Quelle

Ändert: Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (SR 741.711), Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SR 741.013), Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (SR 814.610), Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11), Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031)

Grunderlass von: Ordnungsbussenverordnung (SR 314.11)

AS 2019 529

Ordnungsbussenverordnung
(OBV)

vom 16. Januar 2019

Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1 und 15 des Ordnungsbussengesetzes vom18. März 20161 (OBG),
verordnet:

Art. 1 Bussenlisten

Die Übertretungen von Vorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, und die entsprechenden Bussenbeträge sind in den Anhängen1 und 2 (Bussenlisten) wie folgt aufgeführt:

  1. Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom19. Dezember 19582: Anhang 1;

  2. Übertretungen nach den übrigen Erlassen: Anhang 2.

Art. 2 Konkurrenz in den Bereichen Strassenverkehr und Binnenschifffahrt

Erfülltdie beschuldigte Person durch eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen dann nicht zusammengezählt, wenn:

  1. mit dem Parkieren oder Halten des Motorfahrzeugs im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs nach Anhang 1 Ziffer 2 erfüllt ist;

  2. eine Person für den Sachverhalt zugleich als Fahrzeughalterin und Fahrzeugführerin oder als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer nach Anhang 1 Ziffern 4 und 5 verantwortlich ist;

  3. zwei oder mehr allgemeine Verkehrsregeln, Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.

SR 314.11

Erfüllt die beschuldigte Person durch eine Widerhandlung gegen Binnenschifffahrtsvorschriften mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen dann nicht zusammengezählt, wenn zwei oder mehr allgemeine Verkehrsregeln, Signale oder Zeichen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.

Art. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Ordnungsbussenverordnung vom4. März 19963 wird aufgehoben.

Art. 4 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.

Art. 5 Übergangsbestimmung

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorrätige Quittungen und Bedenkfristformulare können aufgebraucht werden.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am1. Januar 2020 in Kraft.

16. Januar 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

AS 1996 1078, 1997 2404, 1998 1440 1796, 2000 2880, 2001 1372, 2002 1928 3210 4212, 2004 3517, 2005 4481, 2006 1669, 2009 5699, 2011 4931, 2012 1819, 2013 4681, 2015 1311 2449, 2017 2647

Anhang 1

(Art. 1 Bst. a) Bussenliste 1 Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom19. Dezember 19584 (SVG) Fr.

1. Fahrzeugführerinnen und -führer, administrative Bestimmungen 100. Nichtmitführen 1. des Führerausweises (Art. 10 Abs. 4 SVG) 20 2. des Lernfahrausweises (Art. 10 Abs. 4 SVG) 20 3. des Fahrzeugausweises (Art. 10 Abs. 4 SVG) 20 4. der Bewilligung für Spezialtransporte (Art. 10 Abs. 4 SVG) 20 5. des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 59c Abs. 1 VRV5) 20 6. der Ausnahmebewilligung zu einer signalisierten Vorschrift 7. des Fahrerqualifizierungsnachweises (Art. 10 Abs. 4 SVG) 20 101. Nichtmitführen 1.a. des Einlageblattes des Vortages (Art. 14c Abs. 1 und 3 ARV 17) 140 1.b. des Ausdruckes des Vortages (Art. 14c Abs. 3 ARV 1) 140 1.c. der übrigen mitzuführenden Einlageblätter (Art. 14c Abs. 1 und 3 ARV 1); pauschal pro 7 Tage 60 1.d. der übrigen mitzuführenden Ausdrucke (Art. 14c Abs. 3 ARV 1); pauschal pro 7 Tage 60 1.e. der Fahrerkarte (Art. 14c Abs. 2 und 3 ARV 1) 140 2.a. der Ersatz-Fahrtschreibereinlageblätter bzw. -Wochenbündel 2.b. des Ersatz-Druckerpapiers (Art. 14b Abs. 7 ARV 1) 40 3. des Einlageblattes des Vortages (Art. 16 Abs. 1 ARV 2) 40 4. des Arbeitsbuches (Art. 17 Abs. 1 ARV 2) 40 5. der betriebsinternen Tagesrapporte der laufenden Woche oder Doppel davon (Art. 19 Abs. 2 ARV 2); pauschal 40 6. der Bewilligung zur Befreiung vom Führen des Arbeitsbuches (Art. 19 Abs. 2 und 4 ARV 2) 40 7. der Kontrollkarte für Taxiführer (Art. 25 Abs. 4 ARV 2)40

Verkehrsregelnverordnung vom13. Nov. 1962 (SR 741.11)

Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979 (SR 741.21)

Chauffeurverordnung vom19. Juni 1995 (SR 822.221)

V vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (SR 822.222) Fr.

102. Nichteintragen der erforderlichen Angaben 1. im Wochenblatt (Art. 17 Abs. 2 ARV 2) 40 2. im Tagesblatt (Art. 17 Abs. 2 ARV 2) 40 3. in der Kontrollkarte für Taxiführer (Art. 25 Abs. 4 ARV 2) 40 4. im digitalen Fahrtschreiber (Art. 14b Abs. 1 ARV 1) 40 103. 1. Nichtbeschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes 2. Nichtbeschriften des Ausdruckes (Art. 14b Abs. 5 ARV 1) 40 3. Unvollständiges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes 4. Unvollständiges Beschriften des Ausdruckes 5. Wahrheitswidriges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 14a Abs. 1 ARV1 und Art. 16 Abs. 3 und 4 ARV 2) 40 6. Wahrheitswidriges Beschriften des Ausdruckes 7. Verwenden eines nicht typengeprüften Fahrtschreiber-Einlageblattes (Art. 14a Abs. 5 ARV1 und Art. 16 Abs. 1 ARV 2) 40 8. Verwenden eines nicht zum Fahrtschreiber passenden Einlageblattes (Art. 14a Abs. 5 ARV1 und Art. 16 Abs. 1 ARV 2) 40 9. Verwenden von nicht passendem Druckerpapier 104. Nichtmitführen bei Kenntnis von Gefahrgutladungen 1. der Schulungsbescheinigung (Art. 21 Bst. c SDR9) 20 2. des Beförderungspapiers (Art. 21 Bst. c SDR) 140 3. der schriftlichen Weisung (Unfallmerkblatt) (Art. 21 Bst. c SDR) 40 105. Nichtentfernen oder Nichtabdecken der orangen Tafeln bei einem Transport ohne gefährliche Güter (Art. 21 Bst. d SDR) 60 106. 1. Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art. 15 Abs. 4 und 26 2. Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden eines Wohnsitzwechsels am neuen schweizerischen Wohnsitz (Art. 26 Abs. 2 VZV) 20 3. Unterlassen der Meldung von Änderungen auf den Fahrtschreiberkarten (Art. 13a Abs. 3 ARV 1)20

V vom29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 741.621)

Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Okt. 1976 (SR 741.51) Fr. 4. Unterlassen der Meldung der Beschädigung, der Fehlfunktion, des Verlustes oder des Diebstahls einer Fahrtschreiberkarte 5. Unterlassen der Rückgabe der Fahrerkarte 6. Unterlassen der Rückgabe der Werkstattkarte 2. Motorfahrzeugführerinnen und -führer, Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr 200. Überschreiten der zulässigen Parkzeit (Art. 48 Abs. 8 SSV)

  1. bis 2 Stunden40

  2. um mehr als2, aber nicht mehr als 4 Stunden 60

  3. um mehr als4, aber nicht mehr als 10 Stunden 100 201. Erneutes Parkieren (Art. 48 Abs. 8 SSV) 1. innerhalb des gleichen Strassenzuges in der Blauen Zone, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 2. … 3. auf dem gleichen Parkplatz in der Blauen Zone, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 4. … 5. innerhalb des gleichen Strassenzuges auf einer Parkfläche mit Gebührenpflicht, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 6. innerhalb des gleichen Strassenzuges auf einer Parkfläche mit zeitlicher Beschränkung, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 7. auf dem gleichen Parkplatz mit Gebührenpflicht, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 8. auf dem gleichen Parkplatz mit zeitlicher Beschränkung, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben 40 202. Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen 1. der Parkscheibe am Fahrzeug (Art. 48 Abs. 4 und 10 SSV) 40 2. des Parkzettels am Fahrzeug (Art. 48 Abs. 7 und 10 SSV) 40 3. der «Parkkarte für behinderte Personen» am Fahrzeug 203. 1. Einstellen einer falschen Ankunftszeit auf der Parkscheibe (Art. 48 Abs. 4 SSV) 40 2. Ändern der eingestellten Ankunftszeit, ohne wegzufahren (Art. 48 Abs. 4 SSV) 40 3. Nichtingangsetzen der Parkuhr (Art. 48 Abs. 6 SSV) 40 4. Verbotenes Nachzahlen (Art. 48 Abs. 8 SSV) 40 5. Zahlen nach abgelaufener Parkzeit (Art. 48 Abs. 8 SSV) 40 Fr.

