Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

1. Der Rat prüft die vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und empfiehlt sie den Vertragsparteien gemäss dem Verfahren des Artikels 16, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, dass alle oder ein Teil der betreffenden Vorschläge zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückgewiesen werden. 2. Unter Vorbehalt der Absätze 3‒6 dieses Artikels kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommens in Bezug auf die Erläuterungen, die Einreihungsavise, die sonstigen Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems und die Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems, die vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden sind, beantragen, dass i) die Frage durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft oder ii) dem Rat unterbreitet wird. Keine Vertragspartei kann beantragen, dass eine Frage nach diesem Absatz durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft oder dem Rat unterbreitet wird, wenn die Frage bereits zweimal durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft worden ist. 3. Die Erläuterungen, die Einreihungsavise, die sonstigen Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems und die Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems, die gemäss Artikel 7 Absatz 1 im Verlauf einer Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden sind, gelten als vom Rat genehmigt, wenn bis Ende des zweiten Monats, der demjenigen folgt, in dem diese Sitzung geschlossen 2021-0711 AS 2021 225 Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. AS 2021 225 Internationales Übereink.

wurde, keine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär einen Antrag gemäss Absatz 2 dieses Artikels, dass eine Frage durch den Ausschuss für das Harmonisierte System zu überprüfen oder dem Rat zu unterbreiten sei, notifiziert hat. 4. Wird eine Frage gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels dem Rat unterbreitet, genehmigt er die besagten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, sie gesamthaft oder zum Teil an den Ausschuss für das Harmonisierte System zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. 5. Der Ausschuss für das Harmonisierte System prüft eine Frage, deren Überprüfung gemäss den Absätzen 2‒4 dieses Artikels beantragt worden ist, an der ersten Sitzung nach deren Rückweisung und trifft an dieser Sitzung einen Entscheid, soweit die Umstände nichts anderes erfordern. 6. Gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels kann der Ausschuss für das Harmonisierte System Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems oder Empfehlungen zum Harmonisierten System nach ihrer ersten Ausarbeitung durch den Ausschuss für das Harmonisierte System höchstens zweimal überprüfen.