Verordnung
über das Schlachten und die Fleischkontrolle
(VSFK)

Art. 6a Gelegentliche Schlachtungen

¹ Gelegentliche Schlachtungen dürfen nur im eigenen Betrieb durchgeführt werden.

² Tierhalterinnen und Tierhalter, die gelegentliche Schlachtungen durchführen, müssen sich bei der zuständigen kantonalen Behörde melden.

Art. 6b Hof- und Weidetötungen

Tierhalterinnen und Tierhalter, die Hoftötungen von Schlachtvieh oder Weidetötungen von Rindern nach Artikel 9a durchführen, müssen vorgängig eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde einholen.

Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Nicht geschlachtet oder nicht zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung getötet werden dürfen:

Art. 9 Abs. 2 Bst. b und c

Art. 9a

¹ Die Hoftötung zur Fleischgewinnung ist zulässig für Schlachtvieh, die Weidetötung zur Fleischgewinnung für Tiere der Rindergattung ab vier Monaten.

³ Die Tiere müssen nach dem Betäuben und dem Entbluten in einen zum Voraus bestimmten, nahe gelegenen Schlachtbetrieb transportiert werden, in dem die Tiere umgehend ausgenommen und die Schlachtung beendet wird; auf dem Begleitdokument muss der Zeitpunkt des Betäubens und des Entblutens festgehalten sein.

⁴ Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss gewährleisten, dass die hygienischen Anforderungen an die Tötung eingehalten werden; insbesondere muss sie oder er dafür sorgen, dass das Stichblut aufgefangen und zusammen mit den Schlachttierkörpern in den Schlachtbetrieb verbracht wird.

⁵ Sie oder er muss dokumentieren, welche Person im Einzelfall das Betäuben und das Entbluten der Tiere vornimmt. Zudem hat sie oder er allfällige Probleme beim Betäuben und beim Entbluten sowie die Massnahmen, die zu deren Behebung ergriffen wurden, nachvollziehbar zu dokumentieren.

⁶ Bei der Hoftötung zur Fleischgewinnung müssen das Betäuben und das Entbluten der Tiere stichprobenweise, mindestens aber einmal jährlich pro Betrieb, von einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt überwacht werden.

⁷ Bei der Weidetötung zur Fleischgewinnung müssen der Abschuss und das Entbluten der Tiere von einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt überwacht werden.

Art. 12 Verunfalltes Jagdwild

Verunfalltes, noch lebend vorgefundenes Jagdwild ist nach dem Erlegen durch eine fachkundige Person nach Artikel 21 Absatz 1 auf Merkmale hin zu untersuchen, die darauf hinweisen, dass das Fleisch für die menschliche Gesundheit bedenklich sein könnte, wenn das Fleisch in Verkehr gebracht werden soll. Liegen derartige Merkmale vor, so ist der Schlachttierkörper einer amtlichen Fleischuntersuchung zu unterziehen.

Art. 14 Abs. 1^bis und 2

^1bis Betriebe, in denen gelegentliche Schlachtungen durchgeführt werden, müssen dafür sorgen, dass Tiere, die nicht zum Schlachten bestimmt sind oder für die ein Schlachtverbot gilt, keinen Zugang zu den Schlachträumen haben.

² Abweichend von Absatz 1 können Tiere der Pferdegattung, die nach Artikel 15 Absatz 2 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004⁷ als Heimtiere deklariert sind, Zugang zu Betrieben mit geringer Kapazität haben, wenn sie dort zeitlich getrennt von anderen Tieren getötet und nach der Verordnung vom 25. Mai 2011⁸ über tierische Nebenprodukte entsorgt werden sollen.

Art. 15 Schutz vor Ungeziefer

Ungeziefer, wie Insekten und Nagetiere, müssen mit geeigneten Massnahmen von Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie von Schlachträumen von Betrieben, in denen gelegentliche Schlachtungen durchgeführt werden, ferngehalten werden.

Art. 16 Abs. 5

⁵ Das EDI regelt die Hygienemassnahmen in den Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie in Betrieben, in denen gelegentliche Schlachtungen durchgeführt werden.

Art. 17 Abs. 1 und 1^bis

^1bis Die Temperaturabsenkung muss kontinuierlich vorgenommen werden; die Kühltemperatur darf bei Schlachttierkörpern eine Temperatur von höchstens 7 °C, bei Hausgeflügel und Hauskaninchen höchstens 4 °C und bei Schlachterzeugnissen höchstens 3 °C erreichen.

Art. 18 Abs. 1 Bst. c

Art. 19 Selbstkontrolle

² Als Referenzverfahren für die Probenahme von Schlachttierkörpern gilt die Norm SN EN ISO 17604, 2015 Mikrobiologie der Lebensmittelkette Probenahme von Schlachttierkörpern zur mikrobiologischen Untersuchung»¹¹.

³ Die Betriebe müssen die Ergebnisse der Sauberkeitskontrollen und der risikobasierten mikrobiologischen Untersuchungen während dreier Jahre aufbewahren und auf Verlangen den amtlichen Vollzugsorganen vorweisen.

⁴ In Betrieben, in denen gelegentliche Schlachtungen durchführt werden, müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter ein Selbstkontrollsystem führen, das der Grösse des Betriebes und dem Umfang der Schlachtungen angemessen ist.

⁵ Sie müssen im Rahmen der Selbstkontrolle ein Schlachtverzeichnis führen, das mindestens das Datum sowie die Art und die Anzahl der geschlachteten Tiere enthält. Das Schlachtverzeichnis muss jeweils bis am 31. Januar des Folgejahres der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde übermittelt werden.

⁶ Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Selbstkontrolle nach den Artikeln 73–85 LGV.

Art. 20 Abs. 6

⁶ Werden bei der Untersuchung nach Absatz 3 Merkmale festgestellt, die darauf hinweisen, dass das Fleisch für die menschliche Gesundheit bedenklich sein könnte, so ist der Schlachttierkörper vor einer allfälligen Abgabe als Lebensmittel einer amtlichen Fleischuntersuchung zu unterziehen.

Gliederungstitel vor Art. 22

5. Abschnitt:
Anmeldung zur Schlachtung und Eingangskontrolle in Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben

Art. 22 Abs. 2

² Die amtlichen Vollzugsorgane können von den Tierhalterinnen und Tierhaltern Auskünfte zu den Informationen nach Absatz 1 verlangen.

Art. 24 Abs. 3 Bst. h, 4 und 5

⁴ Das Auftreten von besonderen Ereignissen in der Zeit zwischen dem Versand der Gesundheitsmeldung und der Ankunft der Tiere im Schlachtbetrieb ist der Fleischkontrolle mündlich zu melden.

⁵ Ist ein Begleitdokument nach Artikel 12 TSV vorgeschrieben, so ist die Gesundheitsmeldung durch die Tierhalterin oder den Tierhalter auf diesem Dokument zu machen. Für Tiere der Pferdegattung hat die Meldung im Equidenpass zu erfolgen. Bei Tieren der Pferdegattung, die vor dem 31. Dezember ihres Geburtsjahres geschlachtet werden, sind diese Angaben in der Aufnahmebestätigung nach Artikel 27 Absatz 2 der IdTVD-V zu machen.

Art. 27 Gegenstand der Schlachttieruntersuchung

¹ Schlachtvieh, Gehegewild und Laufvögel sind vor der Schlachtung zu untersuchen.

² Bei Hausgeflügel und Hauskaninchen kann die Schlachttieruntersuchung stichprobenweise bei einzelnen Tieren pro Herde durchgeführt werden.

³ Die Untersuchung hat innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Tiere im Schlachtbetrieb und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung zu erfolgen.

⁴ Bei gelegentlichen Schlachtungen kann die Schlachttieruntersuchung stichprobenweise durchgeführt werden.

Art. 28 Abs. 1–3

¹ Bei Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Gehegewild und Laufvögeln kann die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand durchgeführt werden.

^1bis Die Untersuchung von verunfalltem oder krankem Schlachtvieh im Herkunftsbestand kann durch die Bestandestierärztin oder den Bestandestierarzt erfolgen. Die Schlachttauglichkeit und die Transportfähigkeit müssen beurteilt und auf der Gesundheitsbescheinigung bestätigt werden.

² Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand muss mit einer Gesundheitsbescheinigung bestätigt werden.

³ Die Tiere sind nach der Schlachttieruntersuchung zum Schlachtbetrieb zu bringen und dürfen während des Transports und im Schlachtbetrieb keinen Kontakt mit nicht untersuchten Tieren haben. Die Schlachtung hat innerhalb von drei Tagen nach der Schlachttieruntersuchung zu erfolgen. Im Schlachtbetrieb genügen eine Überprüfung der Identität und eine Übersichtskontrolle.

Art. 29 Sachüberschrift und Abs. 1–2^bis

Gegenstand der Fleischuntersuchung

¹ Die Fleischuntersuchung muss zeitnah nach der Schlachtung und vor der weiteren Verarbeitung durchgeführt werden.

² Bei Schlachtvieh, Gehegewild und Laufvögeln muss jeder Schlachttierkörper untersucht werden. Bei Hausgeflügel und Hauskaninchen muss die Fleischuntersuchung zeitnah nach der Schlachtung erfolgen und kann stichprobenweise bei einzelnen Tieren pro Herde durchgeführt werden.

^2bis Bei gelegentlichen Schlachtungen kann die Fleischuntersuchung stichprobenweise durchgeführt werden.

Art. 30 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. d und e

Fleischuntersuchung

Art. 30a Erweiterte Fleischuntersuchung

¹ Bestehen bei der Fleischuntersuchung Anzeichen für ein mögliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für eine Beeinträchtigung des Tierwohls zu Lebzeiten des Tieres, so wird für den Schlachttierkörper und die Teile eine erweiterte Fleischuntersuchung durchgeführt.

² Das EDI regelt die Durchführung der erweiterten Fleischuntersuchung.

Art. 32 Abs. 1 Einleitungssatz und 2

¹ Die Schlachttierkörper und die Schlachterzeugnisse werden nach Abschluss der Fleischuntersuchung als genusstauglich bezeichnet, wenn sie ohne Einschränkung zur Verwendung als Lebensmittel geeignet sind und:

² Die Schlachttierkörper sind in jedem Fall genussuntauglich, wenn sie ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können.

Gliederungstitel nach Art. 40

4. Abschnitt:
Informationssystem für die Rindviehbeprobung im Schlachtbetrieb

Art. 40a Allgemeines

¹ Das BLV sorgt für den Betrieb eines Informationssystems, das der Identifizierung der Rinder dient, von denen eine Probe nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e zu nehmen ist.

² Eine Probe ist von denjenigen Rindern zu nehmen, bei denen das Informationssystem eine Übereinstimmung feststellt zwischen der Identifikationsnummer und der TVD-Nummer ihrer Herkunftstierhaltung sowie den Daten nach Artikel 40b Buchstaben a Ziffer 1 und b Ziffer 1.

Art. 40b Daten

Art. 40c Eingabe und automatische Speicherung der Daten sowie Zugriff auf die Daten

¹ Das BLV gibt die Daten nach Artikel 40b Buchstaben a Ziffer 1, b Ziffer 1, c Ziffer 1, d Ziffer 1 und f Ziffer 1 in das Informationssystem ein.

² Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt ist verantwortlich dafür, dass bei der Ankunft von Rindern im Schlachtbetrieb deren Identifikationsnummern und die TVD-Nummer ihrer Herkunftstierhaltungen sowie die TVD-Nummer des Schlachtbetriebs im Informationssystem eingegeben werden.

³ Bei einer Übereinstimmung nach Artikel 40a Absatz 2 speichert das Informationssystem automatisch die Daten nach Artikel 40b Buchstaben a Ziffer 2, b Ziffer 2, c Ziffer 2, e, f Ziffer 2 und g.

⁴ Für den Zugriff auf das Informationssystem melden die kantonalen Behörden dem BLV die amtlichen Tierärztinnen und die amtlichen Tierärzte, die das Informationssystem nutzen wollen. Das BLV erfasst diese Personen im Informationssystem und gewährt ihnen die erforderlichen Zugriffsrechte.

Art. 40d Schutz, Aufbewahrung und Archivierung der Daten

¹ Das BLV ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben zum Datenschutz sowie zur Daten- und zur Informatiksicherheit.

³ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998¹³.

Art. 44 Kontrollen durch das Betriebspersonal

Art. 45 Sachüberschrift und Abs. 1

Tests und Probenahmen durch das Betriebspersonal

¹ Die zuständige kantonale Behörde kann dem Betriebspersonal von Schlacht- oder Wildbearbeitungsbetrieben erlauben, amtliche Tests an Tieren und Probenahmen durchzuführen.

Art. 52 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. b sowie 3 Bst. a und b Ziff. 2

Art. 53 Abs. 1 Bst. a^bis und j sowie 2, 2^bis und 4

² In Grossbetrieben müssen sie während der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und während der Dauer der Schlachtung anwesend sein.

^2bis Aufgehoben

⁴ Sie sind verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung von Betriebspersonal, das die Aufgaben der amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung übernimmt.

Art. 54 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung

³ Bei Hausgeflügel und Hauskaninchen dürfen sie in einzelnen Fällen auch ganze Schlachttierkörper als genussuntauglich erklären.

Art. 55 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt kontrolliert regelmässig und entsprechend den Risiken, ob in den Betrieben:

Art. 57 Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen

¹ Eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Vollzugsbehörde erfasst die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Informationssystem über die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen (Fleko) nach der Verordnung vom 27. April 2022¹⁴ über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) oder lässt sie aus den Systemen der Schlachtbetriebe an Fleko übermitteln. Zu erfassen oder zu übermitteln sind die TVD-Nummern der Schlachtbetriebe sowie die Daten nach Anhang 3 Ziffer 2 ISLK-V.

² Die Ergebnisse der weiteren Kontrollen sind aufzuzeichnen und in einer Statistik zusammenzufassen. Jährlich ist ein allgemeiner Bericht über die Tätigkeit zuhanden der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes zu erstellen.

³ Die Unterlagen nach Absatz 2 sind während drei Kalenderjahren aufzubewahren.

Art. 60 Abs. 1 und 4 Bst. f

¹ Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung richten sich nach dem Aufwand für die Untersuchung.

⁴ Pro Schlachttier beträgt die Gebühr für die Untersuchung:

Art. 61 Abs. 1

¹ Die Kantone können für die Überwachung einer Hof- oder einer Weidetötung durch die amtlichen Vollzugsorgane zur Sicherstellung der Vorgaben betreffend die Lebensmittelhygiene und den Tierschutz eine Gebühr zwischen 100 und 160 Franken pro Stunde festsetzen.

Art. 63a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Dezember 2023