204. Halten an unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kurven und Kuppen (Art. 18 Abs. 2 Bst. a VRV) 80 205. Halten in Engpässen (Art. 18 Abs. 2 Bst. b VRV) 80 206. Halten neben einem Hindernis in der Fahrbahn (Art. 18 Abs. 2 Bst. b VRV) 80 207. 1. Parkieren auf einer Einspurstrecke (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und

Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einer Einspurstrecke (Art. 18 Abs. 2 Bst. c VRV) 80 208. 1. Parkieren neben einer Sicherheitslinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und

Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten 120 2. Halten neben einer Sicherheitslinie, wenn nicht eine wenigstens

m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c VRV) 80 209. 1. Parkieren neben einer ununterbrochenen Längslinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und 19 Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten 120 2. Halten neben einer ununterbrochenen Längslinie, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c VRV) 80 210. 1. Parkieren neben einer Doppellinie, wenn nicht eine wenigstens

m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c und

Abs. 2 Bst. a VRV), bis 60 Minuten 120 2. Halten neben einer Doppellinie, wenn nicht eine wenigstens

m breite Durchfahrt frei bleibt (Art. 18 Abs. 2 Bst. c VRV) 80 211. 1. Parkieren auf einer Strassenverzweigung (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einer Strassenverzweigung (Art. 18 Abs. 2 Bst. d 212. 1. Parkieren vor einer Strassenverzweigung näher als 5 m von der Querfahrbahn (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) 2. Halten vor einer Strassenverzweigung näher als 5 m von der Querfahrbahn (Art. 18 Abs. 2 Bst. d VRV) 80 213. 1. Parkieren nach einer Strassenverzweigung näher als 5 m von der Querfahrbahn (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten nach einer Strassenverzweigung näher als 5 m von der Querfahrbahn (Art. 18 Abs. 2 Bst. d VRV) 80 214. 1. Parkieren auf einem Fussgängerstreifen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einem Fussgängerstreifen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e Fr.

215. 1. Parkieren seitlich angrenzend an einen Fussgängerstreifen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 2. Halten seitlich angrenzend an einen Fussgängerstreifen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e VRV) 80 216. 1. Halten auf einem Bahnübergang (Art. 18 Abs. 2 Bst. f VRV) 80 2. Halten in einer Unterführung (Art. 18 Abs. 2 Bst. f VRV) 80 217. 1. Parkieren näher als 10 m vor einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) 2. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen näher als 10 m vor einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 3. Halten zum Güterumschlag näher als 10 m vor einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 218. 1. Parkieren näher als 10 m nach einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen näher als 10 m nach einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 3. Halten zum Güterumschlag näher als 10 m nach einer Haltestellentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 219. … 220. 1. Parkieren vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten zum Güterumschlag vor Feuerwehrlokalen oder Löschgerätemagazinen (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 3. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen (Art. 18 Abs. 3 VRV) 80 221. Behinderndes Halten zum Güterumschlag neben Fahrzeugen, die längs des Strassenrandes parkiert sind (Art. 18 Abs. 4 VRV) 80 222. 1. Parkieren auf einem Radstreifen (Art. 19 Abs. 2 Bst. d VRV) 2. Halten auf einem Radstreifen, wenn der Fahrradverkehr dadurch behindert wird (Art. 40 Abs. 3 VRV) 80 223. Parkieren auf der Fahrbahn neben einem Radstreifen (Art. 19 Abs. 2 Bst. d VRV) bis 60 Minuten 120 224. 1. Parkieren auf dem Strassenbahngeleise (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und 25 Abs. 5 VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Strassenbahngeleise (Art. 25 Abs. 5 VRV) 80 Fr.

225. 1. Parkieren näher als1,5 m neben der nächsten Strassenbahnschiene (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und 25 Abs. 5 VRV) bis 2. Halten näher als1,5 m neben der nächsten Strassenbahnschiene (Art. 25 Abs. 5 VRV) 80 226. 1. Parkieren auf dem Pannenstreifen einer Autobahn (Art. 36 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Pannenstreifen einer Autobahn, ausgenommen Nothalt (Art. 36 Abs. 3 VRV) 80 227. 1. Parkieren auf dem Pannenstreifen einer Autostrasse (Art. 36 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Pannenstreifen einer Autostrasse, ausgenommen Nothalt (Art. 36 Abs. 3 VRV) 80 228. 1. Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, ohne dass für Fussgängerinnen und Fussgänger ein1,5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1bis VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Trottoir, ohne dass für Fussgängerinnen und Fussgänger ein1,5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1 bis 229. 1. Parkieren auf Längsstreifen für Fussgänger mit Behinderung des Fussgängerverkehrs (Art. 41 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf Längsstreifen für Fussgänger mit Behinderung des Fussgängerverkehrs (Art. 41 Abs. 3 VRV) 80

230. 1. Parkieren innerhalb des signalisierten Halteverbots (2.49;

Art. 30 SSV und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten innerhalb des signalisierten Halteverbots (2.49; Art. 30 SSV) 80

231. 1. Parkieren auf einem Busstreifen (Art. 34 Abs. 1 SSV) bis 2. Halten auf einem Busstreifen (Art. 34 Abs. 1 SSV) 80 232. 1. Parkieren auf einem «Ausstellplatz» (Art. 47 Abs. 4 SSV) bis 2. Halten auf einem «Ausstellplatz» (Art. 47 Abs. 4 SSV) 80 233. 1. Parkieren auf einem «Abstellplatz für Pannenfahrzeuge» (Art. 47 Abs. 5 SSV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einem «Abstellplatz für Pannenfahrzeuge» (Art. 47 Abs. 5 SSV) 80 234. 1. Parkieren auf der Halteverbotslinie vor einem Fussgängerstreifen (Art. 77 Abs. 2 SSV und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) Fr. 2. Halten auf der Halteverbotslinie vor einem Fussgängerstreifen (Art. 77 Abs. 2 SSV) 80 235. 1. Parkieren auf der Fahrbahn näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf der Fahrbahn näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e VRV) 80 236. 1. Parkieren auf dem Trottoir vor einem Fussgängerstreifen neben einer Halteverbotslinie (Art. 77 Abs. 2 SSV und Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Trottoir vor einem Fussgängerstreifen neben einer Halteverbotslinie (Art. 77 Abs. 2 SSV) 80 237. 1. Parkieren auf dem Trottoir näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf dem Trottoir näher als 5 m vor einem Fussgängerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. e VRV) 80 238. 1. Parkieren auf einer Sperrfläche (Art. 78 SSV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einer Sperrfläche (Art. 78 SSV) 80 239. 1. Parkieren auf einer Zickzacklinie (Art. 79 Abs. 3 SSV) bis 2. Behinderndes Halten auf einer Zickzacklinie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen (Art. 79 Abs. 3 SSV) 80 3. Halten auf einer Zickzacklinie zum Güterumschlag (Art. 79 Abs. 3 SSV) 80 240. 1. Parkieren eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld (Art. 65 Abs. 5 und 79 Abs. 4 SSV) bis 60 Minuten 120 2. Unberechtigtes Verwenden der «Parkkarte für behinderte Personen» (Art. 20a VRV) 120

241. 1. Parkieren auf einer Halteverbotslinie (Art. 79 Abs. 6 SSV und

Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten 120 2. Halten auf einer Halteverbotslinie (Art. 79 Abs. 6 SSV) 80

242. Parkieren auf einer Hauptstrasse ausserorts (Art. 19 Abs. 2 Bst. b Fr.

243. Parkieren auf einer Hauptstrasse innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe (Art. 19 Abs. 2 Bst. c VRV) 244. … 245. Parkieren näher als20 m bei einem Bahnübergang (Art. 19 Abs. 2 Bst. e VRV) 246. Parkieren auf einer Brücke (Art. 19 Abs. 2 Bst. f VRV) 247. Parkieren vor einer Zufahrt zu einem fremden Gebäude (Art. 19 Abs. 2 Bst. g VRV) 248. Parkieren vor einer Zufahrt zu einem fremden Grundstück (Art. 19 Abs. 2 Bst. g VRV) 249. Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, wenn für die Fussgänger ein mindestens1,5 m breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1bis VRV) 250. Parkieren innerhalb des signalisierten Parkverbots (2.50; Art. 30 Abs. 1 SSV) 251. Parkieren in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen (Art. 22b Abs. 3 SSV) Fr.

252. Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag (Art. 79 Abs. 1bis und 1ter SSV) 253. Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche grössenmässig nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist (Art. 79 Abs. 1bis 254. Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche aufgrund der Signalisation nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist 255. Parkieren auf einer Parkverbotslinie (Art. 79 Abs. 4 SSV) 256. Parkieren auf einem Parkverbotsfeld (Art. 79 Abs. 4 SSV) 257. 1. Behinderndes Parkieren auf einem Radweg mit darauf nicht zugelassenem Fahrzeug (2.60; Art. 37 Abs. 2 und 43 Abs. 2 SVG) bis 60 Minuten 120 2. Behinderndes Halten auf einem Radweg mit darauf nicht zugelassenem Fahrzeug (2.60; Art. 37 Abs. 2 und 43 Abs. 2 SVG) 80 258. 1. Behinderndes Parkieren auf einem Fussweg mit darauf nicht zugelassenem Fahrzeug (2.61; Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 33 Abs. 2 SSV) bis 60 Minuten 120 2. Behinderndes Halten auf einem Fussweg mit darauf nicht zugelassenem Fahrzeug (2.61; Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 33 Abs. 2 SSV) 80 259. Parkieren in einer Fussgängerzone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen (Art. 22c Abs. 2 SSV) Fr.

3. Motorfahrzeugführerinnen und -führer, Verkehrsregeln im Fahrverkehr 300. 1. Überschreiten des zulässigen Gewichts nach Abzug der vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegten Geräte- und Messunsicherheit (Art. 9 Abs. 1 und 30 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 1 und 3 VRV)

  1. um nicht mehr als 100 kg 100

  2. bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamtgewicht bzw. Gesamtzugsgewicht von nicht mehr als 3500 kg, um mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 5 Prozent 200

  3. bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamtgewicht bzw. Gesamtzugsgewicht von mehr als 3500 kg, um mehr als 100 kg, bis 5 Prozent, aber nicht mehr als 1000 kg 250 2. Überschreiten der zulässigen Achslast nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit, wenn das zulässige Gewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination nicht eingehalten ist (Art. 9 Abs. 2 und 30 Abs. 2 SVG,

Art. 67 Abs. 2 und 3 VRV)

  1. um nicht mehr als 100 kg 100

  2. bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, um mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 2 Prozent 250 3. Überschreiten der zulässigen Achslast nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit, wenn das zulässige Gewicht sowohl des Fahrzeugs als auch der Fahrzeugkombination eingehalten ist (Art. 9 Abs. 2 und 30 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 2 und 3 VRV)

  3. um mehr als 2 Prozent, aber nicht mehr als 5 Prozent40

  4. um mehr als 5 Prozent 100 301. Fahren mit einem Motorrad auf einem Trottoir (Art. 43 Abs. 2 SVG) 100 302. Nichtbeibehalten des Platzes durch Motorradfahrer innerhalb der Kolonne, wenn der Verkehr angehalten wird (Art. 47 Abs. 2 SVG) 60 303. 1. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit innerorts (Art. 27 Fr. 2. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts und auf Autostrassen (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a Abs. 1 und

Art. 5 VRV; Art. 22 Abs. 1 SSV)

3. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit auf Autobahnen Abs. 1 SSV) 304. Nichtbeachten des Vorschriftssignals 1. «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV) 100 2. «Einfahrt verboten» (2.02; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 3 VRV und Art. 18 Abs. 3 SSV) 100

3. «Verbot für Motorwagen» (2.03; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 19 Abs. 1 Bst. a SSV) 100

4. «Verbot für Motorräder» (2.04; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 19 Abs. 1 Bst. b SSV) 100 5. «Verbot für Lastwagen» (2.07; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 Bst. d SSV) 100 6. «Verbot für Gesellschaftswagen» (2.08; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 Bst. e SSV) 100 7. «Verbot für Anhänger» (2.09; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 Bst. f SSV) 100 8. «Fahrtrichtung rechts» (2.32; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 100 9. «Fahrtrichtung links» (2.33; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 100

10. «Hindernis rechts umfahren» (2.34; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 100

11. «Hindernis links umfahren» (2.35; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 100

12. «Geradeausfahren» (2.36,2.40,2.41; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. c und 3 SSV) 100

13. «Rechtsabbiegen» (2.37,2.39,2.40; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 2 und 3 SSV) 100

Fr.

14. «Linksabbiegen» (2.38,2.39,2.41; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 2 und 3 SSV) 100 15. «Kreisverkehrsplatz» (2.41.1; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 4 SSV) 100 16. «Abbiegen nach rechts verboten» (2.42; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 25 Abs. 1 SSV) 100

17. «Abbiegen nach links verboten» (2.43; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 25 Abs. 1 SSV) 100 18. «Wenden verboten» (2.46; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SSV) 100

19. «Schneeketten obligatorisch» (2.48; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 29 Abs. 1 SSV) 100 20. «Fussgängerzone» (2.59.3; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22c Abs. 1 SSV) 100 21. «Radweg» (2.60; Art. 27 Abs. 1 und 43 Abs. 2 SVG) 100 22. «Fussweg» (2.61; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 33 Abs. 2 SSV) 100 23. «Rad- und Fussweg» (2.63,2.63.1; Art. 27 Abs. 1 und

Abs. 2 SVG) 100 24. «Verbot für Anhänger mit Ausnahme von Sattel- und Zentralachsanhängern» (2.09.1; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 Bst. fbis SSV) 100 25. Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Überholen für Lastwagen verboten» auf Autobahnen (2.45; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 26 Abs. 2 SSV) 100 305. Befahren eines Tramtrassees (Art. 27 Abs. 1 und 43 Abs. 1 SVG) 60 306. 1. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils (Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 74 Abs. 2 SSV) 100 2. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des Konturpfeils der Lichtsignalanlage (Art. 27 Abs. 1 SVG

3. Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung (einschliesslich allfälliges Überfahren einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt [6.01]; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 73 Abs. 6 Bst. a und Art. 74 Abs. 1 und 2 SSV) 100 307. 1. Befahren eines Bus-Streifens (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74b SSV) 60 2. Befahren einer Busfahrbahn (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 1 SSV) 60 308. Nicht vollständiges Anhalten bei Stopp-Signalen (Rollstopp) (3.01; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 SSV) 60 Fr.

