Verordnung
über die Reduktion der CO2-Emissionen
(CO2-Verordnung)

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

6. Partnerstaat: Staat, mit welchem die Schweiz eine völkerrechtliche Vereinbarung oder eine Absichtserklärung zur Durchführung von Klimaschutzprojekten in diesem Staat abgeschlossen hat.

Abschnitt:
Inlandanteil und Richtwerte für die Emissionsverminderung in einzelnen Sektoren

Die Verminderung der Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Reduktionsziele nach Artikel 3 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes erfolgt mindestens zu zwei Dritteln mit Massnahmen in der Schweiz.

In den folgenden Sektoren dürfen die Emissionen im Jahr 2030 höchstens den folgenden Anteil der Emissionen des Jahres 1990 ausmachen:

1. im Sektor Gebäude: höchstens 50 Prozent;

2. im Sektor Verkehr: höchstens 75 Prozent;

3. im Sektor Industrie: höchstens 65 Prozent;

4. im Sektor Übrige: höchstens 75 Prozent.

Emissionsverminderungen und die Erhöhung der Senkenleistungen durch Projekte und Programme werden in der Schweiz berücksichtigt, wenn sie mit einer nationalen Bescheinigung oder mit einer internationalen Bescheinigung nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4 des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015² nachgewiesen sind.

Für Projekte und Programme für Emissionsverminderungen oder die Erhöhung der Senkenleistungen im Inland und Ausland werden nationale beziehungsweise internationale Bescheinigungen (Bescheinigungen) ausgestellt, wenn:

2. glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt wird, dass das Projekt:

   1. Betrifft nur den französischen Text.

3. die Emissionsverminderungen oder die Erhöhung der Senkenleistungen:

   1. nachweisbar und quantifizierbar sind sowie entweder mittels Messungen bestätigt werden oder mittels eines wissenschaftlichen Modells, das mittels Messungen plausibilisiert wird, bestätigt werden,

   3. nicht von einem Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 66 Absatz 1 erzielt wurden, der gleichzeitig die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 12 beantragt; für Emissionsverminderungen aus Projekten oder Programmen eines solchen Betreibers werden Bescheinigungen ausgestellt, wenn die Verminderungen vom Treibhausgaseffizienzziel nach Artikel 67 oder vom Massnahmenziel nach Artikel 68 nicht erfasst sind;

7. die gesuchstellende Person, sofern sie nicht selber durch das Projekt begünstigt wird, nachweisen kann, dass sie die Berechtigung an den Emissionsverminderungen oder der Erhöhung der Senkenleistungen hat.

Für Projekte und Programme, die Kohlenstoff speichern, werden Bescheinigungen ausgestellt, wenn sie zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen nach Anhang 19 erfüllen, wobei:

1. die Permanenz der Kohlenstoffbindung nach Anhang 19 Buchstabe a unabhängig von der Projektdauer während mindestens 30 Jahren ab Wirkungsbeginn sichergestellt sein und nachvollziehbar dargelegt werden muss; und

2. eine geologische Speicherung zusätzlich zu den Speicherstätten nach Anhang 19 Buchstabe d auch in einer Speicherstätte erfolgen kann, die im Rahmen eines multilateralen Abkommens von den Partnerstaaten anerkannt wurde.

Projekte können zu einem Programm zusammengefasst werden, wenn:

2. in der Programmbeschreibung eine Technologie oder eine Gruppe von zusammenhängenden Technologien festgelegt wird und alle Projekte diese Technologie einsetzen;

5. sie innerhalb eines Landes umgesetzt wurden.

Projekte können in bestehende Programme aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

Der Validierungsstelle ist eine Beschreibung des Projekts oder des Programms einzureichen. Diese muss insbesondere Angaben enthalten über:

14. bei Projekten oder Programmen im Ausland zusätzlich:

    3. die Ergebnisse der Konsultation der betroffenen Interessensgruppen sowie über die Möglichkeit, Rückmeldungen zur Umsetzung des Projekts oder Programms zu geben.

Wer für ein Projekt oder ein Programm Bescheinigungen beantragen möchte, muss dem BAFU über die Validierungsstelle ein Gesuch um die Beurteilung der Eignung für die Ausstellung von Bescheinigungen einreichen. Das Gesuch umfasst die Projekt- oder Programmbeschreibung und den Validierungsbericht.

Der Monitoringbericht, die zugrundeliegenden Messdaten und der dazugehörige Verifizierungsbericht umfassen einen Zeitraum von höchstens drei Jahren. Die Verifizierungsstelle muss sie spätestens ein Jahr nach dem Ende des Zeitraums dem BAFU einreichen. Die Emissionsverminderungen oder die Erhöhung der Senkenleistungen sind pro Kalenderjahr auszuweisen.

Für Projekte und Programme, die in Bezug zu einer Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 des CO₂-Gesetzes stehen, sind dem BAFU die Monitoringberichte und die Verifizierungsberichte jährlich bis am 31. August des Folgejahres einzureichen. Die Anzahl der beantragten Bescheinigungen, die Anlagen eines Betreibers mit Verminderungsverpflichtung betreffen, ist dem Betreiber, der diese Verminderungsverpflichtung eingegangen ist, und dem BAFU umgehend zu melden.

Von den ausgestellten internationalen Bescheinigungen werden zwei Prozent stillgelegt und nicht an die Erreichung der Reduktionsziele angerechnet. Stilllegungen des Partnerstaats werden dabei berücksichtigt.

Wesentliche Änderungen des Projekts oder des Programms, die nach dem Entscheid über die Eignung oder die Verlängerung der Kreditierungsperiode erfolgen, müssen dem BAFU mit dem nächsten Monitoringbericht gemeldet werden.

Wer internationale Bescheinigungen nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015³ in der Schweiz anrechnen lassen möchte, benötigt ein Genehmigungsschreiben des BAFU. Das BAFU legt die Form des Antrags fest.

Das BAFU stellt das Genehmigungsschreiben aus, wenn:

1. Anhang 2a die Ausstellung internationaler Bescheinigungen für das Projekt oder Programm nicht ausschliesst; und

2. das Projekt oder Programm nach dem 1. Januar 2021 registriert und gemäss dem Mechanismus nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris anerkannt wurde.

5c. Abschnitt: Angabe der Emissionen in den Flugangeboten

Wer Flugreisen im Linienverkehr oder im planmässigen Gelegenheitsverkehr anbietet, die mit Verkaufsinseraten in Druckerzeugnissen oder in visuell-elektronischen Medien beworben werden, muss ab dem 1. Januar 2026 im Inserat gut sicht- und lesbar und in Zahlen, die durch die Flugreise bis zum Zielflugplatz voraussichtlich verursachten Emissionen in CO₂-Äquivalenten angeben.

Die Pflicht gilt für Angebote für Flugreisen:

1. ab einem Flugplatz in der Schweiz;

2. ab dem Flughafen Basel-Mulhouse, wenn die Flugreise nach schweizerischen Verkehrsrechten erfolgt.

Die Berechnung der voraussichtlich verursachten Emissionen erfolgt nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dem BAFU ist auf Verlangen die eingesetzte Berechnungsmethode vorzulegen.

Weitere klimawirksame Emissionen, die durch den Betrieb von Luftfahrzeugen in der oberen Troposphäre und in der unteren Stratosphäre verursacht werden, sowie deren Effekte sind zu berücksichtigen.

Wer einen Emissionsrechner oder ein Umweltkennzeichnungssystem verwendet, bei welchem die weiteren klimawirksamen Emissionen und deren Effekte nicht berücksichtigt werden, muss dies auf den Verkaufsinseraten ausweisen.

Berichterstattung

Die wesentlichen Angaben nach Artikel 9 Absatz 3 des CO₂-Gesetzes zu Wärmeerzeugungsanlagen für Heizung und Warmwasser bei Neubauten und bei deren Ersatz in Altbauten sind:

1. Energieträger der Wärmeerzeugungsanlage;

2. Nennleistung der Wärmeerzeugungsanlage oder des Fernwärmeanschlusses;

3. Heizwärmebedarf (Qh);

4. Jahr, in dem die Wärmeerzeugungsanlage in Betrieb genommen wurde;

5. Datum des Eintrags in das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister;

6. bei Bezug von Fernwärme: eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID) für das Gebäude, in dem sich das Hauptwärmeerzeugungssystem oder der Wärmelieferant befindet.

Kapitel:
Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Aufgehoben

Sie gelten nicht für:

1. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziffer 5 der Verordnung (EU) 2018/858⁴;

2. Militärfahrzeuge nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung vom 11. Februar 2004⁵ über den militärischen Strassenverkehr (VMSV), die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für folgende Lieferwagen:

1. Lieferwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e VTS⁶ mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,50 t;

2. Fahrzeuge mit einem emissionsfreien Antrieb und einem Gesamtgewicht von über 3,50 t bis zu 4,25 t, die abgesehen vom Gewicht der Definition des Lieferwagens entsprechen und bei denen das 3,50 t überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht des emissionsfreien Antriebs verursacht wird.

Sie gelten nicht für:

1. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziffer 5 der Verordnung (EU) 2018/858⁷;

2. Militärfahrzeuge nach Artikel 4 Buchstabe a VMSV⁸, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.

Sie gelten nicht für:

1. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziffer 5 der Verordnung (EU) 2018/858⁹;

2. Militärfahrzeuge nach Artikel 4 Buchstabe a VMSV¹⁰, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für folgende schwere Fahrzeuge:

1. Lastwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe f VTS¹¹:

   1. mit einer Achskonfiguration von 4 × 2 und einem Gesamtgewicht von mehr als 16 t, oder

   2. mit einer Achskonfiguration von 6 × 2;

2. Sattelschlepper nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe i VTS:

   1. mit einer Achskonfiguration von 4 × 2 und einem Gesamtgewichtgewicht von mehr als 16 t, oder

   2. mit einer Achskonfiguration von 6 × 2.

Handelt es sich um ein Fahrzeug mit Mehrstufen-Typengenehmigung nach Artikel 3 Ziffer 8 der Verordnung (EU) 2018/858¹², so ist der Zustand als Basisfahrzeug massgebend.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für:

1. Kehrichtabfuhrfahrzeuge;

2. Ausnahmefahrzeuge nach Artikel 25 VTS;

3. Militärfahrzeuge nach Artikel 4 Buchstabe a VMSV¹³, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden;

4. Fahrzeuge, die vor dem Juli 2019 verzollt worden sind.

Aufgehoben

Als Importeur nach Artikel 11 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes gilt, wer ein Fahrzeug beim Bundesamt für Energie (BFE) gemäss Artikel 23 Absatz 4 bescheinigen lässt oder wer dem BFE die Daten nach 23a Absatz 1 Buchstabe b bekanntgibt.

Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt, so gilt als Importeur, wer im Informationssystem Verkehrszulassung nach Artikel 89a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958¹⁴ als solcher erfasst ist.

Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt und ist im Informationssystem Verkehrszulassung nicht ersichtlich, wer der Importeur ist, so gilt als Importeur, wer in der Zollanmeldung als solcher bezeichnet ist.

Ein Importeur gilt in einem Referenzjahr für die jeweiligen Fahrzeuge als Grossimporteur, wenn die betreffende Neuwagenflotte am 31. Dezember des Referenzjahres mindestens die folgende Anzahl Fahrzeuge umfasst:

3. zwei schwere Fahrzeuge.

Ein Importeur gilt in einem Referenzjahr für die jeweiligen Fahrzeuge als Kleinimporteur, wenn die betreffende Neuwagenflotte am 31. Dezember des Referenzjahres weniger Fahrzeuge umfasst als gemäss Artikel 18 Absatz 1.

Pflichten der Importeure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern

Importeure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern müssen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekanntgeben, die für dessen Zuweisung zum Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.

Importeure von schweren Fahrzeugen müssen der folgenden Behörde vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekanntgeben, die für die Zuweisung des Fahrzeugs zum Importeur erforderlich sind:

1. dem ASTRA: wenn für das Fahrzeug eine Typengengenehmigung oder ein Datenblatt nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a oder ein COC in elektronischer Form vorliegt;

2. dem BFE: wenn für das Fahrzeug keines der Dokumente nach Buchstabe a vorliegt.

Sie müssen dem BFE bis zum 31. März des auf das Referenzjahr folgenden Jahres die Daten bekanntgeben, die für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.

Bestimmung der CO₂-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern

Für die Bestimmung der CO₂-Emissionen eines Personenwagens, Lieferwagens oder leichten Sattelschleppers werden die Emissionen gemäss dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge gemäss Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151¹⁵ (WLTP) verwendet.

Für die Bestimmung der CO2-Emissionen eines schweren Fahrzeugs gilt:

1. die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer Fahrzeuguntergruppe nach Massgabe von Anhang I Ziffer 1 der Verordnung (EU) 2019/1242¹⁶;

2. der Emissionswert in Gramm pro Tonnenkilometer, der nach der Vorgabe von Anhang I Ziffer 2.2 der Verordnung (EU) 2019/1242 berechnet wird.

Können die CO₂-Emissionen nicht gemäss Absatz 1 bestimmt werden, so werden die folgenden Emissionswerte angenommen:

1. für Fahrzeuge, die nicht rein elektrisch angetrieben werden: das 1.1-Fache des Ausgangswerts der entsprechenden Fahrzeuguntergruppe nach Anhang 4a Ziffer 3.3;

2. für Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden: 0 Gramm pro Tonnenkilometer.

Abschnitt:
Berücksichtigung von Verminderungen der CO₂-Emissionen sowie Erleichterungen

Werden bei Personenwagen oder bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder die CO₂-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs durch den Einsatz von Ökoinnovationen vermindert, so wird diese Verminderung bis höchstens 7g CO₂/km berücksichtigt.

Bei Fahrzeugen, die mit einem Treibstoffgemisch aus Erdgas und Biogas betrieben werden können, wird der Prozentsatz des anerkannten biogenen Anteils nach Artikel 12a Absatz 2 der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017¹⁷ als Verminderung der CO₂-Emissionen berücksichtigt.

Das Ergebnis wird wie folgt gerundet:

1. bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/km;

2. bei schweren Fahrzeugen: auf einen Hundertstel Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer.

Die Verminderung der CO₂-Emissionen, die durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen erzielt und bei den durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berücksichtigt wird, berechnet sich nach Anhang 4b.

Als erneuerbare synthetische Treibstoffe nach Artikel 11a des CO₂-Gesetzes gelten erneuerbare Treibstoffe, die:

1. unter Verwendung anderer erneuerbarer Energiequellen als Biomasse hergestellt wurden; und

2. für den Betrieb von Fahrzeugen eingesetzt werden.

Das Gesuch um Berücksichtigung einer Verminderung der CO₂-Emissionen ist bis zu folgendem Zeitpunkt beim BFE einzureichen:

1. Grossimporteure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: bis zum 31. Januar des auf das Referenzjahr folgenden Jahres;

2. Kleinimporteure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen;

3. Importeure von schweren Fahrzeugen: bis zum 31. März des auf das Referenzjahr folgenden Jahres.

Überschreitet der nach Anhang 4c Ziffer 1.1.3 berechnete Anteil der emissionsarmen und emissionsfreien Personenwagen oder Lieferwagen und Sattelschlepper an einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs in den Jahren 2025–2027 und 2030 die folgenden Prozentsätze, so wird bei der Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte im betreffenden Referenzjahr eine Verminderung in der Höhe nach Absatz 3 gemacht:

1. für Personenwagen:

   1. im Referenzjahr 2025: 23 Prozent,

   2. im Referenzjahr 2026: 24 Prozent,

   3. im Referenzjahr 2027: 25 Prozent;

2. für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper:

   1. im Referenzjahr 2025: 8 Prozent,

   2. im Referenzjahr 2026: 9 Prozent,

   3. im Referenzjahr 2027: 10 Prozent,

   4. im Referenzjahr 2030: 30 Prozent.

Überschreitet der Anteil der emissionsfreien schweren Fahrzeuge an einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs in den Jahren 2025–2027 und 2030 die folgenden Prozentsätze, so wird bei der Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte im betreffenden Referenzjahr eine Verminderung in der Höhe nach Absatz 3 gemacht:

1. in den Referenzjahren 2025–2027: 6 Prozent;

2. im Referenzjahr 2030: 10 Prozent.

Die Verminderung entspricht der Höhe der Überschreitung, höchstens aber:

1. für Personenwagen:

   1. im Referenzjahr 2025: 7 Prozent,

   2. im Referenzjahr 2026: 6 Prozent,

   3. im Referenzjahr 2027: 5 Prozent;

2. für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper:

   1. im Referenzjahr 2025: 7 Prozent,

   2. im Referenzjahr 2026: 6 Prozent,

   3. im Referenzjahr 2027: 5 Prozent,

   4. im Referenzjahr 2030: 5 Prozent;

3. für schwere Fahrzeuge: 3 Prozent.

Abschnitt:
Berechnung der CO₂-Emissionen und der individuellen Zielvorgabe sowie Berechnung und Erhebung der Sanktion

Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs berechnen sich:

1. Neuwagenflotte aus Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern: nach Anhang 4c Ziffer 1.1;

2. Neuwagenflotte aus schweren Fahrzeugen: nach Anhang 4c Ziffer 1.2.

Die CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs berechnen sich nach Anhang 4c Ziffer 2.

Das UVEK legt die Beträge nach Artikel 13 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes jährlich für das folgende Referenzjahr in Anhang 5 fest. Es stützt sich dabei auf die folgenden in der Europäischen Union geltenden Beträge:

1. für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper: Beträge gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/631¹⁸;

2. für schwere Fahrzeuge: Beträge gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/1242¹⁹.

Aufgehoben

Sanktion bei Grossimporteuren

Emissionen, welche die individuelle Zielvorgabe überschreiten, werden zur Berechnung der Sanktion wie folgt abgerundet:

1. bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/km;

2. bei schweren Fahrzeugen: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/tkm.

Aufgehoben

Sanktion bei Kleinimporteuren

Bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern ist die Sanktion vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs zu entrichten.

Aufgehoben

Aufgehoben

Ein Betreiber von Anlagen kann auf Gesuch am EHS teilnehmen, wenn die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlagen mindestens 10 Megawatt (MW) beträgt.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. Aufgehoben

Die anteilsmässige Kürzung nach Artikel 19 Absatz 7 des CO₂-Gesetzes wird für die Zuteilungszeiträume nach Anhang 9 Ziffer 2.3 im Voraus berechnet. Die Begrenzung der anteilsmässigen Kürzung auf bis zu 5 Prozent wird jährlich vorgenommen.

Aufgehoben

Betreiber von Anlagen und von Luftfahrzeugen müssen der zuständigen Behörde nach Anhang 14 jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen Monitoringbericht einreichen. Muss der Monitoringbericht dem BAFU eingereicht werden, so ist dazu eine vom BAFU zur Verfügung gestellte oder genehmigte Vorlage zu verwenden.

Der Monitoringbericht von Luftfahrzeugbetreibern mit CO₂-Emissionen, welche die in Artikel 28a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG²⁰ genannten Schwellenwerte unterschreiten, gilt als verifiziert, wenn die CO₂-Emissionen mit dem Instrument für Kleinemittenten nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2010²¹ ermittelt und dafür die Daten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) verwendet wurden.

Nicht als relevante Treibhausgasemission gilt CO₂, das:

1. abgeschieden und in der Schweiz nach den Anforderungen von Anhang 19 dauerhaft geologisch gespeichert oder dauerhaft in mineralischen Karbonaten, die in Bauprodukten verwendet werden, chemisch gebunden wird;

2. abgeschieden und in einem Vertragsstaat des EWR in einer nach Kapitel 3 der Richtlinie 2009/31/EG²² genehmigten Speicherstätte dauerhaft geologisch gespeichert oderdauerhaft in mineralischen Karbonaten, die in Bauprodukten verwendet werden, chemisch gebunden wird.

Das BAFU kann folgende im Emissionshandelsregister enthaltene Daten unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses elektronisch veröffentlichen:

7. bei Betreibern mit Verminderungsverpflichtung: Menge der zur Erfüllung der Verminderungsverpflichtung abgegebenen Emissionsminderungszertifikate, Emissionsrechte und Bescheinigungen.

Kapitel:
Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen

Abschnitt: Voraussetzungen und Inhalt

Betreiber von Anlagen können eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes eingehen, wenn die Treibhausgasemissionen, die durch die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit verursacht werden, mindestens 60 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des Standorts betragen.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreiber der Anlage:

1. im Handelsregister eingetragen ist;

2. über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt; und

3. die Tätigkeit in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern erbracht wird.

Die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude gilt nicht als wirtschaftliche Tätigkeit.

Eine Verminderungsverpflichtung kann eingegangen werden, wenn die vom Gemeinwesen betriebenen Anlagen für eine der folgenden öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten verwendet werden:

1. Betrieb von Bädern;

2. Betrieb von Kunsteisbahnen;

3. Betrieb von dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen;

4. Betrieb von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen;

5. Herstellung von fossil erzeugter Wärme oder Kälte, die in regionale Fernwärme- und Fernkältenetze eingespeist oder von Betreibern von Anlagen nach Absatz 1 verwendet wird; ausgenommen davon ist die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude.

Betreiber von Anlagen, die einen Beitrag für die Verminderung der CO₂-Emissionen bei Gebäuden erhalten, können für das betreffende Jahr keine Verminderungsverpflichtung eingehen.

Mit der Verminderungsverpflichtung verpflichtet sich der Betreiber:

1. eine Steigerung seiner Treibhausgaseffizienz zu erreichen, mit der er sein aus der Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG²³ abgeleitetes Treibhausgaseffizienzziel einhält, die jedoch jährlich mindestens 2,25 Prozent gegenüber dem Ausgangswert der Zielvereinbarung beträgt (Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel); oder

2. eine Gesamtwirkung seiner Massnahmen zu erreichen, mit der er sein aus der Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG abgeleitetes Massnahmenziel einhält, mindestens aber eine Gesamtwirkung, die einer jährlichen Treibhausgasverminderung von mindestens 2,25 Prozent gegenüber dem Ausgangswert der Zielvereinbarung entspricht (Verminderungsverpflichtung mit Massnahmenziel).

Der Mindestwert von 2,25 Prozent gilt nur für Treibhausgasemissionen aus fossilen Regelbrennstoffen.

Die Verminderungsverpflichtung kann auch Massnahmen umfassen, mit denen CO₂ abgeschieden und nach den Anforderungen von Anhang 19 dauerhaft geologisch gespeichert oder dauerhaft in mineralischen Karbonaten, die in Bauprodukten verwendet werden, chemisch gebunden wird.

Für die Festlegung des Treibhausgaseffizienzziels oder des Massnahmenziels werden alle Massnahmen mit einer Amortisationsdauer von bis zu sechs Jahren berücksichtigt. Bei Infrastrukturmassnahmen, insbesondere bei Massnahmen an Gebäuden, an langlebigen Anlagen und an Anlagen, die auf mehrere Produkte oder Prozesse ausgerichtet sind, gilt eine Amortisationsdauer von bis zu zwölf Jahren.

Eine Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel können die folgenden Betreiber von Anlagen eingehen:

1. Betreiber, deren Anlagen in den vorangehenden zwei Jahren Treibhausgase im Umfang von mindestens 200 Tonnen CO₂eq pro Jahr ausgestossen haben;

2. Betreiber, die nach Artikel 39 EnG²⁴ die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen wollen.

Eine Verminderungsverpflichtung mit Massnahmenziel können Betreiber von Anlagen eingehen, die in den vorangehenden zwei Jahren Treibhausgase im Umfang von maximal 1500 Tonnen CO₂eq pro Jahr ausgestossen haben.

Betreiber von Anlagen können sich für die Verminderungsverpflichtung zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 66 für jeden Standort einzeln erfüllt sind.

Die Zielvereinbarung der Gemeinschaft nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG²⁵ muss alle Standorte der beteiligten Betreiber umfassen. Eine Gemeinschaft darf aus höchstens 50 Standorten bestehen. Das BAFU kann auf Gesuch Ausnahmen gewähren, wenn die Standorte zentral verwaltet werden.

Im Dekarbonisierungsplan müssen die Massnahmen für jeden Standort aufgezeigt werden. Pro Gemeinschaft können mehrere Dekarbonisierungspläne eingereicht werden.

Die Gemeinschaft muss eine Vertretung bezeichnen.

Abschnitt: Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung

Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres über das Informations- und Dokumentationssystem nach Artikel 40c Absatz 1 des CO₂-Gesetzes einzureichen.

Das Gesuch muss enthalten:

1. Name und Adresse des Betreibers der Anlagen;

2. bei einer Gemeinschaft Name und Adresse aller zusammengeschlossenen Betreiber;

3. Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen;

4. Angaben über die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit;

5. die ausgestossenen Treibhausgasemissionen der zwei vorangehenden Jahre in Tonnen CO₂eq;

6. eine Analyse des Potenzials für Verminderungen;

7. die EGID für jede Anlage;

8. die UID;

9. Angaben über die zuständige AHV-Ausgleichskasse und die AHV-Abrechnungsnummern;

10. für den Fall, dass ein Betreiber neben den Anlagen, für die er die Festlegung der Verminderungsverpflichtung beantragt, auch Anlagen betreibt, für die er keine Rückerstattung der CO₂-Abgabe erhält oder mit denen er am EHS teilnimmt: Angaben über die Abgrenzung dieser Anlagen innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern des Betreibers;

11. die Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG²⁶ einschliesslich dem angestrebten Treibhausgaseffizienzziel oder Massnahmenziel.

Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen.

Setzt ein Betreiber von Anlagen andere als fossile Regelbrennstoffe ein, so kann es verlangen, dass er ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 einreicht.

Liegen die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben f und k zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht vor, so kann das BAFU die Frist für die Einreichung dieser Angaben auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

Aufgehoben

Abschnitt: Monitoringbericht und Dekarbonisierungsplan

Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung müssen dem BFE in der vorgeschriebenen Form jährlich bis zum 31. Mai einen Monitoringbericht einreichen.

Der Monitoringbericht muss die folgenden Angaben in Bezug auf das vergangene Jahr enthalten:

1. Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

2. Angaben über die umgesetzten Massnahmen und deren Wirkung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen;

3. bei einer Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel: Angaben über die Entwicklung der Treibhausgaseffizienz;

4. Angaben über die Entwicklung der Produktionsindikatoren;

5. eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe;

6. Angaben über allfällige Abweichungen von der Verminderungsverpflichtung mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen;

7. Angaben über Art und Wirkung der in der Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG²⁷ festgelegten Massnahmen, die nach Artikel 72dd nicht an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet werden können; und

8. eine Übersichtstabelle in Form einer Zeitreihe, in der die Daten des Monitoringjahres den Daten der Vorjahre und den Zielwerten gegenübergestellt sind.

Beinhaltet eine Massnahme die Verwendung von erneuerbaren Brennstoffen, so muss der Betreiber nachweisen, dass ihm im Herkunftsnachweissystem für Brenn- und Treibstoffe die entsprechenden Herkunftsnachweise nach dem 2a. Abschnitt der Energieverordnung vom 1. November 2017²⁸ (EnV) zugewiesen wurden. Kann der Nachweis erbracht werden, so beträgt der Emissionsfaktor für diese Brennstoffe null. Die Menge der erneuerbaren Brennstoffe muss auf den Rechnungen ausgewiesen sein.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Monitorings benötigt.

Der Dekarbonisierungsplan nach Artikel 31a Buchstabe b des CO₂-Gesetzes muss mindestens enthalten:

1. eine Bilanzierung aller direkten Treibhausgasemissionen (Art. 2 Bst. b Bundesgesetz vom 30. September 2022²⁹ über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit [KlG]) aus fossilen Brennstoffen;

2. eine Beschreibung der bestehenden Anlagen und Prozesse;

3. eine Analyse, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen vermindert werden können;

4. die gestützt auf die Analyse nach Buchstabe c zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen; und

5. einen Absenkpfad für die direkten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040; der Absenkpfad muss sich am Netto-Null-Ziel nach Artikel 3 KlG und an den Richtwerten nach Artikel 4 KlG orientieren.

Zu den Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe d müssen die folgenden Angaben gemacht werden:

1. eine präzise Beschreibung der Massnahmen;

2. eine Schätzung der Kosten der Umsetzung;

3. eine Berechnung der durch die Massnahmen zu erzielenden Wirkung in Tonnen CO₂eq und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Energieverbrauch;

4. einen Zeitplan für die Umsetzung.

Die Abgabe von nationalen oder internationalen Bescheinigungen kann im Rahmen des Dekarbonisierungsplans nicht als Massnahme geltend gemacht werden.

Der Dekarbonisierungsplan muss von einer Person geprüft werden, die nach Artikel 8 der Klimaschutz-Verordnung vom 27. November 2024³⁰ registriert oder bei einer nach Artikel 39 Absatz 2 des CO₂-Gesetzes beigezogenen privaten Organisation tätig ist.

Der Dekarbonisierungsplan ist dem BAFU erstmalig bis zum 31. Dezember des dritten Jahres der Verminderungsverpflichtung einzureichen.

Er ist alle drei Jahre zu aktualisieren und dem BAFU jeweils bis zum 31. Dezember einzureichen.

