Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

1.1 Wortlaut der Initiative

Die Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» hat den folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung (BV)¹ wird wie folgt geändert:

Art. 112 Abs. 2 Bst. c^bis

² Er [der Bund] beachtet dabei folgende Grundsätze:

• cbis. Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.

Art. 197 Ziff. 15²

15. Übergangsbestimmungen zu Art. 112 Abs. 2 Bst. c^bis (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)

¹ Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c^bis drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.

² Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» wurde am 13. September 2022 von der Bundeskanzlei vorgeprüft³ und am 27. März 2024 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.

Mit Verfügung vom 26. April 2024 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 104 973 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.⁴

Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁵ (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 27. März 2025 einen Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 27. September 2026 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.

1.3 Gültigkeit

Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 3 BV:

1. Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Form.

2. Zwischen den einzelnen Teilen der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Initiative erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Materie.

3. Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.

2.1 Bedeutung des Zivilstands in der AHV im Laufe der Zeit

Der Zivilstand spielt in der AHV seit ihrer Einführung 1948 eine wichtige Rolle. Damals wurden zwar unverheiratete Männer und unverheiratete Frauen in Bezug auf die Beitragspflicht und den Rentenanspruch gleichbehandelt, verheiratete Männer, verheiratete Frauen und Witwen hingegen nicht. Für Letztere war im Wesentlichen die Erwerbssituation des Ehemannes massgebend, unabhängig davon, ob er noch lebte oder verstorben war.

Verheiratete wurden gegenüber anderen Versichertenkategorien bevorzugt behandelt. Ein verheirateter Mann als Haupt der ehelichen Gemeinschaft profitierte in der Regel von einem grösseren sozialen Schutz als ein unverheirateter Mann, weil er von Gesetzes wegen für den Unterhalt der Frau zu sorgen hatte. Unverheiratete und verheiratete Männer leisteten bei gleichem Lohn die gleichen Beiträge an die Versicherung. Im Endeffekt war die Rente von verheirateten Männern aber höher, weil sie eine Zusatzrente für die Ehefrau oder eine Rente für Ehepaare in der Höhe von 160 Prozent der Rente für alleinstehende Männer erhielten, selbst wenn die Ehefrau keine Beiträge bezahlt hatte. Mit der achten AHV-Revision⁶ wurde die Ehepaar-Altersrente im Jahr 1973 von 160 auf 150 Prozent der einfachen Rente gesenkt. Grund für diese Senkung war eine Änderung der Rentenformel, die zu wesentlichen Verbesserungen bei der einfachen Rente führte. Da u. a. die Ehepaar-Altersrenten in Prozentsätzen der einfachen Altersrente festgelegt wird, hätte dies ohne Senkung des Prozentsatzes zu ungerechtfertigten Überversicherungen geführt.⁷

Mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision⁸ im Jahr 1997 wurde das System der Ehepaar-Altersrente abgelöst, die bis dahin 150 Prozent der Einzelrente des Ehemannes betrug. Diese Revision hatte zum Ziel, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der AHV zu verbessern sowie die Versicherung an den gesellschaftlichen und familiären Wandel anzupassen. Seither hat jede versicherte Person unabhängig vom Zivilstand einen eigenständigen Anspruch auf eine Rente. Allerdings wurde die Obergrenze von 150 Prozent auf beiden Renten des Paares beibehalten, die nun 150 Prozent der maximalen AHV-Rente entspricht.

Die Einführung dieses Individualrentensystems zusammen mit der Plafonierungsregel von 150 Prozent für Ehepaare war politisch umstritten.⁹ Ausschlaggebend für die Einführung der Rentenplafonierung waren in erster Linie finanzielle Gründe. Damit wollte das Parlament den Neuerungen zugunsten verheirateter Paare Rechnung tragen, die mit derselben Revision vorgenommen wurden (wie z. B. der Einkommensteilung, der Beitragsbefreiung der nichterwerbstätigen Ehepartnerinnen und Ehepartner, oder den Erziehungsgutschriften und dem Verwitwetenzuschlag). Die Teilung der Einkommen von Ehepaaren hätte ohne Korrekturfaktoren zu einer Besserstellung von verheirateten Personen mit hohen Einkommen und einem unerwünschten Abbau der Solidarität in der AHV und IV geführt. Diesem Umstand sollte mit der Plafonierung der Renten entgegengewirkt werden.¹⁰

2.2 Geltende Regelung im Zusammenhang mit der AHV und IV

Das heutige System der AHV basiert in verschiedenen Bereichen auf dem Zivilstand. Die Renten der AHV und der IV werden gestützt auf dieselben Grundlagen berechnet, weshalb die gleichen Prinzipien auch für die IV gelten (vgl. Art. 29^bis–Art. 29^septies des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] und Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959¹² über die Invalidenversicherung). Folgende Regelungen sind abhängig vom Zivilstand:

Rentenplafonierung

Die Höhe der Alters- oder Invalidenrente ergibt sich aus der Beitragsdauer und dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses Einkommen, das als Grundlage für die Berechnung der AHV-Renten dient, setzt sich aus den aufgewerteten Erwerbseinkommen und den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zusammen (vgl. Art. 29^quater und Art. 30 AHVG). Es beinhaltet das AHV-Einkommen, das während der Dauer der Beitragspflicht in der AHV erzielt wurde. Da die Löhne nominell vor Jahrzehnten viel tiefer waren, wird das Einkommen für die Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens zwar mit einem definierten Faktor aufgewertet. Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen der AHV lässt sich jedoch nicht mit den heutigen Medianlöhnen vergleichen.

Mit einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen der AHV von 90 720 Franken und einer vollen Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Maximalrente von 2520 Franken (Stand 2025). Bei verheirateten Paaren haben die Ehepartnerin oder der Ehepartner einen individuellen Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente. Haben beide Personen Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente, werden beide Renten plafoniert, sobald die Summe der Renten das 1,5‑fache der Maximalrente übersteigt. So beträgt die plafonierte volle Maximalrente für das Jahr 2025 3780 Franken. Wenn die Summe der beiden Renten eines Ehepaars 3780 Franken nicht übersteigt, werden die Renten nicht plafoniert. Diese Summe wird heute mit einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen der AHV eines Ehepaares von insgesamt 90 720 Franken erreicht. Falls eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner keine komplette Beitragszeit ausweist und somit keinen Anspruch auf eine Vollrente hat, liegt der Betrag der massgebenden Maximalrente und der Plafonierungsgrösse entsprechend tiefer.

Einkommensteilung

Bei der Berechnung der Alters- oder Invalidenrenten werden die Einkommen, die Verheiratete während der Ehejahre erzielt haben, aufgeteilt und je zur Hälfte der Ehefrau und dem Ehemann gutgeschrieben. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, sobald die Ehepartnerin und der Ehepartner das Referenzalter erreicht haben, ihre Ehe geschieden wird oder wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (Art. 29^quinquies Abs. 3 AHVG).

Die Einführung der Einkommensteilung mit der 10. AHV-Revision hatte schon damals einen zivilstandsunabhängigen Rentenanspruch zur Bedingung. Es sollte ein Rentensystem geschaffen werden, bei dem alle Personen ihre eigene Rente beziehen und bei dem es keine zivilstandsabhängigen Vor- und Nachteile mehr gibt. Früher hatten nur unverheiratete, geschiedene oder verwitwete Frauen Anspruch auf eine Einzelrente. Verheirateten Frauen wurde nur eine Individualrente zugesprochen, solange der Ehemann noch keine eigene Rente bezog. Sobald die Ehepartnerin und der Ehepartner rentenberechtigt waren, erlosch der Anspruch der Ehefrau und es wurde eine Ehepaar-Altersrente ausgerichtet, die auf den Beiträgen und den Einkommen des Ehemannes basierte, wobei die Einkommen der Ehefrau mitberücksichtigt wurden, nicht jedoch ihre Beitragsjahre, welche die Beitragsjahre des Ehemannes hätten ergänzen können. Das Gesamteinkommen des Ehepaares durfte ausserdem das Anderthalbfache der Basisrente nicht übersteigen.

