AS 2010 951
Bundesgesetz
über die Reduktion der CO2-Emissionen
(Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich)
Änderung vom 12. Juni 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 26. Januar 20091 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 20092,
beschliesst:
I
Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 19993 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Abs. 1bis, 1ter, 1quater und 2
Ein Drittel des Abgabeertrags, höchstens aber 200 Millionen Franken pro Jahr, wird für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet. In diesem Rahmen gewährt der Bund den Kantonen globale Finanzhilfen an:
die energetische Sanierung bestehender Wohn- und Dienstleistungsgebäude;
die Förderung der erneuerbaren Energien, der Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik im Umfang von höchstens einem Drittel des zweckgebundenen Abgabeertrages pro Jahr.
Die Höhe der Finanzhilfen nach Absatz 1bis richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
Die Ausrichtung der Finanzhilfen an die Kantone ist auf 10 Jahre ab Inkrafttreten der Änderung vom 12. Juni 2009 dieses Gesetzes befristet. 5 Jahre nach dem Inkrafttreten erstellt der Bundesrat zuhanden des Parlaments einen Bericht zur Wirksamkeit der Finanzhilfen.
Der übrige Abgabeertrag wird nach Massgabe der von Bevölkerung und Wirtschaft entrichteten Abgaben aufgeteilt.
Art. 15bis Ausrichtung des zweckgebundenen Abgabeertrages
Die Ausrichtung der globalen Finanzhilfen gemäss Artikel 10 Absatz 1bis Buchstabe a erfolgt durch eine Programmvereinbarung mit den Kantonen, die eine harmonisierte Umsetzung gewährleisten.
Die Ausrichtung der globalen Finanzhilfen gemäss Artikel 10 Absatz 1bis Buchstabe b erfolgt gemäss Artikel 15 des Energiegesetzes vom 26. Juni 19984.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen.5
Es wird rückwirkend auf den1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
5. März 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsident: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova