitgliedern, die während der Amtsdauer gewählt werden, endet mit deren Ablauf.

Der Bundesrat nimmt für jede neue Amtsdauer der ausserparlamentarischen Kommissionen Gesamterneuerungswahlen vor.

Die Bundeskanzlei koordiniert die Gesamterneuerungswahlen. Sie erlässt dazu die entsprechenden Weisungen und gibt diese den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte bekannt.

Nach den Gesamterneuerungswahlen erstattet die Bundeskanzlei dem Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte Bericht über die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen.

Die Amtszeit der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen ist auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres.

Der Bundesrat kann in begründeten Einzelfällen die Amtszeit auf höchstens

Jahre verlängern.

Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem anderen Erlass zwingend vorgeschrieben wird.

Der Bundesrat wählt:

1. den Verwaltungs- oder Institutsrat von Anstalten des Bundes;

2. die Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen Rechts;

3. die nach Artikel 762 des Obligationenrechts⁴ abzuordnenden Vertretungen des Bundes in Organisationen des privaten Rechts und bestimmt die von der Generalversammlung zu wählenden Vertretungen.

Der Bundesrat erstellt für jede Organisation ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und fachlichen Voraussetzungen einer Vertretung. Er übt sein Wahl- und Bestimmungsrecht gestützt auf dieses Anforderungsprofil aus.

Die Bundeskanzlei veröffentlicht unter Mitwirkung der Departemente in elektronischer Form ein Verzeichnis der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, der Mitglieder der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes und der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.

Das Verzeichnis enthält über die Personen nach Absatz 1 folgende Angaben:

1. Name und Vorname;

2. Geschlecht;

3. Muttersprache;

4. Geburtsjahr;

5. Titel;

6. Adresse.

Für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen ist das Verzeichnis mit den Interessenbindungen zu ergänzen.

Die Daten sind nach erfolgter Wahl bis zum Ausscheiden der Person abrufbar.

Sie können zu statistischen Zwecken historisiert werden.