309. 1. Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV) 250 2. Nichtbeachten eines «Wechselblinklichtsignals» (3.20) oder eines «Einfachen Blinklichtsignals» (3.21; Art. 28 SVG, Art. 68 310. Überfahren/Überqueren eines mit ununterbrochener Linie markierten Radstreifens (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74a Abs. 1 SSV) 60 311. Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt (Art. 3 Abs. 1 VRV) 100 312. 1. Nichttragen der Sicherheitsgurten durch die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer (Art. 3a VRV) 60 2. Mitführen eines nicht gesicherten Kindes unter 12 Jahren 313. 1. Nichttragen des Schutzhelmes durch die Führerin oder den Führer von Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen (Art. 3b VRV) 60 2. Mitführen eines Kindes unter 12 Jahren ohne Helm auf Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen 314. 1. Nichtbenützen des äussersten Fahrstreifens rechts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen, sofern nicht überholt, eingespurt, in parallelen Kolonnen oder innerorts gefahren wird (Art. 8 Abs. 1 VRV) 60 2. Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen innerorts (Art. 8 Abs. 3 VRV) 140 315. Wechseln auf andern Fahrstreifen zum Überholen auf Einspurstrecke (Art. 13 Abs. 3 VRV) 100 316. Halten oder Parkieren auf der linken Strassenseite, obwohl rechts kein Strassenbahngeleise verläuft, kein Parkverbot oder Halteverbot signalisiert und die Strasse breit ist (Art. 18 Abs. 1 und 19 Abs. 2 Bst. a VRV) 60 317. Verlassen des Fahrzeuges, ohne den Zündungsschlüssel wegzunehmen (Art. 22 Abs. 1 VRV) 60 318. 1. Nichtaufstellen des Pannensignals (Art. 23 Abs. 2 VRV) 60 2. Vorschriftswidriges Aufstellen des Pannensignals (Art. 23 Abs. 2 VRV) 40 3. Missbräuchliche Verwendung der Warnblinklichter am stehenden Fahrzeug (Art. 23 Abs. 3 Bst. a VRV) 40 4. Missbräuchliche Verwendung der Warnblinklichter am fahrenden Fahrzeug (Art. 23 Abs. 3 Bst. b VRV) 40 Fr. 5. Nichtanbringen des Pannensignals an der Rückseite des abgeschleppten Fahrzeugs (Art. 23 Abs. 6 VRV) 40 319. … 320. 1. Lernfahrten ohne Anbringen der L-Tafel (Art. 27 Abs. 1 VRV) 20 2. Nichtentfernen der L-Tafel, wenn keine Lernfahrt stattfindet (Art. 27 Abs. 1 VRV) 20 321. 1. Unterlassen der Richtungsanzeige (Art. 28 Abs. 1 VRV) 100 2.

Nichteinstellen der Richtungsanzeige nach erfolgter Richtungsänderung (Art. 28 Abs. 2 VRV) 100 3. Nichtmitführen der Winkkelle, sofern erforderlich (Art. 28 Abs. 4 VRV) 40 322. Missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen (Art. 29 Abs. 1 VRV) 40 323. Fahren ohne Licht (Art. 41 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 und 2 und

Abs. 2 VRV) 1. tagsüber 40 2. bei beleuchteter Strasse nachts 60 3. in einem beleuchteten Tunnel 60

324. Fahren mit Standlicht oder mit Tagfahrlicht (Art. 41 Abs. 1 SVG,

Art. 30 Abs. 1 und 39 Abs. 2 VRV)1. bei beleuchteter Strasse nachts 40 2. in einem beleuchteten Tunnel40

325. Missbräuchliche Verwendung von (Art. 30 Abs. 4 und 32 Abs. 2 1. Nebellichtern 40 2. Nebelschlusslichtern 40 3. Suchlampen 40 4. Arbeitslichtern 40 326. 1. Unnötiges Vorwärmen des Motors eines stillstehenden Fahrzeugs (Art. 33 Bst. a VRV) 60 2. Unnötiges Laufen lassen des Motors eines stillstehenden Fahrzeugs (Art. 33 Bst. a VRV) 60 327. 1. Benützen einer Autobahn oder Autostrasse mit einem Motorrad mit einem Hubraum bis 50 cm3 (Art. 35 Abs. 2 VRV) 60 2. Benützen einer Autobahn oder Autostrasse mit einem andern darauf nicht zugelassenen Motorfahrzeug (Art. 35 Abs. 1, 2 und 4 VRV) 140 3. Benützen einer Autobahn oder Autostrasse mit Spikesreifen (Art. 35 Abs. 2 VRV) 60 4. Abschleppen auf Autobahn oder Autostrasse weiter als zur nächsten Ausfahrt (Art. 35 Abs. 3 VRV) 140 Fr.

328. 1. Fahren auf Pannenstreifen von Autobahnen oder Autostrassen (Art. 36 Abs. 3 VRV) 140 2. Benützen des äussersten linken Fahrstreifens auf Autobahnen mit mindestens 3 Fahrstreifen in gleicher Richtung durch Motorfahrzeuge, die nicht mehr als 100 km/h erreichen dürfen (Art. 36 Abs. 6 VRV) 60 329. Behinderndes Befahren von Längsstreifen für Fussgänger (Art. 41 Abs. 3 VRV) 60 330. Fahren mit nicht gut lesbaren Kontrollschildern (Art. 57 Abs. 2 VRV) 60 331. Mitführen von einer in Bezug auf die bewilligten Sitzplätze überzähligen Person (Art. 60 Abs. 2 und 63 Abs. 2 VRV) 60 332. Missachten des Nachtfahrverbots (Art. 91 Abs. 2 und 3 VRV)

  1. bis eine Stunde 100

  2. während mehr als einer, aber nicht mehr als 2 Stunden 200 333. Fahren mit verdecktem(n) Kontrollschild(ern) durch (Art. 57 Abs. 2 1. Ladung 60 2. Lastenträger 60 3. Arbeitsgeräte und dergleichen 60 334. Fahren mit verdeckter(n) Beleuchtungsvorrichtung(en) durch (Art. 57 Abs. 2 VRV) 1. Ladung 60 2. Lastenträger 60 3. Arbeitsgeräte und dergleichen 60 335. Halten auf einem Fussgängerstreifen bei stockendem Verkehr (Art. 12 Abs. 3 VRV) 60 336. Halten bei einer Strassenverzweigung auf der Fahrbahn für den Querverkehr bei stockendem Verkehr (Art. 12 Abs. 3 VRV) 60

337. Nichtgewähren des Vortritts bei Fussgängerstreifen (Art. 33 SVG,

Art. 6 Abs. 1 und 2 VRV) 140

338. Unzulässiges Mitführen einer Person auf Fahrzeugen zum Sachentransport und auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Art. 61 VRV) 60 339. Befahren einer für Fussgänger bestimmten Verkehrsfläche mit einem motorisierten Rollstuhl oder einem Elektro-Stehroller durch eine nicht gehbehinderte Person (Art. 43a Abs. 1 VRV) 40 Fr.

340. Stehenbleiben mit einem Motorfahrzeug auf Autobahnen und Autostrassen, wenn das Motorfahrzeug auf dem Pannenstreifen oder auf einem Abstellplatz für Pannenfahrzeuge wegen Mangel an Treibstoff oder elektrischer Energie zum Stillstand gekommen ist (Art. 29 SVG) 120 341. Überfahren oder Überqueren einer Sicherheitslinie innerorts (Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV) 140 342. Überfahren oder Überqueren einer Sperrfläche innerorts (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV) 140 4. Motorfahrzeugführerinnen und -führer, Bau- und Ausrüstungsvorschriften 400. Nichtmitführen 1. des Pannendreiecks (Art. 90 Abs. 2 VTS11) 40 2. des Unterlegkeils bei schweren Motorwagen (Art. 114 Abs. 1 3. der Bordapotheke bei Gesellschaftswagen (Art. 123 Abs. 4 4. eines vorgeschriebenen Feuerlöschers (Art. 114 Abs. 2 und 3 VTS und Abschnitt 8.1.4 ADR12) 40 5. des Unterlegkeils bei Anhängern, deren Gesamtgewicht 0,75 t übersteigt (Art. 195 Abs. 3 VTS) 40 401. Führen oder Abstellen eines Fahrzeugs mit nicht vorschriftsgemäss angebrachten Kontrollschildern (Art. 45 Abs. 2, 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS) 60 402. 1. Führen eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS) 100 2. Mitführen eines Anhängers mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS) 100 3. Fahren mit Spikesreifen ohne oder mit nicht vorschriftsgemässer Geschwindigkeitstafel (Art. 62 Abs. 2 VTS) 20 4. Verwenden von Spikesreifen ausserhalb der Zeit, während der sie gestattet sind (Art. 62 Abs. 1 VTS) 60 5. Fahren mit der Geschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikes verwendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS) 20 403. Verwenden eines Fahrzeugs mit einer unerlaubten akustischen Warnvorrichtung (Art. 82 Abs. 1 VTS)40

V vom19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)

Der Text der Allgemeinen Vorschriften und Vorschriften für gefährliche Stoffe und Gegenstände ist im Internet abrufbar unter: www.astra.admin.ch > Fachleute und Verwaltung > Fahrzeuge und Gefahrgut > Gefährliche Güter > Recht international.

