Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

8. Verbindlich- 2 Sie können bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Grundkeit von Regelungen und buch angemerkt werden. Anmerkung im Grundbuch

A. Gegenstand 3 Als selbstständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an I. Grundstücke einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie:

1. weder zugunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet ist; und 2. auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit begründet ist.

II. Unselbststän- 1 Ein Grundstück kann mit einem anderen Grundstück derart verdiges Eigentum knüpft werden, dass der jeweilige Eigentümer des Hauptgrundstücks auch Eigentümer des dazugehörenden Grundstücks ist. Dieses teilt das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks und kann nicht gesondert veräussert, verpfändet oder belastet werden.

D. Richterliche 1 Lässt sich der im Grundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifi- Massnahmen I. Bei unauffindzieren, ist sein Wohnort unbekannt oder ist von einem oder mehreren barem Eigen- seiner Erben der Name oder Wohnort unbekannt, so kann das Gericht tümer auf Antrag die erforderlichen Massnahmen anordnen.

1. jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat; 2. das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks.

II. Bei Fehlen Verfügt eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische der vorgeschriebenen Organe Person oder andere Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe, so kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, oder das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks dem Gericht beantragen, die erforderlichen grundstücksbezogenen Massnahmen anzuordnen.

V. Verantwort- 2 Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück lichkeit des Grundeigen- bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten tümers Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung 1. Bei Überschreitung des die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden. Eigentumsrechts

2. Bei rechtmäs- Fügt ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines siger Bewirtschaftung des Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorüberge- Grundstücks hend übermässige und unvermeidliche Nachteile zu und verursacht er dadurch einen Schaden, so kann der Nachbar vom Grundeigentümer lediglich Schadenersatz verlangen.

III. Nachbarrecht 2 Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 1. Übermässige Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht Einwirkungen gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.

II. Räumliche 1 Im Begründungsakt sind die räumliche Ausscheidung und der Anteil Ausscheidung und Wertquoten jedes Stockwerks am Wert der Liegenschaft oder des Baurechts in Bruchteilen mit einem gemeinsamen Nenner anzugeben.

2. Rechts- 1 Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf geschäft zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

5. Bei mehreren 1 Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit an einer Berechtigten gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart, so sind die für Miteigentümer geltenden Regelungen sinngemäss anwendbar.

III. Verlegung 3 Aufgehoben der Belastung

IV. Teilung eines 1 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so be- Grundstücks steht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter.

II. Rechts- 1 Das Rechtsgeschäft über die Errichtung eines Baurechts bedarf zu geschäft seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

III. Inhalt, 2 Weitere vertragliche Bestimmungen können im Grundbuch vorge- Umfang und Vormerkung merkt werden, falls die Parteien dies vereinbaren.

F. Richterliche Für im Grundbuch eingetragene Berechtigte einer Dienstbarkeit gelten Massnahmen die Bestimmungen über die richterlichen Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Eigentümers oder bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin sinngemäss.

2. Öffentlich- Für die Entstehung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten und deren rechtliche Grundlasten Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.

3. für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.

4. Sicherung 1 Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige für erhaltende Auslagen Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so hat er dafür an dem Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.

X. Unauffind- Lässt sich ein Grundpfandgläubiger nicht identifizieren oder ist sein barer Gläubiger Wohnort unbekannt, so kann das Gericht in den Fällen, in denen das Gesetz eine persönliche Betätigung des Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf Antrag des Schuldners oder anderer Beteiligter die erforderlichen Massnahmen anordnen.

D. Gesetzliches 1 Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in Grundpfandrecht I. Des kantonaunmittelbarem Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen, len Rechts einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein, so entsteht dieses mit der Eintragung in das Grundbuch.

II. Des Bundes- 1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes privatrechts 1. Fälle besteht: 1. für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück; 2. für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten; 3. für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.

3. Handwerker 1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem und Unternehmer Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in

a. Eintragung das Grundbuch eingetragen werden. 2 Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. 3 Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. 4 Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war. 5 Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen. 6 Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.

Gliederungstitel vor Art. 842 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief

A. Allgemeine 1 Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, Vorschriften I. Zweck; die grundpfändlich sichergestellt ist. Verhältnis zur 2 Die Schuldbriefforderung tritt neben die zu sichernde Forderung, die Forderung aus dem Grundver- dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner aus dem Grundverhältnis hältnis gegebenenfalls zusteht, wenn nichts anderes vereinbart ist.