Bei der Einführung des neuen Eherechts 1988 ging man zwar davon aus, dass in einer Ehe die Partnerin und der Partner gleichberechtigt sind und sie ihr Familienleben frei nach ihren Bedürfnissen und Wünschen gestalten. Tatsächlich war jedoch vor 30 Jahren das klassische Familienmodell, bei dem die Frau ihre Erwerbstätigkeit reduzierte oder aufgab, um sich der Erziehung der Kinder und dem Haushalt zu widmen, noch weit verbreitet. Die Einkommensteilung führte jedoch zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation der Frauen in der AHV. Weil Männer im Allgemeinen höhere Einkommen erzielen als Frauen, erhöhte sich das AHV-Einkommen vieler Frauen durch die Einkommensteilung auf Kosten der Männer. Bei der Einkommensteilung werden jedoch Ehepaare bevorzugt, weil durch die Berücksichtigung der Einkommen der Ehepartnerin oder des Ehepartners im Endeffekt höhere Renten ausgerichtet werden.

Befreiung von der Beitragspflicht für die nichterwerbstätige Ehepartnerin oder den nichterwerbstätigen Ehepartner

Alle in der Schweiz wohnenden oder erwerbstätigen Personen sind grundsätzlich AHV-beitragspflichtig. Nichterwerbstätige Personen müssen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Verheiratete nichterwerbstätige Personen sind jedoch von der Beitragszahlung befreit, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner den doppelten Mindestbeitrag an die AHV entrichtet (2025: 1060 Franken; Art. 3 Abs. 3 AHVG). Im Jahr 2023 war bei verheirateten Paaren im Alter von 25–64 Jahren in 13,9 Prozent der Fälle der Mann vollzeitbeschäftigt und die Frau nicht erwerbstätig.¹³

Die allgemeine Beitragspflicht wurde ebenfalls mit der 10. AHV-Revision 1997 eingeführt. Die Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige verheiratete Personen galt als Pendant zur Einkommensteilung. Da nunmehr beide während der Ehejahre erzielten Einkommen eines Ehepaars geteilt und zur Hälfte der Ehepartnerin oder dem Ehepartner angerechnet wurden, musste die nichterwerbstätige Person keine eigenen Beiträge bezahlen, wenn die erwerbstätige versicherte Person den doppelten Mindestbeitrag entrichtete. Ausserdem zeigte sich, dass eine doppelte Belastung der erwerbstätigen verheirateten Person grundsätzlich zu keiner Erhöhung der Leistungen führte, namentlich aufgrund der Plafonierung der Ehepaar-Altersrente.

Verwitwetenzuschlag

AHV- oder IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten beim Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners einen Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent auf ihre Rente bis zur Maximalrente, unabhängig davon, ob ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente besteht (Art. 35^bis AHVG). Auch der Verwitwetenzuschlag gehört zu den Neuerungen der 10. AHV-Revision, mit denen die Gleichberechtigung von Mann und Frau hergestellt und allfällige Nachteile der Einkommensteilung für rentenberechtigte Witwen und Witwer gemindert werden sollten. Der Zuschlag kompensiert den Einkommensverlust der hinterbliebenen Person, deren verstorbene Ehepartnerin oder verstorbener Ehepartner wenig oder keine Beiträge bezahlt hat, insbesondere, wenn sie keinen Anspruch auf Erziehungsgutschriften hat. Der Verwitwetenzuschlag hängt vom Zivilstand der begünstigten Person ab, also «verwitwet». Geschiedene AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten beim Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners keinen Zuschlag. Auch Rentnerinnen und Rentner, die wieder heiraten, verlieren den Anspruch auf die 20 Prozent.

Hinterlassenenrenten

Frauen, deren Ehemann verstorben ist, haben Anspruch auf eine Witwenrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung ein Kind haben. Das Alter des Kindes ist nicht massgebend. Männer, deren Ehefrau verstorben ist, haben hingegen nur Anspruch auf eine Witwerrente, wenn sie ein Kind unter 18 Jahren haben. Witwen ohne Kinder sind ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet waren (Art. 23 ff. AHVG).

Während eine Witwe in der Regel lebenslang rentenberechtigt ist, erlischt der Rentenanspruch eines Witwers, sobald das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Seit dem 11. Oktober 2022 wird die Witwerrente gemäss Übergangsregelung auch nach Vollendung des 18. Altersjahres des Kindes ausgerichtet. Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der Altersrente, auf welche die verstorbene Person Anspruch gehabt hätte. Fällt die Witwen- oder Witwerrente höher aus als die eigene Altersrente, wird erstere weiterhin anstelle der Altersrente ausbezahlt.

Es besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen für Konkubinatspartner. Die Botschaft vom 23. Oktober 2024¹⁴ zur Änderung des AHVG über die Anpassung der Hinterlassenenrenten will die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern beseitigen, Hinterlassenenleistungen für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern unabhängig vom Zivilstand gewähren und eine übergangsweise Witwenrente an Personen auszahlen, die verheiratet waren (siehe Kap. 2.6).

Die Witwenrente besteht seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 und bezweckte eine Verbesserung der sozialen Absicherung verheirateter Frauen, die sich ausschliesslich der Unterstützung der Familie widmeten und beim Tod des Ehemanns grosse Mühe hatten, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Witwerrente wurde 1997 mit der 10. AHV-Revision eingeführt und war eine Reaktion auf den Wandel bei der Aufteilung der Familienaufgaben sowie ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung der Geschlechter. Das damals noch weit verbreitete traditionelle Familienmodell schien eine solche Angleichung nicht zu rechtfertigen. Ausserdem war im Rahmen einer nächsten AHV-Revision bereits eine Anpassung der Hinterlassenenrenten geplant.

Die Witwen- und Witwerrenten der AHV sind eine zivilstandsabhängige Leistung. Sie werden der verwitweten Person beim Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners gewährt, sofern der verstorbenen Person mindestens während eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden können.

Erziehungs- und Betreuungsgutschriften

Gutschriften sind fiktive Einkommen, die zu den Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit hinzukommen und erst bei der Berechnung der Leistungen der AHV oder IV berücksichtigt werden. Ihr Betrag entspricht in jedem Anrechnungsjahr dem Dreifachen der minimalen jährlichen Altersrente zum Zeitpunkt des Rentenanspruchs (45 360 Franken; Stand 2025).

Erziehungsgutschriften werden den versicherten Eltern für alle Jahre angerechnet, in denen sie die elterliche Sorge im Sinne des Zivilgesetzbuches (ZGB)¹⁵ für ein oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausüben (Art. 29^sexies AHVG). Bei einem verheirateten Paar wird die während der Kalenderjahre der Ehe zuerkannte Gutschrift zur Hälfte auf die Ehepartnerin und den Ehepartner aufgeteilt, und zwar auch dann, wenn ein Kind nur das Kind der anderen Ehepartnerin oder des anderen Ehepartners ist. Unverheiratete Eltern, die eine gemeinsame elterliche Sorge ausüben, haben die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die Aufteilung der Erziehungsgutschriften zu treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung oder eine Entscheidung der Behörden über die Zuweisung der Erziehungsgutschriften, werden diese in vollem Umfang der Mutter zugewiesen.

Pro Kalenderjahr wird nur eine Gutschrift gewährt, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Bei einer maximalen Rente bleiben diese Gutschriften jedoch ohne Wirkung. Der Anspruch auf Erziehungsgutschriften entsteht ab dem Kalenderjahr, das auf das Jahr der Geburt des ersten Kindes folgt, und erlischt spätestens am Ende des Kalenderjahres, in dem das letzte Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Betreuungsgutschriften werden Versicherten gewährt, die Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister betreuen, die eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung beziehen, sofern sie die betreute Person problemlos besuchen können. Sie müssen diesen Anspruch jedes Jahr schriftlich geltend machen. Verwandten gleichgestellt sind die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die Schwiegereltern, die Stiefkinder und seit dem 1. Januar 2021 auch die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, wenn die versicherte Person mit ihr oder ihm seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im gleichen Haushalt lebt (Art. 29^septies AHVG).

