Parlamentarische Initiative SPK-S. Inkraftsetzung der direkt anwendbaren Bestimmungen der Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002. Bericht der SPK-S vom 31. März 2003. Stellungnahme des Bundesrates

zu 03.416

Parlamentarische Initiative SPK-S Inkraftsetzung der direkt anwendbaren Bestimmungen der Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002 Bericht der SPK-S vom 31. März 2003 Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. Mai 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Ständerätinnen, sehr geehrte Herren Ständeräte,

gestütz auf Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) teilen wir Ihnen mit, dass wir der parlamentarischen Initiative und dem Bericht der Staatspolitischen Kommision des Ständerates (SPK-S) vom 31. März 2003 vorbehaltlos zustimmen. Der Bundesrat begrüsst es, dass alle direkt anwendbaren Bestimmungen der Volksrechtsreform ohne Verzug in Kraft gesetzt werden.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. Mai 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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