Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Turkmenistan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.

Der ersuchte Staat rückübernimmt ferner:

1. unverheiratete minderjährige Kinder der in Absatz 1 genannten Personen, unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates;

2. Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates.

Der ersuchte Staat rückübernimmt auch Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, deren Staatsangehörigkeit vom ersuchten Staat entzogen wurde oder die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates gemäss den nationalen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung vom ersuchenden Staat zumindest zugesagt worden.

Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Fristen, stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unentgeltlich und spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückführung erforderliche Reisedokument (siehe Anhänge 7 und 8) mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus.

Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates innerhalb von fünf Arbeitstagen ohne Weiteres unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.

Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 8 dieses Abkommens nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:

1. zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines vom ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder waren;

2. nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet irregulär und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist sind.

Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:

1. der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist; oder

2. dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gewährt wurde.

Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Fristen, stellen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates falls nötig innerhalb von zehn Arbeitstagen der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückkehr erforderliche nationale Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus.

Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, verlängern die Behörden des ersuchten Staates innerhalb von zehn Arbeitstagen die Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments oder stellen falls nötig ohne Weiteres ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.

Gemäss Artikel 2 Absätze 4 und 5 bzw. Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens gilt, falls die diplomatische oder konsularische Vertretung bzw. die zuständigen Behörden von Turkmenistan das Reisedokument nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen ausgestellt haben, die Verwendung des europäischen Reisedokuments gemäss Anhang 9 dieses Abkommens als von Turkmenistan akzeptiert.

Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 6 zu stellen.

Wenn die rückzuübernehmende Person ein gültiges Reisedokument oder einen gültigen Personalausweis des ersuchten Staates und, im Fall von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag übermitteln muss.

Der vorstehende Unterabsatz berührt nicht das Recht der betreffenden Behörden, die Identität der rückübernommenen Personen an der Grenze zu überprüfen.

Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

1. Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.);

2. im Falle von Staatsangehörigen des ersuchten Staates Angabe der in Anhang 1 bzw. 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

3. im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in Anhang 3 bzw. 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

4. ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.

Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

1. gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

2. Angaben zu sonstigen besonderen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.

Jeder Rückübernahmeantrag wird schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 5 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt.

Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsseltes E-Mail, verwendet werden.

Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, sofern ihre Gültigkeitsdauer nicht mehr als sechs Monate abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Vertragsparteien für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.

Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend oder werden sie abgelehnt, trifft die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates, falls der ersuchende Staat dies in einem Rückübernahmegesuch beantragt, in angemessener Frist, spätestens aber zehn Arbeitstage nach dem Tag des Ersuchens Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zwecks Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen. Der ersuchte Staat kann ebenfalls eine Befragung beantragen. Nach der Befragung wird ein Bericht erstellt und von einem Vertreter des ersuchten Staates unterzeichnet.

Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Vertragsparteien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.

Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 dieses Abkommens aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen für die Zwecke dieses Abkommens als erfüllt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist.

Die Unrechtmässigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die schriftliche Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts dar.

Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb von zwölf Monaten zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass eine Person die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllt.

Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.

Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen.

Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Eingangsbestätigung des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.

Für die Beantwortung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsseltes E‑Mail, verwendet werden.

Nach erteilter Genehmigung der Rückübernahme, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Fristen, wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.

Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person dem ersuchten Staat mindestens zwei Kalendertage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.

Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem Luftweg, falls nötig sind aber auch andere Verkehrsmittel möglich. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.

Im Falle einer begleiteten Rückführung werden die Begleitpersonen entweder von der ersuchenden oder von der ersuchten Vertragspartei gestellt. Diese müssen nicht zwingend Staatsangehörige des ersuchten oder des ersuchenden Staates sein.

Die Verantwortlichkeit des ersuchenden Staates in Bezug auf die rückgeführte Person endet, sobald diese Person den Behörden des ersuchten Staates übergeben wird.

Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so werden etwaigen Begleitpersonen am Flughafen kostenlos die nötigen Visa ausgestellt.

