Bundesgesetz
über die Tabakbesteuerung
(Tabaksteuergesetz, TStG)

Die Oberzolldirektion erlässt hinsichtlich der Abgaben auf Tabakfabrikaten (Tabaksteuer, Zoll, Mehrwertsteuer) alle Weisungen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. … Gliederungstitel vor Art. 4

Betrifft nur den französischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 9

Gliederungstitel vor Art. 13

II. Veranlagung und Entrichtung der Steuer 1. Steuersatz für Zigarren und Zigaretten

2. Steuerbetrag 1 Die Steuer auf den im Inland hergestellten oder aus einem zugelassenen Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Tabakfabrikaten wird aufgrund der Steuerdeklaration festgesetzt, die vom Hersteller oder vom Betreiber des zugelassenen Steuerlagers der Oberzolldirektion monatlich einzureichen ist.

3. Fälligkeit 1 Die Steuer wird mit der Entstehung der Steuerschuld fällig. Für Steuerpflichtige, die eine Sicherheit nach Artikel 21 Absatz 1 oder 26c geleistet haben, läuft die Zahlungsfrist bis zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Fälligkeitstag folgt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung) kann ausnahmsweise weitere Zahlungsfristen vorsehen.

IIbis. Zinsen 1 Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

VI. Rück- 1 Die Steuer auf im Inland hergestellten und auf eingeführten Tabakerstattung und Erlass fabrikaten wird dem Steuerpflichtigen zurückerstattet: 1. Rückerstattung

1. für Tabakfabrikate, die unter Zollüberwachung über die von der Zollverwaltung bestimmten Zollstellen ins Zollausland ausgeführt werden;

2. für Tabakfabrikate, die sich noch beim Hersteller oder Importeur befinden oder die der Hersteller, der Importeur oder der Betreiber eines zugelassenen Steuerlagers vom Tabakwarenhandel zurücknimmt, sofern sie innert zwei Jahren nach der Entrichtung der Steuer der Oberzolldirektion in unveränderter Kleinhandelspackung vorgewiesen und unter deren Kontrolle unbrauchbar gemacht oder für die Wiederverwendung in der Fabrikation hergerichtet werden;

3. für Tabakfabrikate, die nachweislich im Betrieb des Herstellers oder des Importeurs durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind.

2. Erlass 1 Die Steuer auf im Inland hergestellten und auf eingeführten Tabakfabrikaten wird dem Steuerpflichtigen erlassen:

1. für Tabakfabrikate, die nachweislich in einem zugelassenen Steuerlager durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind;

2. für Tabakfabrikate, für die nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a ZG⁵ Anspruch auf Erlass der Zollabgaben besteht. 2 Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Gliederungstitel vor Art. 26

I. Herstellung, 1 Die Hersteller und Importeure von Tabakfabrikaten, welche die Bearbeitung, Bewirtschaftung erforderlichen Sicherheiten bieten, dürfen Tabakfabrikate unter Steueraussetzung in einem zugelassenen Steuerlager herstellen, bearbeiten und bewirtschaften.

II. Bewilligung 1 Als zugelassene Steuerlager können bewilligt werden:

1. Herstellungsbetriebe;

2. Steuerfreilager. 2 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von zugelassenen Steuerlagern fest; die Zollverwaltung erteilt die Bewilligung. 3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind; oder

2. der Betreiber des zugelassenen Steuerlagers seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommt.

III. Aufsicht Die zugelassenen Steuerlager unterstehen der Aufsicht durch die Zollverwaltung.

IV. Sicherheits- Die Betreiber von zugelassenen Steuerlagern müssen für die Steuer leistung und die anderen Abgaben eine Sicherheit nach Artikel 21 Absatz 1 leisten.

V. Kontrollen Die Betreiber von zugelassenen Steuerlagern unterliegen den Kontrollmassnahmen nach Artikel 15.

VI. Beförderung 1 Werden eingeführte, unversteuerte Tabakfabrikate von der Grenze in ein zugelassenes Steuerlager befördert, so müssen die Importeure die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten erfüllen; sie leisten für die Steuer und die anderen Abgaben Sicherheit.

