AS 2023 736
Verordnung
über die Personensicherheitsprüfungen
(VPSP)
vom 8. November 2023
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 48, 83 Absatz 3, 84 Absatz 1 und 86 Absatz 4 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 20201 (ISG),
Artikel 41b Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20052 (AIG),
Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19983 (AsylG),
Artikel 6a Absatz 5 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 20014 (AwG),
Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20005 (BPG), Artikel 14 Absatz 2 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19956 (MG),
Artikel 24 Absatz 4 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20037 (KEG) sowie Artikel 20a Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 20078 (StromVG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
(Art. 2 Abs. 3 und 4, 28, 30, 31 und 48 ISG)
Diese Verordnung regelt die folgenden Verfahren:
die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG;
die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41b Absatz 2 AIG und 6a Absatz 2 AwG;
die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29a AsylG, 20b BPG, 14 MG und 20a StromVG;
die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d und 103 Absatz 3 Buchstabe d MG;
die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG;
die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG.
Sie regelt zudem:
die Organisation der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen (Fachstellen PSP);
die Sicherheitsbescheinigung für Personen;
die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 ISG sowie die Datensicherheit;
die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen durch eine externe Stelle.
Sie legt im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fest:
die Funktionen, die eine Prüfung nach Absatz 1 erfordern;
die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;
die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für:
die verpflichteten Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 ISG;
die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19989;
die Armee;
die Kantone.
Die Geltung dieser Verordnung für die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199710 (RVOG) und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG richtet sich nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 202311 (ISV).
Vorbehalten bleiben die eigenen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 84 Absatz 1 ISG der verpflichteten Behörden über:
die Funktionen, für welche die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erforderlich ist;
die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;
die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.
2. Abschnitt: Funktionenlisten
Art. 3 Zuordnung
(Art. 28 Abs. 1 ISG und 24 Abs. 1 KEG)
Für die Bundesverwaltung und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG12 gelten folgende Funktionenlisten:
für Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG: die Funktionenliste nach Anhang 1;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem AsylG: die Funktionenliste nach Anhang 2;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG: die Funktionenliste nach Anhang 3.
Für die Armee gelten folgende Funktionenlisten:
für Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG: die Funktionenliste nach Anhang 4;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 14 MG: die Funktionenliste nach Anhang 5.
Für Funktionen nach Artikel 20a Absatz 1 StromVG gilt die Funktionenliste nach Anhang 6.
Die Projektanten einer neuen Kernanlage, Inhaber einer Rahmen-, Bau- oder Betriebsbewilligung und die Adressaten einer Stilllegungsverfügung für Kernanlagen führen eine Liste der Funktionen, die eine Zuverlässigkeitskontrolle nach Artikel 24 Absatz 1 KEG erfordern. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) legt die Anforderungen an diese Listen und deren Aktualisierung in Richtlinien fest.
Art. 4 Änderung
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann auf Antrag der Departemente und der Bundeskanzlei über die Ergänzung oder Änderung der Funktionenlisten nach den Anhängen 1–6 entscheiden. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.
Art. 5 Veröffentlichung, Aufbewahrung und Bekanntgabe
Die Anhänge 1, 4 und 6 werden nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200413 nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
Das VBS bewahrt die Funktionenlisten nach den Anhängen 1, 4 und 6 auf und gibt sie den Stellen und Personen bekannt, welche Aufgaben nach dieser Verordnung erfüllen.
Art. 6 Aktualitätsprüfung
(Art. 28 Abs. 2 ISG)
Die Departemente und die Bundeskanzlei prüfen die Aktualität der Funktionenlisten in ihrem Zuständigkeitsbereich:
mindestens alle drei Jahre;
bei Reorganisationen oder der Übernahme oder Abgabe von Aufgaben.
Sie erstatten dem VBS darüber Bericht und stellen bei Bedarf Antrag auf Änderung nach Artikel 4.
3. Abschnitt: Prüfungen ohne Funktionenlisten
Art. 7 Ausserordentliche Prüfung
Das VBS entscheidet über ausserordentliche Prüfungen nach Artikel 29 Absatz 3 ISG. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.
Art. 8 Prüfungen bei kantonalen Angestellten und Dritten
(Art. 29 Abs. 1 Bst. b und c sowie 3 ISG und 24 Abs. 1 KEG)
Das VBS entscheidet auf Antrag des Kantons, ob eine Funktion von kantonalen Angestellten die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beinhaltet. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e.
Bevor bei Dritten eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt wird, prüfen folgende Stellen, ob eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegt:
im Rahmen des Betriebssicherheitsverfahrens: die Fachstelle für Betriebssicherheit;
in allen anderen Fällen: die Informationssicherheitsbeauftragte oder der Informationssicherheitsbeauftragte des jeweiligen Departements beziehungsweise der Bundeskanzlei.
Art. 9 Ausserordentliche Zuverlässigkeitskontrolle des ENSI
Funktionen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG nur kurzzeitig erfüllen, werden nicht in den Funktionenlisten nach Artikel 3 Absatz 4 aufgeführt. Über die Zuverlässigkeit von Personen entscheidet das ENSI. Es kann dabei auf die Zuverlässigkeitskontrolle nach Artikel 24 Absatz 1 KEG verzichten und sich stattdessen insbesondere auf Auskünfte folgender Stellen stützen:
eines in- oder ausländischen Unternehmens, für das die zu prüfende Person tätig war oder ist;
einer in- oder ausländischen Handelskammer;
einer ausländischen Behörde aus dem Herkunftsland der zu prüfenden Person.
4. Abschnitt: Zuordnung zu den Prüfstufen
Art. 10 Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG
(Art. 30 ISG)
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet:
die Bearbeitung als «vertraulich» klassifizierter Informationen;
die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz»;
der Zugang zu einer Sicherheitszone 1 nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a ISV14 oder einer Schutzzone 2 nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 199015;
Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags einer Prüfung auf dieser Prüfstufe unterzogen werden müssen.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet:
die Bearbeitung als «geheim» klassifizierter Informationen;
die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «sehr hoher Schutz»;
der Zugang zu einer Sicherheitszone 2 nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b ISV oder einer Schutzzone 3 nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Anlageschutzverordnung;
sicherheitsempfindliche Tätigkeiten von Angestellten des Bundes und externen Mitarbeitenden:
beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB),
beim militärischen Nachrichtendienst (MND),
beim Dienst Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA),
bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND);
sicherheitsempfindliche Tätigkeiten von Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 9 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201516 (NDG);
Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags einer Prüfung auf dieser Prüfstufe unterzogen werden müssen.
