AS 2025 269
Bundesgesetz
über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
vom 20. Dezember 2024
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 20242,
beschliesst:
Art. 1 Verbot
Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:
die Hamas;
Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.
Der Bundesrat kann Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.
Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260ter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs3.
Art. 2 Verfolgung und Beurteilung
Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
Art. 3 Änderung eines anderen Erlasses
Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20054 wird wie folgt geändert:
Art. 33 Bst. b Ziff. 4ter
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
des Bundesrates betreffend:
4ter. das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 20245 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
Art. 4 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Dieses Gesetz tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten ausser Kraft.
Ständerat, 20. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni | Nationalrat, 20. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 19. April 2025 unbenützt abgelaufen.6
Es wird auf den 15. Mai 2025 in Kraft gesetzt.
1. Mai 2025 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter |