AS 2021 153
Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen
des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Gesetz)
(Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende
Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
Änderung vom 19. März 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 20211,
beschliesst:
I
Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 20202 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2bis und 3
Der Bundesrat orientiert sich an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit. Er richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen.
Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.
Art. 1a Kriterien und Richtwerte
Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
2021-0866 AS 2021 153
Art. 2 Abs. 1
Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorsehen, dass Referendums- und Initiativbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendums- und Initiativfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.
Art. 3 Abs. 2 Bst. e,6 und 7
Er kann zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern:
e. wichtige medizinische Güter selber beschaffen oder herstellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die Güter abgegeben werden;
Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die ungedeckten Kosten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen:
umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing;
tägliches Monitoring als Grundlage für Entscheidungen in einem Stufenplan für Lockerungen oder Verschärfungen;
Massnahmen, Kriterien und Schwellenwerte orientieren sich an nationalen und internationalen Erfahrungen der Wissenschaft, insbesondere auch bezüglich Verminderung der Virenübertragung durch Aerosole;
einen Impfplan, der eine möglichst breite Durchimpfung der Impfwilligen bis spätestens Ende Mai 2021 sicherstellt;
Möglichkeiten, die Quarantäne schrittweise zu lockern, zu verkürzen oder aufzuheben, wenn durch Alternativen wie Impfung, regelmässige Tests oder andere Massnahmen eine vergleichbare Reduktion der Verbreitung gesichert werden kann.
Art. 3a Geimpfte Personen
Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 3b Test- und Contact-Tracing-System
Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact-Tracing-System (TTIQ-System3) sicher. Er kann zu diesem Zweck insbesondere:
die Kantone verpflichten, im Contact-Tracing die Datenlage bezüglich vermuteter Cluster und Infektionsquellen zu verbessern (Rückverfolgung) und die Kantone für die entsprechenden Aufwände entschädigen;
subsidiäre Mittel des Bundes zur Verfügung stellen, die jederzeit abgerufen werden können, falls in einem Kanton das TTIQ-System nicht mehr funktionsfähig ist.
Art. 4 Abs. 3 und 4
Der Bundesrat stellt sicher, dass trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrieben Berufsleute aus dem Landwirtschaftssektor und dem Bausektor sowie Handwerkerinnen und Handwerker und Berufstätige auf Montage die Möglichkeit haben, sich in Gastrobetrieben zu verpflegen. Es gelten dieselben Bedingungen bezüglich Schutzmassnahmen und Öffnungszeiten wie bei Betriebskantinen privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen.
Der Bundesrat stellt sicher, dass den LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrieben genügend sanitarische Einrichtungen zur Verfügung stehen und dass die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer sich in Gastrobetrieben verpflegen können.
Art. 4a Berufseinstieg
Der Bundesrat kann Massnahmen der Kantone fördern, die darauf abzielen, Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Berufseinstieg, der durch die Covid-19-Epidemie erschwert ist, zu erleichtern.
Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise
Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.
Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.
Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist sowie möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.
Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln.
TTIQ = Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne
Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nachweisen zur Verfügung stellen.
Art. 8a Kantonale Erleichterungen
Der Bundesrat gewährt Kantonen, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der Epidemie anwenden, Erleichterungen.
Art. 11 Abs. 2 erster Satz,4 zweiter Satz,7 dritter Satz und 11 dritter Satz
Zur Unterstützung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden kann das Bundesamt für Kultur (BAK) mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. ...
... Der Bund stellt Suisseculture Sociale auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung die für die Ausrichtung der Geldleistungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
... Der Bund stellt den Dachverbänden auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen die für die Entschädigungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
... Er sorgt dafür, dass alle Kulturschaffenden, insbesondere auch Freischaffende, Zugang zur Ausfallentschädigung erhalten.
Art. 11a Massnahmen betreffend Publikumsanlässe
Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwischen dem1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden.
Ist der Eintritt kostenpflichtig, haben die Veranstalter zu belegen, dass bezahlte Eintritte bei einer Absage vollumfänglich zurückerstattet werden.