Art. 11 Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten nach Artikel 20b BPG zugeordnet:
hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe a BPG von im Ausland eingesetzten Angestellten des Bundes und von versetzungspflichtigen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe b BPG, bei deren ungetreuer Ausführung ein Schaden von fünfzig Millionen bis fünfhundert Millionen Franken entstehen kann;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe c BPG des Personals des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Justiz sowie des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, insbesondere in Bezug auf die operativen Mittel und Methoden zur Bekämpfung von Verbrechen oder Vergehen oder auf die Identität exponierter Personen;
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten nach Artikel 20b BPG zugeordnet:
Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, für deren Begründung, Änderung und Beendigung nach Artikel 2 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200117 (BPV) der Bundesrat zuständig ist;
Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, für deren Begründung, Änderung und Beendigung nach Artikel 2 Absatz 1bis BPV die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher zuständig ist;
Tätigkeiten von Leiterinnen und Leitern von dezentralen Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e BPG;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe b BPG, bei deren ungetreuen Ausführung ein Schaden von über fünfhundert Millionen Schweizer Franken entstehen kann;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe c BPG des Personals von fedpol, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Bekämpfung von Schwerstkriminalität in Bundeskompetenz schwerwiegend gefährdet werden kann;
Tätigkeiten der Angestellten der Fachstellen PSP.
Art. 12 Prüfungen nach dem MG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten und Prüfungen nach dem MG zugeordnet:
im Ausland in Uniform ausgeübte Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a MG, die in hoheitlicher Vertretung der Schweiz oder im Bereich der militärischen Diplomatie ausgeübt werden;
Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b MG, bei deren ungetreuer Ausführung ein Schaden von fünfzig bis fünfhundert Millionen Franken entstehen kann;
Prüfungen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d MG.
Eine Personensicherheitsprüfung nach Artikel 103 Absatz 3 Buchstabe d MG darf für Anwärterinnen und Anwärter nur verlangt werden, wenn:
für die neue Funktion ein Prüfgrund nach Absatz 1 oder nach Artikel 10 vorliegt; und
die Mindestfrist der Wiederholung nach Artikel 43 Absatz 1 ISG abgelaufen ist.
Einer Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG werden auf Antrag des Kommando Ausbildung unterzogen:
alle Stellungspflichtigen;
alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
Angehörige der Armee, wenn ein Verdacht gemeldet wurde, dass:
sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
Bei Stellungspflichtigen erfolgen die Prüfverfahren im Rahmen der Rekrutierung.
Art. 13 Zuverlässigkeitskontrollen nach dem KEG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG von folgenden Personen zugeordnet:
Personen, die Zugang zu als «vertraulich» klassifizierten Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien haben;
Personen, die Tätigkeiten ausüben, welche bei ungetreuer Ausübung die Einhaltung der grundlegenden Schutzziele nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung des UVEK vom 17. Juni 200918 über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen erheblich beinträchtigen können;
Personen, die im Sicherungsbereich von Kernanlagen tätig sind, insbesondere das Wachpersonal.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind die Zuverlässigkeitskontrollen von Personen zugeordnet, die Zugang zu als «geheim» klassifizierten Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien haben.
Art. 14 Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem StromVG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind Tätigkeiten für die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG zugeordnet, zu deren Erfüllung ein Zugang zu kritischen Informationen mit Bezug auf die Versorgungssicherheit, zu kritischen Applikationen oder zu kritischen Infrastrukturen benötigt wird.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind Tätigkeiten für die nationale Netzgesellschaft zugeordnet, zu deren Erfüllung ein Zugang zu höchstkritischen Informationen mit Bezug auf die Versorgungssicherheit, zu höchstkritischen Applikationen oder zu höchstkritischen Infrastrukturen benötigt wird.
5. Abschnitt: Durchführung
Art. 15 Einleitende und entscheidende Stellen
(Art. 31 Abs. 1 ISG)
Die Departemente und die Bundeskanzlei legen in ihrem Zuständigkeitsbereich die einleitenden und entscheidenden Stellen fest und teilen diese den Fachstellen PSP mit.
Ist der Bundesrat für die Wahl oder die Übertragung des Amtes oder der Funktion zuständig, so ist er entscheidende Stelle.
Wird gestützt auf Artikel 53 Absatz 2 ISG auf die Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens verzichtet, so ist die Auftraggeberin die einleitende und entscheidende Stelle.
Für Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG gelten folgende Zuständigkeiten:
a. einleitende Stellen: die Projektanten einer neuen Kernanlage, die Inhaber von Rahmen-, Bau- oder Betriebsbewilligungen oder die Adressaten von Stilllegungsverfügungen für Kernanlagen;
b. entscheidende Stelle: das ENSI.
5 Für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 20a StromVG ist die nationale Netzgesellschaft einleitende und entscheidende Stelle.
Die verpflichteten Behörden und die Kantone teilen den Fachstellen PSP mit, welche Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich einleitende und entscheidende Stellen sind.
Die einleitende Stelle ist für den Nachweis der Einwilligung zur Durchführung der Prüfungen zuständig, sofern das Informationssystem nach Artikel 45 ISG diesen nicht erbringt.
Art. 16 Fachstellen PSP
(Art. 31 Abs. 2 ISG)
Die Fachstellen PSP sind:
die Fachstelle PSP der Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK);
die Fachstelle PSP des VBS (Fachstelle PSP VBS).
Die Fachstelle PSP VBS ist Teil des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik im VBS.
Die Fachstelle PSP BK ist zuständig für die Prüfung von Personen, die eine der folgenden Funktionen ausüben:
Funktionen nach Artikel 2 Absatz 1 BPV19, mit Ausnahme von Funktionen innerhalb der Bundeskanzlei;
Funktionen nach Artikel 2 Absatz 1bis BPV;
Funktionen innerhalb der Fachstelle PSP VBS;
Funktionen innerhalb des VBS, die Führungsaufgaben gegenüber der Fachstelle PSP VBS beinhalten.
Die Fachstelle PSP VBS ist zuständig für alle übrigen Prüfungen.
Art. 17 Überprüfung der Voraussetzungen für die Prüfung
(Art. 31 Abs. 2 ISG)
Nach der Einleitung einer Prüfung überprüfen die Fachstellen PSP, ob die folgenden formellen Voraussetzungen erfüllt sind:
Die betreffende Funktion ist auf der Funktionenliste enthalten oder die Voraussetzungen nach den Artikel 7 oder 8 sind erfüllt.
Die Prüfung ist von der dafür zuständigen Stelle eingeleitet worden.
Die zu prüfende Person hat in die Durchführung der Prüfung eingewilligt, sofern dies erforderlich ist.
Alle Angaben der zu prüfenden Person, die für die Datenerhebung und die Verfahrensführung notwendig sind, liegen vor.
Bei der ausserordentlichen Wiederholung einer Prüfung überprüfen sie, ob die Wiederholung hinreichend begründet ist.
Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, so führen die Fachstellen PSP die Prüfung nicht durch und teilen dies der einleitenden Stelle unverzüglich mit.
