Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag
(Versicherungsvertragsgesetz, VVG)

Widerrufsrecht 1 Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag zum Abschluss des Vertrags oder die Erklärung zu dessen Annahme schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, widerrufen.

Wirkung 1 Der Widerruf bewirkt, dass der Antrag zum Vertragsabschluss oder des Widerrufs die Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers von Anfang an unwirksam ist. Bei anteilgebundenen Lebensversicherungen muss der zum Zeitpunkt des Widerrufs geltende Wert zurückerstattet werden.

Gliederungstitel vor Art. 3

j. die zeitliche Geltung des Versicherungsschutzes insbesondere in den Fällen, in denen das befürchtete Ereignis während der Laufzeit des Vertrags, der daraus entstehende Schaden aber erst nach Beendigung des Vertrags eintritt. 3 Schliesst ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer eine kollektive Personenversicherung ab, so ist er verpflichtet, die Arbeitnehmer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags sowie dessen Änderungen und Auflösung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu informieren. Das Versicherungsunternehmen stellt dem Arbeitgeber die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Verletzung 1 Hat das Versicherungsunternehmen die Informationspflicht nach der Informations pflicht Artikel 3 verletzt, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsunternehmen wirksam.

der Pflichtverletzung.

Anzeigepflicht 1 Der Antragsteller hat dem Versicherungsunternehmen anhand eines

a. Im Allgemei- Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der nen Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen. Sowohl das Befragen als auch die Mitteilung haben schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu erfolgen. 3 Die Gefahrstatsachen, auf welche die Fragen des Versicherungsunternehmens in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet.

b. Bei Stellvertretung

c. Bei 2 Bei Fremdversicherungen (Art. 16) sind auch diejenigen erheblichen der Fremdversicherung Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwischenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen, es sei denn, der Vertrag wird ohne Wissen dieser Personen abgeschlossen oder die rechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers ist nicht möglich.

durch Text ermöglicht, zu kündigen. ...

Gliederungstitel vor Art. 9

Vorläufige 1 Für die Begründung der Leistungspflicht des Versicherungsunter- Deckungszusage nehmens bei einer vorläufigen Deckungszusage genügt es, wenn die versicherten Risiken und der Umfang des vorläufigen Versicherungsschutzes bestimmbar sind. Entsprechend reduziert sich die Informationspflicht des Versicherungsunternehmens.

Rückwärts- 1 Die Wirkungen des Vertrags können auf einen Zeitpunkt vor dessen versicherung Abschluss zurückbezogen werden, sofern ein versicherbares Interesse besteht.

Police 1 Das Versicherungsunternehmen stellt dem Versicherungsnehmer

a. Inhalt eine Police aus, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festhält. 2 Es muss dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Kopie der im Antrag enthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen des Antragstellers, auf deren Grundlage die Versicherung abgeschlossen wurde, ausstellen.

Gegenstand der 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherung Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.

Gliederungstitel vor Art. 19

Fälligkeit

Mahnpflicht 1 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingedes Versicherers; Verzugsfolgen räumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten.

Vertragsver- 1 Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach hältnis nach eingetretenem Ablauf der in Artikel 20 dieses Gesetzes festgesetzten Frist rechtlich Verzuge eingefordert, so wird angenommen, dass das Versicherungsunternehmen, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrage zurücktritt.

Teilbarkeit 2 Dieauf die laufende Versicherungsperiode entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn das Versicherungsunternehmen zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.

Gliederungstitel vor Art. 28

Gefahrs- 1 Bei einer wesentlichen Gefahrsminderung ist der Versicherungsminderung nehmer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen schriftlich, oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen oder eine Prämienreduktion zu verlangen.

Gliederungstitel vor Art. 35a

Ordentliche 1 Der Vertrag kann, auch wenn er für eine längere Dauer vereinbart Kündigung wurde, auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, gekündigt werden.

Ausserordent- 1 Aus wichtigem Grund kann der Vertrag jederzeit schriftlich oder in liche Kündigung einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, gekündigt werden.

Hängige 1 Vertragsbestimmungen, welche ein Versicherungsunternehmen Versicherungsfälle berechtigen, bei Beendigung des Vertrags nach Eintritt des befürchteten Ereignisses bestehende periodische Leistungsverpflichtungen als Folge von Krankheit oder Unfall bezüglich Dauer oder Umfang einseitig zu beschränken oder aufzuheben, sind nichtig.

Gliederungstitel vor Art. 38

Rettungspflicht 1 Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, über die zu ergreifenden Massnahmen die Weisung des Versicherungsunternehmens einholen und befolgen.

Veränderungs- 1 Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Anspruchsberechtigte ohne verbot Zustimmung des Versicherungsunternehmens an den beschädigten Gegenständen keine Veränderung vornehmen, welche die Feststellung der Schadensursache oder des Schadens erschweren oder vereiteln könnte, es sei denn die Veränderung erscheint zum Zweck der Schadensminderung oder im öffentlichen Interesse als geboten.

Schadenminde- 1 Das Versicherungsunternehmen ist gehalten, dem Anspruchsberechrungskosten tigten die zum Zwecke der Schadensminderung (Art. 38a Abs. 1) nicht offenbar unzweckmässig aufgewendeten Kosten auch dann zu vergüten, wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind, oder wenn diese Kosten und der Schadenersatz zusammen den Betrag der Versicherungssumme übersteigen.

Abschlagszah- 1 Bestreitet das Versicherungsunternehmen seine Leistungspflicht, so lungen kann die anspruchsberechtigte Person nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 1 genannten Frist Abschlagszahlungen bis zur Höhe des unbestrittenen Betrags verlangen.

Gliederungstitel vor Art. 43

Vertragsver- 1 Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anletzung spruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:

1. die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist; oder

2. der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der vom Versicherungsunternehmen geschuldeten Leistungen gehabt hat.

Konkurs des 1 Wird über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet, so bleibt Versicherungsnehmers der Vertrag bestehen und die Konkursverwaltung ist zu dessen Erfüllung verpflichtet. Artikel 81 und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beendigung des Vertrags bleiben vorbehalten.

Mehrfachversi- 1 Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit cherung bei mehr als einem Versicherungsunternehmen dergestalt versichert, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen (Mehrfachversicherung), so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dies allen Versicherungsunternehmen ohne Verzug schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zur Kenntnis zu bringen.

Ersatzpflicht 1 Bei Mehrfachversicherung haftet jedes Versicherungsunternehmen bei Mehrfachversicherung für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht.

Gliederungstitel vor Art. 48 2. Kapitel: Besondere Bestimmungen

Versicherungs- 1 Soweit der Vertrag oder dieses Gesetz (Art. 38c) nichts anderes summe; Ersatzpflicht bei Unter- bestimmt, haftet das Versicherungsunternehmen für den Schaden nur versicherung bis auf die Höhe der Versicherungssumme.

Bisheriger Art. 67 Gliederungstitel vor Art. 59

Haftpflicht- 1 Hat sich der Versicherungsnehmer gegen die Folgen der mit einem versicherung

a. Umfang gewerblichen Betrieb verbundenen gesetzlichen Haftpflicht versichert, so erstreckt sich die Versicherung auch auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht der mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes betrauten Personen sowie aller weiteren Arbeitnehmenden des Betriebes. 2 Die Versicherung deckt sowohl die Ersatzansprüche der Geschädigten als auch die Rückgriffsansprüche Dritter. 3 Bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen können geschädigten Personen gegenüber Einreden aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung des versicherten Ereignisses, Verletzung von Obliegenheiten, unterbliebener Prämienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht entgegengehalten werden.

Gliederungstitel vor Art. 73

Lebensversiche- Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag unabhängig von der rung; Vorzeitige Beendigung vereinbarten Dauer nach Ablauf eines Jahres schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, kündigen.