II. Arten Der Schuldbrief wird entweder als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief ausgestaltet.

III. Stellung 1 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner des Eigentümers ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung.

IV. Veräusse- Für die Folgen der Veräusserung und der Teilung des Grundstücks rung. Teilung gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.

V. Schuldbrief- 1 Die Schuldbriefforderung darf sich weder auf das Grundverhältnis forderung und Nebenverein- beziehen noch Bedingungen oder Gegenleistungen enthalten. barungen

2. Kündigung 1 Der Schuldbrief kann vom Gläubiger oder vom Schuldner mit halbjährlicher Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

VI. Schutz des Die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht bestehen dem Eintrag guten Glaubens gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat.

VII. Einreden 1 Der Schuldner kann nur Einreden geltend machen, die sich aus dem des Schuldners Eintrag im Grundbuch ergeben, ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen oder aus dem Pfandtitel beim Papierschuldbrief hervorgehen.

VIII. Bevoll- 1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefs kann einer Person eine Vollmächtigte Person macht erteilt werden. Diese Person hat die Zahlungen zu leisten und zu empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu gewähren und im Allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu wahren.

IX. Zahlungsort 1 Der Schuldner hat alle Zahlungen am Wohnsitz des Gläubigers zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

X. Änderungen 1 Ändert sich das Rechtsverhältnis zugunsten des Schuldners, namentim Rechtsverhältnis lich durch Abzahlung der Schuld, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser der Einschreibung der Änderung in das Grundbuch zustimmt.

XI. Tilgung Ist die Schuldbriefforderung getilgt, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser: 1. der Übertragung des Register-Schuldbriefs auf den Namen des Schuldners zustimmt; oder 2. den Pfandtitel des Papier-Schuldbriefs unentkräftet herausgibt.

XII. Untergang 1 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das 1. Wegfall Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder stehen zu lassen.

2. Löschung Der Papier-Schuldbrief darf im Grundbuch nicht gelöscht werden, bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos erklärt worden ist.

XIII. Aufrufung 1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefs seit zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstücks verlangen, dass der Gläubiger durch das Gericht öffentlich aufgefordert wird, sich innert sechs Monaten zu melden.

B. Register- 1 Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung in das Grund- Schuldbrief I. Errichtung buch.

II. Übertragung 1 Die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers.

III. Verpfän- 1 Die Verpfändung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung dung, Pfändung und Nutznies- des Fahrnispfandgläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftsung lichen Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers.

C. Papier- 1 Bei der Errichtung eines Papier-Schuldbriefs wird neben der Eintra- Schuldbrief I. Errichtung gung in das Grundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt. 1. Eintragung 2 Als Gläubiger des Papier-Schuldbriefs kann der Inhaber oder eine bestimmte Person, namentlich der Grundeigentümer selbst, bezeichnet werden.

2. Pfandtitel 1 Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.

II. Schutz des 1 Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht guten Glaubens seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.

III. Rechte 1 Die Schuldbriefforderung kann nur in Verbindung mit dem Besitz 1. Geltenddes Pfandtitels veräussert, verpfändet oder überhaupt geltend gemacht machung werden.

2. Übertragung 1 Zur Übertragung der Schuldbriefforderung bedarf es der Übergabe des Pfandtitels an den Erwerber.

IV. Kraftlos- 1 Ist ein Pfandtitel abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht erklärung vernichtet worden, so kann der Gläubiger verlangen, dass das Gericht den Pfandtitel für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet wird oder für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel ausgefertigt wird.

III. Haftung

IV. Administra- 1 Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administtive Aufsicht rativen Aufsicht der Kantone.

V. Rechtsschutz 1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann bei der 1. Beschwerde- vom Kanton bezeichneten Behörde Beschwerde geführt werden; als befugnis Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung.

1. jede Person, die von einer Verfügung des Grundbuchamts besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; 2. die kantonale administrative Aufsichtsbehörde, sofern ihr das kantonale Recht die Beschwerdebefugnis einräumt; 3. die Oberaufsichtsbehörde des Bundes.

2. Beschwerde- 1 Die Frist für Beschwerden an die kantonalen Beschwerdeinstanzen verfahren beträgt 30 Tage.

II. Anmerkungen 1 Das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Auf- 1. Von öffent- gabe muss eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumslich-rechtlichen Beschränkungen beschränkung des öffentlichen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen.

2. Von Im Grundbuch können angemerkt werden: Vertretungen 1. der gesetzliche Vertreter auf sein Begehren oder auf Begehren der zuständigen Behörde; 2. der Erbschaftsverwalter, der Erbenvertreter, der amtliche Liquidator und der Willensvollstrecker auf ihr Begehren oder auf Begehren eines Erben oder der zuständigen Behörde; 3. der Vertreter eines unauffindbaren Eigentümers, Grundpfandgläubigers oder Dienstbarkeitsberechtigten auf sein Begehren oder auf Begehren des Gerichts; 4. der Vertreter einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe auf sein Begehren oder auf Begehren des Gerichts; 5. der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf sein Begehren oder auf Begehren der Stockwerkeigentümerversammlung oder des Gerichts.

E. Löschung 1 Wird ein Grundstück geteilt, so müssen für jedes Teilstück die und Änderung der Einträge Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bereinigt werden. I. Bereinigung 2 Der Eigentümer des zu teilenden Grundstücks muss dem Grundbuch- 1. Bei der Teilung des amt beantragen, welche Einträge zu löschen und welche auf die Teilstü- Grundstücks cke zu übertragen sind. Andernfalls ist die Anmeldung abzuweisen.

2. Bei der 1 Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können nur vereinigt wer- Vereinigung von Grundstücken den, wenn keine Grundpfandrechte oder Grundlasten von den einzelnen Grundstücken auf das vereinigte Grundstück übertragen werden müssen oder die Gläubiger dazu einwilligen.

II. Bei ungerechtfertigtem Eintrag

III. Erleichterte Das Grundbuchamt kann einen Eintrag von Amtes wegen löschen, Löschung 1. Zweifelsfrei wenn dieser: bedeutungsloser Einträge¹. befristet ist und infolge Ablaufs der Frist seine rechtliche Bedeutung verloren hat; 2. ein unübertragbares oder unvererbliches Recht einer verstorbenen Person betrifft; 3. das Grundstück wegen der örtlichen Lage nicht betreffen kann; 4. ein untergegangenes Grundstück betrifft.

2. Anderer 1 Hat ein Eintrag höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung, Einträge

a. Im Allgemeiinsbesondere weil er nach den Belegen oder den Umständen das nen Grundstück nicht betrifft, so kann jede dadurch belastete Person die Löschung verlangen. 2 Hält das Grundbuchamt das Begehren für begründet, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag löschen wird, wenn sie nicht innert 30 Tagen beim Grundbuchamt dagegen Einspruch erhebt.

b. Bei Einspruch 1 Erhebt die berechtigte Person Einspruch, so prüft das Grundbuchamt das Begehren um Löschung auf Antrag der belasteten Person erneut. 2 Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass dem Begehren trotz Einspruchs zu entsprechen ist, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag im Hauptbuch löschen wird, wenn sie nicht innert drei Monaten beim Gericht auf Feststellung klagt, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.

3. Öffentliches 1 Haben sich in einem bestimmten Gebiet die Verhältnisse tatsächlich Bereinigungsverfahren oder rechtlich verändert und ist deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden oder ist die Lage nicht mehr bestimmbar, so kann die vom Kanton bezeichnete Behörde die Bereinigung in diesem Gebiet anordnen.

IV. Berichtigungen

10. Fortdauer 1 Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe bleiben im Grunddes bisherigen Rechts für buch eingetragen. bisherige Pfandarten 2 Sie unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts.

11. Umwandlung Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können der Art des Schuldbriefs gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom¹¹. Dezember 20095 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.

D. Öffentliche Beurkundung I. Im Allgemeinen

II. Elektronische 1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektroni- Ausfertigungen und Beglaubi- sche Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden gungen zu erstellen.

D. Schuldbrief Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über den Schuldbrief, der auf den Inhaber lautet.

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

d. Sachenrecht: 9. Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB), 10. Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB), 4. Bundesgesetz vom¹¹. April 1889¹² über Schuldbetreibung und Konkurs

2. Anmerkung 1 Der Enteigner kann gegen Vorweisung einer Bescheinigung des der Beschränkung der Gemeinderates über die Planauflage im Grundbuch eine Beschrän- Verfügungsbefugnis kung der Verfügungsbefugnis anmerken lassen.