Art. 18 Mitwirkung
(Art. 32 Abs. 3 ISG)
Die zu prüfenden Person muss insbesondere:
die für die Prüfung zweckmässigen Unterlagen und Daten einreichen;
wahrheitsgemäss Auskunft erteilen.
Kommt die zu prüfende Person ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Ermahnung nicht nach, so kann dies in die Risikobeurteilung miteinfliessen.
Art. 19 Datenerhebung
(Art. 27 und 34 ISG)
Die Fachstellen PSP können die Daten nach Anhang 7 erheben und bearbeiten.
Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben d ISG wird durchgeführt, bei:
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 2 Absatz 1 BPV20 stehen;
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 2 Absatz 1bis BPV stehen;
Personen, die bei einer der folgenden Stellen eine Funktion ausüben oder dafür vorgesehen sind:
NDB,
kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 9 NDG21,
MND,
CEA,
AB-ND,
fedpol,
Fachstellen PSP;
Personen, die als Angestellte des Bundes als «geheim» klassifizierte Informationen bearbeiten müssen und:
einen weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf wesentlich Einfluss nehmen können, oder
Aufsichts- oder Koordinationsaufgaben betreffend Funktionen nach Buchstabe c haben;
Personen, für die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags eine Befragung vorgeschrieben ist.
Bei der Wiederholung von Personensicherheitsprüfungen können die Fachstellen PSP auf die Befragung verzichten, wenn die vorhandenen Daten für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos ausreichend sind.
Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 3 ISG beziehungsweise Artikel 113 Absatz 5 Buchstabe e MG kann bei folgenden Dritten durchgeführt werden:
a. medizinische und psychologische Fachpersonen, welche die zu prüfende Person betreuen oder betreut haben;
b. Bildungsinstitutionen, an denen die zu prüfende Person Ausbildungen absolviert hat;
c. ehemalige und aktuelle berufliche oder militärische Vorgesetzte der zu prüfenden Person;
d. andere Personen, von denen sachdienliche Informationen zur zu prüfenden Person zu erwarten sind.
5 Die Fachstellen PSP können die Befragungen mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchführen.
Art. 20 Amtshilfe
(Art. 35 ISG)
Die für die Erhebung von Daten im Ausland zuständigen Behörden oder Organisationen übermitteln die erhobenen Daten an die Fachstellen PSP mit:
Angabe der Datenquellen;
einer Beurteilung der Zuverlässigkeit der Daten und Datenquellen.
Als sicherheitsrelevant nach Artikel 35 Absatz 2 ISG gelten alle Daten, die für sich allein oder im Zusammenhang mit anderen Daten konkrete Anhaltspunkte auf Sicherheitsrisiken ergeben können.
Art. 21 Zusammenlegung von Prüfverfahren
Unterliegt eine Tätigkeit mehreren Prüfungen nach Artikel 1 Absatz 1, so wird nur ein Prüfverfahren durchgeführt.
Ist die Tätigkeit verschiedenen Prüfstufen zugeordnet, so wird das Prüfverfahren nach den Anforderungen der höheren Prüfstufe durchgeführt.
Sind sowohl die Fachstelle PSP BK als auch die Fachstelle PSP VBS für die Prüfung zuständig, so führt die Fachstelle PSP BK die Prüfung durch. Ausgenommen sind Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG, die immer von der Fachstelle PSP VBS durchgeführt werden.
Die zuständige Fachstelle PSP hält in der Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 ISG das Ergebnis der Beurteilung jeder einzelnen Prüfung fest.
Art. 22 Auflagen
(Art. 39 Abs. 1 Bst. b ISG)
Die Fachstellen PSP können den entscheidenden Stellen empfehlen:
die geprüfte Person zu verpflichten, persönliche Daten gegenüber der entscheidenden Stelle offenzulegen, insbesondere:
Daten über Beziehungen zu Dritten,
Finanzdaten, einschliesslich Daten betreffend Bankkonten und Steuern,
Daten über Abklärungen nach Buchstabe b,
Daten über im Zeitpunkt der Erklärung hängige Verfahren;
bei der zu prüfenden Person medizinische oder psychologische Abklärungen durchzuführen, insbesondere betreffend die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit sowie den Konsum von Alkohol, Drogen, Betäubungsmitteln oder sonstigen Suchtmitteln;
Massnahmen nach Artikel 25 BPG zu treffen;
sofern es sich bei der zu prüfenden Person um eine Stellungspflichtige oder einen Stellungspflichtigen beziehungsweise eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee handelt: Massnahmen betreffend den Besitz der persönlichen Waffe zu ergreifen;
andere Massnahmen zu treffen, die im Einzelfall geeignet erscheinen, das festgestellte Sicherheitsrisiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
Art. 23 Mitteilung
(Art. 40 ISG)
Untersteht eine Person verschiedenen Prüfgründen und stellt eine Fachstelle PSP bei einer späteren Prüfung ein Sicherheitsrisiko fest, so teilt sie ihre Erklärung den für die früheren Prüfungen entscheidenden Stellen mit. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2.
Die Fachstellen PSP teilen vorläufige Erkenntnisse mit, wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Bei Prüfungen von Stellungspflichtigen oder Angehörigen der Armee können dies insbesondere sein:
ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise nach Artikel 113 Absatz 1 MG;
Anzeichen oder Hinweise auf eine eingeschränkte Militärdiensttauglichkeit, eine Militärdienstuntauglichkeit oder eine Funktionsunfähigkeit;
ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise, dass sie sich selbst oder Dritte gefährden könnten.
Die entscheidenden Stellen teilen den Fachstellen PSP mit, an welche Person oder Stelle die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen sollen.
6. Abschnitt: Folgen der Erklärung
Art. 24 Mittelung des Entscheids über die Ausübung der Tätigkeit
(Art. 41 ISG)
Die entscheidende Stelle teilt ihren Entscheid über die Ausübung der Tätigkeit (Art. 41 Abs. 2 ISG) der geprüften Person und der zuständigen Fachstelle PSP innerhalb von einem Monat mit.
Bei einer Sicherheitserklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ISG wird die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit vermutet. Die entscheidende Stelle kann auf die Mitteilung verzichten.
Art. 25 Mehrmalige Verwendung einer Erklärung
(Art. 42 ISG)
Liegt für eine Person eine gültige Erklärung aufgrund einer früheren Prüfung vor, so kann die entscheidende Stelle auf eine neue Beurteilung verzichten, wenn:
der früheren Beurteilung dieselben Risikofaktoren zugrunde lagen wie der neuen Prüfung; und
kein Grund für eine ausserordentliche Wiederholung besteht.
Sicherheitsrisiken, die bei einer Beurteilung auf einer höheren Prüfstufe festgestellt wurden, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn:
diese Risiken auch aufgrund der Daten, die auf einer niedrigeren Prüfstufe erhoben werden, erkannt werden könnten; oder
das öffentliche Interesse nach Artikel 1 Absatz 2 ISG gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der geprüften Person überwiegt.
