AS 2010 3821
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008
über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 20051, in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 10. Juni 20092, und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Juni 20093,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung4 wird wie folgt geändert:
Art. 196 Ziff. 14 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3
14. Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)
Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an:*
um 0,4 Prozentpunkte den Normalsatz nach Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom2. September 19995 über die Mehrwertsteuer (MWSTG);
um 0,1 Prozentpunkte den reduzierten Satz nach Artikel 36 Absatz 1 MWSTG;
um 0,2 Prozentpunkte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen nach
Artikel 36 Absatz 2 MWSTG.
Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.