Verordnung
über Fernmeldeanlagen
(FAV)

Die Verordnung vom 25. November 2015¹ über Fernmeldeanlagen wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 3

³ In Abweichung von Absatz 1 untersteht die Bereitstellung auf dem Markt von Funkanlagen, die durch die Armee oder den Zivilschutz in Frequenzbereichen betrieben werden, die sowohl für militärische als auch zivile Nutzungen vorgesehen sind, Artikel 29a, sofern keine Anlage, welche die anderen Vorschriften dieser Verordnung und denselben Zweck erfüllt, auf dem Markt verfügbar ist.

Art. 7 Abs. 2^bis und 3 Einleitungssatz und Bst. a und a^bis

^2bis Mit Kabel aufladbare Funkanlagen, die im Markt verbreitet sind, müssen über einen USB-C-Anschluss aufgeladen werden können. Das BAKOM legt die Anlagekategorien und die Spezifikationen für Ladeleistungen und -protokolle dieser Funkanlagen fest. Es erlässt die dafür notwendigen administrativen Vorschriften unter Berücksichtigung der entsprechenden delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission.

Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Die Herstellerin muss die Konformität der Funkanlagen mit den in Artikel 7 Absätze 1 und 2^bis aufgeführten grundlegenden Anforderungen mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen:

Art. 19 Abs. 2 Bst. d, 3 und 5

³ Die Informationen nach Absatz 2 Buchstaben c und d sind auch auf der Verpackung anzubringen. Die Informationen nach Absatz 2 Buchstabe d sind im Fall von Fernabsatz bei der Preisangabe anzubringen. Ist keine Verpackung vorhanden, so sind die Informationen zur Ladefunktion und zu den kompatiblen Ladenetzteilen an der Funkanlage anzubringen. Ist dies wegen der Grösse oder Art der Funkanlage nicht möglich, so muss die Benutzerin oder der Benutzer die Informationen als gesondertes Begleitdokument ausdrucken können.

⁵ Die Informationen müssen für die Benutzerinnen und Benutzer gut sichtbar, leserlich und verständlich sowie in der Amtssprache des Verkaufsorts abgefasst sein. In zweisprachigen Orten müssen sie in beiden Amtssprachen abgefasst sein.

Gliederungstitel nach Art. 24

5. Abschnitt:
Kombiniertes Angebot von Funkanlagen und Ladenetzteilen

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels

Art 24a

Die Wirtschaftsakteurinnen müssen Funkanlagen nach Artikel 7 Absatz 2^bis, die sie zusammen mit einem Ladenetzteil anbieten, auch ohne dieses anbieten.

Art. 25 Abs. 1 Bst. f und h

Art. 27 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 1^bis und 4 Bst. e

Bewilligung für Wirtschaftsakteurinnen

^1bis Das BAKOM kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen ergänzen. Es erlässt die notwendigen administrativen Vorschriften.

Art. 27a Vorführung, Test und Reparatur

Wer eine Funkanlage, die dazu bestimmt ist, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden, zu Vorführungs-, Test- und Reparaturzwecken erstellen und betreiben will, benötigt eine Bewilligung des BAKOM nach Artikel 59a VNF³.

Art. 28 Betriebsbeschränkung

Funkanlagen nach Artikel 6 Absatz 2 dürfen nur unter den Bedingungen nach den Artikeln 53–59a VNF⁴ betrieben werden.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art 28a Korrespondenzadresse

Gesuchstellerinnen mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz angeben, an welche insbesondere Mitteilungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

Gliederungstitel nach Art. 29

3. Abschnitt:
Funkanlagen, die durch die Armee oder den Zivilschutz in Frequenzbereichen betrieben werden, die sowohl für militärische als auch zivile Nutzungen vorgesehen sind

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Kapitels

Art 29a

Funkanlagen nach Artikel 6 Absatz 3 dürfen nur unter Einhaltung der vom BAKOM nach Konsultation der zuständigen militärischen Stelle festgelegten technischen Parameter nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe i VNF⁵ auf dem Markt bereitgestellt, erstellt und betrieben werden.

Art. 39 Abs. 1

¹ Belegt die Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung oder die Vorschriften des BAKOM verletzt sind, so kann dieses nach Anhörung der für die Bereitstellung auf dem Markt oder das Betreiben verantwortlichen Person die entsprechenden Massnahmen nach Artikel 33 Absatz 3 FMG treffen. Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen oder im Abrufverfahren zugänglich machen.

Art. 44a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2023

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.