Wie bei den Erziehungsgutschriften werden auch die Gutschriften für die Pflege eines Elternteils während der Kalenderjahre der Ehe zwischen der Ehepartnerin und dem Ehepartner hälftig geteilt.

Renten für Pflegekinder

Personen, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf eine Kinderrente, es sei denn, es handelt sich um Kinder der anderen Ehepartnerin oder des anderen Ehepartners (Art. 22^ter Abs. 1 AHVG). Bei Kindern der anderen Ehepartnerin oder des anderen Ehepartners besteht auch dann ein Anspruch, wenn sie nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente in Pflege genommen wurden.

Versicherungsbeitritt für begleitende Ehepartnerinnen oder Ehepartner

Nichterwerbstätige Ehepartnerinnen oder Ehepartner von erwerbstätigen Personen, die im Ausland für den Bund oder für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz tätig sind, können der AHV/IV/EO beitreten (Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG).

2.3 Finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Sonderregelungen für verheiratete Personen

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen aller Massnahmen, die verheiratete Personen betreffen. Diese Auswirkungen beziehen sich auf das Jahr 2023. Obwohl die 13. Altersrente noch nicht in Kraft ist, wurde ihre Wirkung berücksichtigt, da mit der Einführung der 13. Altersrente die finanziellen Auswirkungen der Plafonierung steigen, weil auch die 13. Altersrente deplafoniert wird.

Die Tabelle 1 zeigt, dass nach geltendem Recht aus finanzieller Sicht insgesamt die Massnahmen zugunsten verheirateter Personen den Nachteil der Rentenplafonierung überwiegen und dies ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Einkommensteilung, die nicht genau quantifiziert werden konnte. Die im Rahmen der Studie von Buchmann/Budliger/Unterhofer/Triolo/Bütler (2024)¹⁶ (siehe Kap. 4.5.5.1) geschätzten Kosten der Einkommensteilung basieren nämlich auf einem zivilstandsunabhängigen Altersvorsorgemodell, das eine Aufhebung der Einkommensteilung nur für zukünftige Einkommen vorsieht, d. h. für solche, die nach dem Inkrafttreten der Massnahme erzielt werden. Daher stellen die geschätzten Kosten nur einen Teil der Kosten der Einkommensteilung dar und nicht die tatsächlichen Kosten nach geltendem Recht, die weitaus höher wären. Sie können daher nicht in die nachstehende Tabelle aufgenommen werden.

Tabelle 1

Finanzielle Auswirkungen aller Massnahmen auf die AHV, die verheiratete Personen betreffen, im Jahr 2023*

*Die Auswirkungen der Einkommensteilung nach geltendem Recht konnten nicht quantifiziert werden. Die im Rahmen der Studie «Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge» (A22_02) von Buchmann/Budliger/Unterhofer/Triolo/Bütler (2024) geschätzten Kosten der Einkommensteilung basieren auf einem zivilstandsunabhängigen Altersvorsorgemodell, das eine Aufhebung der Einkommensteilung nur für zukünftige Einkommen vorsieht, was impliziert, dass die Bedeutung der Einkommensteilung unterschätzt wird.

Die mit der Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgeschlagene Änderung des AHVG¹⁷ sieht vor, die Leistungen für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern unabhängig vom Zivilstand zu gewähren. Die Zahlung einer Übergangsrente bleibt jedoch weiterhin an den Zivilstand gekoppelt. Diese Revision hat zur Folge, dass der Einfluss des Zivilstandes in der AHV abnimmt, was zu Veränderungen in der Abwägung der Vor- und Nachteile für verheiratete Personen führen kann. Die Auswirkungen dieser Revision werden sich aber erst mit der Zeit manifestieren, da die meisten Witwen- und Witwerrenten, die vor Inkrafttreten der Revision entstanden sind und die es ja nur für verheiratete Personen gibt, weiter ausgerichtet werden (Besitzstand). Die Auswirkungen werden auch davon abhängen, wie das Parlament mit dieser Revision weiter verfahren wird.

2.4 Situation verheirateter Personen in anderen Sozialversicherungen

Ergänzungsleistungen (EL)

Bei den EL werden die Familiensituation und die Zusammensetzung des Haushalts berücksichtigt. Bei verheirateten Paaren, die zu Hause leben, werden die wiederkehrenden Leistungen auf der Grundlage der Ausgaben und der beiden Einkommen des Ehepaars berechnet. Unter bestimmten Bedingungen kann der Ehepartnerin oder dem Ehepartner auch ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Eine Person, die EL bezieht und im Konkubinat lebt, wird als alleinstehende Person betrachtet und von daher werden nur ihre anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben in die Berechnung einbezogen. Der in einem solchen Fall als Miete berücksichtigte Höchstbetrag berücksichtigt jedoch die Anzahl der anderen in der gleichen Wohngemeinschaft lebenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um Konkubinatspartnerinnen oder -partner, Familienangehörige oder Mitbewohnerinnen oder Mitbewohner handelt.

Berufliche Vorsorge

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert ist, wer als Arbeitnehmende oder als Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen erzielt. Die 2. Säule wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert, d. h. jede und jeder spart grundsätzlich für sich selbst. Lücken in der Vorsorge, die entstehen, wenn eine Person für eine bestimmte Zeit nicht oder nur reduziert erwerbstätig ist, können später durch Einkäufe ganz oder teilweise geschlossen werden.

Die Ehepartnerin oder der Ehepartner der versicherten Person erhält in zwei Situationen Leistungen: im Falle einer Scheidung wird ein Vorsorgeausgleich vorgenommen, d. h. das während der Ehe bis zur Einreichung des Scheidungsverfahrens gesparte Vorsorgeguthaben wird grundsätzlich hälftig zwischen dem Ehepaar geteilt. Diese Regelung gilt auch bezüglich Guthaben in Freizügigkeitseinrichtungen. Zudem haben Ehepartnerinnen und Ehepartner Anspruch auf eine lebenslange Witwen- oder Witwerrente, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Im Falle von Guthaben in Freizügigkeitseinrichtungen gelten hinterlassene Ehepartnerinnen oder Ehepartner als begünstigte Personen.

Unfallversicherung (UV) und Militärversicherung (MV)

In der UV und MV hat nur die überlebende Ehepartnerin oder der überlebende Ehepartner Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung (Art. 29 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981¹⁸ über die Unfallversicherung [UVG], Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹⁹ über die Militärversicherung [MVG]).

Erwerbsersatzordnung (EO)

In der EO werden die Leistungen, die bei Dienst, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes gezahlt werden, unabhängig vom Zivilstand festgelegt.

Familienzulagen (FamZ)

Der Anspruch auf Familienzulagen nach dem Familienzulagengesetz vom 24. März 2006²⁰ (FamZG) und nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952²¹ über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) bestimmt sich gemäss Artikel 4 Absatz 1 FamZG nach dem Verhältnis zum Kind und ist grundsätzlich nicht vom Zivilstand der Eltern abhängig. Der Zivilstand spielt nur eine Rolle für das Stiefkindsverhältnis gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b FamZG, da die Stiefeltern ebenfalls einen Anspruch auf Familienzulagen haben können. Das aussereheliche, adoptierte oder aus einer früheren Ehe stammende Kind der Ehepartnerin oder des Ehepartners begründet in diesem Fall einen Anspruch auf Familienzulagen. Kein Anspruch besteht für Kinder der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners. Ausserdem sieht das FLG u.a. eine Haushaltungszulage von 100 Franken pro Monat für landwirtschaftliche Arbeitnehmende vor. Diese Leistung wird auch an verheiratete Personen, die keine Kinder haben, ausbezahlt.