Die Einreichung und die Aktualisierung des Dekarbonisierungsplans erfolgen über das Informations- und Dokumentationssystem, das das BAFU gestützt auf Artikel 40c Absatz 1 des CO₂-Gesetzes betreibt.

Abschnitt: Erfüllung der Verminderungsverpflichtung

Nicht an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet werden:

1. Emissionsverminderungen, für die Bescheinigungen nach Artikel 9 Absatz 7 ausgestellt wurden;

2. Emissionsverminderungen, die auf Massnahmen zurückgehen, für die eine Finanzhilfe des Bundes gewährt wurden.

Hat ein Betreiber das in der Verminderungsverpflichtung festgelegte Treibhausgaseffizienz- oder Massnahmenziel in der Zeitspanne 2025–2030 nicht erreicht, so kann er sich auf Gesuch hin nationale und internationale Bescheinigungen im Umfang von 2,5 Prozent der Treibhausgasemissionen der Jahre 2025–2030 an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung anrechnen lassen.

Ist der Betreiber nur für einen Teil der Zeitspanne 2025–2030 eine Verminderungsverpflichtung eingegangen, so reduziert sich die nach Absatz 1 anrechenbare Menge pro rata temporis.

Stossen die Anlagen eines Betreibers aus einem der folgenden Gründe mehr Treibhausgasemissionen aus, so werden die zusätzlichen Treibhausgasemissionen auf Gesuch hin bei der Beurteilung der Erfüllung der Verminderungsverpflichtung nicht berücksichtigt:

1. Wechsel des Energieträgers aufgrund einer Anordnung des Bundesrats oder einer Empfehlung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und des UVEK;

2. Stromproduktion infolge eines Reserveabrufs nach der Winterreserveverordnung vom 25. Januar 2023³¹.

Das Gesuch um Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Treibhausgasemissionen ist dem BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.

Es muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

1. Art und Menge des im Vorjahr ersetzten und des neu eingesetzten Energieträgers bei einem Wechsel des Energieträgers beziehungsweise des aufgrund der Stromproduktion zusätzlich eingesetzten Energieträgers;

2. Menge der im Vorjahr zusätzlich verursachten Treibhausgasemissionen; und

3. Zeit, während der im Vorjahr der andere oder neue Energieträger eingesetzt wurde beziehungsweise Strom infolge eines Reserveabrufs produziert wurde.

Abschnitt:
Anpassung und vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

Betreiber von Anlagen melden dem BAFU unverzüglich:

1. Änderungen, die sich auf die Verminderungsverpflichtung auswirken könnten;

2. Änderungen, die sich auf die Pflicht zur Teilnahme am EHS auswirken könnten;

3. Wechsel des Betreibers der Anlagen;

4. Wechsel der AHV-Ausgleichskasse oder Änderung der AHV-Abrechnungsnummern;

5. Änderungen der Kontaktangaben der zuständigen Personen.

Ein Betreiber von Anlagen kann für einen Standort aus einer Verminderungsverpflichtung einer Gemeinschaft entlassen werden, wenn:

1. die Anlagen verkauft wurden;

2. er infolge eines Anstiegs der Treibhausgasemissionen der Anlagen neu am EHS teilnehmen muss;

3. in den Anlagen für die Tätigkeit im Regelbetrieb keine fossilen Regelbrennstoffe mehr energetisch genutzt werden;

4. er die Voraussetzungen nach Artikel 66 nicht mehr erfüllt; oder

5. nach Artikel 31b Absatz 2 CO₂-Gesetz keine Zielvereinbarung mehr besteht oder er keinen Dekarbonisierungsplan einreicht.

Für einen Standort, für den ein Betreiber aus einer Verminderungsverpflichtung entlassen wurde, kann keine Verminderungsverpflichtung mehr eingegangen werden.

Das BAFU passt eine Verminderungsverpflichtung an, wenn eine Anpassung insbesondere aus einem der folgenden Gründe angezeigt ist:

1. Die Zielwerte der Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG³² werden angepasst.

2. Die Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG wird durch eine neue ersetzt.

3. Ein Betreiber wird aus der Verminderungsverpflichtung entlassen (Art. 73a oder 74c).

4. Aufgrund einer Meldung nach Artikel 73 ergibt sich, dass die Verminderungsverpflichtung angepasst werden muss.

Wird die Verminderungsverpflichtung angepasst, so gilt die angepasste Verpflichtung rückwirkend ab dem Beginn des Jahres, in dem sich die veränderten Verhältnisse erstmals auswirken.

Aufgehoben

Ein Betreiber, der seine Verminderungsverpflichtung auf den 31. Dezember 2030 vorzeitig beenden möchte, muss dies beim BAFU bis zum 31. Mai 2031 beantragen.

Ein Betreiber, der seine Verminderungsverpflichtung aus einem der folgenden Gründe auf Ende eines Kalenderjahres vorzeitig beenden möchte, muss dies beim BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres beantragen:

1. Pflicht zur Teilnahme am EHS infolge eines Anstiegs der Treibhausgasemissionen der Anlagen; oder

2. keine energetische Nutzung von fossilen Regelbrennstoffen mehr für seine Tätigkeiten im Regelbetrieb.

Abschnitt:
Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und Sicherstellung der Sanktion

Erfüllt ein Betreiber von Anlagen seine Verminderungsverpflichtung nicht, weil er die Zielwerte im Jahr 2030 oder im Jahr 2040 nicht einhält, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Artikel 32 des CO₂-Gesetzes.

Wird die Verminderungsverpflichtung nicht erfüllt, so wird die Menge der zu viel ausgestossenen Tonnen CO₂eq nach Massgabe der fehlenden Massnahmenwirkung berechnet.

Die Frist für die Bezahlung der Sanktion beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das EFD setzt den Zinssatz fest.

Ist die Einhaltung der Zielwerte bei einem Betreiber von Anlagen gefährdet, so kann das BAFU vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Sicherstellung der voraussichtlichen Sanktion nach Artikel 32 des CO₂-Gesetzes verlangen, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.

Aufgehoben

Abschnitt: Veröffentlichung von Informationen

Das BAFU kann unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses Informationen zu den Betreibern von Anlagen mit einer Verminderungsverpflichtung veröffentlichen. Dazu gehören insbesondere:

1. Namen und Adressen der Betreiber von Anlagen;

2. Treibhausgaseffizienzziele oder Massnahmenziele und deren Einhaltung;

3. Absenkpfade gemäss den Dekarbonisierungsplänen und deren Einhaltung;

4. die nach Artikel 39 Absatz 2 des CO₂-Gesetzes beigezogenen privaten Organisationen.

Kapitel: Massnahmen im Zusammenhang mit fossilen Treibstoffen

Abschnitt:
Kompensation der CO₂-Emissionen bei fossilen Treibstoffen

Die Pflicht nach Artikel 86 Absatz 1 gilt nicht für Personen, die in den vergangenen drei Jahren Treibstoffmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt haben, bei deren energetischer Nutzung weniger als 10 000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausgestossen wurden.

Die Ausnahme von der Kompensationspflicht dauert bis zum Beginn des Jahres, in dem die CO₂-Emissionen, die durch die energetische Nutzung der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffmenge ausgestossen wurden, mehr als 10 000 Tonnen CO₂ betragen.

Der Sitz der Vertreterin oder des Vertreters gilt als einziges Zustellungsdomizil.

Der Anteil der zu kompensierenden CO₂-Emissionen (Kompensationssatz) im Inland beträgt ab dem Jahr 2025 mindestens 12 Prozent.

Der Kompensationssatz beträgt insgesamt:

1. für das Jahr 2025: 25 Prozent;

2. für das Jahr 2026: 30 Prozent;

3. für das Jahr 2027: 35 Prozent;

4. für das Jahr 2028: 40 Prozent;

5. für das Jahr 2029: 45 Prozent;

6. für das Jahr 2030: 50 Prozent.

Das BAFU überprüft im Jahr 2027 die Höhe der Kompensationssätze; es berücksichtigt dabei die aktuellen verkehrsbedingten Emissionen und die Preise für internationale Bescheinigungen.

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht ist die Abgabe von Bescheinigungen für Emissionsverminderungen oder für die Erhöhung der Senkenleistungen zugelassen; nicht zugelassen ist die Abgabe von internationalen Bescheinigungen für leitungsgebundenes ausländisches erneuerbares Gas.

Für die Erfüllung der Kompensationspflicht im Inland im Jahr 2030 werden ausschliesslich Emissionsverminderungen oder die Erhöhung der Senkenleistungen angerechnet, die im Jahr 2030 erzielt wurden.

Die Frist für die Abgabe der Bescheinigungen ist der 1. Juni des Folgejahres.

Abschnitt:
Bereitstellung und Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen

Die Pflicht nach Artikel 28f des CO₂-Gesetzes zur Bereitstellung und zur Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen gilt an den Landesflughäfen Zürich und Genf.

Als Nachweis für die Erfüllung der Beimischpflicht nach Artikel 28f des CO₂-Gesetzes durch die Nutzung emissionsarmer, erneuerbarer und erneuerbarer synthetischer Flugtreibstoffe, die in der Schweiz in Verkehr gebracht wurden, ist ein gültiger Herkunftsnachweis einzusetzen.

7a. Kapitel:
Anrechnung der Verminderungsleistung von erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen

Abschnitt: Grundsatz

Die Verminderungsleistung von erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen und emissionsarmen Flugtreibstoffen kann im Rahmen einer Massnahme nach dem CO₂-Gesetz angerechnet werden, wenn:

1. die Brenn- und Treibstoffe die Anforderungen der Verordnung vom 2. April 2025³³ über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen (IBTV) erfüllen; und

2. ein Herkunftsnachweis nach dem 2a. Abschnitt EnV³⁴ vorliegt, der der betreffenden Massnahme nach dem CO₂-Gesetz zugewiesen wurde.

