BBl 2023 620

Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2023 (Entwurf)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹,
nach Einsicht in die Armeebotschaft 2023 des Bundesrates vom 15. Februar 2023²,

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Dem Rüstungsprogramm 2023 wird zugestimmt.

Art. 2 Bewilligung von Verpflichtungskrediten

Folgende Verpflichtungskredite werden bewilligt:

	Mio. Fr.
Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeur- Formationen, 2. Tranche	217
Munition zur Verbesserung der Durchhaltefähigkeit	49
Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite	300

Art. 3 Verschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten

Der Bundesrat wird ermächtigt, zwischen den Verpflichtungskrediten Verschiebungen vorzunehmen.

Mittels Kreditverschiebungen dürfen die einzelnen Verpflichtungskredite um höchstens 10 Prozent erhöht werden.

Art. 4 Bewilligung von Zusatzkrediten

Für den Ersatz der Führungssysteme von Florako wird zusätzlich zum Verpflichtungskredit von 155 Millionen Franken nach Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbe-schlusses vom 23. September 2020³ über das Rüstungsprogramm 2020 ein Zusatzkredit von 61 Millionen Franken bewilligt.

Für die Ausstattung der Rechenzentren VBS wird zusätzlich zum Verpflichtungskredit von 79 Millionen Franken nach Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 23. September 2021⁴ über das Rüstungsprogramm 2021 ein Zusatzkredit von 98 Millionen Franken bewilligt.

Art. 5 Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.