AS 2010 5533
Verordnung des EVD
über die Haftungsrisikovergütung an die Kantone
vom 24. November 2010
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD),
gestützt auf Artikel 114a der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 19831,
verordnet:
Art. 1 Berechnungsgrundlage der Haftungsrisikovergütung
Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung an die Kantone ist die durchschnittliche jährliche Haftungssumme der in den beiden vorangehenden Jahren rechtskräftig verfügten Haftungen.
Nicht berücksichtigt werden Haftungen für Schäden, die vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht worden sind.
Art. 2 Vergütungssumme
Die Vergütungssumme entspricht 75 Prozent der Haftungssumme nach Artikel 1 Absatz 1.
Art. 3 Ausrichtung
Die Vergütungssumme wird im Verhältnis der Anzahl Fälle, die im Vorjahr von der Ausgleichsstelle geprüft worden sind (Art. 83 Abs. 1 Bst. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19822, an die einzelnen Kantone ausgerichtet.
Die Vergütung für das Vorjahr wird im zweiten Quartal des laufenden Jahres ausgerichtet.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2011 in Kraft.
24. November 2010 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Johann N. Schneider-Ammann SR 837.023.212