Art. 26 Ordentliche Wiederholung
(Art. 43 Abs. 1 und 2 ISG)
Die ordentliche Wiederholung einer Prüfung ist einzuleiten:
wenn bei der vorangegangenen Prüfung eine Sicherheitserklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ISG ausgestellt worden ist: innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Maximalfrist nach Artikel 43 Absatz 1 ISG;
wenn bei der vorangegangenen Prüfung eine Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b–d ISG ausgestellt worden ist: innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mindestfrist nach Artikel 43 Absatz 1 ISG.
Vorbehalten bleiben Fristen aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags.
Bei Funktionen der Armee und des Zivilschutzes wird die Grundsicherheitsprüfung nicht ordentlich wiederholt, wenn die zu prüfende Person die Funktion voraussichtlich noch weniger als fünf Jahre ausüben soll.
Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG werden nicht ordentlich wiederholt.
Art. 27 Ausserordentliche Wiederholung
(Art. 43 Abs. 3 ISG)
Hat die entscheidende Stelle Grund anzunehmen, dass seit der letzten Prüfung wesentliche Risiken entstanden sind, die ohne erneute Prüfung nicht beurteilt werden können, so leitet sie sofort eine ausserordentliche Wiederholung der Prüfung ein.
Hat sie Grund anzunehmen, dass bei der letzten Prüfung festgestellte Risiken weggefallen sind, so kann sie eine ausserordentliche Wiederholung der Prüfung einleiten.
Art. 28 Wirkung der Wiederholung
(Art. 43 ISG)
Bis zum neuen Entscheid nach Artikel 41 Absatz 1 ISG bleibt der bisherige Entscheid gültig.
Art. 29 Rechtsschutz
(Art. 44 Abs. 3 ISG)
Die Fachstellen PSP sind betreffend Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu ihren Erklärungen zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
Art. 30 Sicherheitsbescheinigung
(Art. 48 Bst. c ISG)
Für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen im nationalen und internationalen Verhältnis ist die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit zuständig.
Eine Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, wenn:
eine Prüfung auf der erforderlichen Prüfstufe durchgeführt wurde;
die betreffende Person zur Ausübung der Tätigkeit zugelassen wurde; und
die betreffende Person nachweisbar zur Ausübung der Tätigkeit ausgebildet wurde.
Gehört die beantragende Stelle nicht zur Bundesverwaltung und benötigt sie die Sicherheitsbescheinigung nicht für einen Auftrag des Bundes, so trägt sie die Kosten des Verfahrens.
7. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten
Art. 31 Verantwortung für den Datenschutz und die Datensicherheit
(Art. 48 Bst. d ISG)
Die Fachstelle PSP VBS ist für den Schutz und die Sicherheit des Informationssystems nach Artikel 45 ISG sowie der darin enthaltenen Daten verantwortlich.
Für den Schutz und die Sicherheit der Daten, die ausserhalb des Informationssystems nach Artikel 45 Absatz 5 ISG bearbeitet werden, ist die bearbeitende Stelle verantwortlich.
Die Daten dürfen ausschliesslich zur Personensicherheitsprüfung verwendet werden.
Art. 32 Periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten
(Art. 48 Bst. e ISG)
Das VBS und die Bundeskanzlei sorgen dafür, dass eine unabhängige Stelle mindestens alle fünf Jahre die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten durch ihre Fachstellen PSP prüft.
8. Abschnitt: Vollzugsbestimmungen
Art. 33 Elektronischer Geschäftsverkehr
(Art. 48 Bst. a ISG)
Der Geschäftsverkehr zwischen der zu prüfenden Person, den Behörden, Drittpersonen und Gerichtsinstanzen erfolgt elektronisch.
Personen, die nicht beim Bund angestellt sind, können verlangen, dass der Geschäftsverkehr mit ihnen in Papierform erfolgt.
Die Fachstellen PSP können zugelassene Zustellplattformen und Identitätsverzeichnisse verwenden.
Art. 34 Gebührenerhebung
Für die Durchführung von Prüfungen bei Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und der Armee erheben die Fachstellen PSP Gebühren nach Zeitaufwand.
Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich insbesondere nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals.
Für die PSP nach dem ISG und die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 20b BPG werden keine Gebühren erhoben.
Im Übrigen gilt die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 200422 (AllgGebV ).
Art. 35 Leistungen der Fachstellen PSP zugunsten der Kantone
(Art. 86 Abs. 4 ISG)
Die Kantone können Leistungen der Fachstelle PSP VBS für ihre eigene Informationssicherheit in Anspruch nehmen, wenn sie:
über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Prüfungen nach dieser Verordnung verfügen;
zur Gewährleistung der Informationssicherheit ähnliche Beurteilungen wie der Bund vornehmen wollen; und
mit dem VBS eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Die Leistungsvereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe c regelt insbesondere:
die Anzahl durchzuführender Prüfungen;
die einleitenden und entscheidenden Stellen beim Kanton;
die Finanzierung der Leistungen, einschliesslich die Modalitäten.
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Zeitaufwand. Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals. Im Übrigen gilt die AllgGebV23.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 36 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 8 geregelt.
Art. 37 Übergangsbestimmungen
Das ISG und diese Verordnung sind auf Beurteilungen anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind. Die Fachstellen PSP prüfen in Zusammenarbeit mit den einleitenden Stellen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen weiterhin erfüllt sind.
Nach bisherigem Recht durchgeführte Personensicherheitsprüfungen entsprechen während der Übergangsfrist nach Artikel 90 Absatz 3 ISG wie folgt den Prüfstufen nach neuem Recht:
Grundsicherheitsprüfung nach bisherigem Recht: Grundsicherheitsprüfung nach neuem Recht;
erweiterte Personensicherheitsprüfung nach bisherigem Recht: erweiterte Personensicherheitsprüfung nach neuem Recht;
erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung nach bisherigem Recht: erweiterte Personensicherheitsprüfung nach neuem Recht.
Für Personen in Funktionen, für die nach neuem Recht eine erstmalige Prüfung oder eine Prüfung in einer höheren Prüfstufe durchgeführt werden muss, ist innert sechs Monaten die erforderliche Prüfung einzuleiten. Die entscheidende Stelle legt fest, ob die Person die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten bis zum Entscheid nach Artikel 41 Absatz 2 ISG weiterhin ausüben darf. Ergeben sich während der Prüfung Anzeichen auf Sicherheitsrisiken, so trifft die entscheidende Stelle die notwendigen vorsorglichen Massnahmen.
Sicherheitsprüfungen, die die nationale Netzgesellschaft vor und bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf privatrechtlicher Basis erhalten hat, bleiben im Rahmen der Wiederholungsfristen nach den Artikeln 26 und 27 wie folgt verwendbar:
Sicherheitsprüfungen für kritische Funktionen: als Grundsicherheitsprüfung nach dieser Verordnung;
Sicherheitsprüfungen für höchstkritische Funktionen: als erweiterte Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung.
Art. 38 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
8. November 2023 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset |
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a)
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Personensicherheitsprüfung nach ISG unterstehen
Wird nicht veröffentlicht
(Art. 3 Abs. 1 Bst. b)
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem AsylG unterstehen
Verwaltungseinheit | Funktion | Grundsicherheitsprüfung |
|---|---|---|
SEM, | Dolmetscherinnen und Dolmetscher | x |
SEM, | Übersetzerinnen und Übersetzer | x |
(Art. 3 Abs. 1 Bst. c)
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG unterstehen
1. in der Prüfstufe «Grundsicherheitsprüfung»
Verwaltungseinheit | Funktion | Grundsicherheitsprüfung | ||
|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | ||
1. Bundeskanzlei | ||||
keine | ||||
2. EDA | ||||
Staatssekretariat, | Karriere Diplomatie | x | ||
Karriere KBF | x | |||
Karriere Internationale Zusammenarbeit | x | |||
Fachpersonal versetzbar | x | |||
3. EDI | ||||
keine | ||||
4. EJPD | ||||
BJ, | Co-Chef/in AUSL | x | ||
FV internationale Personenfahndungen | x | |||
Jurist/in | x | |||
Sachbearbeiter/in | x | |||
Sekretär/in | x | |||
Stv. Chef/in AUSL | x | |||
BJ, | Chef/in IRH, Vizedirektorin | x | ||
Direktionsbereichsassistent/in | x | |||
Verbindungsstaatsanwalt/-anwältin Eurojust | x | |||
BJ, | Chef/in INTV | x | ||
Jurist/in | x | |||
Stv. Chef/in INTV | x | |||
BJ, | Chef/in RH I | x | ||
Stv. Chef/in RH I | x | |||
Expert/in Wirtschaft und Finanzen | x | |||
Jurist/in | x | |||
Sachbearbeiter/in, Assistent/in | x | |||
BJ, | Chef/in RH II, Stv. Chef/in IRH | x | ||
Stv. Chef/in RH II | x | |||
Fachverantwortliche/r Rechtshilfeersuchen | x | |||
Jurist/in | x | |||
Sekretär/in | x | |||
BJ, | Chef/in IMRS / Agent du Gouvernement | x | ||
BJ, | Aushilfe | x | ||
Fachspezialist/in TROVA I | x | |||
Fachspezialist/in TROVA II | x | |||
Leiter/in TS | x | |||
Sachbearbeiter/in | x | |||
Stv. Leiter/in TS/Fachspezialist/in TRIVA II | x | |||
BJ, | Chef/in FIS | x | ||
Sachbearbeiter/in II | x | |||
Stv. Leiter/in FIS, Anforderungsmanager | x | |||
BJ, | Chef/in SSR | x | ||
Stv. Chef/in SSR | x | |||
Jurist/in | x | |||
Sachbearbeiter/in I VOSTRA | x | |||
Sachbearbeiter/in II VOSTRA | x | |||
Sekretär/in | x | |||
Spezialist/in I VOSTRA | x | |||
Spezialist/in II VOSTRA | x | |||
BJ, | Anwendungsverantwortlich/r VOSTRA | x | ||
Anwendungsverantwortlich/r VOSTRA Schnittstellen | x | |||
5. VBS | ||||
keine | ||||
6. EFD | ||||
EFV, | Mitarbeitende Frontoffice Tresorerie | x | ||
Mitarbeitende Backoffice Tresorerie | x | |||
Mitarbeitende Sparkasse Bundespersonal | x | |||
EFV, | Leiter/in Zentrales Rechnungswesen | x | ||
Mitarbeitende Zahlungsmanagement | x | |||
EFV, | Geschäftsleiter/in | x | ||
Leiter/in Managementsysteme | x | |||
Leiter/in Marketing/Verkauf | x | |||
Fachspezialist/in Administration / Marketing | x | |||
Fachspezialist/in Münzdesign / Gravieratelier | x | |||
Leiter/in Technik | x | |||
Fachspezialist/in Werkzeugherstellung | x | |||
Fachspezialist Produktion | x | |||
EPA, | Leiter/in Finanzdienst | x | ||
BAZG, | Chef/in Planung & Steuerung | x | ||
BAZG, | Chef/in ICT COO | x | ||
BAZG, | Chef/in Unternehmensentwicklung und Portfoliomanagement, CIO | x | ||
Datenschutzbeauftragte/r BAZG | x | |||
Informationssicherheitsbeauftragte/r BAZG (ISBO) | x | |||
BAZG. | Chef/in Grundlagen | x | ||
BAZG, | Chef/in Führungsunterstützung | x | ||
BAZG, | Chef/in Grenzsicherheit | x | ||
Chef/in Personensicherheit & nat. Sicherheitszusammenarbeit | x | |||
Fachspezialist/in Personensicherheit | x | |||
Chef/in Grenzkontrollsysteme | x | |||
Fachspezialist/in | x | |||
Chef/in Warensicherheit | x | |||
Experte/Expertin Frontex Attaché | x | x | ||
BAZG, | Chef/in Business Intelligence & Analytics | x | ||
BAZG, | Chef/in Datenservices | x | ||
BAZG, | Chef/in Information und Lage und Stv. | x | ||
Chef/in Informationsmanagement | x | |||
Fachexperte/-expertin Informationsmanagement | x | |||
Chef/in Lage und Stv. | x | |||
Fachexperte/-expertin Lage | x | |||
Chef/in Nachrichtennetzwerk | x | |||
Attaché/e BAZG | x | x | ||
Verbindungsoffizier/in fedpol | x | |||
Verbindungsoffizier/in Nachrichtennetzwerk | x | |||
Verbindungsoffizier/in NDB | x | |||
BAZG, | Chef/in Risikoanalyse und Analytik | x | ||
Chef/in Risikoanalyse | x | |||
Chef/in Money | x | |||
Fachexperte/-expertin Money | x | |||
Chef/in Security | x | |||
Fachexperte/-expertin Security | x | |||
Chef/in Safety | x | |||
Fachexperte/-expertin Safety | x | |||
Chef/in Risikoanalyse Regionalebene | x | |||
Fachspezialist/in Risikoanalyse Regionalebene | x | |||
Fachspezialist/in Risikoanalyse Regionalebene und Stv. | x | |||
BAZG, | Chef/in Strafverfolgung | x | ||
BAZG, | Chef/in Informationsgewinnung und Vorermittlung | x | ||
Fachexperte/-expertin Zoll- und Polizeikooperation | x | |||
Verbindungsattaché/e BAZG (Europol) | x | x | ||
Chef/in Informationsgewinnung | x | |||
Inspektor/in Digitalforensik | x | |||
Inspektor/in OSINT und | x | |||
Chef/in Vorermittlung | x | |||
Chef/in Vorermittlung und Stv. | x | |||
Inspektor/in Vorermittlung | x | |||
BAZG, | Chef/in Mobiles Einsatzkommando (MEK) Helvetia | x | ||
Stv. Chef/in MEK | x | |||
Chef/in Einsatzkoordination MEK | x | |||
Chef/in Gruppe MEK | x | |||
Equipenchef/in MEK | x | |||
Fachspezialist/in Observation MEK | x | |||
Chef/in Gruppe Technik MEK | x | |||
Fachspezialist/in Technik MEK | x | |||
BAZG, | Chef/in Zollfahndung | x | ||
Chef/in Zollfahndung und Stv. | x | |||
Assistent/in Zollfahndung | x | |||
Chef/in Untersuchungsgruppe Zollfahndung | x | |||
Chef/in Untersuchungsgruppe Zollfahndung und Stv. | x | |||
Inspektor/in Zollfahndung | x | |||
BAZG, | Chef/in Unterstützung | x | ||
BAZG, | Chef/in Operationen | x | ||
Chef/in Stab Operationen | x | |||
Koordinator/in | x | |||
BAZG, | Chef/in Regionalebene RE | x | ||
BAZG, | Chef/in Lokalebene | x | ||
PUBLICA, | Fachspezialist/in Buchhaltung | x | ||
Stv. Leiter/in Buchhaltung | x | |||
PUBLICA, | Leiter/in Immobilien | x | ||
Stv. Leiter/in Immobilien | x | |||
Portfolio Manager | x | |||
PUBLICA, | Portfolio Manager | x | ||
Senior Portfolio Manager | x | |||
PUBLICA, | Private Markets Spezialist | x | ||
PUBLICA, | Sachbearbeiter/in ORC | x | ||
Stv. Leiter/in ORC | x | |||
PUBLICA, | Leiter/in Asset Management | x | ||
7. WBF | ||||
SBFI | Detachierte | x | ||
SBFI, | Leiter/in | x | ||
Gruppenleiter/in | x | |||
Wissenschaftliche/r Berater/in, | x | |||
8. UVEK | ||||
keine |
2. in der Prüfstufe «erweiterte Personensicherheitsprüfung»
Verwaltungseinheit | Funktion | Erweiterte Personensicherheitsprüfung | Befragung | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | |||
1. Bundeskanzlei | ||||||||
BK, | Leiter/in Fachstelle PSP BK | x | x | |||||
BK, | Risk Profiler/in | x | x | |||||
BK, | Delegierte/r des Bundesrats für digitale Transformation und IKT-Lenkung | x | x | |||||
BK, | Vizekanzler/in | x | x | |||||
BK, | Vizekanzler/in | x | x | |||||
2. EDA | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x | ||||||
Missionschef/in | x | x | ||||||
3. EDI | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in und | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in und | x | x | ||||||
4. EJPD | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x | ||||||
Dienst ÜPF | Direktor/in | x | ||||||
SIR | Direktor/in | x | ||||||
IGE | Direktor/in | x | ||||||
RAB | Direktor/in | x | ||||||
METAS | Direktor/in | x | ||||||
5. VBS | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x | ||||||
SEPOS | Personal der Fachstelle PSP VBS | x | x | |||||
Chef/in Steuerung und Koordination | x | x | ||||||
Gruppe V, | CdA | x | x | |||||
Chef A Stab | x | x | ||||||
SC CdA | x | x | ||||||
SCOS | x | x | ||||||
C Armeeplanung / Stv C A Stab | x | x | x | |||||
ZHSO CdA | x | x | ||||||
Projektleiter Kommando Cyber | x | x | ||||||
HSO Genfer Zentrum für | x | x | ||||||
MA Spez Einsätze / MIL Ber C VBS | x | x | ||||||
Sen Mil Representative to NATO | x | x | ||||||
Chef Internationale Beziehungen V | x | x | ||||||
VA (HSO) | x | x | ||||||
Gruppe V, | Chef Kdo Op | x | x | |||||
Stv. Chef Kdo Op | x | x | x | |||||
Stabschef Kdo Op | x | x | ||||||
Chef MND & DPSA | x | x | ||||||
Kdt Heer | x | x | ||||||
Kdt Mechanisierte Brigade 1 | x | x | ||||||
Kdt Mechanisierte Brigade 4 | x | x | ||||||
Kdt Mechanisierte Brigade 11 | x | x | ||||||
Kdt Ter Div 1 | x | x | ||||||
Stv Kdt Ter Div 1 / Kdt PdG | x | x | ||||||
SC HQ / Chef Ausb Ter Div 1 | x | x | ||||||
Kdt Koord Stelle 1 | x | x | ||||||
Kdt Ter Div 2 | x | x | ||||||
Stv. Kdt Ter Div 2 | x | x | ||||||
Kdt Ter Div 3 | x | x | ||||||
Stv. Kdt Ter Div 3 | x | x | ||||||
Kdt Ter Div 4 | x | x | ||||||
Stv. Kdt Ter Div 4 | x | x | ||||||
Kdt LW | x | x | ||||||
Kdt Stv LW | x | x | ||||||
Kdt BODLUV Br 33 | x | x | ||||||
Kdt Militärpolizei | x | x | ||||||
Chief of Staff | x | x | ||||||
Delegationsleiter | x | x | ||||||
Gruppe V, | Chef/in LBA | x | x | |||||
Stv. C LBA | x | x | x | |||||
Chef Sanität / Oberfeldarzt | x | x | ||||||
Gruppe V, | C Kdo Cy | x | x | |||||
Kdt FU Br 41 | x | x | ||||||
Gruppe V, | Kdt Generalstabsschule | x | x | |||||
Kdt HKA / Stv C Ausbildung | x | x | x | |||||
Kdt Militärakademie | x | x | ||||||
Kdt Zentralschule | x | x | ||||||
Kdt Lehrverband Genie/Rettung/ABC | x | x | ||||||
Kdt Lehrverband Logistik | x | x | ||||||
Kdt Lehrverband Panzer/Artillerie | x | x | ||||||
Chef Personelles der Armee | x | x | ||||||
Chef Kdo Ausbildung / Stv CdA | x | x | x | |||||
AB-ND | Leiter/in der AB-ND | x | ||||||
6. EFD | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x | ||||||
EPA, | Leiter Pers Wirtschaft und Budgetierung | x | ||||||
EFK | Direktor/in | x | ||||||
PUBLICA | Direktor/in | x | ||||||
7. WBF | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x | ||||||
BLW | Ständig für das BLW im Ausland tätige | x | ||||||
SECO, | Leiter/in | x | x | |||||
ETH-Bereich, ETH-Rat | Präsident/in | x | ||||||
ETH-Bereich, ETH Zürich | Präsident/in | x | ||||||
ETH-Bereich, EPFL | Präsident/in | x | ||||||
ETH-Bereich, PSI | Direktor/in | x | ||||||
ETH-Bereich, EMPA | Direktor/in | x | ||||||
ETH-Bereich, WSL | Direktor/in | x | ||||||
ETH-Bereich, Eawag | Direktor/in | x | ||||||
8. UVEK | ||||||||
Allgemein | Generalsekretär/in, | x | x | |||||
Stv. Generalsekretär/in, | x | x |
(Art. 3 Abs. 2 Bst. a)
Funktionen der Armee, die einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterstehen
Wird nicht veröffentlicht
(Art. 3 Abs. 2 Bst. b)
Funktionen der Armee, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 14 MG unterstehen
In der Prüfstufe «Grundsicherheitsprüfung»
Organisation | Funktion | Grundsicherheitsprüfung | |
|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | ||
A Stab | VA in Ausbildung (ausser HSO) | x | |
Verteidigungsattaché & Stv. | x |
(Art. 3 Abs. 3)
Funktionen nach Artikel 20a Absatz 1 StromVG
Wird nicht veröffentlicht
(Art. 19 Abs. 1)
Datenerhebung und -bearbeitung
1. Daten, die bei allen Prüfstufen erhoben und bearbeitet werden können:
Daten über die Identität der zu prüfenden Person, insbesondere:
Name, Ledigname und Vornamen,
Spitzname, Aliasse, Pseudoname und Benutzername,
Adressen,
Geburtsdatum,
Biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität,
Telefonnummern (Festnetz und Mobilnetz),
E-Mail-Adressen (beruflich und privat),
AHV-Nummer bzw. bei Ausländern entsprechende Identifikationsnummern,
ID- und Passangaben,
Nationalitäten,
Ein- und Ausbürgerungen,
Heimatort,
Geburtsort,
Social Media Accounts / Mitgliedschaften;
Daten über die Lebensführung der zu prüfenden Person, insbesondere:
schulischer Werdegang,
Ausbildungen,
beruflicher Werdegang und Tätigkeiten inklusive Personaldossier,
Nebenbeschäftigungen,
Werdegang innerhalb der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes,
Hobbies und Freizeitaktivitäten,
ehrenamtliche Tätigkeiten,
religiöse Ansichten oder Tätigkeiten,
weltanschauliche Ansichten,
politische Ansichten oder Tätigkeiten,
gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz oder in Drittstaaten,
frühere Wohnorte und Adressen;
Daten über enge persönliche Beziehungen und familiäre Verhältnisse der zu prüfenden Person, insbesondere:
Zivilstand,
Intimsphäre und Sexualität,
Verhältnis zur Familie,
Identität der Eltern,
Freundeskreis;
Daten über die Beziehung zum Ausland der zu prüfenden Person, insbesondere:
Auslandsaufenthalte,
Geschäftsbeziehungen,
personelle Beziehungen und internationale Kontakte,
finanzielle Verflechtungen im Ausland;
Daten über die Gesundheit der zu prüfenden Person, insbesondere:
physische und psychische Krankheiten / Beeinträchtigungen,
Konsum von Betäubungsmittel und Alkohol bzw. bewusstseinsverändernden Substanzen aller Art,
Süchte und Abhängigkeiten,
Medikamente;
Finanzdaten der zu prüfenden Person, insbesondere:
Einkommen und Vermögen,
Unterstützungsleistungen,
Hypotheken und Kredite,
Schulden,
Finanzanlagen und Investitionen;
Daten über zivil- und verwaltungsrechtliche, administrative, jugendstrafrechtliche oder strafrechtliche Verfahren und Sanktionen mit Beteiligung der zu prüfenden Person, insbesondere:
Betreibungen und Konkurse,
Strafuntersuchungen,
Strafurteile,
Vollzugsdaten,
administrative Untersuchungen,
Klagen und rechtliche Prozesse,
Mediation,
Rayonverbote,
Waffen- und Ausweisentzüge,
Einziehungen und Beschlagnahmungen;
Angaben über bisherige Risikofaktoren im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der zu prüfenden Person;
Daten über Dritte / Bezugspersonen der zu prüfenden Person, insbesondere:
Angaben nach den Buchstaben a–g über den Ehepartnerin oder die Ehepartner oder die Partnerin oder den Partner, bzw. den Familienkreis, bzw. den engen Freundeskreis, sofern diese Angaben gemäss Artikel 34 Absatz 3 ISG für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos unerlässlich sind,
Auftraggeber oder Auftraggeberin und dessen oder deren Adresse,
Arbeitgeber und Geschäftspartner oder Geschäftspartnerinnen;
Daten durch mündlich und/oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person, wenn:
sich gestützt auf die erhobenen Daten konkrete Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko ergeben, oder
für die Beurteilung nicht genügend Daten über einen hinreichenden Zeitraum vorhanden sind;
Daten aus den folgenden Quellen:
aus dem Strafregister: sämtliche Daten,
von den zivilen und militärischen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: sämtliche Daten,
von Organen des Bundes aus den folgenden Systemen und Registern:
– Daten der Waffeninformationsplattform ARMADA
– Daten des Informationssystems HOOGAN
– Daten des Informationssystems NES
– Daten des nationalen Polizeiindex
– Daten des automatisierten Polizeifahndungssystems RIPOL
– Daten der Informationssysteme des NDB und des MND
– Daten des IVZ-Registers
– Daten des JORASYS
– Daten der Informationssysteme des BAZG
– Daten des zentralen Versichertenregisters der Sozialversicherungen des Bundes
– Daten des PISA
– Daten der Rekrutierung der Stellungspflichtigen
– Daten zur Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit der Stellungs-, Militärdienst- und Schutzdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden
– Daten der Armee und der Militärverwaltung über Stellungspflichtige und Angehörige der Armee,
von Sicherheitsorganen des Bundes, dem NDB, den Organen der Armee: sämtliche Daten,
von weiteren Organen des Bundes: sämtliche Daten, die für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos erforderlich sind,
aus den Registern und Akten der Sicherheitsorgane der Kantone sowie der Polizei: sämtliche Daten,
aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden: sämtliche Daten,
aus den Akten bisheriger Prüfungen: sämtliche Daten, die nicht älter als zehn Jahre sind und noch nicht nach Artikel 47 ISG archiviert oder vernichtet sind,
aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere:
– im Internet: Daten, die jeder Internet-Benutzerin oder jedem Internet-Benutzer nach der Errichtung eines Kontos, dem Bezahlen einer Gebühr oder dem Abschluss eines Abonnements zugänglich sind
– in sozialen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer ohne persönliche Kontaktaufnahme zu einer anderen Benutzerin oder einem anderen Benutzer zugänglich sind
– in nicht elektronischen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer mit oder ohne Nutzerabonnement und Gebühr zugänglich sind.
2. Daten, die bei der Prüfstufe «erweiterte Personensicherheitsprüfung» zusätzlich erhoben und bearbeitet werden können:
von eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden: sämtliche Daten;
aus den Registern der Einwohnerkontrollen: sämtliche Daten;
von Finanzinstituten und Banken nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ISG: sämtliche Daten;
durch mündliche oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person: sämtliche Daten.
(Art. 36)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
die Verordnung vom 4. März 201124 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung der Bundeskanzlei vom 30. November 201125 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des WBF vom 2. November 201126 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des VBS vom 12. März 201227 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EDA vom 14. August 201228 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des UVEK vom 15. Februar 201329 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EJPD vom 26. Juni 201330 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EDI vom 12. August 201331 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung vom 9. Juni 200632 über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informations-system HOOGAN33
Art. 9 Abs. 1 Bst. f und 3 Bst. c
1 Auf HOOGAN haben die folgenden Behörden ausschliesslich zu den folgenden Zwecken Zugriff:
die Fachstellen für Personensicherheitsprüfungen (Fachstellen PSP) nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 202034 zur Durchführung der Verfahren nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 202335 über die Personensicherheitsprüfungen.
3 Über den Vollzugriff verfügen:
die Fachstellen PSP.
Anhang, Zeile Dienststelle, dritte Zelle
BAZG, Kantone, Fachstellen PSP
2. Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200136
Art. 94e Auszug aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister
(Art. 20a BPG)
Der Arbeitgeber kann von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von Angestellten alle fünf Jahre oder aus wichtigen Gründen jederzeit einen Auszug aus dem Strafregister oder Betreibungsregister verlangen.
Die Kosten für die Auszüge trägt der Arbeitgeber.
Art. 94f Prüfung der Vertrauenswürdigkeit
(Art. 20b BPG)
Eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern sowie Angestellten kann unter den Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung vom 8. November 202337 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) durchgeführt werden.
Die Funktionenliste, die Prüfstufen und das Verfahren der Prüfung sind in der VPSP geregelt.
3. NES-Verordnung vom 15. Oktober 200838
Art. 19 Abs. 1 Bst. i sowie 2 Einleitungssatz
(Betrifft nur den französischen Text) und Bst. h
1 Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben:
Bundesbehörden, die betraut sind mit:
Personensicherheitsüberprüfungen nach den Artikeln 27–48 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vom 18. Dezember 202039,
Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BWIS40;
2 Darüber hinaus kann die BKP im NES gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen nach den Artikeln 27–48 ISG oder Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BWIS betraut sind;
4. Verordnung vom 24. Juni 2009 über internationale militärische Kontakte41
Art. 5 Abs. 1 Bst. b
1 Die Abgabe von klassifizierten Informationen an ausländische Personen und Stellen sowie der Zugang ausländischer Besucher und Besucherinnen zu klassifizierten militärischen Informationen, zu klassifiziertem Material oder zu militärischen Anlagen in der Schweiz richtet sich nach den entsprechenden Informationsschutzvorschriften, insbesondere:
der Verordnung vom 8. November 202342 über die Personensicherheitsprüfungen;
5. Verordnung vom 16. Dezember 2009 über militärische und andere Informationssysteme im VBS43
Art. 67
Aufgehoben
Art. 70s Bst. e
Die Daten des MIL PLATTFORM werden beschafft:
aus dem Informationssystem zur Personensicherheitsprüfung nach Artikel 45 Absatz 1 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 202044 (ISG): die Daten nach Anhang 33d Ziffer 2.
Anhang 23a Ziff. 36
Prüfstufe nach Artikel 30 ISG45, Datum der Rechtskraft des Entscheids nach Artikel 41 Absatz 2 ISG sowie Zeitpunkt der nächsten ordentlichen Wiederholung der Personensicherheitsprüfung nach Artikel 26 der Verordnung vom 8. November 202346 über die Personensicherheitsprüfungen;
Anhang 30
Aufgehoben
6. Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht47
Art. 11 Abs. 3 Bst. g
3 An der Orientierungsveranstaltung werden die Teilnehmenden insbesondere informiert über:
die Personensicherheitsprüfung nach der Verordnung vom 8. November 202348 über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) und die Folgen beim Vorliegen von besonderen persönlichen Verhältnissen nach Artikel 33 Absatz 2.
Art. 16 Abs. 3 Bst. b
3 Eine militärdiensttaugliche Person wird provisorisch auf eine Rekrutierungsfunktion der Armee zugeteilt, wenn:
eine Personensicherheitsprüfung erforderlich ist, aber noch kein Entscheid nach Artikel 24 VPSP49 oder noch keine Information nach Artikel 23 Absatz 2 PSPV vorliegt.
Art. 21 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3
1 Auf gemeinsames Gesuch der betroffenen Person und des zuständigen Kommandos können Fachoffiziere und Fachoffizierinnen, Spezialisten und Spezialistinnen, höhere Unteroffiziere und Offiziere für die Verlängerung der Militärdienstpflicht zugelassen werden, wenn:
die betroffene Person die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Die entscheidende Stelle lässt nach Artikel 41 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 202050 (ISG) die betroffene Person die Tätigkeit ausüben.
Art. 72 Abs. 2 Bst. c
2 Für eine Einteilung in eine bestimmte Funktion oder eine Beförderung in einen höheren Grad müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Die entscheidende Stelle lässt nach Artikel 41 Absatz 2 ISG51 die betroffene Person die Tätigkeit ausüben.
Art. 80 Abs. 2 Bst. c
2 Zum Fachoffizier oder zur Fachoffizierin ernannt werden können Soldaten, Gefreite, Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere, wenn:
nach Artikel 41 Absatz 2 ISG52 die entscheidende Stelle die betroffene Person die Tätigkeit ausüben lässt.
7. Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 200453
Art. 33a Zuverlässigkeitskontrollen
Die periodischen Zuverlässigkeitskontrollen von Personen, die Funktionen ausüben, die für die nukleare Sicherheit und die Sicherung der Kernanlage wesentlich sind, sind in der Verordnung vom 8. November 202354 über die Personensicherheitsprüfung (VPSP) geregelt.
Die Kosten für die Prüfung trägt die einleitende Stelle nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a VPSP.
Prüfstufe nach den Artikeln 10–14 VPSP55, Datum der Rechtskraft des Entscheids nach Artikel 24 VPSP sowie Zeitpunkt der nächsten ordentlichen Wiederholung der Personensicherheitsprüfung nach Artikel 26 VPSP betreffend einer zugangsberechtigten Person.