Verordnung der BK
über die elektronische Stimmabgabe
(VEleS)

Falls mehr als 30 Prozent des kantonalen Elektorats zu einem Versuch zugelassen werden soll (Art. 4 und 5), so müssen das System und sein Betrieb hinsichtlich folgender Kriterien besonders eingehend geprüft werden:

Falls höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektrorats zu einem Versuch zugelassen werden soll und das System die Eigenschaft der vollständigen Verifizierbarkeit nach Artikel 5 aufweist, so müssen das System und sein Betrieb hinsichtlich folgender Kriterien besonders eingehend geprüft werden:

1. kryptografisches Protokoll (Anhang Ziff. 5.1);

2. Funktionalität (Anhang Ziff. 5.2), wobei die Überprüfung die Software von Behördenportalen, die mit einem System verbunden sind, ausschliessen darf;

3. Sicherheit von Infrastruktur und Betrieb (Anhang Ziff. 5.3), wobei sich die Überprüfung auf diejenige Infrastruktur beschränken darf, die die Stimme registriert und den Beweis zu Handen der Stimmenden gemäss Artikel 4 Absatz 2 erstellt;

4. Schutz gegen Versuche, in die Infrastruktur einzudringen (Anhang Ziff. 5.5);

5. Kontrollkomponenten (Anhang Ziff. 5.4).

Der Quellcode der Software des Systems muss offengelegt werden.

Die Offenlegung findet statt, wenn das System die Eigenschaft der vollständigen Verifizierbarkeit nach Artikel 5 aufweist, und:

1. nach der Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 2, falls mehr als 30 Prozent des kantonalen Elektorats zu einem Versuch zugelassen werden soll;

2. nach der Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 3, falls höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zu einem Versuch zugelassen werden soll.

Nicht offengelegt werden muss der Quellcode von:

1. Drittkomponenten wie Betriebssystemen, Datenbanken, Web- und Applikationsservern, Rechteverwaltungssystemen, Firewalls oder Routern, sofern diese weit verbreitet sind und laufend aktualisiert werden;

2. Behördenportalen, die mit einem System verbunden sind.

Der Quellcode muss nach besten Praktiken aufbereitet und dokumentiert werden.

Er muss einfach und unentgeltlich über das Internet beziehbar sein.

Eine Dokumentation zum System und zu dessen Betrieb muss die Relevanz der einzelnen Teile des Quellcodes für die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe erklären. Sie ist zusammen mit dem Quellcode offenzulegen.

Jeder und jede darf den Quellcode zu ideellen Zwecken untersuchen, verändern, kompilieren und ausführen sowie dazu Studien verfassen und diese publizieren. Der Eigner des Quellcodes kann dessen Nutzung zu anderen Zwecken erlauben.