Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG)

Cbis. Verfahren 1 Bei Konkursen und Nachlassverfahren, die in einem sachlichen in einem sachlichen Zusammenhang stehen, koordinieren die beteiligten Zwangsvoll- Zusammenhang streckungsorgane, Aufsichtsbehörden und Gerichte ihre Handlungen soweit als möglich.

A. Grundsätze Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare und Begriffe Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:

1. in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und

4. Weiterziehung 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO³ angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind.

C. Von Amtes Der Konkurs wird ohne vorgängige Betreibung von Amtes wegen wegen eröffnet, wenn es das Gesetz so vorsieht.

Dbis. Dauer- 1 Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab Konkurseröffschuldverhältnisse nung als Konkursforderungen höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden. Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen.

e. Aufgehoben 5 Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet: 1. die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens; 2. die Dauer eines Prozesses über die Forderung; 3. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.

A. Grundsätze 3 Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.

4. Berechnung Bei den Fristen der Artikel 286–288 werden nicht mitberechnet: der Fristen 1. die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung; 2. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation; 3. die Dauer der vorausgegangenen Betreibung.

E. Verjährung Das Anfechtungsrecht verjährt: 1. nach Ablauf von zwei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1); 2. nach Ablauf von zwei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2); 3. nach Ablauf von zwei Jahren seit Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung.

A. Einleitung Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch:

1. ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provisorischer Sanierungsplan;

2. ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkursbegehren zu stellen;

3. die Überweisung der Akten nach Artikel 173a Absatz 2.

B. Provisorische 1 Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stundung 1. Bewilligung Stundung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind. Die provisorische Stundung kann vom Nachlassgericht auf Antrag verlängert werden.

2. Provisorischer 1 Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung Sachwalter eines Nachlassvertrages setzt das Nachlassgericht einen oder mehrere provisorische Sachwalter ein. Artikel 295 gilt sinngemäss.

3. Wirkungen 1 Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie eine der provisorischen Stundung definitive Stundung.

4. Rechtsmittel Die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar.

C. Definitive 1 Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Stundung 1. Verhandlung Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so und Entscheid bewilligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis sechs Monate; es entscheidet von Amtes wegen vor Ablauf der provisorischen Stundung.

2. Sachwalter 1 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.

3. Gläubiger- 1 Wo es die Umstände erfordern, setzt das Nachlassgericht einen ausschuss Gläubigerausschuss ein; verschiedene Gläubigerkategorien müssen darin angemessen vertreten sein.

4. Verlängerung 1 Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in besonder Stundung ders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden.

5. Rechtsmittel 1 Der Schuldner und die Gläubiger können den Entscheid des Nachlassgerichts mit Beschwerde nach der ZPO⁴ anfechten.

6. Öffentliche Die Bewilligung der Stundung wird durch das Nachlassgericht öffent- Bekanntmachung lich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt. Die Nachlassstundung ist spätestens zwei Tage nach Bewilligung im Grundbuch anzumerken.

7. Aufhebung 1 Gelingt die Sanierung vor Ablauf der Stundung, so hebt das Nachlassgericht die Nachlassstundung von Amtes wegen auf. Artikel 296 gilt sinngemäss.

8. Konkurs- Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröfferöffnung net, wenn:

1. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist;

2. offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht; oder

3. der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt.

D. Wirkungen 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung der Stundung 1. Auf die weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Rechte der Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderun- Gläubiger gen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.

2. Auf Dauer- Der Schuldner kann mit Zustimmung des Sachwalters ein Dauerschuldverhältnisse des schuldverhältnis unter Entschädigung der Gegenpartei jederzeit auf Schuldners einen beliebigen Zeitpunkt kündigen, sofern andernfalls der Sanierungszweck vereitelt würde; die Entschädigung gilt als Nachlassforderung. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Auflösung von Arbeitsverträgen.

3. Auf die Ver- 1 Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des fügungsbefugnis des Schuldners Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen.

E. Stundungsverfahren 1. Inventar und Pfandschätzung

F. Gläubigerversammlung

G. Rechte gegen Mitverpflichtete

H. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem Nachlassgericht

B. Bestätigungs- 1 Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an folgende Voraussetentscheid 1. Vorauszungen geknüpft: setzungen 1. Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen. 2. Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten müssen hinlänglich sichergestellt sein, soweit nicht einzelne Gläubiger ausdrücklich auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten; Artikel 305 Absatz 3 gilt sinngemäss. 3. Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag (Art. 314 Abs. 1) müssen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten.

3. Weiterziehung 1 Der Entscheid über den Nachlassvertrag kann mit Beschwerde nach der ZPO⁶ angefochten werden.

4. Mitteilung 1 Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird, sobald er vollstreck- und öffentliche Bekannt- bar ist: machung

1. unverzüglich dem Betreibungs-, dem Konkurs- und dem Grundbuchamt und, sofern der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, unverzüglich auch dem Handelsregisteramt mitgeteilt;

2. öffentlich bekanntgemacht.

C. Wirkungen Wird der Nachlassvertrag abgelehnt, so eröffnet das Nachlassgericht 1. Ablehnung den Konkurs von Amtes wegen.

2. Bestätigung 1 Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbinda. Verbindlich- lich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seitkeit für die Gläubiger her ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Nachlassforderungen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das Pfand gedeckt sind.

1. den Verzicht der Gläubiger auf den bei der Liquidation oder durch den Erlös aus der Abtretung des Vermögens nicht gedeckten Forderungsbetrag oder die genaue Ordnung eines Nachforderungsrechts; 2. die Bezeichnung der Liquidatoren und die Anzahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie die Abgrenzung der Befugnisse derselben; 3. die Art und Weise der Liquidation, soweit sie nicht im Gesetz geordnet ist, sowie die Art und die Sicherstellung der Durchführung dieser Abtretung, sofern das Vermögen an einen Dritten abgetreten wird; 4. die neben den amtlichen Blättern für die Gläubiger bestimmten Publikationsorgane.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2013 Wurde das Gesuch um Nachlassstundung vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 21. Juni 2013 eingereicht, so gilt für das Nachlassverfahren das bisherige Recht.