Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

I

Das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991² wird wie folgt geändert:

Art. 2 Sachüberschrift sowie 3^bis und 3^ter

Aufgaben der ETH und der Forschungsanstalten

^3bis Der Bundesrat kann ihnen in den Bereichen nach Absatz 1 weitere Aufgaben übertragen; die ETH und die Forschungsanstalten werden dafür abgegolten oder können dafür Gebühren erheben.

^3ter Sie erlassen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Verfügungen.

Art. 17 Abs. 2, 6 und 7 dritter Satz

² Betrifft nur den französischen Text

⁶ Betrifft nur den französischen Text

⁷ Betrifft nur den französischen Text

Art. 25a Abs. 1 Bst. c

¹ An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:

3. Aufgehoben

Art. 34d Abs. 2^bis und 5

^2bis Für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz begründen oder die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, werden höhere Studiengebühren festgelegt. Diese betragen mindestens das Dreifache der Studiengebühren nach Absatz 2.

⁵ Für Leistungen, die die ETH und die Forschungsanstalten zur Erfüllung der vom Bundesrat zusätzlich übertragenen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3^bis erbringen und für die sie keine Abgeltungen erhalten, erheben sie Gebühren. Der Bundesrat legt die Gebühren für diese Leistungen fest.

Art. 37a Abs. 1 zweiter Satz

¹ … Mindestens vier Mitglieder dürfen nicht dem ETH-Bereich angehören.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum der Veröffentlichung: 8. Oktober 2024

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2025