BBl 2021 2319

Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

BBl 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022

Änderung vom 1. Oktober 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 4. Februar 2021¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. April 2021², beschliesst:

I Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005³ wird wie folgt geändert:

Art. 122 Bst. a Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950⁴ (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;

II Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

2021-3223 BBl 2021 2319

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III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 1. Oktober 2021 Ständerat, 1. Oktober 2021 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 12. Oktober 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022

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Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19685

Art. 66 Abs. 2 Bst. d

2 Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:

d. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19506 (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

2 Zivilprozessordnung7

Art. 328 Abs. 2 Bst. a

2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten vom 4. November 19508 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;

Art. 396 Abs. 2 Bst. a

2 Die Revision wegen Verletzung der EMRK9 kann verlangt werden, wenn:

a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;

5 SR 172.021 6 SR 0.101 7 SR 272 8 SR 0.101 9 SR 0.101

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3 Strafprozessordnung10

Art. 410 Abs. 2 Bst. a

2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten vom 4. November 195011 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;

4 Militärstrafprozess vom 23. März 197912

Art. 200 Abs. 1 Bst. f 1 Die Revision eines rechtskräftigen Strafmandats oder Urteils kann verlangt werden, wenn: f. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195013 (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen; in diesem Fall muss das Revisionsgesuch innert

90 Tagen eingereicht werden, nachdem das Urteil oder die Entscheidung des

Gerichtshofs endgültig geworden ist.

10 SR 312.0 11 SR 0.101 12 SR 322.1 13 SR 0.101