Fr.

404. Fahren ohne vorgeschriebene(s) Kontrollschild(er) ausser Händlerschilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS) 140 405. Fahren ohne Höchstgeschwindigkeitszeichen (Art. 117 Abs. 2 und 144 Abs. 7 VTS) 20 406. Fahren ohne Heckmarkierungstafel (Art. 68 Abs. 4 VTS) 20 407. Führen eines Motorrades ohne fest angebrachte Rückstrahler (Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 148 Abs. 1 VTS) 60 408. Ausführen einer Gefahrgutbeförderung mit einem fehlenden, unvollständigen oder nicht den Vorschriften entsprechenden Ausrüstungsteil (Art.4 i. V. m. Anlage B Ziff. 8.1.5 ADR) 40 5. Fahrzeughalterinnen und -halter 500. Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (Art.26, 74 Abs. 5, Art. 95 Abs. 3 und

VZV) 20 501. Überschreiten der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische Abgaswartung (Art. 59b VRV)

  1. bis 1 Monat40

  2. um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate 100

  3. um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate 200 502. 1. Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS) 100 2. Inverkehrbringen eines Anhängers mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS) 100 503. 1. Nichtanbringen der Geschwindigkeitstafel bei Verwendung eines Fahrzeugs mit Spikesreifen (Art. 62 Abs. 2 VTS) 20 2. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Geschwindigkeitstafel bei Verwendung eines Fahrzeugs mit Spikesreifen (Art. 62 Abs. 2 VTS) 20 3. Nichtentfernen der Geschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikes verwendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS) 20 504. 1. Nichtanbringen des (der) vorgeschriebenen Kontrollschildes(er) ausser Händlerschilder (Art. 10 Abs. 1 SVG, Art. 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS) 140 2. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Kontrollschilder (Art. 45 Abs. 2, 96, 124 Abs. 1, 136 Abs. 4, 162 Abs. 1, 167 und 185 VTS) 60 505. Nichtanbringen des Höchstgeschwindigkeitszeichens (Art. 117 Abs. 2 und 144 Abs. 7 VTS) 20 506. Nichtanbringen der Heckmarkierungstafel (Art. 68 Abs. 4 VTS) 20 Fr.

507. Inverkehrbringen eines Motorrades ohne fest angebrachte Rückstrahler (Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 148 Abs. 1 VTS) 60 6. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas, Verkehrsregeln 600. 1. Loslassen der Lenkvorrichtung (Art. 3 Abs. 3 VRV) 20 2. … 601. Nichttragen des Schutzhelmes durch Personen auf Motorfahrrädern 602. Halten auf dem Fussgängerstreifen, wenn der Verkehr stockt (Art. 12 Abs. 3 VRV) 20 603. Unnötiges Laufenlassen des Motors eines stillstehenden Motorfahrrades (Art. 22 Abs. 1 und Art. 33 Bst. a VRV) 20 604. Fahren ohne Licht (Art. 41 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 und

Abs. 2 VRV) 1. bei beleuchteter Strasse nachts 40 2. bei unbeleuchteter Strasse nachts 60 3. in einem beleuchteten Tunnel 20 605. 1. Unerlaubtes Befahren des Trottoirs (Art. 43 Abs. 2 SVG und

Abs. 2 VRV) 40 2. Behinderndes Befahren von Längsstreifen für Fussgänger (Art. 41 Abs. 3 VRV) 40 606. 1. Mitführen von Gegenständen, welche die Zeichengebung verunmöglichen (Art. 42 Abs. 2 VRV) 20 2. Sichaufstellen vor einer wartenden Autokolonne (Art. 42 Abs. 3 VRV) 20 3. Überholen einer wartenden Autokolonne durch Slalomfahren (Art. 42 Abs. 3 VRV) 20 607. Verbotenes Nebeneinanderfahren (Art. 43 Abs. 1 und 2 VRV) 1. mehrere Fahrräder 20 2. mehrere Motorfahrräder 20 3. mehrere Elektro-Rikschas 20 4. Kombinationen von Fahrrädern, Motorfahrrädern oder Elektro-Rikschas 20 608. 1. Sich ziehen lassen (Art. 46 Abs. 4 SVG) 20 2. Sich schleppen lassen (Art. 46 Abs. 4 SVG) 20 3. Sich stossen lassen (Art. 46 Abs. 4 SVG) 20 609. Unerlaubtes Mitführen 1. einer Person (Art. 63 Abs. 3 VRV) 20 2. eines Kindes ohne sicheren Kindersitz (Art. 63 Abs. 4 VRV) 40 Fr.

610. 1. Stossen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch die Führerin oder den Führer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 2. Ziehen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch die Führerin oder den Führer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 3. Schleppen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch die Führerin oder den Führer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 611. Nichtbeachten des Vorschriftssignals 1. «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV) 30 2. «Einfahrt verboten» (2.02; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 3 SSV) 30 3. «Verbot für Fahrräder und Motorfahrräder» (2.05; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 Bst. c SSV)30

4. «Verbot für Motorfahrräder» (2.06; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 19 Abs. 1 Bst. c SSV) 30 5. «Fahrtrichtung rechts» (2.32; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 30 6. «Fahrtrichtung links» (2.33; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV)30

7. «Hindernis rechts umfahren» (2.34; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV)30

8. «Hindernis links umfahren» (2.35; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV)30

9. «Geradeausfahren» (2.36,2.40,2.41; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 1 Bst. c und 3 SSV)30

10. «Rechtsabbiegen» (2.37,2.39,2.40; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 2 und 3 SSV)30

11. «Linksabbiegen» (2.38,2.39,2.41; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 24 Abs. 2 und 3 SSV) 30 12. «Kreisverkehrsplatz» (2.41.1; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 4 SSV) 30 13. «Abbiegen nach rechts verboten» (2.42; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 25 Abs. 1 SSV)30

14. «Abbiegen nach links verboten» (2.43; Art. 27 Abs. 1 SVG und

Art. 25 Abs. 1 SSV) 30 15. «Wenden verboten» (2.46; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 27 16. «Radweg» (2.60; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 33 Abs. 1 SSV) 30 17. «Begegnungszone» (2.59.5; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22b18. «Fussgängerzone» (2.59.3; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22c

Fr.

612. 1. Benützen eines Fussweges ohne abzusteigen (Art. 33 Abs. 2 SSV) 30 2. Benützen des Radweges in der verbotenen Fahrtrichtung 613. Benützen des Radstreifens in der verbotenen Fahrtrichtung 614. Nicht vollständiges Anhalten bei Stopp-Signalen (Rollstopp) (3.01; Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 SSV) 30 615. 1. Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV) 60 2. Nichtbeachten eines «Wechselblinklichtsignals» (3.20) oder eines «Einfachen Blinklichtsignals» (3.21; Art. 28 SVG, Art. 68 616. 1. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils sowie des Konturpfeils der Lichtsignalanlage (Art. 27 Abs. 1, 36 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und 74 Abs. 2 SSV) 30 2. Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74 Abs. 2 SSV) 30 617. 1. Unterlassen des Handzeichens oder der Richtungsanzeige beim Rechtsabbiegen (Art. 39 Abs. 1 SVG; Art. 28 Abs. 1 VRV) 20 2. Unterlassen des Handzeichens oder der Richtungsanzeige beim Linksabbiegen (Art. 39 Abs. 1 SVG; Art. 28 Abs. 1 VRV) 30 3. Unterlassen des Handzeichens oder der Richtungsanzeige beim Überholen (Art. 28 Abs. 1 VRV) 20 618. Überfahren oder Überqueren einer Sicherheitslinie innerorts (Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV)40

619. Befahren eines Busstreifens (Art. 27 Abs. 1, 43 Abs. 1 SVG und

Art. 74b SSV)30

620. Befahren eines Weges, der sich für Fahrräder, Motorfahrräder und Elektro-Rikschas nicht eignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist (Art. 43 Abs. 1 SVG) 30 621. Nichtbenützen (Art. 46 Abs. 1 SVG) 1. des Radweges 30 2. des Radstreifens 30 622. Abstellen eines Fahrrades, Motorfahrrades oder einer Elektro- Rikscha, wo das Halten oder das Parkieren verboten ist aufgrund 1. allgemeiner Verkehrsregeln (Art. 37 Abs. 2 SVG; Art. 18 Abs. 2 Bst. a–f und Abs. 3, 19 Abs. 2, 25 Abs. 5 und 41 Abs. 1 VRV) 20 2. von Signalen (Art. 19 Abs. 2 Bst. a VRV und Art. 30 SSV) 20 Fr. 3. von Markierungen (Art. 18 Abs. 3, 19 Abs. 2 Bst. a und d und und 6 SSV)20

623. Nichtgewähren des Vortritts bei Fussgängerstreifen (Art. 33 SVG,

Art. 6 Abs. 1 und 2 VRV)40

624. Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt (Art. 3 Abs. 1 VRV) 40 7. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas, Bau- und Ausrüstungsvorschriften und administrative Bestimmungen 700. 1. … 2. Benützen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohne Kontrollschild oder ohne gültige Vignette bei bestehender Versicherung (Art. 90 und 94 Abs. 6 VZV; Art. 176 Abs. 4 VTS) 60 3. Benützen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis (Art. 90 VZV; Art. 96 SVG) 80 4. Benützen eines Motorfahrrades ohne bestehende Versicherung (Art. 90 VZV) 120 701. 1. … 2. Überlassen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohne Kontrollschild oder ohne gültige Vignette bei bestehender Versicherung zum Gebrauch (Art. 90 VZV; Art. 176 Abs. 4 VTS) 60 3. Überlassen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis zum Gebrauch (Art. 90 VZV; Art. 96 SVG) 80 4. Überlassen eines Motorfahrrades ohne bestehende Versicherung zum Gebrauch (Art. 90 VZV) 120 702. Fahren mit nicht gut lesbarem Kontrollschild (Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 176 Abs. 4 VTS) 20 703. Fahren ohne 1. die erforderliche Glocke bei Motorfahrrädern (Art. 178b 2. fest angebrachte Rückstrahler (Art. 178a Abs. 2 und 217 Abs. 1 3. den erforderlichen Rückspiegel bei Motorfahrrädern (Art. 179b Abs. 1 VTS) 20 704. Mangelhafter Zustand des Reifens (Art. 175 Abs. 1, 178 Abs. 2 und 214 Abs. 1 VTS) pro Rad 20 Fr.

8. Mitfahrerinnen und Mitfahrer 800. Nichttragen 1. der Sicherheitsgurten durch die Mitfahrerin oder den Mitfahrer 2. des Schutzhelmes durch Mitfahrerin oder Mitfahrer auf Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen 801. 1. Stossen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mitfahrerin oder einen Mitfahrer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 2. Ziehen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mitfahrerin oder einen Mitfahrer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 3. Schleppen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mitfahrerin oder einen Mitfahrer (Art. 71 Abs. 1 VRV) 20 9. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Benützerinnen und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten 900. Nichtbenützen des Trottoirs (Art. 49 Abs. 1 SVG) 10 901. Nichtbenützen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 50a Abs. 1 VRV) 1. des Fussgängerstreifens, sofern er weniger als 50 m entfernt ist 10 2. einer Überführung, sofern sie weniger als 50 m entfernt ist 10 3. einer Unterführung, sofern sie weniger als 50 m entfernt ist 10 902. Nichtbeachten des Signals 1. «Verbot für Fussgänger» (2.15; Art. 19 Abs. 3 SSV) 20 2. «Fussweg» (2.61; Art. 33 Abs. 2 SSV) 10 903. Nichtbeachten 1. eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 50a Abs. 1 VRV und Art. 68 SSV) 20 2. eines «Wechselblinklichtsignals» (3.20) oder eines «Einfachen Blinklichtsignals» (3.21; Art. 28 SVG, Art. 68 Abs. 1 bis und 904. Betreten von 1. Autobahnen (Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 und 2. Autostrassen (Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 und 905. Umgehen, Übersteigen oder Unterqueren von Schranken oder Halbschranken (Art. 24 Abs. 3 und 50a Abs. 1 VRV) 20 906. Benützen eines Radweges durch Fussgängerinnen und Fussgänger, wenn 1. ein Trottoir vorhanden ist (Art. 40 Abs. 2 VRV) 10 2. ein Fussweg vorhanden ist (Art. 40 Abs. 2 VRV) 10 Fr.

907. 1. Fahren ohne Licht (Art. 50a Abs. 4 VRV) 20 2. Behinderndes Benützen der für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen (Art. 50 Abs. 2 VRV) 20 3. Behinderndes Benützen der Fahrbahn verkehrsarmer Nebenstrassen (Art. 50 Abs. 2 VRV) 20 4. Nichtbeachten des Signals «Verbot für fahrzeugähnliche Geräte» (2.15.3; Art. 19 Abs. 5 SSV) 20 5. Verwendung von fahrzeugähnlichen Geräten auf nicht zugelassenen Verkehrsflächen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VRV) 20 6. Missachten des Vortritts der Fussgänger (Art. 50a Abs. 2 VRV)30

Anhang 2

(Art. 1 Bst. b) Bussenliste 2 Übertretungen nach den übrigen Erlassen Fr.

I. Ausländer- und Integrationsgesetz vom16. Dezember 200513 (AIG) 1001. Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AIG) 100 II. Asylgesetz vom26. Juni 199814 (AsylG) 2001. Verletzung der Auskunftspflicht durch Verweigerung von Angaben (Art. 116 Bst. a AsylG) 200 III. Bundesgesetz vom19. Dezember 198615 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 3001. Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe oder zur Grundpreisbekanntgabe für Waren (Art. 24 Abs. 1 Bst. a und e sowie Abs. 2 UWG) 200 IV. Bundesgesetz vom1. Juli 196616 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) 4001. Unberechtigtes Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten von nicht mehr als fünf Stück wildlebender Pflanzen der in Anhang 2 zur NHV17 aufgeführten Arten (Art. 24a Abs. 1 Bst. b NHG, Art. 20 Abs. 1 und 5 NHV) 100 V. Waffengesetz vom20. Juni 199718 (WG) 5001. Nichtmitführen der Waffentragbewilligung (Art. 34 Abs. 1 Bst. h WG) 20 5002. Transportieren von Feuerwaffen, ohne Waffe und Munition zu trennen (Art. 34 Abs. 1 Bst. n WG) 300

V vom16. Jan. 1991 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1) Fr.

VI. Nationalstrassenabgabegesetz vom19. März 201019 (NSAG) 6001. Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne die für die Abgabeperiode erforderliche Vignette (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 und 8 NSAG) 200 6002. Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse mit einer für die Abgabeperiode erforderlichen Vignette, die nicht oder nicht an der vorgeschriebenen Stelle direkt am Fahrzeug aufgeklebt oder beschädigt ist (Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 und 8 NSAG) 200 VII. Bundesgesetz vom 3. Oktober 197520 über die Binnenschifffahrt (BSG) 1. Administrative Bestimmungen 7100. Nichtmitführen der erforderlichen Ausweise oder Urkunden 1. Nichtmitführen des erforderlichen Führerausweises oder Schifferpatentes (Art. 45 BSG, Art. 8 BSV, Art. 1.06 BSO) 20 2. Nichtmitführen des Schiffsausweises oder der Zulassungsurkunde (Art. 46 BSG, Art. 8 BSV, Art. 1.06 BSO)20

3. Nichtmitführen des Abgaswartungsdokuments (Art. 48 BSG,

Art. 14 Abs. 3 AB-VASm23)20

7101. 1. Nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung, den Ersatz oder die Neuerteilung eines Ausweises oder der Zulassungsurkunde erfordern (Art. 48 BSG, Art. 85 Abs. 2 und 98 Abs. 2 BSV, Art. 14.07 BSO) 20 2. Nicht rechtzeitiges Melden eines Wohnsitzwechsels am neuen schweizerischen Wohnsitz (Art. 48 BSG, Art. 84 Abs. 3 BSV,

Art. 12 .07 BSO)20

7102. Führen oder Überlassen eines kennzeichnungspflichtigen, nichtversicherungspflichtigen Schiffes ohne Schiffsausweis oder Zulassungsurkunde, ohne Kennzeichen oder mit falschem Kennzeichen (Art. 48 und 46 BSG, Art. 16 Abs. 1, 92 und 157 BSV, Art. 2.01 und 14.01 Abs. 1 und 4 BSO) 100 7103. Nichtanbringen oder nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Kennzeichen (Art. 48 BSG, Art. 16 Abs. 1 und 17 BSV, Art. 2.01 und 2.02 BSO)40

Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 1978 (SR 747.201.1)

Bodensee-Schifffahrts-Ordnung vom 17. März 1976 (SR 747.223.1)

Ausführungsbestimmungen des UVEK vom28. Aug. 2017 zur Verordnung über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SR 747.201.31) Fr.

7104. Nichtbeschriften oder nicht vorschriftsgemässes Beschriften von Schiffen, die kürzer sind als2.50 m, von Strandbooten und dergleichen, von Paddelbooten, Rennruderbooten, Segelbrettern und Drachensegelbrettern und weiteren von der Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Booten (Art. 48 BSG, Art. 16 Abs. 3 und 163 Abs. 3 BSV; Art. 2.01 Abs. 1 BSO) 40 7105. Einsetzen oder Stationieren eines Schiffs mit ausländischem Standort ohne eine Bewilligung (Art. 46 BSG, Art. 105 BSV) 50 7106. Überschreiten der Frist für die obligatorische Abgasnachuntersuchung oder die periodische Kontrolle des Partikelfilter-Systems um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate (Art. 48 BSG, Art. 17 2. Regeln für das Stillliegen 7200. Stillliegen 1. im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen oder Seerosen (Art. 48 BSG, Art. 59 Abs. 1 BSV) 100 2. in Fahrwasserengen , in den Fahrrinnen und im Bereich von Brücken (Art. 48 BSG, Art. 70 BSV, Art. 10.12 BSO) 100 7201. Festmachen an Schifffahrtszeichen (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m.

Art. 9 Abs. 1 BSV oder Art. 1.08 Abs. 1 BSO) 50

7202. Nichtbeachten der Verbotszeichen A7 bis A9 nach Anhang 4 BSV oder A.4 bis A.6 nach Anlage B BSO (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 36 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 BSO) 50 7203. Überschreiten der signalisierten Stillliegezeit (Art. 40 Abs. 1 BSG

i. V. m. Art. 36 Abs. 1 BSV oder Art. 5.01 Abs. 1 BSO) 1. bis 2 Stunden 40 2. um mehr als2, aber nicht mehr als 4 Stunden 60 3. um mehr als4, aber nicht mehr als 10 Stunden 100 7204. Stillliegen eines Schiffes ausserhalb eines bewilligten Liegeplatzes während 24 bis 48 Stunden, ohne dass sich jemand an Bord befindet (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 59 Abs. 4 BSV) 100 7205. Unerlaubtes Stillliegen eines Schiffes ausserhalb von Häfen, Landestellen oder anderer für die Schifffahrt zugelassener Anlagen während 24 bis 48 Stunden (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 7.01 Abs. 1 BSO) 100 3. Sichtzeichen 7300. Nichtführen der vorgeschriebenen Sichtzeichen oder Führen verbotener Sichtzeichen beim Stillliegen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 18, 21 Abs. 1, 26, 28, 29 und 71 BSV oder Art. 3.03 und 3.08 BSO) 100

V vom14. Okt. 2015 über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SR 747.201.3) Fr.

7301. Berufsfischerei 1. Nichtführen des gelben Balles oder Lichtes beim Setzen und Einholen der Netze (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV) 50 2. Nichtführen des weissen Balles beim Fang (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV) 50 3. Führen des gelben Balles oder Lichtes ausserhalb des Setzens und Einholens der Netze (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV) 50 4. Führen des weissen Balles ausserhalb des Fanges (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 1 BSV, Art. 3.10 Abs. 1 BSO) 50 7302. Schleppangelfischerei 1. Nichtführen des weissen Balles beim Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 2 BSV) 50 2. Nichtführen der weissen Flagge beim Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 3.10 Abs. 2 BSO) 50 3. Führen des weissen Balles ohne Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 31 Abs. 2 BSV) 50 4. Führen der weissen Flagge ohne Ausüben der Schleppangelfischerei (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 3.10 Abs. 2 BSO) 50 7303. Nichtanbringen des vorgeschriebenen Zeichens (Bst. «A» der Internationalen Flaggenordnung) beim Tauchen oder unwirksames Anleuchten des Zeichens bei Nacht (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 32 BSV,

Art. 3 .13 BSO) 50

4. Regeln für die Fahrt 7401. Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes gegenüber Vorrangschiffen und Schiffen von Berufsfischern, welche die vorgeschriebenen Zeichen führen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 48 BSV, Art. 6.06 BSO) 50 7402. Fahren in der Uferzone 1. Verbotene Längsfahrt mit Motorschiff innerhalb der inneren Uferzone oder innerhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 1 Bst. a BSV, Art. 6.11 Abs. 1 BSO) 100 2. Verbotene Längsfahrt mit einem Schiff mit Maschinenantrieb innerhalb Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.11 Abs. 1 BSO) 50 3. Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit in der inneren Uferzone oder innerhalb eines Uferabstandes von 150 m um nicht mehr als15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 1 Bst. b BSV, Art. 6.11 Abs. 1 BSO) 150 4. Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit in der äusseren Uferzone um nicht mehr als15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG,

Art. 53 Abs. 1 Bst. b BSV) 100

Fr. 5. Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit innerhalb der Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m um nicht mehr als15 km/h (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.11 Abs. 1 6. Unberechtigtes Befahren oder Sich-Aufhalten im Hafenbereich (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 52 Abs. 2 BSV, Art. 6.10 Abs. 3 7. Nichteinhalten des Mindestabstandes zu Beständen von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 53 Abs. 3 BSV) 100 7403. Befahren einer für die Schifffahrt gesperrten Wasserfläche 1. mit Segel- oder Motorschiffen, Segelbrettern oder Drachensegelbrettern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 1 BSV,

Art. 5 .01 Abs. 1 und Anlage B BSO) 100

2. mit Ruderbooten, Schlauchbooten, Paddelbooten oder Strandbooten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 und Anlage B BSO) 50 7404. Unerlaubtes Befahren einer für bestimmte Schiffsarten gesperrten Wasserfläche 1. mit Segel- oder Motorschiffen, Segelbrettern oder Drachensegelbrettern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 2 BSV,

Art. 5 .01 Abs. 1, Anlage B und Art. 16.02 Abs. 5 BSO) 100

2. mit Ruderbooten, Schlauchbooten, Paddelbooten oder Strandbooten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 37 Abs. 2 BSV, Art. 5.01 Abs. 1, Anlage B und Art. 16.02 Abs. 5 BSO) 50 7405. Verkehren mit Schiffen, die kürzer sind als2,50 m, Strandbooten und dergleichen oder anderen von der Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Schiffen ausserhalb der inneren Uferzone oder im Abstand von mehr als 150 m um sie begleitende Schiffe herum (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 42 BSV) 50 7406. Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

1. zu verbotener Zeit (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 1 BSV,

Art. 6 .15 Abs. 1 BSO) 100

2. innerhalb der äusseren Uferzone (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 2 BSV) 100 3. innerhalb der Uferzone, aber ausserhalb eines Uferabstandes von 150 m (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 6.15 Abs. 2 BSO) 100 4. gleichzeitiges Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern oder Geräten (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 5 BSV,

Art. 6 .15 Abs. 5 BSO) 100

5. Nachziehen der leeren Schleppleine oder Benützen einer elastischen Leine (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 54 Abs. 4 BSV,

Art. 6 .15 Abs. 4 BSO) 60

Fr. 6. Unerlaubtes Fahren mit Aqua-Scootern, Jet-Bikes und ähnlichen Schwimmkörpern (Art. 40 Abs. 1 BSG, kantonale Vorschriften oder Art. 6.15 Abs. 7 BSO) 100 7407. Nichtmitführen der vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände und Rettungsgeräte oder Mitführen solcher Gegenstände und Geräte in nicht gebrauchsfähigem Zustand (Art. 48 BSG, Art. 131 Abs. 2, 134 1. je Ausrüstungsgegenstand 20 2. je Rettungsgerät 50 7408. Mitführen von einer in Bezug auf die im Schiffsausweis eingetragene Anzahl überzähligen Person (Art. 46 BSG, Art. 7 Abs. 1 und 3 BSV,