Die Zuweisung des Herkunftsnachweises zur betreffenden Massnahme erfolgt für Betreiber von Anlagen und für Betreiber von Luftfahrzeugen durch den Lieferanten des Brenn- oder Treibstoffs.

Abschnitt:
Anrechnung der Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas

Ein Importeur kann für die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas beim BAFU internationale Bescheinigungen beantragen.

Wer für die Verminderungsleistung internationale Bescheinigungen beantragen möchte, muss das entsprechende Projekt durch eine vom BAFU anerkannte Auditstelle auf eigene Kosten validieren lassen.

Das Gesuch muss die folgenden Unterlagen enthalten:

1. Entscheid des Partnerstaates zum konkreten Projekt;

2. Prüfbericht einer von BAFU anerkannten Auditstelle über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 15 Absatz 3 des CO₂-Gesetzes.

Das BAFU kann von der gesuchstellenden Person zusätzliche Informationen verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Gesuchs benötigt.

Das BAFU entscheidet gestützt auf das Gesuch, ob die Verminderungsleistung des leitungsgebundenen ausländischen erneuerbaren Gases für die Ausstellung von internationalen Bescheinigungen geeignet ist.

Ist die Eignung einer Verminderungsleistung gegeben, so prüft das BAFU auf Gesuch hin den Umfang der geltend gemachten Verminderungsleistung. Soweit notwendig führt es weitere Abklärungen durch.

Es stellt die internationalen Bescheinigungen aus, soweit für die Verminderungsleistung die Anerkennung der Übertragung der Emissionsverminderungen durch den Partnerstaat vorliegt.

Der ökologische Mehrwert der Verminderungsleistung ist mit der Ausstellung der Bescheinigung abgegolten. Ist der ökologische Mehrwert bereits vergütet worden, so werden keine Bescheinigungen ausgestellt.

Es informiert die gesuchstellende Person über die Menge der ausgestellten internationalen Bescheinigungen.

EHS-Teilnehmer und Betreiber mit Verminderungsverpflichtung können sich die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas anrechnen lassen. Sie müssen nachweisen, dass:

1. leitungsgebundenes ausländisches erneuerbares Gas auf den Rechnungen ausgewiesen ist; und

2. das BAFU in genügendem Umfang internationale Bescheinigungen für die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas ausgestellt hat.

Internationale Bescheinigungen für die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas, die angerechnet werden, werden durch das BAFU dem Schweizer Klimaziel angerechnet.

Aufgehoben

Der Betreiber muss bis zum 30. Juni beim BAFU eine Bestätigung der Höhe der rückerstattungsberechtigten Brennstoffmenge und der Teilrückerstattung einholen. Er muss dabei die Preise für den Kauf der Emissionsrechte der vergangenen zwölf Monate sowie die entsprechenden Belege einreichen. Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Ausstellung der Bestätigung benötigt.

Der Betreiber kann innert 6 Monaten seit Ausstellung der Bestätigung des BAFU beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags beantragen.

Dem BAZG sind auf Verlangen die Bestätigung des BAFU sowie die Rechnungen über die bezahlten CO₂-Abgaben vorzulegen.

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:

1. die Bestätigung des BAFU nicht fristgerecht eingeholt wird; oder

2. die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.

Das Rückerstattungsgesuch ist beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.

Es muss die Art und Menge des Brennstoffs pro Einkauf enthalten.

Ein Rückerstattungsgesuch kann einen Zeitraum von 1–12 Monaten umfassen.

Es ist innert 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der mit der CO₂-Abgabe belastete Brennstoff eingekauft wurde, einzureichen.

Ein Betreiber von WKK-Anlagen, der weder am EHS teilnimmt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt, muss bis zum 30. Juni beim BAFU eine Bestätigung der Höhe der rückerstattungsberechtigen Brennstoffmenge einholen. Er muss dabei insbesondere die folgenden Angaben einreichen:

6. die Bestätigung des Standortkantons, dass die Emissionsgrenzwerte nach der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985³⁵ eingehalten sind;

Aufgehoben

Der Betreiber kann innert 6 Monaten seit Ausstellung der Bestätigung des BAFU beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags beantragen.

Dem BAZG sind auf Verlangen die Bestätigung des BAFU sowie die Rechnungen über die bezahlten CO₂-Abgaben vorzulegen.

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:

1. die Bestätigung des BAFU nicht fristgerecht eingeholt wird; oder

2. die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.

Erfüllt ein Betreiber von WKK-Anlagen, der weder am EHS teilnimmt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt, die Investitionspflicht nach Artikel 32b Absatz 2 des CO₂-Gesetzes nicht, so verfügt das BAFU die Rückzahlung von 40 Prozent der erhaltenen Rückerstattung.

Die rückbezahlten Beträge gelten als Einnahmen aus der CO₂-Abgabe.

Es muss Angaben enthalten über:

3. Aufgehoben

Es ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Brennstoff verbraucht oder eingekauft wurde, einzureichen.

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.

Kapitel: Verwendung der Erträge aus der CO₂-Abgabe

Abschnitt: Berechnung des Ertrags aus der CO₂-Abgabe

Der Ertrag aus der CO₂-Abgabe berechnet sich aus den laufenden Einnahmen aus der Abgabe abzüglich der Vollzugsentschädigung (Art. 132) sowie der Debitorenverluste.

Als laufende Einnahmen gelten die Bruttoeingänge aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach Artikel 6 Absatz 2 der Vereinbarung vom 29. Januar 2010³⁶ zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben.

1a. Abschnitt:
Globalbeiträge zur langfristigen Verminderung der CO₂-Emissionen bei Gebäuden

Die Globalbeiträge nach Artikel 34 Absatz 2 des CO₂-Gesetzes werden gewährt, wenn:

Der Ergänzungsbeitrag nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des CO₂-Gesetzes bemisst sich nach der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms und der Höhe des kantonalen Kredits. Er setzt sich aus einem Mindestbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen.

1b. Abschnitt:
Förderung von Projekten zur direkten Nutzung der Geothermie und von Projekten zur Erschliessung indirekt nutzbarer Ressourcen

Förderberechtigt sind:

1. folgende Massnahmen im Rahmen von Projekten zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung (Art. 34a Abs. 1 Bst. a CO₂-Gesetz), die die Anforderungen nach Anhang 12 erfüllen:

   1. Prospektion,

   2. Erschliessung von Geothermie-Reservoiren;

2. Projekte zur Erschliessung indirekt für die Wärmebereitstellung nutzbarer hydrothermaler Ressourcen (Art. 34a Abs. 1 Bst. b CO₂-Gesetz), die die Anforderungen nach Anhang 12a erfüllen, wenn die hydrothermalen Ressourcen im Rahmen einer ersten Explorationsbohrung ausgewählt, entdeckt und charakterisiert wurden und sich die direkte Nutzung insbesondere aufgrund einer zu niedrigen Temperatur als nicht möglich erwiesen hat.

Beitragsgesuche sind beim BFE einzureichen.

Das Gesuch muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

1. für Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie:

   1. Prospektion: die Anforderungen nach Anhang 12 Ziffer 3.1,

   2. Erschliessung: die Anforderungen nach Anhang 12 Ziffern 4.1 und 4.2;

2. für Projekte zur Erschliessung indirekt nutzbarer hydrothermaler Ressourcen: die Anforderungen nach Anhang 12a Ziffern 3.1 und 3.2.

Es muss den Nachweis enthalten, dass die Gesuche für die notwendigen Bewilligungen und Konzessionen bei den zuständigen Behörden vollständig eingereicht wurden und die Finanzierung des Projekts gesichert ist.

Die Beiträge betragen:

1. für Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie: höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten; als anrechenbar gelten die Kosten nach Anhang 12 Ziffer 2;

2. für Projekte zur Erschliessung indirekt nutzbarer hydrothermaler Ressourcen: höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten; als anrechenbar gelten die Kosten nach Anhang 12a Ziffer 2.

Stehen für ein Projekt keine oder nicht genügend Mittel zur Verfügung, so nimmt das BFE das Projekt in eine Warteliste auf, es sei denn, es erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht. Das BFE teilt dies der gesuchstellenden Person mit.

Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so berücksichtigt das BFE zunächst die Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie und erst danach jene zur Erschliessung indirekt für die Wärmebereitstellung nutzbarer hydrothermaler Ressourcen. Es werden jeweils die am weitesten fortgeschrittenen Projekte zuerst berücksichtigt. Sind mehrere Projekte gleich weit fortgeschritten, so wird das Projekt berücksichtigt, für das das vollständige Gesuch am frühesten eingereicht wurde.

Bisheriger Artikel 113b

1c. Abschnitt:
Förderung von neuen oder erheblich erweiterten Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase

Förderberechtigt sind Neuanlagen oder erhebliche Erweiterungen von Anlagen, die durch die Vergärung von Biomasse Gas produzieren und dieses weiter zu Biomethan aufbereiten.

Als Neuanlagen gelten:

1. Anlagen, die erstmalig an einem Standort erstellt werden, sowie Anlagen, die eine bestehende Anlage umfassend ersetzen;

2. bestehende Anlagen, die von der Stromproduktion auf die Biomethanproduktion umgerüstet werden.

Als erhebliche Erweiterung einer Anlage gelten bauliche Massnahmen, die zu einer Steigerung der jährlichen Bruttoenergieproduktion gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei vollen Betriebsjahre vor der Inbetriebnahme der Erweiterung um mindestens 25 Prozent führen.

Als Biomethan gilt aufbereitetes Biogas, das der Gasbeschaffenheit von hochkalorischem Gas nach der Richtlinie G18, Gasbeschaffenheit, des Fachverbands für Wasser, Gas und Wärme (SVGW) vom Juni 2022³⁷ entspricht.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen:

1. die am Einspeisevergütungssystem nach Artikel 19 EnG³⁸ teilnehmen oder eine gleitende Marktprämie nach Artikel 29a EnG oder einen Betriebskostenbeitrag nach Artikel 33a EnG für Biomasseanlagen erhalten;

2. die innerhalb der letzten 10 Jahre bereits anderweitig durch den Bund unterstützt wurden;

3. die ihren Wärmeeigenbedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken.

