Verordnung
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

Die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006¹ wird wie folgt geändert:

Art. 6 Sachüberschrift (Betrifft nur den französischen Text) und Abs. 2 Bst. a

Art. 11 Abs. 3

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 12b Abs. 3

³ Nimmt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht an der Schlichtungsverhandlung teil, so gilt der Schlichtungsantrag als zurückgezogen und das Schlichtungsverfahren wird abgeschrieben.

Art. 14 Grundsätze

(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

¹ Erfordert die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden. Für die Gebührenbemessung wird nur der Zeitaufwand berücksichtigt, der 8 Stunden überschreitet.

² Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 4

Erlass oder Reduktion der Gebühren

(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

⁴ Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese um 50 Prozent.

Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2

Gebührentarif und Information über voraussichtliche Kosten

(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

² Die Behörde setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit der Information über die beabsichtigte Gebührenerhebung eine Frist von 10 Tagen, um das Zugangsgesuch zu bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.

Art. 20 Bst. c

Art. 21 Bst. c

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Ziff. 1