Die Familienzulagen nach FamZG sind, anders als die AHV, kantonal geregelt und finanziert. Gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG in Verbindung mit. Artikel 12 AHVG sind die Arbeitgeber beitragspflichtig. In der AHV versicherte Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber bezahlen ihre Beiträge selbst (Art. 11 Abs. 1 Bst. b und c FamZG). Die Beiträge werden dabei an die Familienausgleichskasse, der sich der Arbeitgeber angeschlossen hat, ausgerichtet. Eine Beitragspflicht der Arbeitnehmer kann durch die Kantone bestimmt werden (Art. 17 Abs. 2 Bst. j FamZG) und existiert zurzeit nur im Kanton Wallis. Der Zivilstand tangiert die Beitragspflicht nicht.

Die Höhe der Familienzulagen wird unabhängig vom Lohn bzw. vom Einkommen oder von den geleisteten Beiträgen festgesetzt. Eine Plafonierung im Sinne des AHVG kennen das FamZ und das FLG folglich nicht.

Arbeitslosenversicherung (ALV)

Im Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982²² (AVIG) gibt es nur wenige Bestimmungen, die den Versicherten aufgrund ihres Zivilstandes Rechte gewähren oder verweigern. Der Zivilstand wirkt sich auf den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Versicherte in den im Gesetz abschliessend festgelegten Fällen aus.

Wer im Betrieb ihre Ehepartnerin oder seines Ehepartners oder in einer Gesellschaft arbeitet, in der die Ehepartnerin oder der Ehepartner oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner als Arbeitgeber die Entscheidungen trifft oder eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung oder Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c AVIG). Dies ist vorgesehen, um Missbrauchsrisiken und Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Regelung gilt auch für die Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 3 AVIG) sowie für die Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 2 AVIG), die sich auf Artikel 31 Absatz 3 AVIG beziehen.

Zudem sind Personen, die insbesondere infolge Trennung, Scheidung oder Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder auszuweiten, von den Bedingungen bezüglich der Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 2 AVIG).

2.5 Finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner

Wie für alle Bevölkerungsgruppen hängt die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich von zwei Faktoren ab: Einkommen und Vermögen. Einige Elemente des Einkommens können präzise bestimmt werden: die Renten aus der 1. Säule und – für die Minderheit der erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentner – das Erwerbseinkommen. Weniger genau bekannt sind die Einkommen aus der 2. und der 3. Säule sowie das individuelle Vermögen, weil für diese Informationen keine vollständige Datengrundlage vorliegt. Da keine gesamtschweizerischen Steuerstatistiken verfügbar sind, ist eine detaillierte Erfassung der finanziellen Situation der Rentnerinnen und Rentner folglich schwierig. Umfragen erlauben zwar gewisse Rückschlüsse. Allerdings werden diese Daten im Gegensatz zu Registerdaten nur bei einer Stichprobe der Bevölkerung erhoben und basieren auf eigenen Angaben. In Heimen lebende Personen werden von Umfragen oft ausgeschlossen, und unter den Befragten befinden sich selten sehr vermögende Personen.

Die Daten zu den EL für AHV- und IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger geben umfassend Auskunft über die Leistungsempfängerinnen und -empfänger.

Schliesslich werden in diesem Kapitel auch die anhand des Datensatzes Wirtschaftliche Situation von Personen im Erwerbs- und im Rentenalter ( WiSiER ) durchgeführten Analysen vorgestellt. Der Datensatz enthält Steuer-, Register und Erhebungsdaten aus elf Kantonen und liefert ein umfassendes Bild zur finanziellen Situation von 4,5 Millionen Personen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Analysen auf den Daten des Jahres 2015 beruhen.

Finanzielle Situation der AHV-Rentnerinnen und -Rentner

Die Analysen zur finanziellen Situation von Rentnerinnen und Rentnern zeigen einerseits, dass diese Personen über ein tieferes Durchschnittseinkommen verfügen als die Personen im Erwerbsalter, und andererseits, dass innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe grosse Unterschiede bestehen. Insgesamt ist die wirtschaftliche Situation der Personen im Rentenalter aber gut. Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS)²³ ist der Anteil der Bevölkerung, der in einem Haushalt lebt und für den es schwierig oder sehr schwierig ist, über die Runden zu kommen, bei Personen im Alter von 65 und älter mit 6,1 Prozent tiefer als in allen anderen Altersgruppen (Gesamtbevölkerung: 9,9 %). Mehr als drei von vier Personen im Alter von 65 Jahren und älter sind mit der finanziellen Situation des Haushalts zufrieden oder sehr zufrieden (76,3 %) – auch das ist der Höchstwert aller Altersgruppen (Gesamtbevölkerung: 61,8 %). Entsprechend ist auch die Quote der materiellen und sozialen Deprivation unter den Personen im Rentenalter am geringsten. Die Einführung der 13. AHV-Rente wird eine weitere Verbesserung bringen.

Gemäss der Haushaltsbudgeterhebung²⁴ liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Einpersonenhaushalten ab 65 Jahren 30 Prozent unter jenem von Einpersonenhaushalten unter 65 Jahren (Fr. 6520.– unter 65 Jahren gegenüber Fr. 4630.– ab 65 Jahren). Diese Werte entsprechen dem Durchschnitt im Zeitraum 2015–2019. Bei Paarhaushalten ist der Unterschied leicht höher (34 %: Fr. 12620.– unter 65 Jahren und Fr. 8360.– ab 65 Jahren). Die Einkommen variieren allerdings beträchtlich: Teilt man alleinstehende Personen ab 65 Jahren in fünf Einkommensgruppen und vergleicht das Durchschnittseinkommen der Gruppe mit dem tiefsten Einkommen (1. Quintil) mit dem Durchschnittseinkommen der Gruppe mit dem höchsten Einkommen (5. Quintil), ergibt sich ein Faktor von 3,8. Das heisst, dass das Durchschnittseinkommen der ersten Gruppe fast viermal tiefer ist als jenes der fünften Gruppe. Derselbe Vergleich bei den Paarhaushalten ab 65 Jahren ergibt den Faktor 4.

Die Anteile der verschiedenen Einkommensquellen am durchschnittlichen Jahreseinkommen sehen bei Rentnerhaushalten gemäss WiSiER-Daten wie folgt aus: Sie beziehen ihre Einkommen hauptsächlich aus der 1. Säule (43 %) und aus Renten der 2. oder allenfalls der 3 Säule (29 %).²⁵ Die Vermögenserträge leisten ebenfalls einen beträchtlichen Anteil (17 %). Das Erwerbseinkommen trägt insgesamt nur 6 Prozent zum Gesamteinkommen bei.