Beitragsgesuche sind beim BFE einzureichen.

Die Höhe der Förderung bei Neuanlagen bestimmt sich nach der Kapazität der Aufbereitungsanlage in Nm³ Methan pro Stunde und wird anteilsmässig nach den Leistungsklassen wie folgt berechnet:

1. für die ersten 100 Nm³ Methan/h: 10 000 Franken pro Nm³ Methan/h;

2. für 101–400 Nm³ Methan/h: 5000 Franken pro Nm³ Methan/h;

3. für alle weiteren: 2000 Franken pro Nm³ Methan/h.

Die Höhe der Förderung bei erheblichen Erweiterungen bestimmt sich nach der Differenz zwischen der Kapazität nach der erheblichen Erweiterung und der ursprünglichen Kapazität und wird anteilsmässig nach den Leistungsklassen wie folgt berechnet:

1. für die ersten 100 Nm³ Methan/h: 4000 Franken pro Nm³ Methan/h;

2. für 101–400 Nm³ Methan/h: 2000 Franken pro Nm³ Methan/h;

3. für alle weiteren: 800 Franken pro Nm³ Methan/h.

Die Förderung beträgt pro Anlage höchstens 30 Prozent der tatsächlich entstandenen und anrechenbaren Kosten, höchstens jedoch 2,8 Millionen Franken.

Abwasserreinigungsanlagen und Anlagen nach Artikel 113d Absatz 2 Buchstabe b erhalten 15 Prozent der Förderbeiträge nach den Absätzen 1 und 2.

Werden für die gleiche Anlage zwei Gesuche eingereicht, so wird gesamthaft ein Beitrag gewährt. Dieser wird wie folgt aufgeteilt:

1. Produktion: 85 Prozent;

2. Aufbereitung und Einspeisung: 15 Prozent.

Gesuche für Beiträge unter 80 000 Franken werden nicht berücksichtigt.

1d. Abschnitt:
Förderung von Anlagen zur Nutzung der Solarthermie für Prozesswärme

Förderberechtigt sind Anlagen zur Nutzung der Solarthermie für Prozesswärme, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie produzieren Wärme für:

   1. überwiegend gewerbliche und industrielle Prozesse, die der Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten dienen; oder

   2. die Erbringung von Dienstleistungen.

2. Sie weisen eine thermische Kollektornennleistung von mindestens 20 kW auf.

3. Sie verfügen über eine Messeinrichtung für den nutzbaren solaren Wärmeertrag.

4. Sie verwenden Kollektoren, die den Anforderungen nach den Erläuterungen zur Kollektorliste 12/2021³⁹, Fassung 01/2025, entsprechen.

5. Sie verfügen über einen unabhängigen Nachweis über die korrekte Integration in die zu unterstützenden Prozesse; dieser umfasst namentlich:

   1. die hydraulische Verschaltung;

   2. das Verbrauchsprofil und das Temperaturniveau der Produktion und des Verbrauchs;

   3. die Auslegung und die Einbindung in einen thermischen Speicher,

   4. das Stagnationskonzept;

   5. den erwarteten jährlichen Solarertrag; dieser muss mittels eines dynamischen Simulationsprogramms bestimmt werden; und

   6. das Messkonzept zur Überprüfung des effektiv genutzten Solarertrags.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

1. Anlagen von EHS-Teilnehmern;

2. Anlagen, die bereits anderweitig durch den Bund unterstützt werden.

Betreibern von Anlagen, die nach Artikel 31 CO₂-Gesetz eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind, kann eine Förderung ausgerichtet werden, soweit die Emissionsverminderungen aus den geförderten solarthermischen Anlagen nicht vom Treibhausgaseffizienzziel nach Artikel 67 oder vom Massnahmenziel nach Artikel 68 erfasst sind.

Beitragsgesuche sind beim BFE einzureichen.

Der Förderbeitrag setzt sich aus einem Grundbeitrag in der Höhe von 2400 Franken und einem Beitrag in der Höhe von 1000 Franken pro kW thermische Kollektornennleistung zusammen.

Beträgt der tatsächlich genutzte Solarertrag gemittelt über 3 Jahre nach Inbetriebnahme weniger als 80 Prozent des erwarteten Ertrags gemäss Artikel 113g Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 5, so wird der Förderbeitrag proportional zurückgefordert.

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Das BFE kann eine geförderte Anlage wissenschaftlich begleiten lassen und die dabei erhobenen Daten und Analyseergebnisse veröffentlichen.

Der Bund verbürgt Darlehen für Anlagen und Verfahren nach Artikel 35 Absatz 3 des CO₂-Gesetzes, wenn:

4. kein Kriterium gemäss Artikel 35 Absatz 3 Buchstaben a–c erheblich beeinträchtigt wird.

Er verbürgt nur Darlehen, die eine Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934⁴⁰ (BankG) oder eine andere geeignete Darlehensgeberin mit Sitz in der Schweiz an eine Darlehensnehmerin mit Sitz in der Schweiz gewährt.

Die Summe der Bürgschaften darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 750 Millionen Franken betragen.

Der Anteil der Bevölkerung am Abgabeertrag (Ertragsanteil der Bevölkerung) umfasst den Anteil der Bevölkerung:

1. am Ertrag aus der CO₂-Abgabe, die mangels Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 32b des CO₂-Gesetzes zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr nicht zurückerstattet wurde;

2. am für das Erhebungsjahr geschätzten Ertrag aus der CO₂-Abgabe nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des CO₂-Gesetzes abzüglich der Differenz zum zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr geschätzten Anteil;

3. an den Mitteln, die zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr über dem Betrag von 150 Millionen nach Artikel 33a Absatz 2 des CO₂-Gesetzes lagen; und

4. an den Mitteln, die bis zum Ende des zweiten Jahres vor dem Erhebungsjahr nicht für die Zwecke nach Artikel 33a Absatz 3 des CO₂-Gesetzes verwendet wurden.

Die Mittel nach Absatz 1 Buchstabe d werden alle fünf Jahre zum Ertragsanteil der Bevölkerung hinzugefügt.

Der Ertragsanteil der Bevölkerung wird im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU von den Versicherern jeweils im Erhebungsjahr verteilt.

Der Anteil der Wirtschaft am Abgabeertrag (Ertragsanteil der Wirtschaft) umfasst den Anteil der Wirtschaft:

1. am Ertrag aus der CO₂-Abgabe, die mangels Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 32b des CO₂-Gesetzes zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr nicht zurückerstattet wurde;

2. am für das Erhebungsjahr geschätzten Ertrag aus der CO₂-Abgabe nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des CO₂-Gesetzes abzüglich der Differenz zum zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr geschätzten Anteil;

3. an den Mitteln, die zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr über dem Betrag von 150 Millionen nach Artikel 33a Absatz 2 des CO₂-Gesetzes lagen; und

4. an den Mitteln, die bis zum Ende des zweiten Jahres vor dem Erhebungsjahr nicht für die Zwecke nach Artikel 33a Absatz 3 des CO₂-Gesetzes verwendet wurden.

Die Mittel nach Absatz 1 Buchstabe d werden alle fünf Jahre zum Ertragsanteil der Wirtschaft dazugezählt.

Betreiber mit Verminderungsverpflichtung, die für Anlagen an verschiedenen Standorten die gleiche AHV-Abrechnungsnummer verwenden, sind von der Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft nur für die Lohnsumme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeschlossen, die an Standorten tätig sind, für die sie von der CO₂-Abgabe befreit sind (Teilausschluss).

Um den Ertragsanteil zu erhalten, der einem Betreiber mit Teilausschluss zusteht, muss er die betreffenden Lohnsummen bis zum 15. April des Erhebungsjahres der Ausgleichskasse melden.

Betreiber, deren Verminderungsverpflichtung vorzeitig endet, haben ab dem Folgejahr Anspruch auf den Ertragsanteil der Wirtschaft. Die Verteilung erfolgt durch das BAFU. Die dafür verwendeten Mittel können aus den Erträgen der CO₂-Abgabe eines anderen Jahres stammen.

Betreiber nach Absatz 3 müssen dem BAFU innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufforderung insbesondere melden:

1. die für die Verteilung betreffende Lohnsumme;

2. Kontoverbindung;

3. Name der Ausgleichskasse.

Der Ertragsanteil der Wirtschaft wird im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU sowie nach den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen den Arbeitgebern von den AHV-Ausgleichskassen (Ausgleichskassen) und mit Beteiligung der Zentralen Ausgleichsstelle verteilt.

9a. Kapitel:
Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr

Für die Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr werden die folgenden Mittel eingesetzt:

1. der Ertrag aus den Sanktionen bei Verletzung der Pflicht zur Beimischung emissionsarmer, erneuerbarer oder erneuerbarer synthetischer Flugtreibstoffe (Art. 28g Abs. 8);

2. die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge (Art. 37a Abs. 1 Bst. b);

3. Mittel für die Förderung nach Artikel 103b Absatz 2 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948⁴¹ und nach Artikel 37d des Bundesgesetzes vom 22. März 1985⁴² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), insbesondere die Mittel aus dem zweckgebundenen Anteil des Reinertrags der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Verbrauchsteuer und der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Zuschläge (Art. 1 Abs. 2 MinVG).

Sie werden insbesondere eingesetzt für:

1. die Entwicklung und die Steigerung der Herstellung von erneuerbaren Flugtreibstoffen im In- und Ausland;

2. die Entwicklung und die Anwendung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz von Luftfahrzeugen;

3. die Entwicklung und die Anwendung von Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz des Flugbetriebs;

4. den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft im Bereich der Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann die Mittel nach Absatz 1 für die Ressortforschung nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a und c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012⁴³ über die Förderung der Forschung und der Innovation einsetzen.

Die Finanzhilfen werden in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen, zinslosen Darlehen oder Bürgschaften ausgerichtet.

Das BAZL entscheidet über die Form der Förderung nach Massgabe der Förderbedürftigkeit des Vorhabens.

Die Finanzhilfen können im Rahmen von Ausschreibungen ausgerichtet werden. Die Bewerbung auf eine Ausschreibung gilt als Gesuch.

Gesuche sind beim BAZL einzureichen.

Das BAZL erhebt für die Prüfung des Gesuchs eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Verordnung vom 28. September 2007⁴⁴ über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.

Das BAZL kann die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Erreichen von Zwischenzielen knüpfen.

Berücksichtigt werden Massnahmen nach dem Grad der Erfüllung der folgenden Kriterien:

1. hohe Reduktion von Treibhausgasemissionen;

2. Kosteneffizienz in Bezug auf die Klimawirkung;

3. geringe Belastung der Umwelt;

4. hohe Marktchancen;

5. hohe Erfolgswahrscheinlichkeit;

6. hohe Wertschöpfung in der Schweiz;

7. Anrechenbarkeit von Emissionsreduktionen zugunsten der Schweiz;

8. Aufweisen von Partnern über die gesamte Wertschöpfungskette;

9. Beitrag zu Wissenserhalt und Wissensausbau.

Beurteilt werden die Kriterien für Technologien und Verfahren einschliesslich einer zukünftigen Skalierung.

Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass sie die ihr zumutbaren Eigenleistungen für die Durchführung der Massnahme erbringt.

Wird die Ausrichtung der Finanzhilfe in Form eines zinslosen Darlehens beantragt, so muss die gesuchstellende Person zudem ihre Kreditwürdigkeit glaubhaft darzulegen.

Die Höhe der Beiträge, Darlehen und Bürgschaften richtet sich nach dem Grad der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 127c Absätze 1–3.

Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden die Finanzhilfen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 127c Absätze 1–3 ausgerichtet.

Eine Bürgschaft kann für Darlehen Dritter zugesichert werden, wenn die Darlehensgeberin die Bürgschaft bei der Festlegung des Darlehenszinses berücksichtigt.

Die Bürgschaft kann das verbürgte Darlehen ganz oder teilweise absichern. Sie darf höchstens 100 Millionen Franken betragen und für die Dauer von höchstens 10 Jahre gewährt werden.

Es werden nur Darlehen verbürgt, die eine Bank nach dem BankG⁴⁵ oder eine andere geeignete Darlehensgeberin mit Sitz in der Schweiz gewährt.

Das BAZL ist unverzüglich über Änderungen zu informieren, die sich auf die Gewährung der Finanzhilfe auswirken können.

Nach der Erreichung der festgelegten Zwischenziele und der Umsetzung der Massnahme ist dem BAZL ein Zwischenbericht beziehungsweise ein Abschlussbericht einzureichen. Die Berichte müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Angaben über den Stand der Umsetzung der Massnahme;

2. eine Kostenzusammenstellung.

Der Zwischenbericht und der Abschlussbericht bedürfen der Genehmigung durch das BAZL.

Die Darlehensnehmerin eines verbürgten Darlehens muss dem BAZL zumindest jährlich Bericht erstatten über:

1. den Stand der Mittelverwendung des Darlehens;

2. den Geschäftsgang und dessen voraussichtliche Entwicklung, unter Beilage des Geschäftsberichts, der Bilanz, der Erfolgsrechnung und des Revisionsberichts innerhalb der Fristen nach dem Obligationenrecht⁴⁶;

3. weitere Aspekte, welche das BAZL für den Vollzug der Finanzhilfe einfordert.

Das BAZL kann für den Vollzug der Fördermassnahmen eine externe Stelle beiziehen und ein von der Massnahme unabhängiges Expertengremium beiziehen.

9b. Kapitel:
Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten für Anlagen

Abschnitt: Massnahmen zur Vermeidung von Schäden

Die Finanzhilfen für Anpassungsmassnahmen (Art. 37b Abs. 1 Bst. a CO₂-Gesetz) werden für die Planung und die Umsetzung von Massnahmen ausgerichtet, die direkt oder indirekt einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Schäden an Personen oder Sachen von erheblichem Wert leisten.

Gefördert werden insbesondere Anpassungsmassnahmen zur Vermeidung von:

1. Beeinträchtigungen der Gesundheit durch die zunehmende Hitzebelastung;

2. Personen- und Sachschäden durch die Folgen von auftauendem Permafrost und schmelzenden Gletschern;

3. Personen- und Sachschäden durch häufigere und intensivere Niederschlagsereignisse und deren Folgen wie Hochwasser, zunehmenden Oberflächenabfluss und Bodenbewegungen;

4. Schäden in der Land-, Wald- und Energiewirtschaft und in der Siedlungswasserwirtschaft durch häufigere und längere Trockenheitsperioden;

5. Beeinträchtigungen von Ökosystemleistungen durch Veränderungen von Lebensräumen und der Artenzusammensetzung.

Für Massnahmen, die der Energiepolitik oder der Klimapolitik des Bundes nicht entsprechen, werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.

Gesuche um Finanzhilfen sind bis zum 31. März beim BAFU einzureichen.

Für die Entwicklung von Massnahmen nach Absatz 1 können Finanzhilfen im Rahmen von Ausschreibungen ausgerichtet werden.

Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach dem Nutzen und der Wirkung der Massnahme. Sie beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Als anrechenbare Kosten gelten die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahme erforderlichen und angemessenen Investitionskosten, höchstens jedoch die durch die Anpassungsmassnahme verursachten Mehrkosten.

Abschnitt: Massnahmen zur Dekarbonisierung von Anlagen

Die Finanzhilfen für Massnahmen zur Dekarbonisierung von Anlagen (Art. 37b Abs. 1 Bst. b CO₂-Gesetz) werden Betreibern ausgerichtet, die nach Artikel 16 des CO₂-Gesetzes zur Teilnahme am EHS verpflichtet sind und denen keine Ausnahme von dieser Pflicht nach Artikel 41 gewährt wurde.

Für Massnahmen, die keinen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung einer Anlage leisten, wie insbesondere der Ersatz fossiler Energieträger durch andere fossile Energieträger oder Massnahmen für die Versorgung von Fernwärmenetzen, werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.

Führen die Massnahmen voraussichtlich zu einem höheren Stromverbrauch, so ist im Umfang des höheren Stromverbrauchs Strom aus nicht fossilen Quellen zu verwenden und ist dies mit Herkunftsnachweisen zu belegen.

Gesuche um Finanzhilfen sind bis zum 31. März beim BAFU einzureichen.

Das BAFU kann verlangen, dass die im Gesuch gemachten Angaben auf Kosten des Betreibers verifiziert werden.

Die Finanzhilfe beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Als anrechenbare Kosten gelten die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahme erforderlichen und angemessenen Investitionskosten.

Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden die Finanzhilfen nach den folgenden Kriterien in nachstehender Reihenfolge ausgerichtet:

1. Höhe der beantragten Finanzhilfe pro verminderte Tonne CO₂eq oder pro erzielte Tonne Negativemissionen während der Wirkungsdauer;

2. Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO₂eq;

3. Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland;

4. Reduktion der Umweltbelastung während des gesamten Lebenszyklus von Anlagen und Produkten.

Abschnitt: Berichterstattung und Auszahlung der Finanzhilfen

Das BAFU ist unverzüglich über Änderungen zu informieren, die sich auf die Gewährung der Finanzhilfe auswirken können.

Nach der Erreichung der festgelegten Zwischenziele oder der Umsetzung der Massnahmen, ist dem BAFU ein Bericht einzureichen. Dieser muss mindestens enthalten:

1. Angaben über den Stand der Umsetzung der Massnahmen;

2. eine Kostenzusammenstellung mit Rechnungskopien.

Der Bericht bedarf der Genehmigung durch das BAFU.

Der Betreiber der Anlage im EHS muss drei Jahre nach der Umsetzung der Massnahmen einen Evaluationsbericht einreichen. Dieser muss Angaben enthalten über:

1. den Umfang der jährlich erzielten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der jährlich erzielten Wirkung durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien in Tonnen CO₂eq in den letzten drei Jahren;

2. allfällige Abweichungen zu den ursprünglich geplanten Massnahmen mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.

Das BAFU kann verlangen, dass der Evaluationsbericht auf Kosten des Betreibers verifiziert wird.

Das BAFU zahlt die Finanzhilfen nach Genehmigung des Berichts aus.

Bei Massnahmen mit Zwischenzielen wird die Finanzhilfe nach Massgabe der Umsetzung ausbezahlt.

Beträgt die tatsächliche Wirkung der Massnahme weniger als 80 Prozent der im Gesuch ausgewiesenen Wirkung, so kann das BAFU die ausbezahlte Finanzhilfe anteilsmässig zurückfordern.

Das BAFU veröffentlicht auf seiner Website unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses Informationen zu den geförderten Massnahmen. Dazu gehören insbesondere:

1. Namen und Adresse der Empfänger der Finanzhilfen;

2. Höhe der Finanzhilfen;

3. Art der Massnahmen.

Kapitel: Förderung und Information

Abschnitt:
Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit

Das BAFU fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ausüben, sowie Plattformen und weitere Öffentlichkeitsarbeiten im Bereich des Klimaschutzes.

Es gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie an private Organisationen, die im Bereich des Klimaschutzes:

1. Aus- und Weiterbildung anbieten; oder

2. die Öffentlichkeit informieren oder beraten.

Förderungswürdige Projekte sind Bildungs- und Kommunikationsprojekte, welche insbesondere:

1. aufzeigen, wie sie einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des CO₂-Gesetzes leisten können;

2. wirkungsorientiert ausgerichtet sind;

3. multiplizierbar sind.

Die Finanzhilfen betragen höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Als anrechenbare Kosten gelten die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung des Projekts erforderlichen und angemessenen Kosten.

Abschnitt: Information

Das BAFU informiert die Öffentlichkeit und berät Behörden, Unternehmen und Private insbesondere über:

1. die Folgen des Klimawandels;

2. die Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Erhöhung der Senkenleistung;

3. die Massnahmen zur Bewältigung der Folgen der erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre.

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erstattet der Öffentlichkeit jährlich in aggregierter Form Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken für die Beaufsichtigten.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erstattet der Öffentlichkeit jährlich in aggregierter Form Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems der Schweiz.

Ergreifen die FINMA oder die SNB allfällige Massnahmen aufgrund der Ergebnisse ihrer Überprüfungen, so nennen sie diese ebenfalls in ihrer jährlichen Berichterstattung.

Abschnitt: Förderung von elektrischen Antriebstechnologien

Beiträge nach Artikel 41a des CO₂-Gesetzes können erhalten:

1. Transportunternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁴⁷;

2. Unternehmen, die Leistungen auf konzessionierten Linien aufgrund eines Betriebsvertrages nach Artikel 20 der Verordnung vom 4. November 2009⁴⁸ über die Personenbeförderungerbringen.

Gesuche um Leistung eines Beitrages sind beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einzureichen.

Beiträge werden für Busse und Schiffe ausgerichtet, wenn diese zu mindestens 75 Prozent im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden und sich nach Inbetriebnahme im Eigentum des Empfängers des Beitrags befinden.

Beiträge werden für folgende Busse und Schiffe ausgerichtet:

1. rein batteriebetriebene Busse;

2. Busse mit Brennstoffzellen (Wasserstoff);

3. Trolleybusse;

4. neue Schiffe mit elektrischen Antrieben inklusive Brennstoffzellen (Wasserstoff);

5. Schiffe, die auf elektrischen Antrieb inkl. Brennstoffzellen (Wasserstoff) umgerüstet werden.

Keine Fördermittel werden ausgerichtet für Fahrzeuge, die bereits elektrifizierte oder noch nicht vollständig abgeschriebene Fahrzeuge ersetzen.

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, nachdem das Unternehmen die Inbetriebnahme der Fahrzeuge nachgewiesen hat.

Die Unternehmen müssen fünf Jahre nach der Inbetriebnahme dem BAV unaufgefordert den aktuellen Einsatz der Fahrzeuge melden.

Bei Abweichungen des Einsatzes über 10 Prozent zwischen gemeinsam bestelltem Verkehr und übrigem konzessionierten Verkehr oder einem mehrheitlichen Einsatz ausserhalb des konzessionierten Verkehrs sind die erhaltenen Beiträge anteilsmässig oder vollständig zurückzuerstatten.

Das BAFU vollzieht diese Verordnung. Vorbehalten bleiben die Absätze 2–9 sowie Anhang 14 Ziffer 2.1.

Das BFE vollzieht die Bestimmungen über die Globalbeiträge zur langfristigen Verminderung der CO₂-Emissionen bei Gebäuden, über die Beiträge für die direkte Nutzung der Geothermie, über die Beiträge für Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase und über die Beiträge für Anlagen zur Nutzung der Solarthermie für Prozesswärme.

Betrifft nur den italienischen Text.

Das BAZL unterstützt das BAFU beim Vollzug der Bestimmungen zum Emissionshandel für Betreiber von Luftfahrzeugen.

Es vollzieht die Pflicht zur Bereitstellung und zur Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Treibstoffen nach den Artikeln 28f und 28g des CO₂-Gesetzes sowie die Förderung der Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr nach den Artikeln 127a–127g.

Das BAV vollzieht die Förderung von elektrischen Antriebstechnologien nach den Artikeln 129b–129f.

Die Gesamtmenge an Schweizer Emissionsrechten berechnet sich als Summe der verfügbaren Menge an Emissionsrechten für Anlagen nach Artikel 18 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes und den übertragenen Emissionsrechten nach Absatz 1 der Artikel 48, 48a, 48b und 48c des CO₂-Gesetzeses abzüglich der gelöschten Emissionsrechte nach Artikel 19 Absatz 5 des CO₂-Gesetzes.

Bei der Beurteilung der Zielerreichung nach Artikel 3 Absatz 1 des CO₂-Gesetzes wird die absolute Treibhausgasbilanz des Landnutzungssektors der gesamten Fläche der Schweiz berücksichtigt.

Die Entschädigung für den Vollzugsaufwand der Bundesverwaltung beträgt insgesamt höchstens 23,4 Millionen Franken und wird aus den laufenden Einnahmen aus der CO₂‑Abgabe gedeckt.

Das BAFU ermittelt jährlich die für die Vollzugsentschädigung massgeblichen Vollzugsausgaben.

Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

2. das BAFU dem BFE, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Staatssekretariat für Wirtschaft die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

   1. Projektskizzen (Art. 6 Abs. 4) und der Gesuche um Ausstellung von Bescheinigungen (Art. 7),

   2. Gesuche um Festlegung der Verminderungsverpflichtung, und

   3. Monitoringberichte (Art. 9 und 91);

6. das BFE dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

   1. Monitoringberichte (Art. 52 und 72), und

   2. Zielvereinbarungen (Art. 67 und 68).

Das BAZG und die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe (Carbura) können Daten für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Treibstoffen austauschen.

Das UVEK passt an:

4. Aufgehoben

6. Anhang 14: wenn die Verordnung (EG) Nr. 748/2009⁴⁹ ändert.

Aufgehoben

2h. Abschnitt:
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2025

Betreiber von Anlagen, die die Voraussetzungen nach Artikel 40 aufgrund der Änderung von Anhang 6 neu erfüllen, müssen dies dem BAFU in Abweichung von Artikel 40 bis zum 1. Juni 2025 melden. Die Teilnahme am EHS erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2025. Sie müssen dem BAFU gleichzeitig mit der Meldung ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 zur Genehmigung einreichen.

Betreiber von Anlagen, die die Voraussetzung nach Artikel 41 erfüllen und ab dem 1. Januar 2025 von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen sein möchten, müssen den Antrag in Abweichung von Artikel 41 bis zum 1. Juni 2025 einreichen. Der Ausschluss von der Teilnahme am EHS erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2025.

Betreiber von Anlagen, die die Voraussetzungen nach Artikel 42 neu erfüllen und am EHS teilnehmen wollen, müssen das Gesuch in Abweichung von Artikel 42 bis zum 1. Juni 2025 einreichen. Die Teilnahme am EHS erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2025. Sie müssen dem BAFU gleichzeitig mit der Meldung ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 zur Genehmigung einreichen.

Für die Festlegung des Treibhausgaseffizienzziels oder des Massnahmenziels basierend auf einer Zielvereinbarung, die vor dem 1. Januar 2025 eingegangen worden ist, werden in Abweichung von Artikel 66a Absatz 4 alle Massnahmen mit einer Amortisationsdauer von bis zu vier Jahren berücksichtigt.

Bei Infrastrukturmassnahmen, insbesondere bei Massnahmen an Gebäuden, an langlebigen Anlagen und an Anlagen, die auf mehrere Produkte oder Prozesse ausgerichtet sind, gilt eine Amortisationsdauer von bis zu acht Jahren.

Betreiber von Anlagen, die nach Artikel 31 des CO₂-Gesetzes eine Verminderungs-verpflichtung ab 1. Januar 2025 eingehen wollen, müssen das Gesuch bis zum 1. September 2025 einreichen. Dabei sind in Abweichung von Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe e Angaben über die Treibhausgasemissionen der Jahre 2022 und 2023 zu machen.

Das BAZG kann Betreibern von Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2024 einer Verminderungsverpflichtung unterlagen oder am EHS teilgenommen haben und die nach Artikel 31 des CO₂-Gesetzes ein Gesuch für eine Verminderungsverpflichtung ab 1. Januar 2025 eingereicht haben, auf Gesuch hin die CO₂-Abgabe vorläufig rückerstatten.

Die Betreiber müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung bis zum 31. Dezember 2026 nicht zustande kommt.

Für Gesuche um Rückerstattung der CO₂-Abgabe, die bis zum 30. Juni 2026 eingereicht werden, gelten die Fristen nach Artikel 98 Absatz 2 und Artikel 100 Absätze 2 und 3 in der bisherigen Fassung.

Die Verteilung des Ertragsanteil der Wirtschaft des Jahres 2025 erfolgt im Jahr 2026 in Abweichung von Artikel 125 Absatz 2 gemeinsam mit der Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft des Jahres 2026 und basiert auf dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Jahres 2024.

Der Anteil der Bevölkerung umfasst bis Ende des Jahres 2026 den Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absatz 4 des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 in der Fassung vom 1. Januar 2020⁵⁰. Dieser Anteil wird bis 2026 jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

Bis Ende des Jahres 2026 wird der Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absatz 4 des CO₂-Gesetzes in der Fassung vom 1. Januar 2020 vom Anteil der Wirtschaft am Ertrag der CO₂-Abgabe abgezogen.

Für Kleinimporteure von Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattel-schleppern gelten bis zum 30. April 2025 für die Steigung der Zielwertgeraden (a) gemäss Anhang 4a die Werte gemäss bisherigem Recht.

Für Lieferwagen mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009⁵¹ gemessen werden und die nicht mit Elektrizität oder mit Wasserstoff als Energiequelle ausschliesslich elektrisch angetrieben werden, gilt bis zum 30. April 2025 die bisherige Fassung von Artikel 17b Absatz 2.

Für Sattelschlepper mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gemessen werden, gilt bis zum 30. April 2025 die bisherige Fassung von Artikel 17c Absatz 2.

Gesuche nach Artikel 127h Absatz 4 können im Jahr 2025 bis zum 31. August 2025 eingereicht werden.

Gesuche nach Artikel 127j Absatz 4 können im Jahr 2025 bis zum 31. Juli 2025 eingereicht werden.