Wird festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person unverzüglich zurück. Die Rückführung einer solchen Person ist innerhalb eines Monats nach ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zu organisieren. In diesem Fall übermittelt die zuständige Behörde des ersuchten Staates den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates alle Dokumente betreffend die Person, die im Rahmen des Rückübernahmeverfahrens überstellt wurde.

Die Vertragsparteien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.

Jede Vertragspartei genehmigt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser durch ihr Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise durch etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.

Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden:

1. wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht; oder

2. wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat eine Strafvollstreckung zu gewärtigen hat; oder

3. aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.

Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.

Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:

1. Art der Durchbeförderung, allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;

2. Personalien der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

3. vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;

4. Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 2 erfüllt sind und dass keine Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 bekannt sind.

Das gemeinsame Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.

Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsgesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsseltes E‑Mail, verwendet werden.

Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Empfang des Gesuchs schriftlich über die Genehmigung der Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts für die Übernahme bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.

Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsgesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsseltes E‑Mail, verwendet werden.

Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die betreffende Person und allfällige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.

Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Person und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.

Die Durchbeförderung der betreffenden Personen erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Antrag.

Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen nach den Artikeln 11 und 12 Absatz 4 dieses Abkommens bis zur Grenze des Bestimmungsstaates vom ersuchenden Staat getragen.

Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei und den Bestimmungen internationaler Übereinkommen, die sie unterzeichnet haben.

Ferner gelten folgende Grundsätze:

1. Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden;

2. Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

3. Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein. Insbesondere dürfen folgende Daten bekannt gegeben werden:

   • i) Personalien der rückzuführenden Person (Vornamen, Familiennamen, frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit, letzte Aufenthaltsorte, besuchte Schulen, Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger),

   • ii) Reisepass, Personalausweis oder Führerschein oder weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

   • iii) Zwischenstopps und Reiseroute,

   • iv) Sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind, einschliesslich Informationen zum Gesundheitszustand der betreffenden Person, wenn dies in ihrem Interesse oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist;

4. Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden;

5. Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert;

6. Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein;

7. Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;

8. Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;

9. Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie treffen alle geeigneten Massnahmen, um die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Verarbeitung der aufbewahrten Daten und deren Verwendung ist durch die entsprechende Behörde der Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen sicherzustellen. Auf jeden Fall werden die übermittelten Daten mindestens in dem Umfang geschützt, wie ähnliche Daten nach den innerstaatlichen Vorschriften zu schützen sind;

10. Auf Verlangen werden Personen, deren Daten übermittelt werden, über alle sie betreffenden Daten und über den vorgesehenen Zweck dieser Daten informiert gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die um diese Informationen ersucht wird.

Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben und insbesondere aus den nachfolgend aufgeführten internationalen Instrumenten:

• − Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948¹;

• − Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das zugehörige Protokoll von 1967²;

• − Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966³;

• − Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984⁴;

• − Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944⁵;

• − multilaterale internationale Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.

Jede Vertragspartei kann jederzeit die Einberufung eines Expertentreffens beider Vertragsparteien verlangen, um Fragen zu klären, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben.

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.

Die Bestimmungen von Artikel 3 dieses Abkommens werden drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens anwendbar. Diese Bestimmungen gelten nur für Staatsangehörige von Drittstaaten, mit denen Turkmenistan bilaterale Rückübernahmeabkommen geschlossen hat, sowie für Staatenlose.

Bei Unterzeichnung dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg den Namen der für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und Grenzübergangsstellen mit.

Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen in Bezug auf die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und Grenzübergangsstellen gemäss Absatz 1 dieses Artikels.

Jegliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien hat in Englisch zu erfolgen.

Dieses Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren bestätigt haben, in Kraft.

Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach Erhalt dieser Notifikation wirksam.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren gemäss Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft treten.

Die Anhänge 1–9 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Geschehen zu Aschgabat, am 12. Dezember 2024, in je zwei Urschriften in deutscher, turkmenischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.