Umwandlung 1 Hat die Versicherung einen Umwandlungswert, so kann der Versi- und Rückkauf

a. Im Allgemeicherungsnehmer verlangen, dass sie ganz oder teilweise in eine pränen mienfreie Versicherung umgewandelt wird. Der Vertrag kann dafür einen Mindestwert vorsehen. 2 Unterschreitet der Umwandlungswert den vorgesehenen Mindestwert, so richtet das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert aus.

Pfandrecht des Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch aus dem Lebensversiche- Versicherungsunternehmens; rungsvertrag dem Versicherungsunternehmen verpfändet, so ist das Liquidation Versicherungsunternehmen berechtigt, seine Forderung mit dem Rückkaufswert der Versicherung zu verrechnen, nachdem es unter Androhung der Säumnisfolgen den Schuldner ohne Erfolg schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufgefordert hat, binnen sechs Monaten, vom Empfang der Aufforderung an gerechnet, die Schuld zu bezahlen.

Gliederungstitel vor Art. 95a

Kollektive Bisheriger Art. 87 Unfall- und Krankenversicherung; Forderungsrecht des Begünstigten

Bisheriger Art. 88 Gliederungstitel vor Art. 95c

Regressrecht des 1 Leistungen aus Schadenversicherungen sind nicht mit anderen Versicherungsunternehmens schadenausgleichenden Leistungen kumulierbar.

Ausschluss des In der Summenversicherung gehen die Ansprüche, die dem An- Regressrechtes des Versiche- spruchsberechtigten infolge Eintritts des befürchteten Ereignisses rungsunternehmens gegenüber Dritten zustehen, nicht auf das Versicherungsunternehmen über.

Gliederungstitel vor Art. 97

Vorschriften, die Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht abgeändert werden dürfen nicht geändert werden: die Artikel 10 Absatz 2, 13, 24, 35b, 35c,

Vorschriften, Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabdie nicht zuungunsten des rede nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des An- Versicherungsnehmers oder spruchsberechtigten geändert werden: die Artikel 1–3a,⁶, ⁹, ¹¹, 14 des Anspruchs- Absatz 4, 15, 20, 21, 28, 28a, 29 Absatz 2, 30, 32, 34, 35a, 38c Absatz berechtigten², 39 Absatz 2 Ziffer 2 zweiter Satz, 41a, 42 Absätze 1–3, 44–46, 54, abgeändert werden dürfen 56, 57, 59, 76 Absatz 1, 77 Absatz 1, 89, 90–95a, 95b Absatz 1, 95c Absatz 3 und 96.

Ausnahmen 1 Die Artikel 97 und 98 gelten nicht bei:

1. Kredit- oder Kautionsversicherungen, soweit es sich um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt, und bei Transportversicherungen;

2. Versicherungen mit professionellen Versicherungsnehmern. 2 Als professionelle Versicherungsnehmer gelten:

a. Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen;

2. Finanzintermediäre nach dem Bankengesetz vom⁸. November 1934⁷ und dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006⁸;

3. Versicherungsunternehmen nach dem VAG⁹;

4. ausländische Versicherungsnehmer, die einer gleichwertigen prudenziellen Aufsicht unterstehen wie die Personen nach den Buchstaben a–c;

5. öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und öffentlich-rechtliche Stiftungen mit professionellem Risikomanagement;

6. Unternehmen mit professionellem Risikomanagement;

7. Unternehmen, die zwei der drei folgenden Grössen überschreiten: 1. Bilanzsumme: 20 Millionen Franken, 2. Nettoumsatz: 40 Millionen Franken, 3. Eigenkapital: 2 Millionen Franken. 3 Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellt wird, so werden die Grössen nach Absatz 2 Buchstabe g auf die Konzernrechnung angewandt. 4 Die Reiseversicherung gilt nicht als Transportversicherung im Sinne von Absatz 1.

Gliederungstitel vor Art. 100

Übergangs- Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni bestimmung zur Änderung vom 2020 abgeschlossen worden sind, gelten folgende Bestimmungen des 19. Juni 2020 neuen Rechts:

1. die Formvorschriften;

2. das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b.