AS 2017 5205
Bundesgesetz
über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019
vom 17. März 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20161,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom21. März 19972
Art. 49 Abs. 3–5
Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift.
Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen.
2. Bundespersonalgesetz vom24. März 20003
Art. 32k Überbrückungsrenten
Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG 4 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als
Prozent betragen.
Art. 41a Abs. 3
3. Bundesgesetz vom5. Oktober 19845 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
Art. 2 Abs. 3
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherungen nach den Absätzen1 und 2.
4. Bundesgesetz vom4. Oktober 19746 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes
Art. 4 Sachüberschrift Sparaufträge im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014
Art. 4a Sparaufträge im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019
Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:
2017 2018 2019 in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundes- 135,2 243,4 249,8 verwaltung 2. Internationale Zusammenarbeit 143,0 200,5 243,4 3. Weitere Massnahmen im Transferbereich 0,3 0,9 0,9 des EDA 4. Massnahmen im Transferbereich des EDI2,6 2,6 2,6 5. Migration und Integration 0,511,4 11,4 2017 2018 2019 in Millionen Franken 6. Weitere Massnahmen im Transferbereich6,8 9,09,4 des EJPD 7. Armee 130,9 0 0 8. Massnahmen im Transferbereich des VBS5,2 5,2 5,2 9. Bildung, Forschung und Innovation 68,6 60,9 66,7 10. Landwirtschaft10,2 22,3 22,7 11. Weitere Massnahmen im Transferbereich3,5 3,9 4,2 des WBF 12. Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds 67,54,5 6,9 13. Umwelt21,7 25,819,9 14. Bahninfrastruktur 53,1 84,5 93,5 15. Weitere Massnahmen im Transferbereich6,7 6,9 7,1 des UVEK
Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
5. Bundesgesetz vom 30. September 20167 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Art. 12 Abs. 1 dritter Satz, 1bis und 1ter
… Vor der Aufteilung wird die Rückstellung um die Beträge nach Absatz 1 bis gekürzt.
Die Beträge, um die die Einlagen in den Infrastrukturfonds in den Jahren 2016 und 2017 gekürzt wurden, werden dem Fonds wie folgt gutgeschrieben:
2018: der Kürzungsbetrag 2017 für die Bereinigung des Finanzplans 2017– 2019;
2019: der Kürzungsbetrag 2016 für die Bereinigung des Finanzplans 2017– 2019;
2020: der Kürzungsbetrag 2017 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019.
Sofern der Bundesbeschluss vom 30. September 20168 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr später als 2018 in Kraft gesetzt wird, erfolgen die Gutschriften nur noch in den jeweils verbleibenden Jahren.
6. Eisenbahngesetz vom20. Dezember 19579
Art. 57 Abs. 1bis
Die Einlage basiert auf dem Preisstand von 2016. Sie wird an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgt dem Bahnbau-Teuerungsindex. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvernehmen mit dem UVEK die Einzelheiten.
Art. 96a Übergangsbestimmung zur Änderung vom17. März 2017
Bis Ende 2018 beträgt die Einlage der Kantone in den Bahninfrastrukturfonds 500 Millionen Franken pro Jahr.
7. Bahninfrastrukturfondsgesetz vom21. Juni 201310
Art. 7 Abs. 2
Er bildet ab dem1. Januar 2020 eine angemessene Reserve.
Art. 12 Übergangsbestimmung zur Änderung vom17. März 2017
In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 können dem Bahninfrastrukturfonds bis Ende 2020 Vorschüsse zulasten der Bilanz des Bundes im Gesamtbetrag von höchstens 150 Millionen Franken gewährt werden.
Auf den gewährten Vorschüssen werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössische Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten.
8. Seilbahngesetz vom23. Juni 200611
Art. 3 Abs. 5
Art. 15a Genehmigungs- und bewilligungsfreie Änderung von Seilbahnen
Seilbahnen können genehmigungs- und bewilligungsfrei geändert werden, wenn:
keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind;
keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind.
Im Zweifelsfall wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt.
Der Bundesrat legt fest, welche Arten von Änderungen genehmigungs- und bewilligungsfrei vorgenommen werden dürfen.
Art. 17 Abs. 4
Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen werden in der Regel unbefristet erteilt. Eine Betriebsbewilligung fällt jedoch dahin, wenn die Konzession erlischt.
Art. 29 Abs. 2
Art. 29a Übergangsbestimmung zur Änderung vom17. März 2017
Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen, die vor der Änderung vom 17. März 2017 erteilt wurden, gelten als unbefristet, wenn die Betriebsbewilligung bis zum Ablauf der Konzession erteilt oder erneuert wurde.
9. Personenbeförderungsgesetz vom20. März 200912
Art. 6 Abs. 3 erster Satz
Die Konzession wird für höchstens 25 Jahre, bei Seilbahnen für höchstens 40 Jahre erteilt. …
Art. 37 Abs. 1 zweiter Satz und 2 erster Satz
… Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. …
Das BAV prüft periodisch oder nach Bedarf, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. …
Art. 67 Übergangsbestimmung zur Änderung vom17. März 2017
Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom17. März 2017 für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert.
10. Umweltschutzgesetz vom7. Oktober 198313
Art. 17 Abs. 2
DieImmissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sowie der Alarmwert für Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden.
11. Bundesgesetz vom20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 95 Abs. 1bis erster Satz
Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund überdies die weiteren Kosten, die ihm aus der Wahrnehmung der Aufsicht, der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer allgemeinen Information der Versicherten über die Beiträge und Leistungen der Versicherung erwachsen. …
12. Bundesgesetz vom19. Juni 195915 über die Invalidenversicherung
Art. 78 Abs. 1
Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der um1,6 Prozent gekürzten Ausgaben der Versicherung in den Jahren 2010 und 2011.
13. Bundesgesetz vom19. Juni 199216 über die Militärversicherung
Art. 2 Freiwillige Grundversicherung
Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b (beruflich Versicherte) können bei der Militärversicherung ab ihrer Pensionierung eine Grundversicherung zur Übernahme der Kosten bei Krankheit und Unfall abschliessen (freiwillige Grundversicherung), sofern sie in der Schweiz wohnhaft sind. Bei der freiwilligen Grundversicherung haben Versicherte Anspruch auf Leistungen nach den Artikeln16 und 18a–21.
Einfügen vor Gliederungstitel des4. Abschnitts
Art. 27a Versichertenkarte
Beruflich Versicherte und bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherte haben Anspruch auf eine Versichertenkarte nach Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März 199417 über die Krankenversicherung.
Gliederungstitel vor Art. 66a 2a. Kapitel: Prämien der beruflich Versicherten und der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten
Art. 66a Finanzierung
Folgende Leistungen der Militärversicherung werden durch Prämien finanziert:
Leistungen bei Krankheit und Nichtberufsunfall für beruflich Versicherte;
Leistungen bei Krankheit und Unfall für bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherte.
Art. 66b Prämien für Leistungen bei Krankheit
Die von den Versicherten zu bezahlenden Prämien für Leistungen bei Krankheit richten sich nach dem Erfordernis eines Kostendeckungsgrades von mindestens
Prozent der folgenden Kosten für nicht während des Dienstes eingetretene Krankheiten:
Heilbehandlung (Art.16 und 18a);
Reise- und Bergungskosten (Art. 19);
Hauspflege und Kuren (Art. 20);
Hilfsmittel (Art. 21);
Verwaltung des versicherten Ereignisses.
Die Prämienpflicht für Leistungen bei Krankheit wird ausgesetzt, wenn der beruflich Versicherte während mehr als sechzig aufeinanderfolgenden Tagen Dienst leistet.
Art. 66c Prämien für Leistungen bei Unfall
Die Prämie für Nichtberufsunfälle der beruflich Versicherten entspricht derjenigen, welche die übrigen Angestellten des Bundes für die Nichtberufsunfallversicherung entrichten.
Die Prämie für Leistungen bei Unfall der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten besteht aus einem Zuschlag zur Prämie für Leistungen bei Krankheit. Der Zuschlag wird nach der Deckung der Unfallkosten der Leistungen nach Artikel 66b Absatz 1 dieser Versichertenkategorie bemessen.18
Art. 66d Einzelheiten
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:
die Art der Erhebung der Prämie;
die Reduktion der Prämie für Versicherte mit niedrigen Einkommen; und
das Verfahren zur Anpassung der Prämie an die Entwicklung der Kosten.
14. Bundesgesetz vom20. Juni 195219 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Art. 20 Sachüberschrift (Betrifft nur den italienischen Text), Abs. 1 und 2
Betrifft nur den italienischen Text.
Die Rückstellung wird verzinst.
15. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199820
Art. 98 Finanzierung
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen nach Artikel 93 Absatz 1.
Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).
II
Koordination mit dem Bundesgesetz vom17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom17. März 201721 über die Reform der Altersvorsorge 2020 lautet Artikel 32k Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom
24. März 200022 wie folgt:
Art. 32k Abs. 1
Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Referenzalter nach Artikel 21 AHVG 23 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
III
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat,17. März 2017 | Nationalrat,17. März 2017 |
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Der Präsident: Ivo Bischofberger | Der Präsident: Jürg Stahl |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am6. Juli 2017 unbenützt abgelaufen.24
29. September 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 28. September 2017 im vereinfachten Verfahren gefällt.