Art. 1 .05 Abs. 3 BSO) 60

Anhang 4 BSV oder A.1 bis A.3 und A.7 bis A.12 nach Anlage B BSO (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 36 Abs. 1 BSV, Art. 5.01 Abs. 1 7410. Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit oder der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf dem Bodensee um nicht

Art. 5 .01 und 6.02 BSO) 100

7411. Überschreiten einer kantonalen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als15 km/h (Art. 3 Abs. 2 und 40 BSG) 100 5. Baden und Tauchen 7501. Baden 1. ausserhalb behördlich bewilligter und als solche gekennzeichneter Wasserflächen oder ausserhalb öffentlicher Badeplätze im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 1 BSV,

Art. 11 .04 Abs. 1 BSO) 50

2. ausserhalb behördlich bewilligter und als solche gekennzeichneter Wasserflächen oder ausserhalb öffentlicher Badeplätze im Umkreis von 100 m um sonstige Hafeneinfahrten, wenn dadurch die Schifffahrt beeinträchtigt oder behindert wird (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 1 BSV, Art. 11.04 Abs. 1 BSO) 50 7502. Unbefugtes Heranschwimmen an Schiffe in Fahrt (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 77 Abs. 2 BSV, Art. 11.04 Abs. 3 BSO) 50 7503. Sporttauchen auf den Fahrlinien der Kursschiffe, in engem Fahrwasser, bei Hafeneinfahrten, in der Nähe von behördlich zugelassenen Liegeplätzen oder im Umkreis von 100 m um behördlich bewilligte Landestellen der Kursschiffe (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 77 Abs. 3 BSV) 100 Fr.

7504. Tauchen in markierten Fahrwassern (Art. 40 Abs. 1 BSG, Art. 11.04 Abs. 2 BSO) 100 7505. Nichtbeachten des Verbotszeichens A14 nach Anhang 4 BSV (Art. 40 Abs. 1 BSG i. V. m. Art. 36 Abs. 1 BSV) 50 7506. Unberechtigtes Verwenden eines Tauchscooters (Art. 40 Abs. 1 VIII. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195125 (BetmG) 8001. Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) 100 IX. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198326 (USG) 9001. Benutzen einer öffentlichen Wertstoffsammelstelle ausserhalb der vorgeschriebenen Betriebszeiten (Art. 61 Abs. 1 Bst. a, Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG) 50 9002. Nichtmitführen des Begleitscheins beim Transport von Abfällen X. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200828 zum Schutz vor Passivrauchen 10001. Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen) 80 XI. Waldgesetz vom4. Oktober 199129 (WaG) 11001. Missachtung von Zugänglichkeitsbeschränkungen in bestimmten Waldgebieten (Art. 14 Abs. 2 Bst. a und 43 Abs. 1 Bst. c WaG) 100 11002. Unberechtigtes Befahren von Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (Art.15 und 43 Abs. 1 Bst. d WaG) 100 XII. Jagdgesetz vom20. Juni 198630 (JSG) 12001. Betreten von Jagdgebieten ohne ausreichenden Grund mit einer Schusswaffe (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 JSG) 200 12002. Wildernlassen von Hunden (Art. 18 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 JSG) 150

V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (SR 814.610) Fr.

12003. Betreten oder Befahren von Ruhezonen für Wildtiere ausserhalb der bezeichneten Routen und Wege (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 12004. Missachtung der Leinenpflicht in eidgenössischen Jagdbanngebieten und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und 12005. Freies Zelten oder Campieren in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. e VEJ) 150 12006. Betrieb von zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. fbis VEJ) und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. fbis WZVV) 150 12007. Skifahren ausserhalb von markierten Pisten, Routen oder Loipen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. g VEJ) 150 12008. Unberechtigtes Befahren von Alp- und Forststrassen sowie unberechtigte Benutzung von Fahrzeugen jeglicher Art ausserhalb von Strassen, Wald- und Feldwegen in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. h VEJ) 150 12009. Fahren mit Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten und Betreiben von Modellbooten in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. g WZVV) 150 12010. Füttern von wildlebenden Tieren und das Einrichten von Salzlecken in eidgenössischen Jagdbanngebieten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis VEJ) und in Wasser- und Zugvogelreservaten (Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 JSG, Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis WZVV) 150 12011. Nichtmitführen der vorgeschriebenen Ausweise während der Jagd (Art. 18 Abs. 4 JSG), je fehlender Ausweis 20 XIII. Bundesgesetz vom 21. Juni 199134 über die Fischerei (BGF) 13001. Fangen von Fischen oder Krebsen während der Schonzeit (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 1 Abs. 1–3 VBGF35), je Fisch oder Krebs 100

Jagdverordnung vom29. Febr. 1988 (SR 922.01)

V vom30. Sept. 1991 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (SR 922.31)

V vom 21. Jan. 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (SR 922.32)

V vom 24. Nov. 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (SR 923.01) Fr.

13002. Unterschreiten der Fangmindestmasse (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 2 Abs. 1 und 4 VBGF), je Fisch oder Krebs 100 13003. Missachtung von Fangverboten (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BGF, Art. 2a VBGF), je Fisch oder Krebs 150 XIV. Bundesgesetz vom 23. März 200136 über das Gewerbe der Reisenden 14001. Ausübung des Reisendengewerbes ohne Bewilligung (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden) 200 14002. Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, deren Vertrieb im Reisendengewerbe gegen Einschränkungen oder Verbote verstösst (Art. 14 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden) 200 14003. Nichtmitführen der Bewilligung bei der Ausübung des Reisendengewerbes (Art. 14 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden)20

Anhang 3

(Art. 4) Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Strassenverkehrskontrollverordnung vom28. März 200737

Art. 4 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 Einleitungssatz, 3 Einleitungssatz und 4–7 Zuständigkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist an den Zollstellen für die verkehrspolizeiliche Kontrolle von Fahrzeugen sowie Fahrzeugführern und -führerinnen, die in die Schweiz einfahren oder die Schweiz verlassen, zuständig. Sie führt die verkehrspolizeilichen Kontrollen zusammen mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen sowie ihren Ladungen und Insassen durch.

Sie kontrolliert insbesondere:

Sie kann anordnen:

Stellt die EZV eine Widerhandlung fest, so verhindert sie die Weiterfahrt.

Wird den Anordnungen der EZV nicht Folge geleistet oder kann sie eine Widerhandlung nicht im Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201638 ahnden, so bietet sie die nächstgelegene kantonale Polizei auf.

Ist die kantonale Polizei nicht erreichbar, so erstellt die EZV die Verzeigungsrapporte und übergibt sie mit den vorhandenen Beweismitteln dem zuständigen Polizeikommando. Dieses leitet das Strafverfahren ein.

Das ASTRA regelt im Einvernehmen mit der EZV die Einzelheiten der Durchführung verkehrspolizeilicher Kontrollen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vereinbarungen der Kantone mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement nach Artikel 97 des Zollgesetzes vom18. März 200539.

Art. 36 zweiter Satz

… Keine Meldung ist zu erstatten, wenn die Verzeigung gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 des Ordnungsbussengesetzes vom18. März 201640 erfolgt.

2. Nationalstrassenabgabeverordnung vom 24. August 201141

Art. 8 und Anhang

Aufgehoben 3. Verordnung vom4. September 200242 über das Gewerbe der Reisenden

Art. 12 Abs. 1

Die Reisenden müssen die auf ihren Namen ausgestellte Ausweiskarte während der Ausübung der Geschäftstätigkeit auf sich tragen. Auf Verlangen müssen sie sie der Kundschaft und den mit der Kontrolle beauftragten Organen vorweisen; dies gilt auch im Rahmen von Kontrollen durch die Eidgenössische Zollverwaltung gestützt auf Artikel 100 des Zollgesetzes vom18. März 200543.

4. Verordnung vom 22. Juni 200544 über den Verkehr mit Abfällen

Art. 31 Abs. 6 erster Satz

Wer Abfälle, die aus- oder eingeführt werden, transportiert, muss die notwendigen Begleitscheine mitführen. …