Gliederungstitel vor Art. 27

II. Übernahme 2 Der Bundesrat kann: durch die Hersteller von b. die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitt- Tabakfabrikaten; Finanzierungs- tabak verpflichten, eine Abgabe von höchstens 0,13 Rappen je fonds Inlandtabak Zigarette oder Fr.¹.73 je Kilogramm Feinschnitttabak in den und Tabakpräventions-fonds für die Mitfinanzierung des Inlandtabaks geschaffenen Finanzierungsfonds zu entrichten;

c. die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak verpflichten, eine Abgabe in derselben Höhe in einen Tabakpräventionsfonds zu entrichten. 3 Der Finanzierungsfonds nach Absatz 2 Buchstabe b wird von der Einkaufsgenossenschaft verwaltet und steht unter der Aufsicht der Oberzolldirektion. 4 Der Tabakpräventionsfonds nach Absatz 2 Buchstabe c wird von einer Präventionsorganisation verwaltet und steht unter der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport.

Gliederungstitel vor Art. 30 7. Abschnitt: Nachforderung von zu Unrecht zurückerstatteten oder erlassenen Beträgen

Gliederungstitel vor Art. 31 8. Abschnitt: Rechtsmittel Gliederungstitel vor Art. 34

Aufgehoben

2. Hinterziehung 1 Mit Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern:

1. dem Bund Steuern auf Tabakfabrikaten vorenthält;

2. im Inland hergestellte Tabakfabrikate, die nicht für die Abgabe an den Verbraucher fertig verpackt sind, an nicht im Register eingetragene Personen oder Firmen abgibt oder sonstwie aus dem Herstellerbetrieb entfernt;

3. eine ungerechtfertigte Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass von Steuern oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt.

3. Steuer- 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer die gesetzmäsgefährdung sige Durchführung der Steuer auf Tabakfabrikaten gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:

1. der Pflicht zur Anmeldung als Hersteller, Importeur, Betreiber eines zugelassenen Steuerlagers oder Händler, zur Einreichung einer Steuerdeklaration oder einer Zollanmeldung, zu Meldungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage der Kontrollen, Geschäftsbücher und Belege nicht nachkommt;

2. in einer Anmeldung, einer Steuerdeklaration oder einer Zollanmeldung, in einer Meldung oder in einem Antrag auf Rückerstattung oder Erlass von Steuern unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

3. als Steuerpflichtiger oder als auskunftspflichtiger Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;

4. der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern, Kontrollen und Belegen zuwiderhandelt;

5. die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung, einer amtlichen Kontrolle oder eines Augenscheins erschwert, behindert oder verunmöglicht;

6. Rohmaterial zur gewerbsmässigen Herstellung von Tabakfabrikaten an nicht im Register eingetragene Personen oder Firmen abgibt;

7. Rohmaterial zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Tabakfabrikaten ohne Bewilligung der Oberzolldirektion abgibt oder verwendet;

8. Tabakfabrikate über dem auf der Kleinhandelspackung angegebenen Preis verkauft. 2 Die Artikel 14–16 VStrR⁷ bleiben vorbehalten.

5. Versuch Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

5bis. Erschwe- Als erschwerende Umstände gelten: rende Umstände

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

6bis. Wider- Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und handlungen in Geschäfts- würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR⁹ strafbaren Personen betrieben Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

7. Zusammen- Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Hinterzietreffen mehrerer strafbarer hung oder Gefährdung der Steuer oder eines Steuerbetrugs und einer Handlungen Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

II. Anwendbares 1 Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und nach dem Recht VStrR¹⁰ verfolgt und beurteilt.

IIbis. Verfolgungs- Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR¹¹ gilt für verjährung alle Steuerwiderhandlungen.

Gliederungstitel vor Art. 45

I. Tarif der Der Tarif der Tabakzölle ist in Kapitel 24 des Generaltarifs im Tabakzölle Anhang des Zolltarifgesetzes vom⁹. Oktober 1986¹² enthalten.