Der Bund beteiligt sich maximal im gleichen Ausmass an den Kosten wie die Kantone.
Berücksichtigt werden Kosten des Veranstalters, die nicht durch anderweitige Unterstützungsmassnahmen der öffentlichen Hand, durch Versicherungen oder Stornierungsvereinbarungen gedeckt werden können.
Der Bund kann Kantone und Dritte für den Vollzug beiziehen. Der Beizug Dritter erfolgt im freihändigen Verfahren nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 20194 über das öffentliche Beschaffungswesen.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, namentlich die Auskunfts- und Informationspflichten des Veranstalters sowie die vom Veranstalter zu übernehmenden Kosten. Artikel 12a gilt sinngemäss für Massnahmen im Veranstaltungsbereich.
Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone.
Art. 12 Abs. 1, 1ter – 1septies,2, 2quater, 3, 6 und 7
Der Bund kann auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor dem1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe.
Die Gewährung einer Härtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre:
keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst; und
keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst.
Der Bund leistet den Kantonen einen Finanzierungsanteil von:
70 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken;
100 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken.
1quinquies Der Bundesrat erlässt für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken besondere Vorschriften über:
die einzufordernden Belege;
die Beitragsbemessung; der Beitrag hat sich an den ungedeckten Kosten aus dem Umsatzrückgang zu orientieren;
die Höchstgrenzen für Beiträge; für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent sieht der Bundesrat höhere Höchstbeiträge vor;
die von den Eignerinnen und Eignern der Unternehmen zu erbringende Eigenleistung, wenn der Betrag 5 Millionen Franken übersteigt; bei der Bemessung der Eigenleistung werden Eigenleistungen. die seit dem1. März 2020 erbracht worden sind, sowie Absatz 1bis berücksichtigt;
die Abwicklung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien.
1sexies Voraussetzung für die Unterstützung kantonaler Massnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken ist, dass die Mindestanforderungen des Bundes eingehalten werden. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über
Millionen Franken müssen in allen Kantonen die Anspruchsvoraussetzungen des Bundesrechts unverändert eingehalten werden; vorbehalten bleiben weitergehende Härtefallmassnahmen eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert. 1septies Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, die im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen steuerbaren Jahresgewinn nach den Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer erzielen, leiten diesen an den zuständigen Kanton weiter; dies aber höchstens im Umfang des erhaltenen Beitrags. Der Kanton leitet 95 Prozent der erhaltenen Mittel an den Bund weiter. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Berücksichtigung von Vorjahresverlusten und die Behandlung in der Rechnungslegung.
In Ergänzung zu den Finanzhilfen nach Absatz 1 quater Buchstabe a kann der Bund besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Zusatzbeiträgen finanziell beteiligen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und zur beschleunigten Abwicklung sind Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Ansprüche zulässig.
Aufgehoben
Beansprucht ein Kanton für seine Härtefallmassnahmen Bundesmittel, so sind alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln, unabhängig davon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.
Die Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbstständig Zivil- und Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen und sich in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten.
Art. 12b Abs. 5, 6 Bst. b sechster Satz und c,7 dritter Satz sowie 9
Aufgehoben
Die Beiträge sind an folgende Bedingungen geknüpft:
... Senkt der Club die Löhne nicht oder nicht im erforderlichen Umfang, so erhält er einen Beitrag, der höchstens 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen gemäss Absatz 4 beträgt;
Die Gesamtlohnsumme aller Mitarbeitenden und aller Spielerinnen und Spieler nach Massgabe der Saison 2019/2020 darf während fünf Jahren nach Erhalt der Beiträge höchstens im Umfang der Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise steigen; der Bundesrat kann Ausnahmen für Klubs vorsehen, die in eine höhere Liga aufsteigen;
... Er kann Bestimmungen zur Verhinderung von Missbräuchen erlassen.
Gesuche für Spiele zwischen dem 29. Oktober 2020 und dem 31. Dezember 2020 können bis zum 30. April 2021 eingereicht werden.
Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 1bis
Der Bundesrat ergreift im Medienbereich die folgenden Massnahmen:
d. das Bundesamt für Kommunikation kann auf Gesuch hin Zahlungen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen an folgende private Radio- und Fernsehunternehmen tätigen: 1. die kommerziellen Radiostationen mit einer gültigen FM-Konzession, 2. komplementäre Radiostationen mit einer Konzession, 3. konzessionierte regionale TV-Stationen.
Die Zahlungen nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgen auf der Grundlage des belegten Rückgangs der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring zwischen 2019 und 2021, wobei höchstens 20 Millionen Franken ausbezahlt werden. Voraussetzung für die Gewährung dieser Hilfe ist die schriftliche Zusicherung der Hilfeempfängerinnen und -empfänger gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation, das erhaltene Geld zurückzuzahlen, wenn für das Jahr 2021 eine Dividende ausbezahlt wird.
Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz
... Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt.
Art. 17 Abs. 1 Bst. h sowie 2 und 3
DerBundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19826 (AVIG) abweichende Bestimmungen erlassen über:
h. die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung nach Artikel 35 Absatz 2 AVIG.
Alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIG erhalten für die Kontrollperioden März, April und Mai 2021 zusätzlich höchstens 66 Taggelder. Der aktuelle Anspruch auf die Höchstzahl an Taggeldern nach Artikel 27 AVIG wird dadurch nicht belastet.
Für Versicherte, die Anspruch auf zusätzliche Taggelder nach Absatz 2 haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer des zusätzlichen Taggeldbezuges verlängert. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit wird bei Bedarf um dieselbe Dauer verlängert.
Art. 17b Voranmeldung, Dauer und rückwirkende Gewährung der Kurzarbeit
In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG7 ist keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Ab dem1. Juli 2021 darf Kurzarbeit mit einer Dauer von mehr als drei Monaten längstens bis zum 31. Dezember 2021 bewilligt werden. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen.
Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, wird der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG auf Gesuch hin rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden Massnahme bewilligt. Das Gesuch ist bis zum 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen.
Neu entstandene Entschädigungsansprüche nach den Absätzen1 und 2 sind in Abweichung von Artikel 38 Absatz 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend zu machen.
Art. 17c Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
Der Bund richtet Finanzhilfen an Kantone aus, die an von der öffentlichen Hand geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen ausgerichtet haben für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
Die Finanzhilfen decken 33 Prozent der von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern längstens für die Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
Art. 17d Gewährung von Vorschüssen
Kann ein Covid-19-Hilfegesuch (Kurzarbeitsentschädigung, Härtefall, sektorielle Unterstützung) nicht innert 30 Tagen bearbeitet werden, da die Berechnung des Anspruchs aufgrund der Tätigkeiten der anspruchsberechtigten Person schwierig ist, so können die zuständigen Behörden nach einem vereinfachten Verfahren Vorschüsse gewähren.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19828 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2021 Arbeitslose, die bis zum1. Juli 2021 das 60. Altersjahr vollendet haben und mindestens 20 Jahre Beiträge an die AHV bezahlt haben, werden ab dem1. Januar 2021 bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 20209 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert.
2. Bundesgesetz vom 19. Juni 202010 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Art. 30 Abs. 1bis
Gegenstandslos
III
Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]11). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).
Es tritt am 20. März 2021 in Kraft und gilt unter Vorbehalt der Absätze 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 13 bis zum 31. Dezember 2021.12
Artikel 17 Absätze2 und 3 gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Artikel 17c gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Die Geltungsdauer von Artikel 17a wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Artikel 17b Absatz 1 tritt rückwirkend auf den1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Artikel 11 Absatz 2 tritt rückwirkend auf den1. November 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Dringliche Veröffentlichung vom 19. März 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).
Artikel 12b tritt rückwirkend auf den1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Ziffer II tritt rückwirkend auf den1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202013 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Artikel 6a gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Artikel 15 Absatz 1 tritt auf den1. April 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.
Artikel 11a gilt bis zum 30. April 2022.
Ständerat, 19. März 2021 | Nationalrat, 19. März 2021 |
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Der Präsident: Alex Kuprecht | Der Präsident: Andreas Aebi |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |