Erklärung der Schweiz
über ihren Beitritt zu CLARIN ERIC

Präambel

1. Die Schweiz, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, erklärt im Hinblick auf ihren Antrag auf Beitritt zu CLARIN ERIC Folgendes:

1. (a) CLARIN ERIC besitzt nach den schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009¹ über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).

2. (b) Der Beitritt der Schweiz zu CLARIN ERIC unterliegt Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 bestimmt werden.

2. Die Schweiz gewährt CLARIN ERIC eine Behandlung gemäss:

1. (a) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst eine gleichwertige Behandlung wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006² über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019³ zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems, unter Berücksichtigung der in der Satzung des CLARIN ERIC festgelegten Grenzen und Bedingungen; und

2. (b) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst wie einer internationalen Organisation im Sinn von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014⁴ über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.