Dienstreglement
der Schweizerischen Armee
(DR 04)

Footnotes

1. [2] SR 101 Die Sicherheitspolitik ist ein Teilbereich der Gesamtpolitik und damit den gleichen Zielen verpflichtet. Ihr Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren zu schützen und einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen zu leisten. Für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Aufgaben stehen der Schweiz folgende Instrumente zur Verfügung: Aussenpolitik, Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Wirtschaftspolitik, Zollverwaltung und Zivildienst. Im Rahmen der Sicherheitspolitik kommt der Armee eine zentrale Bedeutung zu. Ziff. 4 Aufgaben der Armee 1 Die Armee hat die Aufgabe: a. zur Verhinderung von Kriegen und zur Erhaltung des Friedens beizutragen; b. das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen; c. die schweizerische Lufthoheit zu wahren; d. die zivilen Behörden im Inland zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen; e. die zivilen Behörden im Ausland beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen sowie bei humanitären Hilfeleistungen zu unterstützen; f. Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen zu leisten. 2 Die Armee kann zudem zivilen Behörden und Dritten: a. für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland militärische Mittel zur Verfügung stellen; b. mit Truppen im Ausbildungsdienst und mit Berufsformationen Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhersehbaren Ereignissen leisten. Ziff. 5 Aufgehoben Ziff. 7 Vereidigung 1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt. Die Angehörigen der Armee bekräftigen damit ihre Bereitschaft zur militärischen Pflichterfüllung. 2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde. 3 Bei der Vereidigung vertritt ein Mitglied einer zivilen Behörde oder ein Kommandant den Bundesrat. 4 Der Vertreter des Bundesrates oder der Kommandant der zu vereidigenden Truppe verliest die Botschaft des Bundesrates, in der das Aufgebot zum Aktivdienst begründet wird. 5 Anschliessend spricht der Vertreter des Bundesrates die Vereidigungsformel Satz für Satz vor. Die zu Vereidigenden sprechen sie Satz für Satz nach. Ziff. 18 Abs. 2 letzte Zeile Grosser Verband (Brigade, Kommando Militärpolizei, Heer, Luftwaffe, Territorialdivision). Ziff. 23 Abs. 3 3 Angehörige der Mannschaft, die Funktionen von Unteroffizieren ausüben, gehören zum Kader. Ziff. 55 Arten von Urlaub 1 Allgemeiner Urlaub ist die durch den Kommandanten angeordnete, mehr als einen Tag dauernde Freizeit für den Grossteil der Absolventen und Absolventinnen eines Ausbildungsdienstes. 2 Der persönliche Urlaub ist die vom Kommandanten auf persönliches Gesuch hin gewährte Freizeit. 3 Der frei wählbare Urlaub ist die allen Dienstleistenden einer Rekrutenschule gewährte und längstens zweimal 24 Stunden pro Dienstleistung dauernde Freizeit. Ziff. 55a Verfahren und Wirkung des persönlichen Urlaubs 1 Aufgebotene Angehörige der Armee, die einen persönlichen Urlaub benötigen, reichen vor Beginn der Dienstleistung beim Kommandanten ein schriftlich begründetes, mit den nötigen Beweismitteln versehenes und unterschriebenes Gesuch ein. In unvorhersehbaren Fällen kann das Gesuch während der Dienstleistung eingereicht werden. 2 Der Kommandant bewilligt das Gesuch, wenn die militärischen Leistungen der gesuchstellenden Person und der Dienstbetrieb dies zulassen sowie das private Interesse der gesuchstellenden Person an der Urlaubsgewährung das öffentliche Interesse an der Dienstleistung überwiegt. Ziff. 55b Frei wählbarer Urlaub 1 Der frei wählbare Urlaub kann als Einzeltage oder zusammenhängend bezogen werden. 2 Er ist beim Kommandanten mit einem schriftlichen Gesuch zu beantragen. 3 Eine Begründung ist nicht erforderlich. 4 Der Kommandant bewilligt das Gesuch, wenn der Dienstbetrieb dies zulässt. 5 Entlassung und Einrücken erfolgen innerhalb des Urlaubs. Ziff. 55c Vollzug 1 Bei der Entlassung in den Urlaub und beim Einrücken aus dem Urlaub ist die Ausgangsuniform zu tragen. Der Kommandant kann Ausnahmen anordnen. Im Urlaub sind Zivilkleider erlaubt. Das Umziehen in der Öffentlichkeit ist verboten. 2 Das Kommando Ausbildung erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten der allgemeinen Urlaube und sorgt für eine einheitliche Praxis bei der Urlaubsgewährung. Ziff. 56 Abs. 1 1 In persönlichen Fragen und Angelegenheiten können sich Angehörige der Armee direkt an ihre Kommandanten, an den Truppenarzt, an den Armeeseelsorger, an den Sozialdienst der Armee und an den Psychologisch-pädagogischen Dienst der Armee wenden. Ziff. 64 Abs. 1 und 2 1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht auf seelsorgerische Betreuung. 2 Die seelsorgerische Betreuung liegt in der Verantwortung der Armeeseelsorger. Die Angehörigen der Armee aller Konfessionen und Religionen sowie Konfessionslose können sich direkt an sie wenden. Ziff. 65 Abs. 1 1 An Dienstsonntagen und an kirchlichen Feiertagen oder an deren Vortag kann die Truppe eigene Gottesdienste halten. Diese Truppengottesdienste werden von den Armeeseelsorgern durchgeführt, entweder gemeinsam oder nach Konfessionen getrennt. Ziff. 68 Grundlage Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Truppe die notwendigen Polizeibefugnisse zu. Diese werden in der Verordnung vom 26. Oktober 19943 über die Polizeibefugnisse der Armee geregelt. Ziff. 69 und 71 Aufgehoben Ziff. 77 Abs. 3 3 Jeder Angehörige der Armee hat die Pflicht, die Menschenrechte und die Würde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu achten. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Sprache, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen