AS 2011 2259
Bundesgesetz
über die Patentanwältinnen und Patentanwälte
(Patentanwaltsgesetz, PAG)
vom 20. März 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom7. Dezember 20072,
beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1
Dieses Gesetz regelt:
die Voraussetzungen für die Verwendung der Berufsbezeichnungen «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» und «patent attorney»;
das Berufsgeheimnis für Patentanwältinnen und Patentanwälte;
den Schutz der Berufsbezeichnungen «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» und «european patent attorney».
Es ist anwendbar auf Personen, die in der Schweiz unter Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c die Beratung oder Vertretung in Patentsachen wahrnehmen.
Die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) durch natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, richtet sich nach Artikel 8 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 19783 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein.
SR 935.62
2. Abschnitt: Titelschutz
Art. 2 Patentanwältin oder Patentanwalt
Wer sich «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, muss:
einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (Art. 4 und 5) erworben haben;
die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art.6 und 7) bestanden haben;
eine praktische Tätigkeit (Art. 9) absolviert haben;
in der Schweiz zumindest über ein Zustellungsdomizil verfügen; und
im Patentanwaltsregister (Art.11 ff.) eingetragen sein.
Art. 3 Europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt
Wer sich «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt, muss in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
Art. 4 Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse
Die natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse einer akkreditierten schweizerischen Hochschule gelten als anerkannte inländische Hochschulabschlüsse im Sinne dieses Gesetzes.
Der Bundesrat regelt die Akkreditierung der schweizerischen Hochschulen.
Art. 5 Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse
Ein ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulabschluss:
in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
im Einzelfall nachgewiesen wird.
Der Bundesrat bestimmt die für die Anerkennung zuständigen Stellen. Er bezeichnet nach Möglichkeit eine einzige Stelle.
Anerkennen die zuständigen Stellen einen ausländischen Hochschulabschluss nicht, so entscheiden sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe a erfüllt werden kann.
Art. 6 Eidgenössische Patentanwaltsprüfung
Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind.
Der Bundesrat regelt:
die Zulassungsbedingungen zur Prüfung;
die Prüfungsinhalte;
das Prüfungsverfahren.
Er bezeichnet:
die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle;
die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.
Art. 7 Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen
Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:
in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
im Einzelfall nachgewiesen wird.
Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle.
Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.
Art. 8 Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts
Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen:
die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen;
über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden;
die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.
Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.
Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Beschwerde geführt werden.
Art. 9 Praktische Tätigkeit
Die praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c muss unter der Aufsicht einer eingetragenen Patentanwältin oder eines eingetragenen Patentanwalts (Art.11 ff.) oder einer Person mit gleichwertiger fachlicher Qualifikation absolviert werden.
Die Dauer der praktischen Tätigkeit beträgt 3 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Master-, Diplom-, Lizenziats- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss und 4 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Bachelor- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss. Mindestens ein Jahr der praktischen Tätigkeit muss einen Bezug zur Schweiz aufweisen.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
die Ziele und Inhalte der praktischen Tätigkeit;
die Anforderungen an eine nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Aufsichtsperson;
die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Bezug der praktischen Tätigkeit zur Schweiz.
3. Abschnitt: Berufsgeheimnis
Art. 10
Patentanwältinnen und Patentanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle Geheimnisse verpflichtet, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.
Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.
4. Abschnitt: Patentanwaltsregister
Art. 11 Registerführung
Das IGE führt das Patentanwaltsregister. Dieses kann in elektronischer Form geführt werden.
Art. 12 Registereintrag
Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.
Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt.
Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
Art. 13 Aufsicht
Gibtdas Geschäftsgebaren einer Patentanwältin oder eines Patentanwalts zu Klagen Anlass, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), nachdem es die Person angehört hat:
sie verwarnen;
das IGE ermächtigen, sie zeitweilig oder für immer als Patentanwältin oder Patentanwalt auszuschliessen.
Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 1 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit der Patenanwältin oder des Patentanwalts im In- und Ausland in Betracht.
Das EJPD kann die Veröffentlichung der Verwarnung oder des Ausschlusses sowie die Löschung des Eintrags im Patentanwaltsregister anordnen.
Art. 14 Registerinhalt
Das IGE trägt Patentanwältinnen und Patentanwälte mit folgenden Angaben in das Patentanwaltsregister ein:
Datum der Eintragung;
Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit;
Zustellungsdomizil oder Geschäftsadresse in der Schweiz; und
gegebenenfalls Name des Arbeitgebers.
Die Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen dem IGE Änderungen der sie betreffenden Angaben zwecks Eintragung im Patentanwaltsregister unverzüglich mitteilen.
Art. 15 Öffentlichkeit des Registers
Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen und über dessen Inhalt Auskünfte einholen.
Das IGE kann den Registerinhalt im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen.
5. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 16 Titelanmassung
Mit Busse wird bestraft, wer sich in seinen Geschäftspapieren, Anzeigen aller Art oder anderen für den geschäftlichen Verkehr in der Schweiz bestimmten Unterlagen:
«Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, ohne im Patentanwaltsregister eingetragen zu sein;
«europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt oder einen damit verwechselbaren Titel verwendet, ohne in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu sein.
Vorbehalten bleibt die Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Artikel 9 des liechtensteinischen Gesetzes vom9. Dezember 19924 über die Patentanwälte für die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem IGE durch natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben.
Art. 17 Strafverfolgung
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 19 Übergangsbestimmung
In das Patentanwaltsregister wird auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz:
seit mehr als 6 Jahren ausgeübt hat, über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hochschule oder einen ausländischen Hochschulabschluss nach Artikel 5 Absatz 1 und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt; oder
seit mehr als 3 Jahren ausgeübt hat, in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt.
Der Antrag ist innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 Nr. 43
Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt.
Das IGE stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 20. März 2009 | Nationalrat, 20. März 2009 |
|---|---|
Der Präsident: Alain Berset | Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am9. Juli 2009 unbenützt abgelaufen.5
Es wird auf den1. Juli 2011 in Kraft gesetzt.
11. Mai 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang
(Art. 18) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Markenschutzgesetz vom 28. August 19926
Art. 42
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
2. Designgesetz vom5. Oktober 20017
Art. 18
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
3. Patentgesetz vom 25. Juni 19548
Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:
Gliederungstitel vor Art. 48a
8. Abschnitt: Vertretung und Aufsicht
Art. 48a
A. Vertretung 1 Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.
Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.
Art. 48b
B. Aufsicht Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 20099 gilt sinngemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.
Art. 120
Aufgehoben
Art. 142 zweiter Satz
… Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.
4. Strafgesetzbuch10
Art. 321 Ziff. 1 erster Satz1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte,
nach Obligationenrecht11 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
5. Strafprozessordnung vom5. Oktober 200712
Art. 171 Abs. 1
Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.