Die durchschnittliche AHV-Monatsrente in der Schweiz belief sich im Jahr 2023 auf 1946 Franken für ledige Personen und auf 1749 Franken für verheiratete Personen, deren Ehefrau oder Ehemann ebenfalls eine AHV- oder IV-Rente bezieht (Personen, die unter Umständen von der Plafonierung betroffen sind). Verheiratete Personen, deren Ehefrau oder Ehemann keine AHV- oder IV-Rente bezieht, erhielten durchschnittlich 1935 Franken. Die höchste durchschnittliche AHV-Monatsrente erhielten im Jahr 2023 verwitwete Personen (Fr. 2257.–), gefolgt von den getrenntlebenden oder geschiedenen Personen (Fr. 2008.–). Bei den Personen, die im Ausland leben und eine Rente beziehen, auf die nur 15 Prozent der AHV-Ausgaben entfallen, erhielten getrennt lebende oder geschiedene Personen die höchste durchschnittliche Monatsrente (Fr. 822.–), gefolgt von den verheirateten Personen, deren Ehefrau oder Ehemann ebenfalls eine AHV- oder IV-Rente bezieht (Fr. 761.–), den verwitweten Personen (Fr. 756.–), den ledigen Personen (Fr. 647.–) und den verheirateten Personen, deren Ehefrau oder Ehemann keine AHV- oder IV-Rente bezieht (Fr. 477.–).²⁶

Inwieweit das Vermögen die tieferen Einkommen ausgleichen kann, ist schwer zu sagen. Für mindestens 12,2 Prozent der Personen, die eine AHV-Rente beziehen, reichen das Vermögen und das Einkommen nicht zur Deckung ihrer Ausgaben, weshalb sie EL beanspruchen (Stand: Dezember 2023). Bei den 65- bis 79‑Jährigen ist dieser Anteil geringer als bei den Rentnerinnen und Rentnern ab 80 Jahren (10,9 % bzw. 15,5 %), einerseits weil einige in ein Heim ziehen, was höhere Kosten verursacht, andererseits weil sie ihr Vermögen sukzessive aufbrauchen. Letzteres betrifft insbesondere Personen, die ihr Vermögen und namentlich das Kapital aus der 2. oder der 3. Säule für die Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten verwenden. Der Anteil der Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV ist stark zivilstandsabhängig: Bei ledigen (22,4 %) bzw. geschiedenen oder getrenntlebenden Personen (24,3 %) ist er wesentlich höher als bei verheirateten Personen (6,1 %). Bei den verwitweten Personen liegt der Anteil mit 14,9 Prozent²⁷ dazwischen.

Die experimentellen Daten der Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (Statistics on Income and Living Conditions, SILC) zeigen eine starke Konzentration des Nettovermögens im Alter. Das Nettovermögen, also das Vermögen abzüglich aller Schulden (Hypotheken, Verschuldung und Zahlungsrückstände) nimmt bei den Einpersonenhaushalten erst ab 55 Jahren und bis zum Erreichen des Rentenalters stark zu. Bei den Paarhaushalten beginnt die Vermögenszunahme früher.

Das mediane Nettovermögen der Rentnerhaushalte war laut Wanner/Gerber (2022) höher als jenes der Haushalte im Erwerbsalter, die sich auf WiSiER-Daten stützen. Es nahm bis zur Alterskategorie der 60- bis 64‑Jährigen auf rund 140 000 Franken zu und stieg im Zeitpunkt der Pensionierung sprunghaft auf knapp 250 000 Franken an, was wahrscheinlich auf den Bezug von Kapitalleistungen der Altersvorsorge zurückzuführen ist. In den Alterskategorien ab 65 Jahren lag das mediane Nettovermögen relativ konstant zwischen 245 000 und 265 000 Franken. Am besten war die Situation von Paarhaushalten mit und ohne Kinder: Deren medianes Nettovermögen steigt bis in die Alterskategorie der 65- bis 69‑Jährigen kontinuierlich auf rund 250 000 Franken (mit Kindern), und auf rund 370 000 Franken (ohne Kinder). Danach steigt es auf rund 420 000 Franken bei den über 90‑Jährigen. Die Einpersonenhaushalte erzielen in der Alterskategorie 65 bis 69 ein Nettovermögen von rund 105 000 Franken, das noch auf rund 215 000 Franken bei den über 90-Jährigen steigt.²⁸ Das Vermögen bestand im Wesentlichen aus Wertschriften, Kapitalanlagen und Immobilienvermögen. Die weiteren Vermögensbestandteile waren von geringer Bedeutung. Ausserdem sind das Vermögen und die Verschuldung positiv mit dem Einkommensniveau korreliert.

Zusammenfassend zeigt der Bericht von Braun-Dubler/Frei/Kaderli/Roth (2022) ²⁹, dass der Übergang ins Rentenalter für die meisten Neurentnerinnen und -rentner keine finanziellen Risiken bedeutet. Im Gegenteil: Personen in Haushalten mit sehr geringen Mitteln erfahren im Durchschnitt dank der Ergänzungsleistungen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation beim AHV-Rentenübergang.

Finanzielle Situation der IV-Rentnerinnen und -Rentner

Die Invalidenversicherung verhindert bei den meisten IV-Rentnerinnen und -Rentnern eine Situation mit sehr geringen finanziellen Mitteln (siehe Guggisberg/Liechti/Bischof [2020]³⁰). Knapp eine von fünf Personen mit IV-Rente muss hingegen mit geringen finanziellen Mitteln auskommen, was im Vergleich zur Situation von Personen ohne IV-Rente eine deutlich erhöhte Quote darstellt. Mit dem Bezug einer IV-Rente verbessert sich die finanzielle Situation für einen verhältnismässig grossen Teil der Personen, die vor der IV-Rente in prekären finanziellen Situationen waren. Dies dürfte auch eine Folge davon sein, dass mit der Zusprache der IV-Rente u. a. der Zugang zu Ergänzungsleistungen und eine minimale Sicherung des Existenzbedarfs gewährt wird.

Im Jahr 2023 belief sich die durchschnittliche IV-Monatsrente auf 1568 Franken für ledige Personen und auf 1628 Franken für verheiratete Personen. Die durchschnittliche Monatsrente für getrenntlebende oder geschiedene Personen war mit 1664 Franken ähnlich hoch, während sie für verwitwete Personen mit 1945 Franken höher ausfiel. Der höhere Betrag für verwitwete Personen ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass diese Personen einen Verwitwetenzuschlag erhalten. Der Rentenbetrag richtet sich nach dem prozentualen Anteil. Alleinstehende erhielten durchschnittlich 1694 Franken pro Monat bei einer Vollrente und 911 Franken bei einer halben Rente. Für verheiratete Personen betrug die durchschnittliche Vollrente 1978 Franken, und die halbe Rente 1033 Franken.

Rund die Hälfte der Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente beanspruchen EL, weil ihr Gesamteinkommen (Rente, allfälliges Erwerbseinkommen oder Liegenschaftserträge) nicht zur Deckung der Ausgaben ausreicht. Bei den ledigen Personen ist dieser Anteil (66,5 % im Jahr 2023) höher als bei den verheirateten (21,9 %) oder den verwitweten Personen (32,7 %). Bei den getrenntlebenden oder geschiedenen Personen liegt der Anteil bei rund der Hälfte (51,4 %).

Fazit

Obwohl Personen im Rentenalter im Durchschnitt über ein geringeres Einkommen verfügen als Personen im erwerbsfähigen Alter, ist ihre finanzielle Situation im Allgemeinen gut. Für mindestens 12,2 Prozent der Personen, die eine AHV-Rente beziehen, reichen das Vermögen und das Einkommen nicht zur Deckung ihrer Ausgaben, weshalb sie EL beanspruchen (Stand: Dezember 2023). Der Anteil der Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV ist stark zivilstandsabhängig: Bei den ledigen (22,4 %) bzw. geschiedenen oder getrenntlebenden Personen (24,3 %) ist er wesentlich höher als bei den verheirateten Personen (6,1 %). Bei den verwitweten Personen liegt der Anteil mit 14,9 Prozent dazwischen.

Rund ein Fünftel der IV-Bezügerinnen und -Bezüger muss mit wenig finanziellen Mitteln auskommen, was im Vergleich zu den Personen ohne IV-Rente ein bedeutend höherer Anteil ist. Rund die Hälfte der IV-Bezügerinnen und -Bezüger beansprucht EL (50,1 % im Jahr 2023). Bei den ledigen Personen ist dieser Anteil (66,5 %) höher als bei den verheirateten (21,9 %) oder den verwitweten Personen (32,7 %). Bei den getrenntlebenden oder geschiedenen Personen liegt der Anteil bei rund der Hälfte (51,4 %).

2.6 Laufende Reformen in der AHV

Änderung des AHVG – Neuregelung der Hinterlassenenrenten

An seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 hat der Bundesrat die Botschaft vom 23. Oktober 2024 zur Änderung des AHVG zur Anpassung der Hinterlassenenrenten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Ziel der Vorlage ist es, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellte Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern zu beseitigen und die Rentenleistungen an die gesellschaftliche Entwicklung anzupassen. Weiter soll dem Finanzierungsbedarf der AHV und den Bundesfinanzen Rechnung getragen werden. Die Hinterlassenenleistungen sollen auf die Betreuungs- und Erziehungszeit ausgerichtet und für Eltern unabhängig vom Zivilstand ausgerichtet werden. Für verheiratete oder geschiedene Personen, deren Kinder nicht mehr unterhaltsberechtigt sind, ist eine zweijährige Übergangsrente vorgesehen. Diese Revision führt bei einer angenommenen Inkraftsetzung im Jahr 2026 zu Einsparungen von schätzungsweise 350 Millionen Franken im Jahr 2030, davon rund 70 Millionen Franken zu Gunsten des Bundes unter Berücksichtigung des Bundesbeitrags von 20,2 Prozent. Im Jahr 2035 werden Einsparungen von rund 770 Millionen Franken erwartet, davon rund 160 Millionen Franken zu Gunsten des Bundes (Preisbasis 2023).

Änderung des AHVG – Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente

Nach der Annahme der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» durch Volk und Stände am 3. März 2024³¹ hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 festgelegt, dass die 13. Altersrente ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden soll.

Im Oktober 2024 hat der Bundesrat die Botschaft vom 16. Oktober 2024³² zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ohne Zusatzfinanzierung würde die AHV im Jahr der Einführung der 13. Altersrente 2026 mehr ausgeben als einnehmen. Dadurch würde der Stand des AHV-Ausgleichsfonds rasch unter die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 100 Prozent einer Jahresausgabe der AHV sinken. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Normalsatz würde von heute 8,1 auf 8,8 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4,2 Prozent und der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs von 2,6 auf 2,8 Prozent. Mit diesen Mehreinnahmen kann die AHV bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag von 20,2 Prozent temporär auf 19,5 Prozent reduziert werden.

Entlastungspaket für den Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zu einem Entlastungspaket für den Bundeshaushalt eröffnet. Eine der in die Vernehmlassung geschickten Massnahmen betrifft den Bundesbeitrag an die AHV. Der Bundesrat will das Wachstum der Ausgaben des Bundes und die Ausgaben der AHV entflechten. Künftig sollen die Bundesbeiträge von den Ausgaben der AHV entkoppelt werden und sich stattdessen am Wachstum der Bundeseinnahmen orientieren: Der Bundesbeitrag an die AHV soll an die Entwicklung der Mehrwertsteuererträge gekoppelt werden.

Nächste Reform der AHV

Der Bundesrat wurde beauftragt, dem Parlament bis Ende 2026 die nächste AHV-Reform zur Stabilisierung der Finanzierung der AHV für den Zeitraum 2030–2040 zu unterbreiten.³³ Die demografische Entwicklung bleibt eine grosse Herausforderung für die Finanzen der AHV und nach den in den letzten Jahren verabschiedeten Reformen müssen Lösungen für die Zeit nach 2030 in die Wege geleitet werden. Die aktuellen Vorlagen (Anpassung der Witwen- und Witwerrenten, Umsetzung und Finanzierung 13. Rente) werden die laufenden Arbeiten der nächsten Reform der AHV stark beeinflussen, da der Umfang der für die Zukunft benötigten Zusatzfinanzierung letztlich vom Ausgang der Beratungen dieser verschiedenen die AHV betreffenden Vorlagen abhängt.

3.1 Ziele der Initiative

Die AHV dient zusammen mit den EL der Sicherung des minimalen Existenzbedarfs und ist für viele Menschen im Alter eine wesentliche Einkommensquelle. Damit im hohen Alter auch Ehepaare finanziell besser geschützt sind, wollen die Initiantinnen und Initianten faire AHV-Renten für alle Paare sichern. Die Plafonierung der Renten stamme aus einer Zeit, als oft nur Männer in den Familien berufstätig waren. Die Rentenplafonierung bilde deshalb die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab. Heute erhalten verheiratete Paare maximal 150 Prozent des Maximalbetrages einer Vollrente. Unverheiratete Paaren hingegen erhalten mit zwei unplafonierten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente, was als ungerecht angesehen wird. Von dieser Diskriminierung seien rund 700 000 verheiratete Personen betroffen, also fast 9 von 10 pensionierten Ehepaaren.³⁴

Zeitgleich wurde auch die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»³⁵ eingereicht. Diese Initiative fordert, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Mit der Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» fordert die Mitte-Partei die Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Ehepaare sollen gegenüber anderen Lebensgemeinschaften in der AHV und IV nicht mehr benachteiligt werden.

Die erwähnte Gleichstellung soll durch die Anhebung der Renten von Ehepaaren erreicht werden. Konkret soll eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares nicht mehr zulässig sein und die Plafonierung der AHV und IV-Renten aufgehoben werden.

Ausserdem ist im Sinne der Gleichstellung die Aufhebung der Beitragsbefreiung (Befreiung nicht erwerbstätiger Ehepartnerinnen und Ehepartner von der Beitragspflicht, wenn die andere Ehepartnerin oder der andere Ehepartner den doppelten Mindestbeitrag gezahlt hat) im Rahmen einer provisorischen Regelung durch den Bundesrat bei Untätigkeit des Gesetzgebers nach drei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative gefordert.

3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes

Der Initiativtext zielt auf eine Änderung von Artikel 112 BV ab. Obwohl im Titel der Initiative und im Wesentlichen in der Argumentation der Initiantinnen und Initianten nur die AHV-Renten (genauer gesagt, die Altersrenten der AHV) erwähnt werden, bezieht sich die Initiative auch auf die Renten der IV, da Artikel 112 BV sowohl für die AHV als auch für die IV gilt. Bei einer Annahme der Initiative müsste geklärt werden, ob die Aufhebung der Rentenplafonierung bereits für laufende Renten oder nur für Neurentnerinnen und Neurentner angewandt werden soll. Der Initiativtext lässt diese Frage offen.

Die in der 10. AHV-Revision mit der Plafonierung als Ausgleichsmassnahmen eingeführten verschiedenen Sonderregelungen für Ehepaare (Beitragsbefreiung, Einkommensteilung, Verwitwetenzuschlag, Witwen- und Witwerrenten) werden von der Initiative nicht in Frage gestellt.

Mit der Übergangsbestimmung wird vorgesehen, dass der Bundesrat, sofern die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c^bis BV drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft getreten sind, die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg erlässt (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 BV). Um die Gleichstellung verheirateter Versicherter mit den übrigen Versicherten zu gewährleisten, soll der Bundesrat in der Verordnung insbesondere bestimmen, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund ihres Zivilstandes gekürzt wird und dass verheiratete Versicherte, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, Beiträge bezahlen müssen (Abs. 2). Damit wird die Aufhebung der Beitragsbefreiung gefordert.

Absatz 2 der Übergangsbestimmung ist nur für den Bundesrat verbindlich und nur für eine Ausführungsregelung auf dem Verordnungsweg bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesrevision. Sie ist nicht für den Gesetzgeber verbindlich, der somit nicht verpflichtet ist, die Beitragsbefreiung abzuschaffen. Findet die Gesetzesrevision innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative statt, so steht es dem Gesetzgeber frei, zusätzlich zur Aufhebung des Höchstbetrags der Summe der Einzelrenten eines Ehepaares (wie in Art. 112 Abs. 2 Bst. c^bis zweiter Satz vorgeschrieben) weitere Massnahmen vorzusehen, um verheiratete Versicherte bei der Berechnung der ordentlichen Rente den anderen Versicherten gleichzustellen, wie z. B. die Aufhebung der Beitragsbefreiung.

Die in dieser Botschaft dargelegten Konsequenzen einer Abschaffung der Beitragsbefreiung bei Annahme der Initiative beruhen somit auf folgender alternativen Annahme: Entweder würde der Gesetzgeber frei entscheiden, diese Massnahme zu erlassen, oder der Bundesrat müsste bei Untätigkeit des Gesetzgebers diese Massnahme auf dem Verordnungsweg gemäss Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 2 BV erlassen.

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren

Mit der aktuellen Regelung sind die AHV- und IV-Renten von Ehepaaren je nach Umständen aufgrund der Plafonierung niedriger als diejenigen von unverheirateten Paaren (vgl. Ausführungen in Kapitel 2). Diese Ungleichbehandlung soll mit der Initiative aufgehoben werden.

Das Gleichheitsgebot von Artikel 8 Absatz 1 BV bestimmt, dass jeder Mensch gleich geschützt ist und deshalb gleichbehandelt werden soll. Ziel des Gebots ist die Gleichbehandlung aller Personen durch staatliche Organe im Rahmen der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. Das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen. Jede Differenzierung in vergleichbaren Situationen als auch jede Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Sachverhalten muss sachlich begründet sein.³⁶

Der Anspruch verheirateter Personen auf Gleichbehandlung mit Konkubinatspaaren ist nicht absolut, sondern er wird vom Bundesgericht unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Regelungsbereichs beurteilt. Nach der zivilrechtlichen Ordnung umfassen die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe namentlich ein gegenseitiges Erbrecht (Art. 462 ZGB), eine allgemeine Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) sowie eine eheliche Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB). Von einer rechtlichen Regelung des Konkubinates haben Gesetz- und Verordnungsgeber demgegenüber bislang abgesehen. Ehe und Konkubinat sind unterschiedliche Formen des Zusammenlebens mit unterschiedlichen Rechtswirkungen. Für die nur bei verheirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gesetzlich verankerte Rentenplafonierung gibt es in einer Gesamtschau des Sozialversicherungsrechts sachliche Gründe.

Das Bundesgericht hat die Verfassungsmässigkeit der Rentenplafonierung mehrmals bestätigt und sie auch im Lichte der europäischen Menschenrechtskommission als konventionskonform beurteilt³⁷. Es kam zum Schluss, dass nicht von Übervorteilung oder gar Diskriminierung von Ehepaaren durch die Rentenplafonierung gesprochen werden könne und die nur für Ehepaare zum Tragen kommende Rentenplafonierung sachlich gerechtfertigt und mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sei.

Rentenplafonierung und Sonderregelungen für Verheiratete

Mit der 10. AHV-Revision wurde die Einkommensteilung für Ehepaare eingeführt. Es wurde von der Überlegung ausgegangen, dass die Ehe eine wirtschaftliche Einheit darstellt und deshalb die während der Ehe bis zum ersten Versicherungsfall erzielten Einkommen hälftig geteilt und gegenseitig dem Konto der Ehepartnerin oder des Ehepartners gutgeschrieben werden sollen. Das hätte ohne weitere Massnahmen jedoch zu einem Abbau der Solidarität in der AHV/IV und einer Besserstellung von verheirateten Personen mit höheren Einkommen geführt, weshalb gleichzeitig die Plafonierung der Renten von Ehepaaren eingeführt wurde. Da die zuvor geltende Ehepaar-Altersrente 150 Prozent der einfachen Altersrente betrug, wurde die Plafonierungsgrenze bei 150 Prozent festgelegt. So wurden insgesamt trotz Einkommensteilung und Erziehungsgutschriften keine wesentlichen Mehrkosten generiert.

Diese Regelung führte seither öfters zu Diskussionen³⁸, insbesondere da heute ein Grossteil der verheirateten Personen von der Rentenplafonierung betroffen ist (in der Schweiz im Jahr 2023 gegen 90 Prozent)³⁹. Auch der Bundesrat hat sich bereits mehrmals dazu geäussert. Er war stets der Ansicht, dass Ehepaare trotz der Tatsache, dass sie aufgrund der Plafonierung geringere Renten als Konkubinatspaare erhalten, von verschiedenen Massnahmen profitieren, die den Nachteil der Plafonierung ausgleichen können. Obwohl die Plafonierung in der Bevölkerung oft als ungerecht empfunden wird, fanden auch verschiedene politische Vorstösse zum Thema keine Zustimmung.⁴⁰ Ausschlaggebend dafür waren neben den finanziellen Aspekten auch das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Ausgleichsmassnahmen für verheiratete Personen in der AHV/IV und der Rentenplafonierung.

Die Gesellschaft hat sich seit der Einführung der aktuellen Regel der Rentenplafonierung zwar weiterentwickelt und die Familiensituation hat sich verändert, aber auch heute noch sind Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen nicht in einer gleichberechtigten Situation. Auch die ebenfalls mit der 10. AHV-Revision eingeführten Ausgleichsfaktoren, insbesondere die Einkommensteilung, spielen immer noch eine wichtige Rolle. Durch die Nutzbarmachung des Einkommens der anderen Partnerin oder des anderen Partners aufgrund der Einkommensteilung während den Ehejahren können verheiratete Personen mit geringem Einkommen insgesamt oft höhere Rentenbeträge generieren. In vielen Fällen steigt dadurch das AHV-Einkommen der schlechter verdienenden Person in der Ehe. Dabei handelt es sich überwiegend um Frauen. Zudem erhalten heute nur Ehepaare (oder Paare in eingetragener Partnerschaft) Witwen- und Witwerrenten sowie den Verwitwetenzuschlag.

Die Initiative geht von der Annahme aus, dass Ehepaare in der AHV und IV benachteiligt werden. Der Bundesrat hat sich mit Entscheid vom 26. Juni 2024 dafür ausgesprochen, die Volksinitiative abzulehnen. Er erachtet den sozialen Schutz von verheirateten Paaren als gut. Wie bereits unter Kapitel 2.3 dargelegt, ist die Sichtweise der Initiantinnen und Initianten zu eng. Ehepaare sind zwar wegen der Plafonierung bezüglich der Rentenhöhe schlechter gestellt als Unverheiratete. Diese Benachteiligung darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Wenn man auch die anderen Leistungen der AHV berücksichtigt, stellt man fest, dass Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren nicht benachteiligt sind. Sowohl die Plafonierung wie auch die Ausgleichsmassnahmen dürfen dabei nicht nur im Allgemeinen betrachtet werden. Es wird immer verheiratete Personen geben, die keine Massnahmen für Ehepaare nutzen können, deren Renten aber plafoniert werden. Auf der anderen Seite gibt es verheiratete Personen, die Ausgleichsmassnahmen beanspruchen, ohne dass ihre Rente plafoniert wird, weil sie unter der Plafonierungsgrenze liegt. Ferner bezieht sich bei den Altersrenten die Plafonierung nur auf den Zeitraum, in dem die Ehefrau und der Ehemann eine Altersrente beziehen. Statistisch gesehen beträgt die Mediandauer des gemeinsamen Rentenbezugs zwischen 14 (ältere Jahrgänge) und 17 Jahre (jüngere Jahrgänge).⁴¹ Diese Dauer wird sich tendenziell verlängern, da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

Die Initiative sieht keine Finanzierung vor. Diesbezüglich müssten weitere politische Beschlüsse gefällt werden. Wenn die Initiative nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Jahren umgesetzt werden kann, muss der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen und in diesem Rahmen die Beitragsbefreiung für die nichterwerbstätige Ehepartnerin oder den nichterwerbstätigen Ehepartner abschaffen. Diese Massnahme würde im Vergleich zu den Kosten, die durch die Aufhebung der Plafonierung entstehen, nur geringe Mehreinnahmen bringen. Die Auswirkungen der Initiative auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie die Volkswirtschaft hängen jedoch auch von der Art der Finanzierung der Mehrkosten ab.

4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative

4.4 Geprüfte Varianten

4.5 Zusammenfassung der in Verbindung mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 21.4430 «Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge» durchgeführten Analyse

4.5.5 Auswirkungen auf die Versicherung

4.5.5.1 Auswirkungen auf AHV

Wie die Studie von Buchmann/Budliger/Unterhofer/Triolo/Bütler (2024)⁷⁷ ergeben hat, hätte eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge klar negative Auswirkungen auf die Finanzierung der AHV. Die einzelnen Versicherungselemente wirken sich jedoch unterschiedlich aus und haben positive oder negative Effekte. Die Effekte sind auch nicht konstant, sondern verändern sich mit der Zeit. Dies ergibt sich einerseits aus demografischen Gründen, andererseits aufgrund der gestaffelten Wirkung einiger Versicherungselemente. Die folgende Abbildung zeigt die Effekte auf das Umlageergebnis der AHV. Die Berechnungen basieren aus Gründen der Datenverfügbarkeit auf einem hypothetischen Inkrafttreten im Jahr 2019 und auf dem Preisniveau von 2019:

Aus der Abbildung ist ersichtlich, dass die Aufhebung der Plafonierung einen klar negativen Effekt hat. Der Effekt wirkt sich unmittelbar ab Inkrafttreten der Reform aus, da neben neuen Renten auch bereits laufende Renten erhöht werden. Im Jahr des Inkrafttretens beträgt der Effekt auf die AHV bereits rund 3 Milliarden Franken. Der Effekt nimmt jährlich zu, da die Anzahl an Pensionierten mit dem demografischen Wandel und der Pensionierung der Babyboomer schnell wächst. Im Jahr 2030 betragen die Mehrausgaben für die AHV rund 3,7 Milliarden Franken und im Jahr 2040 rund 4,3 Milliarden Franken⁷⁸. Andere Komponenten haben einen positiven Effekt auf die AHV, vermögen aber den Verlust durch die Aufhebung der Plafonierung nicht auszugleichen. So hat ein Wegfall der Beitragsbefreiung einen positiven Effekt auf das Umlageergebnis der AHV. Im Jahr 2030 führt der Wegfall dieser Versicherungselemente zu Mehreinnahmen von rund 246 Millionen Franken und im Jahr 2040 zu Mehreinnahmen von rund 247 Millionen Franken⁷⁹. Die Aufhebung der Einkommensteilung hat einen kleinen, aber positiven Effekt. Im Jahr 2030 betragen die Mehreinnahmen rund 12 Millionen Franken und im Jahr 2040 rund 69 Millionen Franken⁸⁰. Beim Verwitwetenzuschlag werden im Jahr 2030 rund 898 Millionen Franken und im Jahr 2040 rund 1,4 Milliarden Franken an Mehreinnahmen anfallen.⁸¹

4.5.5.2 Auswirkungen auf die IV

Eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge würde sich auch auf die IV auswirken. Da die AHV und die IV eine gemeinsame Versicherung bilden, muss die Aufhebung der Plafonierung, der Einkommensteilung und der Beitragsbefreiung auch bei der IV übernommen werden.

4.5.5.3 Auswirkungen auf die EL

Die Auswirkungen einer zivilstandsneutralen Altersvorsorge auf die EL lassen sich ebenfalls nur qualitativ einschätzen. Im Jahr 2022 hatten 12,3 Prozent der Personen im Rentenalter Anspruch auf EL. Bei den verheirateten Personen liegt dieser Anteil bei 6,1 Prozent. Der Anteil an Frauen mit EL-Bezug ist über alle Alterskohorten hinweg höher als für Männer. Bei verheirateten Personen dürfte sich der Anspruch auf EL in den meisten Fällen nicht ändern, da der Anspruch über das gemeinsame Einkommen und Vermögen berechnet wird. Ein Wegfall der Einkommensteilung für Verheiratete stellt bis auf wenige Ausnahmen in erster Linie eine Umverteilung zwischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern dar. Ein Wegfall der Plafonierung könnte in wenigen Fällen dazu führen, dass die EL gesenkt oder der Anspruch verloren geht. Dies hätte Einsparungen für die EL zur Folge.

Grössere Effekte sind bei verwitweten und geschiedenen Personen zu erwarten. Diese hätten durch den Wegfall der Einkommensteilung und des Verwitwetenzuschlags oft eine tiefere AHV-Rente zur Verfügung als bisher. Der Anteil an verwitweten und geschiedenen Rentnerinnen und Rentnern, die EL beziehen, dürfte deswegen mit einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge steigen. Besonders betroffen wären Frauen, da diese im Status Quo im Durchschnitt weniger verdienen und in einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge durchschnittlich tiefere Renten hätten. Insgesamt dürften die Kosten der EL wahrscheinlich steigen.⁸²

4.6 Verschiedene Plafonierungsgrenzen und ihre Auswirkungen

Heute liegt die Plafonierungsgrenze bei 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente. Als möglicher indirekter Gegenvorschlag hat der Bundesrat eine Erhöhung der Plafonierungsgrenze auf 170 Prozent geprüft. Nachfolgend werden die Auswirkungen der verschiedenen weiteren möglichen Plafonierungsgrenzen aufgezeigt.

Tabelle 16 gibt einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze auf 160 Prozent bis zur vollständigen Aufhebung der Plafonierung mit Abschaffung der Beitragsbefreiung im Jahr 2030, Tabelle 17 im Jahr 2035. Der Prozentsatz von 20,2 Prozent für den Bundesbeitrag soll zudem im Zuge der Finanzierung der 13. Altersrente gesenkt werden:

Tabelle 16

Schätzung der finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze im Jahr 2030 (für neue und für laufende Renten)

Tabelle 17

Schätzung der finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze im Jahr 2035 (für neue und für laufende Renten)

Tabelle 18 zeigt die jeweiligen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze für Ehepaare auf die maximale AHV-Rente und die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Gesamteinkommens im Jahr 2030:

Tabelle 18

Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze für Ehepaare im Jahr 2030 (für neue und für laufende Renten)

Je höher die Plafonierungsgrenze, desto stärker ist die Verbesserung für höhere Einkommen, aber desto höher fallen auch die Kosten aus.

Mit einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze auf 160 Prozent der Maximalrente würde im Jahr 2030 die Einkommensgrenze für ein Ehepaar, ab der die Renten plafoniert werden, von 95 400 auf 111 300 Franken steigen. Mit dieser Erhöhung der Plafonierungsgrenze würden die Renten von 163 000 Personen (rund 81 000 Ehepaaren) nicht mehr plafoniert. Das entspricht 19 Prozent der Ehepaare, bei denen die Renten heute plafoniert werden.

Mit einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze auf 180 Prozent würde im Jahr 2030 die Einkommensgrenze für ein Ehepaar, ab der die Renten plafoniert würden, auf 151 050 Franken steigen. Mit dieser Erhöhung der Plafonierungsgrenze würden die Renten von 550 000 Personen (rund 275 000 Ehepaaren) neu nicht mehr plafoniert. Das entspricht 64 Prozent der Ehepaare, bei denen die Renten heute plafoniert werden

Mit einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze von 190 Prozent würde im Jahr 2030 die Einkommensgrenze für ein Ehepaar, ab der die Renten plafoniert würden, auf 172 250 Franken steigen. Mit dieser Erhöhung der Plafonierungsgrenze würden die Renten von 671 000 Personen (rund 335 000 Ehepaaren) neu nicht mehr plafoniert. Das entspricht 78 Prozent der Ehepaare, bei denen die Renten heute plafoniert werden.

Würde die Plafonierungsgrenze nur für neue Renten erhöht und die Beitragsbefreiung aufgehoben, hätte dies jeweils folgende finanzielle Auswirkungen für die AHV (siehe Tabelle 19 für das Jahr 2030 und Tabelle 20 für das Jahr 2035):

Tabelle 19

Schätzung der finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze im Jahr 2030 (nur für neue Renten)

Tabelle 20

Schätzung der finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Plafonierungsgrenze im Jahr 2035 (nur für neue Renten)

4.7 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz