AS 2025 197
Obligationenrecht
(Mietrecht: Formvorschriften)
Änderung vom 29. September 2023
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 20221
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 20222,
beschliesst:
I
Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:
Art. 269d Abs. 4 und 5
Für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung und anderer einseitiger Vertragsänderungen genügt eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem vorgeschriebenen Formular.
Für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen, die in einer Vereinbarung nach Artikel 269c vorgesehen sind, genügt die schriftliche Form.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 29. September 2023 Der Präsident: Martin Candinas | Ständerat, 29. September 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. Januar 2024 unbenützt abgelaufen.4
2 Es wird auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.
21. März 2025 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter |