Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (Angleichung der EO-Leistungen)

1.1.1 Entstehungsgeschichte

Während des Ersten Weltkriegs konnten die Soldaten, die Militärdienst leisten mussten, ihre Familien nicht ausreichend finanziell unterstützen. Gleichzeitig waren Arbeitgeber nur zu einer kurzfristigen Lohnfortzahlung verpflichtet. Zahlreiche Familien gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, was zu sozialen Spannungen führte. Nach und nach führten grosse Unternehmen und der öffentliche Dienst in der Zwischenkriegszeit eine Lohnersatzordnung für Arbeitnehmende ein. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führte der Bundesrat zunächst die Lohnausfallentschädigung für Wehrmänner ein, welche 1940 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung erweitert wurde und auch Selbstständige miteinbezog. Das Bundesgesetz vom 25. September 1952¹ über den Erwerbsersatz (EOG) trat dann am 1. Januar 1953 in Kraft. Jahrzehntelang sah das Gesetz nur einen Erwerbsersatz für Dienstleistende vor.

Jahre später wurde das System der Erwerbsersatzordnung (EO) um die Mutterschaftsentschädigung erweitert. Die Einführung einer sogenannten Mutterschaftsversicherung war seit 1945 in der Bundesverfassung verankert, jedoch stiess ihre Konkretisierung auf sehr viele Widerstände. Der heute über die Erwerbsersatzordnung entschädigte Mutterschaftsurlaub geht auf eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2001 zurück (Parlamentarische Initiative Triponez vom 20. Juni 2001 [01.426 «Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter»]). Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, erarbeitete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) eine Vorlage, die sich darauf beschränkte, den Verfassungsauftrag auf einfache, effiziente Weise zu erfüllen. Dazu sah die Vorlage nur Leistungen vor, die zum damaligen Zeitpunkt politisch tragfähig waren, das heisst einen 14-wöchigen im Obligationenrecht (OR)² verankerten Mutterschaftsurlaub, der über die EO zu 80 Prozent des vor der Geburt erzielten durchschnittlichen Einkommens entschädigt wird. Im September 2004 stimmte das Schweizer Volk der Vorlage mit 55,5 Prozent zu und der Mutterschaftsurlaub konnte per 1. Juli 2005 in Kraft treten. Danach wurde der Mutterschaftsurlaub beziehungsweise der Anspruch auf die damit verbundene Entschädigung ausgeweitet. Seit dem 1. Juli 2021 haben Mütter Anspruch auf eine längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung, sofern das Neugeborene direkt nach der Geburt während mindestens zwei Wochen im Spital bleiben muss. Die Mutterschaftsentschädigung wird um die Anzahl Tage länger ausgerichtet, die das Neugeborene im Spital bleiben muss, maximal um 56 Tage. Auf die Verlängerung haben nur Mütter Anspruch, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbstätig sind.

Seit 2021 wurde die EO mehrfach angepasst. So wurde ein über die EO entschädigter Vaterschaftsurlaub eingeführt, der auf die Volksinitiative vom 4. Juli 2017 «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) zurückgeht. Die Volksinitiative verlangte vom Bund, einen mindestens vierwöchigen gesetzlich vorgeschriebenen und über die EO entschädigten Vaterschaftsurlaub einzuführen. Am 21. August 2018 beschloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer parlamentarischen Initiative gegenüberzustellen, die einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub beinhaltete, den erwerbstätige Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes flexibel beziehen können. Das Parlament verabschiedete den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung vom 27. September 2019 und 60,3 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 für die Vorlage aus. Die EO-Änderung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Ausserdem haben Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind zu betreuen, seit dem 1. Juli 2021 Anspruch auf einen über die EO entschädigten 14-wöchigen Betreuungsurlaub. Diese Gesetzesänderung wurde mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, welches vom Parlament am 20. Dezember 2019³ angenommen wurde, eingeführt. Dieses geht zurück auf verschiedene Entscheide, die das Parlament und der Bundesrat in den letzten Jahren gefällt haben, um die Vereinbarkeit von Angehörigenbetreuung und Erwerbstätigkeit zu verbessern.

Darüber hinaus traten am 1. Juli 2022 die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der «Ehe für alle» in Kraft. Die Ehefrau der Mutter gilt seit dieser Änderung als anderer Elternteil, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist und das Kind gemäss dem Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998⁴ durch eine Samenspende gezeugt wurde (vgl. Art. 255a des Zivilgesetzbuchs⁵). Aus diesem Grund hat sie ebenfalls Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub und die Vaterschaftsentschädigung.

Im Weiteren haben Personen, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, seit dem 1. Januar 2023 Anspruch auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, der nach denselben Regeln und Grundsätzen entschädigt wird, wie die anderen in der EO bestehenden Urlaube. Dieser Urlaub ist zurückzuführen auf die parlamentarische Initiative Romano vom 12. Dezember 2013 (13.478 «Einführung einer Adoptionsentschädigung»), welche die Einführung einer Erwerbsausfallentschädigung bei der Adoption eines Kindes verlangte. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in der Schweiz keine einheitliche Regelung. Am 14. September 2021 stimmte das Parlament einem zweiwöchigen Adoptionsurlaub zu.

Die letzte Änderung des EOG, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, betrifft die Taggelder für den hinterlassenen Elternteil⁶ und sieht eine Verlängerung des Vaterschafts- oder des Mutterschaftsurlaubs vor, wenn ein Elternteil kurz nach der Geburt des Kindes stirbt. Diese Änderung geht auf die parlamentarische Initiative Kessler vom 8. Juni 2015 (15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter») zurück. Stirbt die Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt des Kindes, werden dem Vater bzw. der Ehefrau der Mutter 98 zusätzliche Taggelder gewährt, die ab dem Folgetag des Todestags am Stück zu beziehen sind. Im gleichen Sinn hat die Mutter, wenn der Vater bzw. die Ehefrau der Mutter innerhalb der Rahmenfrist für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung stirbt, Anspruch auf 14 zusätzliche Taggelder, die sie innerhalb einer Rahmenfrist von 6 Monaten ab dem Folgetag des Todestags frei beziehen kann. Die Gesetzesänderung zog auch eine Reihe von redaktionellen Änderungen nach sich. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Fraktion vom 5. Dezember 2013 (13.468 «Ehe für alle» wird der «Vaterschaftsurlaub» in «Urlaub des andern Elternteils») umbenannt und die «Vaterschaftsentschädigung» heisst neu «Entschädigung des andern Elternteils».

1.1.2 Parlamentarische Vorstösse

Die Revisionsvorlage hat zum Ziel, verschiedene parlamentarische Vorstösse umzusetzen, die dem Bundesrat zur Vereinheitlichung der EO überwiesen wurden und ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen beseitigen sollen.

• – Die Motion Maury Pasquier vom 26. September 2019 (19.4270 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden»,) die der Ständerat am 12. Dezember 2019 und der Nationalrat am 24. September 2020 angenommen haben, sowie die vom Ständerat als Zweitrat am 8. Juni 2022 angenommenen Motion Marti Min Li vom 24. September 2019 (19.4110 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») beauftragen den Bundesrat, selbstständigerwerbstätigen Müttern während des Mutterschaftsurlaubs den Anspruch auf die Betriebszulage zu gewähren. Die EO sieht nämlich vor, dass Dienstleistende Nebenleistungen zur Grundentschädigung erhalten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die anderen EO-Bezügerinnen und -Bezüger haben keinen Anspruch auf diese Nebenleistungen, zu denen auch die Betriebszulage gehört.

• – Die Motion Herzog Eva vom 27. September 2022 (22.4019, «EO-Entschädigungen. Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft»), die der Ständerat am 12. Dezember 2022 und der Nationalrat am 3. Mai 2023 angenommen hat, beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die denselben Höchstbetrag der Entschädigung pro Tag für Mutterschaft und Militärdienst vorsieht. In seiner Stellungnahme räumt der Bundesrat ein, dass für Dienstleistende weitere Leistungen der EO vorgesehen sind, auf welche Personen, die einen über die EO bezahlten Urlaub beziehen, keinen Anspruch haben. Er hat sich daher verpflichtet, im Rahmen der Umsetzung der Motion Maury Pasquier vom 26. September 2019 (19.4270 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») eine umfassende Überprüfung der EO-Leistungen vorzunehmen, insbesondere unter dem Aspekt der Gleichbehandlung.

• – Mit der Motion der SGK-S vom 15. Februar 2023 (23.3015 «Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und bei der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen») sollen die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass ein längerer Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt des Kindes beim Mutterschaftsurlaub und der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigt wird. Ein längerer Spitalaufenthalt des Neugeborenen und der Mutter werden heute nicht gleichbehandelt. Nur bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen besteht Anspruch auf die längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung. Der Ständerat hat die Motion am 6. Juni 2024 und der Nationalrat am 29. Februar 2024 angenommen.

• – Die Motion Gysin Greta vom 16. Juni 2021 (21.3734 «Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes»), die der Ständerat am 5. März 2024 mit einer Änderung und der Nationalrat am 14. Juni 2024 angenommen haben, beauftragt den Bundesrat, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass der Vaterschaftsurlaub nicht mehr endet, wenn das Kind tot geboren wird oder wenn es bei der Geburt oder in den 14 Tagen nach der Geburt stirbt. Allerdings müssen der Vaterschaftsurlaub oder die verbleibenden Taggelder in diesen Fällen ab dem Folgetag des Todestags am Stück bezogen werden.

• – Schliesslich wird der Bundesrat mit der Motion Müller Damian vom 14. Juni 2022 (22.3608 «Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen») beauftragt, bei Kindern auch dann von einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, wenn ein mindestens viertägiger Spitalaufenthalt Teil der Behandlung und der Genesung ist und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Dies ermöglicht klare und objektivierbare Kriterien und somit eine Gleichbehandlung aller Familien mit gesundheitlich beeinträchtigten Kindern. Der Ständerat hat die Motion am 13. September 2022 und der Nationalrat am 1. März 2023 angenommen.

Die parlamentarischen Vorstösse zielen somit insbesondere auf eine Vereinheitlichung der EO ab, indem die Ungleichbehandlung bei den Nebenleistungen, die heute nur an Dienstleistende ausgerichtet werden, beseitigt wird. Sie verlangen ausserdem, dem Umstand besser Rechnung zu tragen, dass gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder ihre Eltern während der Zeit im Spital brauchen. Zudem sollen die Bedürfnisse von Neugeborenen besser berücksichtigt werden, wenn die Mutter nach der Geburt des Kindes länger im Spital bleiben muss.

1.2.1 Geprüfte und verworfene Lösungen

Gewährung der Betriebszulage an Personen in einer arbeitgeberähnlichen Stellung

Der Begriff «arbeitgeberähnliche Stellung» stammt aus der Arbeitslosenversicherung, genauer gesagt den Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung ( Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 ⁷ [AVIG]) und wurde in Bezug auf die Arbeitslosenentschädigung übernommen. In einer arbeitgeberähnlichen Stellung befinden sich Personen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946⁸ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als unselbstständig Erwerbende Lohn erzielen und einen massgebenden Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebes haben. Sie weisen also Beitragszeiten nach Artikel 13 AVIG auf und erhalten einen Lohn, der den versicherten Verdienst nach Artikel 23 AVIG bildet.⁹ Solange diese Personen nicht definitiv aus dem Betrieb ausgeschieden sind und ihre arbeitgeberähnliche Stellung nicht endgültig aufgegeben haben, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, das der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist.

Der Begriff «arbeitgeberähnliche Stellung» wurde in der und für die Arbeitslosenversicherung entwickelt, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu definieren und Missbräuche zu vermeiden: Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis ex lege gegeben.¹⁰ Es existiert kein klar definierter Kreis von Personen, die zu dieser Kategorie gehören. Die Organe der Arbeitslosenversicherung müssen daher genau abklären, ob eine arbeitnehmende Person eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat.¹¹

Personen, die sich in einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Sinn der Arbeitslosenversicherung befinden, unterscheiden sich jedoch deutlich von Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinn der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ausüben. Da die arbeitgeberähnliche Stellung in der Arbeitslosenversicherung nicht automatisch anerkannt wird, die Stellung in der AHV gar nicht existiert – die betreffenden Personen fallen in die Kategorie der unselbstständig Erwerbenden – und da sie nicht unbedingt impliziert, dass die Person die betrieblichen Festkosten wie eine selbstständig erwerbende Person tragen muss, ist es nicht gerechtfertigt, den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger der Betriebszulage auf sie auszuweiten.

Festlegung des gleichen maximalen Taggelds für alle Bezügerinnen und Bezüger der EO

Um das gleiche maximale Taggeld für alle Bezügerinnen und Bezüger der EO zu gewährleisten, müsste allen eine Kinderzulage gewährt werden. Das würde de facto dazu führen, dass alle Eltern, die einen über die EO entschädigten Urlaub beziehen, Anspruch auf mindestens eine Kinderzulage hätten. Dies würde erhebliche Kosten verursachen und kommt deshalb als Lösung nicht in Betracht. Inhaltlich entspricht diese Lösung teilweise der Motion Kiener Nellen vom 22. März 2019 ( 19.3373 «EO‑Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen»), die der Ständerat genau wegen der dadurch bedingten Mehrkosten am 8. Juni 2022 ablehnte. Da praktisch alle Bezügerinnen und Bezüger der EO bereits Anspruch auf Familienzulagen haben, lässt sich eine zusätzliche Kinderzulage nicht rechtfertigen.

Wollte man bei dieser Lösung die Kostenneutralität gewährleisten, so müsste für die Kinderzulage praktisch ein Bagatellbetrag, d. h. weniger als 1 Franken pro Kind und Tag, festgesetzt werden. Hierbei würde es sich im Übrigen nur um eine Ausweitung auf die Mütter handeln. Während nur eine Minderheit der Dienstleistenden Kinderzulagen erhält, müssten die Kinderzulagen systematisch an alle Eltern auch bei Mutterschaft, Vaterschaft, Betreuung und Adoption ausgerichtet werden.

Gewährleistung der Mindestentschädigung an alle Bezügerinnen und Bezüger der EO

Dienstleistende haben unabhängig vom tatsächlichen Erwerbsausfall für jeden Diensttag Anspruch auf eine Erwerbausfallentschädigung. Diese wird auch dann gezahlt, wenn die Diensttage ausserhalb der Arbeitstage geleistet werden oder wenn der Dienstleistende keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Pro Tag wird ein Mindestbetrag von 69 Franken gezahlt (Stand 2024). Ein solcher Mindestbetrag ist für die Entschädigungen bei Mutterschaft, bei Vaterschaft, bei Betreuung und bei Adoption nicht vorgesehen.

Das Dienstleisten und die nur für Erwerbstätige bestimmten Urlaube unterscheiden sich in ihrer Art, weshalb sich auch eine unterschiedliche Entschädigung im Rahmen eines Mindestbetrags beim Dienstleistenrechtfertigt. Der Dienst ist obligatorisch und die Betroffenen werden während einer bisweilen langen Zeitdauer daran gehindert, eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder überhaupt erst aufzunehmen. Bei den von der EO entschädigten Urlauben bietet sich ein anderes Bild. Der Anspruch setzt eine Erwerbstätigkeit vor dem Eintritt des versicherten Risikos voraus, das einen reinen Verdienstausfall darstellt. Der Elternteil darf also während des Urlaubs nicht in höherem Umfang entschädigt werden, als wenn er Arbeitsleistungen erbringt.

Aufschub der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter

Diese Lösung würde die Mütter in die gleiche Lage wie vor der Änderung vom 18. Dezember 2020 versetzen, welche die längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung beim längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen vorsieht. Vor dieser Änderung hatten Mütter die Möglichkeit, den Beginn des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung auf den Tag zu verschieben, an dem das Kind das Spital verlassen kann, wenn das Neugeborenen länger im Spital bleiben musste. Während der Zeit des Aufschubs der Mutterschaftsentschädigung richtete sich die Lohnfortzahlung nach den Bestimmungen des OR. Eine Lohnfortzahlungspflicht besteht nach Artikel 324a OR dann, wenn die oder der Arbeitnehmende ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Lehre ist teilweise immer noch der Ansicht, dass diese Bestimmung nicht für Frauen nach der Geburt gilt, obwohl Rechtsprechung und Lehre dies zwischenzeitlich mehrheitlich anerkennen.¹² Die sich daraus ergebende Dauer der Lohnfortzahlung ist auf jeden Fall begrenzt und kann zu Deckungslücken führen. Gegebenenfalls können grosszügigere Lösungen (gemäss einem Gesamtarbeitsvertrag, mittels Zahlung eines Ersatzeinkommens oder weiterer Leistungen) gewährt werden, aber in der Praxis wurde dies selten umgesetzt.¹³

Letztendlich stellt der Aufschub oder die Aussetzung der Zahlung der Mutterschaftsentschädigung für Mütter keine befriedigende Lösung dar und würde einen Rückschritt bedeuten.

1.2.2 Gewählte Lösung

Ausweitung des Anspruchs auf eine Betriebszulage

Die Betriebszulage wird heute nur an Dienstleistende bezahlt und wurde für die übrigen, durch die EO entschädigten Urlaube nicht übernommen. Selbstständigerwerbende Mütter haben heute keinen Anspruch auf diese Zulage, obwohl auch bei ihnen während des Mutterschaftsurlaubs Kosten für den laufenden Betrieb entstehen. Deshalb ist eine Ausweitung der Zahlung der Betriebszulage bei Mutterschaftsurlaub für selbstständigerwerbende Frauen angezeigt.

Als die Motionen Maury Pasquier vom 26. September 2019 (19.4270 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») und Marti Min Li vom 24. September 2019 (19.4110 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») eingereicht wurden, sah das EOG nebst der Entschädigung für Dienstleistende nur die Mutterschaftsentschädigung vor. Inzwischen wurden die Entschädigung des andern Elternteils sowie die Betreuungs- und Adoptionsentschädigung eingeführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue unterschiedliche Behandlungen vermieden werden müssen und die Betriebszulage deshalb allen Personen, die Anspruch auf Leistungen der EO haben und die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, ausgerichtet werden sollte.

Aufhebung des Anspruchs auf Kinderzulagen

Seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006¹⁴ (FamZG) am 1. Januar 2009 und der verschiedenen Ausweitungen ist das Ziel, dass für jedes Kind unabhängig von der persönlichen oder beruflichen Situation der Eltern Anspruch auf eine Familienzulage besteht, beinahe verwirklicht (Grundsatz «ein Kind, eine Zulage»). Eine dienstleistende Person mit Kindern bezieht somit nicht nur Kinderzulagen gemäss dem FamZG, sondern auch eine Zulage gemäss dem EOG. Die beiden Leistungen verfolgen jedoch letztlich dasselbe Ziel. Die Zahlung einer Kinderzulage an Dienstleistende ist daher nicht mehr legitim und führt zu einer Überentschädigung. Dass die Kinderzulage im Übrigen nur an dienstleistende Personen gezahlt wird, stellt innerhalb der EO eine unterschiedliche Behandlung dar, denn diese Leistung wird beim Mutterschaftsurlaub, beim Urlaub des andern Elternteils und beim Betreuungs- oder Adoptionsurlaub nicht ausgerichtet.

Ausweitung des Anspruchs auf Zulagen für Betreuungskosten

Dienstleistende Personen haben Anspruch auf eine Zulage für Betreuungskosten. Bei den anderen von der EO entschädigten Urlauben werden die Betreuungskosten jedoch nicht zurückerstattet. Da die Zulage für Betreuungskosten für dienstleistende Personen beibehalten wird, ist es gerechtfertigt, sie auf die anderen Bezügerinnen und Bezüger der EO auszudehnen. Wie bei den dienstleistenden Personen wird die Rückerstattung der Betreuungskosten höchstwahrscheinlich auch hier von marginaler Bedeutung sein. Mit übermässigen Kosten ist demnach nicht zu rechnen (vgl. Ziff. 6.1.1) und es kann eine Zulage gewährt werden, wenn ein Betreuungsangebot gefunden werden muss, das zusätzliche Ausgaben verursacht.

Verlängerung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter

Nach geltendem Recht wird die Dauer der Zahlung der Mutterschaftsentschädigung verlängert, wenn das Neugeborene aus medizinischen Gründen im Spital bleiben oder sofort nach der Geburt hospitalisiert werden muss. Bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter dagegen ist keine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Die Situation von Müttern, die nach der Geburt aus gesundheitlichen Gründen länger im Spital bleiben müssen, ist jedoch vergleichbar mit derjenigen von Neugeborenen, die länger im Spital bleiben müssen. Denn in beiden Fällen kann sich die Mutter nicht um das Neugeborene kümmern und keine Beziehung zu ihm aufbauen. Aus diesem Grund erscheint es gerechtfertigt, dass auch der Gesundheitszustand der Mutter einen Anspruch auf eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die längere Auszahlung der Mutterschaftsentschädigung begründet.

Ganz allgemein sollte sich in den ersten Lebenswochen ein Elternteil um das Neugeborene kümmern können. Die Mutter kann dies nicht tun, wenn sie im Spital ist. Bei kurzem Spitalaufenthalt kann der Vater bzw. die Ehefrau der Mutter den Urlaub des andern Elternteils beziehen. Bei einem Spitalaufenthalt ab zwei Wochen scheint es gerechtfertigt, den Entschädigungsanspruch des andern Elternteils um die Hospitalisierung der Mutter zu verlängern. Davon sind alle Hospitalisierungen betroffen, die in die ersten 14 Lebenswochen des Neugeborenen fallen. In dieser Zeit ist es besonders schwierig, das Neugeborene einer Kindertagesstätte anzuvertrauen. Die Betreuung sollte deshalb von einem Elternteil wahrgenommen werden können.

Beibehalten des Anspruchs auf Urlaub des andern Elternteils beim Tod des Kindes

Die Motion Gysin Greta vom 16. Juni 2021 (21.3734 «Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes») erteilt dem Bundesrat einen klar definierten Auftrag. Die Lösung ist ein Kompromiss zwischen der Anpassung der Bedingungen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf die Entschädigung des andern Elternteils führen, und der Berücksichtigung von Personen, die ein Kind ausserhalb des Urlaubs des andern Elternteils verlieren. Heute erlischt der Anspruch auf die Entschädigung des andern Elternteils, wenn das Kind stirbt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Anspruch fortbesteht, wenn das Kind tot geboren wird oder wenn es bei der Geburt oder in den 14 Tagen nach der Geburt stirbt. In diesem Fällen muss der andere Elternteil seine (verbleibenden) Taggelder ab dem Folgetag des Todestags am Stück beziehen. Diese Lösung erlaubt es, die Mehrheit der Fälle, in denen ein Neugeborenes stirbt, abzudecken. Die meisten dieser Fälle ereignen sich in den ersten vierzehn Lebenstagen.

Der Urlaub dient dazu, dass sich der andere Elternteil in die neue Familiensituation einbringen kann, gewährleistet eine bessere Aufgabenteilung und fördert die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben. Dadurch, dass in den genannten Fällen der Anspruch auf Entschädigung und Urlaub bestehen bleibt, kann der andere Elternteil seine unterstützende Funktion wahrnehmen und Familie sowie Erwerbstätigkeit in dieser schwierigen Zeit besser vereinbaren.

Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung bei Hospitalisierung des Kindes

Gemäss vorliegendem Entwurf soll der Anspruch auf Betreuungsentschädigung gewährt werden, wenn ein Spitalaufenthalt von mindestens vier Tagen zur Behandlung des Kindes erforderlich ist und wenn mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss, um sich um das Kind zu kümmern. In diesen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass die Beeinträchtigung eine gewisse Schwere aufweist und das Kind deshalb eine enge Betreuung durch einen Elternteil bedarf. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht der Anspruch während der Dauer des Spitalaufenthalts. Zu Beginn des Spitalaufenthalts gilt eine Karenzfrist von drei Tagen. Deshalb wird erst ab dem vierten Tag des Spitalaufenthalts ein Taggeld ausbezahlt. Gemäss der Motion übernehmen die Arbeitgeber die Kosten für die ersten drei Tage der Abwesenheit der Eltern. Denn die Artikel 324a und 329h OR stellen sicher, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihren oder seinen Lohn während einer beschränkten Zeit weiterhin erhält, wenn sie oder er wegen der Betreuung eines gesundheitlich beeinträchtigten Kindes an der Arbeit verhindert ist. So kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben und erhält gestützt auf das OR den Lohn weiterhin ausbezahlt.

Sobald das Kind nach Hause zurückkehren kann, besteht der Anspruch während höchstens drei Wochen weiter, falls die Notwendigkeit der Betreuung durch die Eltern ärztlich bescheinigt wird.

Diese Lösung schafft eine objektive Grundlage für den Anspruch auf die Betreuungsentschädigung. Die derzeitigen Kriterien (Art. 16o EOG) der gesundheitlichen Beeinträchtigung gelten jedoch weiterhin für ausschliesslich ambulante Behandlungen oder Behandlungen, die einen sehr kurzen Spitalaufenthalt erfordern.

4.1.1 Betriebszulage

Gemäss geltendem Recht haben Dienstleistende, die als Eigentümerin, Eigentümer, Pächterin, Pächter, Nutzniesserin oder Nutzniesser einen Betrieb führen oder als Teilhaberin oder Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftende Teilhaber in oder unbeschränkt haftender Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaberin oder Teilhaber einer andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit an der Führung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, Anspruch auf Betriebszulagen, sofern sie nicht aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen (Art. 8 Abs. 1 EOG). Ebenfalls Anspruch auf eine Betriebszulage haben Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, wenn wegen ihrer längeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden muss (Art. 8 Abs. 2 EOG).

Sinn und Zweck der Betriebszulagen ist es, Selbstständigerwerbenden während der Dauer des Erwerbsausfalls einen Teil ihrer Fixkosten (z. B. Geschäftsmiete, Löhne der Mitarbeitenden) zurückzuerstatten. Selbstständigerwerbende Personen, die Dienst leisten und laufende Betriebskosten tragen, weil sie sich während des Dienstes nicht um das Unternehmen kümmern können, haben heute Anspruch auf eine tägliche Betriebszulage in der Höhe von 27 Prozent (75 Franken, Stand 2024) des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung, mit denen die anfallenden Kosten auf pauschale Art und Weise gedeckt werden. Selbstständigerwerbende Mütter, die wegen des Mutterschaftsurlaubs in ihrem Unternehmen abwesend sind, tragen wie Dienstleistende ebenfalls solche Kosten. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, für selbstständigerwerbende Mütter auch eine Betriebszulage vorzusehen.

Für Eltern, die – wegen der Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, können sich dieselben Schwierigkeiten stellen. Der Betreuungsurlaub kann – im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub – zwar flexibel in Form von Einzeltagen bezogen und zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Er kann aber wie der Mutterschaftsurlaub 14 Wochen dauern. Die lange Abwesenheit der selbstständigerwerbenden Person im Betrieb kann wie bei der Mutterschaft ebenfalls zu Kosten führen. Die vorliegende Änderung umfasst daher die Ausweitung des Anspruchs auf Eltern, die ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, auch wenn die Motionen Maury Pasquier vom 26. September 2019 (19.4270 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») und Marti Min Li vom 24. September 2019 (19.4110 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden») dies nicht verlangen.

Die Betriebszulage soll ebenfalls während des Urlaubs des andern Elternteils und des Adoptionsurlaubs ausbezahlt werden. Diese Urlaube dauern zwar nur zwei Wochen und können ebenfalls flexibel in Einzeltagen bezogen werden. Die Betriebszulage wird heute aber unabhängig von der Dauer des Dienstes an Dienstleistende ausbezahlt. Sie wird auch bei J+S-Ausbildungen, also einer Dienstleistung, die nur an einzelnen Tagen oder sogar ausserhalb der Arbeitstage stattfindet, ausgerichtet. Es gibt also keine Mindestabwesenheitsdauer. Um keine weiteren Unterschiede zu schaffen, erachtet es der Bundesrat deshalb als sinnvoll, die Regelungen zur Betriebszulage während des Urlaubs des andern Elternteils und des Adoptionsurlaubs analog anzuwenden.

Zu beachten ist ausserdem, dass für Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden müssen, wie die Dauer der Abwesenheit und die Einstellung einer Ersatzkraft. Diese werden auch für die Betriebszulage übernommen, die während der über die EO entschädigten Urlaube gewährt wird.

Mit der vorgeschlagenen Änderung ist gewährleistet, dass Mütter, Väter bzw. Ehefrauen der Mütter, Eltern, die wegen der Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, und adoptierende Eltern unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die Betriebszulage haben wie Dienstleistende.

4.1.2 Weitere Leistungen der EO

Kinderzulagen

Nach geltendem Recht beziehen Dienstleistende eine Kinderzulage für jedes Kind unter 18 Jahren oder unter 25 Jahren, wenn es eine Berufslehre oder ein Studium absolviert. Die Kinderzulagen wurden mit Inkrafttreten des EOG eingeführt: Mit der Zulage sollten unterstützungsberechtigte Kinder der dienstleistenden Person berücksichtigt werden, als es noch keine Familienzulagen gab. Die Kinderzulage beträgt 22 Franken pro Kind und pro Tag (Stand 2024) und ergänzt die Grundentschädigung. Die Grundentschädigung und die Kinderzulagen dürfen zusammengenommen den Höchstbetrag der Erwerbsausfallentschädigung von 275 Franken pro Tag (Stand2024) nicht überschreiten.

Das FamZG ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Anschliessend wurden mehrere Revisionen durchgeführt, um den Anspruch auf Familienzulagen auszuweiten und den Grundsatz «ein Kind, eine Zulage» zu verwirklichen. Familienzulagen sollen die Kosten, die durch den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder entstehen, teilweise kompensieren. Sie umfassen die Kinderzulage, die Ausbildungszulage, die Geburtszulage und die Adoptionsentschädigung.

Die Kinderzulagen des EOG und die Familienzulagen des FamZG verfolgen also dasselbe Ziel. Eine dienstleistende Person mit Kindern bezieht indessen nicht nur Familienzulagen, sondern auch Kinderzulagen. Damit wird dieselbe Situation zweimal nach verschiedenen Regelungen entschädigt, was nicht gerechtfertigt ist. Die Kinderzulagen sollen deshalb aus der EO gestrichen und keinen EO-Anspruchsberechtigten gewährt werden.

Gleichzeitig kann so eine unterschiedliche Behandlung betreffend die Entschädigung der Bezügerinnen und Bezüger der EO beseitigt werden: Die Kinderzulagen werden nämlich den anderen Bezügerinnen und Bezügern nicht gewährt.

Da die Kinderzulagen abgeschafft werden, muss nicht mehr zwischen «Grundentschädigung» und «Gesamtentschädigung» unterschieden werden. Der Prozentsatz der verschiedenen Entschädigungen wird entsprechend dem neuen Höchstbetrag angepasst, damit die Beträge mindestens den Beträgen entsprechen, die am 1. Januar 2023 im Rahmen der Anpassung des Höchstbetrags festgelegt werden.

Zulage für Betreuungskosten

Laut geltendem Recht haben Dienstleistende, die mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben, Anspruch auf eine Zulage für Betreuungskosten, wenn sie den Nachweis erbringen, dass wegen des Dienstes solche zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung angefallen sind und der Dienst mindestens zwei zusammenhängende Tage umfasst (Art. 7 Abs. 1 EOG). Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag der Entschädigung fest und regelt die Einzelheiten (Art. 7 Abs. 2 EOG). Anspruch auf die Zulage besteht für die Kinder der dienstleistenden Person sowie für die Pflegekinder der dienstleistenden Person, die diese unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen hat (Art. 6 Abs. 2 EOG). Nach geltendem Recht werden die tatsächlichen Kosten vergütet, jedoch höchstens 75 Franken multipliziert mit der Anzahl der Diensttage (Stand 2024; Art. 13 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004²⁰). Betreuungskosten unter 20 Franken werden nicht vergütet.

Die Zulage für Betreuungskosten soll einen Teil der dienstbedingten zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung decken. Die neue Bestimmung sieht vor, dass mit der Zulage für Betreuungskosten nur Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung zurückerstattet werden.

Die dienstleistende Person erhält die Zulage für Betreuungskosten, weil sie sich wegen des Dienstes nicht mehr um die Kinder kümmern kann. Bei den übrigen Urlauben wird die Zulage für Betreuungskosten ausgerichtet, wenn sich die betroffenen Eltern nicht um die Kinder kümmern können, weil es ihre oder die Gesundheit des anspruchsbegründenden Kindes nicht zulässt, und deshalb eine institutionelle Kinderbetreuung notwendig ist.

Einem Elternteil, der einen von der EO entschädigten Urlaub bezieht, entstehen vermutlich nur selten zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung, besteht der Zweck der erwähnten Urlaube ja schliesslich gerade darin, beim Kind zu sein und in den meisten Fällen ist die Betreuung weiterer Kinder bereits organisiert. In bestimmen Konstellationen müssen jedoch Betreuungskosten zurückerstattet werden.

Ein Beispiel ist eine Mutter, die während des Mutterschaftsurlaubs gesundheitlich beeinträchtigt ist, allenfalls sogar im Spital bleiben muss und sich deswegen nicht um das Neugeborene kümmern kann. Die Mutter befindet sich in einer vergleichbaren Situation wie eine dienstleistende Person: Sie ist nicht mehr in der Lage, das Kind zu betreuen und muss eine Betreuungslösung für das Neugeborene oder die anderen Kinder finden, was womöglich zusätzliche Kosten verursacht und deshalb einen Anspruch auf die Zulage für Betreuungskosten rechtfertigt. Eine vergleichbare Situation liegt vor, wenn die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes durch beide Eltern erforderlich ist.

4.1.3 Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter

Das EOG wird dahingehend geändert, dass die Mutterschaftsentschädigung auch bei einem längeren Spitalaufenthalt der Mutter nach der Geburt länger ausbezahlt wird. Der Bundesrat will den längeren Spitalaufenthalt der Mutter gleich behandeln wie den längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen.

Die Entschädigung soll um höchstens 56 Tage länger ausbezahlt werden, so wie das heute bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen gilt. Bei diesen 56 Tagen handelt es sich nicht um Arbeitstage, sondern sie setzen sich aus Wochentagen, Feiertagen und Wochenende zusammen. Muss die Mutter innerhalb von zwei Wochen nach der Geburt mindestens zwei Wochen im Spital verweilen, wird die Mutterschaftsentschädigung um die Dauer der Hospitalisierung länger ausbezahlt, höchstens aber um 56 Tage. Der erste Tag dieser Frist von 14 Tagen ist der Tag der Geburt.

Der Anspruch auf die längere Ausrichtung der Entschädigung soll nicht nur bei Geburten im Spital, sondern auch bei Hausgeburten oder Geburten in einem Geburtshaus bestehen, sofern sich die Mutter innerhalb von zwei Wochen nach der Geburt ins Spital begeben muss. Im gleichen Sinn besteht ein Anspruch auf die verlängerte Ausrichtung, wenn die Mutter direkt nach der Geburt im Spital bleiben muss.

Die Vorlage sieht vor, dass die Frist von zwei Wochen auch für das Neugeborene gilt, sodass beide Szenarien gleichermassen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass es innerhalb von zwei Wochen nach der Geburt ins Spital zurückkehren muss, damit ein Anspruch auf die längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung besteht.

Wie es bereits heute bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen der Fall ist, haben Mütter, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbstätig sind, Anspruch auf die Verlängerung. Diese Bedingung bleibt bestehen und gilt auch bei verlängertem Mutterschaftsurlaub aufgrund der Hospitalisierung der Mutter.

Nach dieser neuen Regelung stellt sich auch die Frage der Betreuung des Neugeborenen bei Hospitalisierung der Mutter während der 14 Wochen nach der Geburt. Kinder in diesem Alter, d. h. erst wenige Monate alte Babys, können kaum Dritten anvertraut werden, sondern brauchen die Präsenz mindestens eines Elternteils. Wenn die Mutter hospitalisiert werden muss, kann sie diese Präsenz nicht gewährleisten und sich nicht um das Neugeborene kümmern. Daher muss der Urlaubsanspruch des andern Elternteils verlängert werden.

Wenn die Mutter in den 14 Wochen nach der Niederkunft – nicht nur in den zwei Wochen danach – während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt, verlängert sich der Urlaub des andern Elternteils um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens jedoch bis zum 97. Tag ab der Niederkunft, d. h. um höchstens 84 zusätzliche Taggelder. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die beiden ersten Wochen im Spital durch den Urlaub des andern Elternteils abgedeckt sind und dass mit der Verlängerung dieses Urlaubs die restliche Spitalaufenthaltsdauer abgedeckt werden kann. Der entsprechend verlängerte Urlaub des andern Elternteils muss ab dem 15. Hospitalisierungstag ununterbrochen bezogen werden. Die Regelung gewährleistet, dass das Neugeborene in den ersten Lebenswochen ständig von mindestens einem Elternteil betreut wird. Ab der 14. Woche nach der Geburt des Kindes kann dann dessen Betreuung mit den üblichen Angeboten wahrgenommen werden.

4.1.4 Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung des andern Elternteils beim Tod des Kindes

Der geltende Artikel 16j EOG sieht vor, dass der Anspruch auf die Entschädigung des andern Elternteils am Tag der Geburt des Kindes entsteht. Für den Bezug der Entschädigung des andern Elternteils gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten. Der Anspruch endet nach Ablauf der Rahmenfrist, nach Ausschöpfung der Taggelder, wenn der andere Elternteil (der Vater bzw. die Ehefrau der Mutter) stirbt, wenn das Kind stirbt oder wenn das Kindesverhältnis zum andern Elternteil aberkannt wird.

Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung entsteht gemäss Artikel 16c EOG am Tag der Niederkunft. Nach Artikel 16d EOG endet der Anspruch am 98. Tag nach Anspruchsbeginn (die Taggelder müssen direkt nach der Niederkunft am Stück bezogen werden), wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt.

Die Gründe für das Erlöschen des Anspruchs sind somit bei der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des andern Elternteils nicht in allen Punkten gleich. Die meisten Unterschiede sind selbsterklärend. Schwieriger zu rechtfertigen ist hingegen, weshalb der Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils bei Tod des Kindes erlischt.

In Erfüllung der Motion Gysin Greta vom 16. Juni 2021 (21.3734 «Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes») soll der Anspruch auf die Entschädigung des andern Elternteils fortbestehen, wenn das Kind vor der Geburt (sofern die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat), bei der Geburt oder innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt stirbt. In diesen Fällen bleibt der Entschädigungsanspruch bestehen und der andere Elternteil kann die verbleibenden Taggelder beziehen, sofern diese nicht bereits ausgeschöpft sind. In einem solchen Fall müssen die verbleibenden Urlaubstage ab dem Folgetag des Todestags des Kindes am Stück bezogen werden. Denn diese neue Regelung soll dem andern Elternteil die Möglichkeit geben, die Trauer zu bewältigen und in dieser schwierigen Zeit eine unterstützende Funktion wahrzunehmen.

4.1.5 Ausweitung des Anspruchs Betreuungsentschädigung

Die Betreuungsentschädigung ist nach geltendem Recht für Eltern vorgesehen, deren minderjähriges Kind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung erleidet und dadurch einen erhöhten Bedarf an Begleitung und Pflege hat. Gemäss Artikel 16o EOG ist ein Kind gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• – Es ist eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten;

• – dder Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung ist schwer vorhersehbar oder es ist mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen;

• – Es besteht ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern;

• – Mindestens ein Elternteil muss für die Betreuung des Kindes die Erwerbstätigkeit unterbrechen.

Die Betreuungsentschädigung soll weiterhin den Erwerbsausfall entschädigen, der während eines Urlaubs entsteht, der wegen einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes bezogen wird. Der vorliegende Entwurf sieht indessen vor, den Anspruch auf die Fälle ausweiten, in denen das Kind an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert werden muss und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. In diesen Fällen gilt eine Karenzfrist von drei Tagen. Das bedeutet, dass für die ersten drei Tage des Spitalaufenthalts kein Taggeld ausgerichtet wird. Das Taggeld wird erst ab dem vierten Tag des Spitalaufenthalts bezahlt und ist auf die Dauer des Spitalaufenthalts und der anschliessenden Genesung begrenzt. Insgesamt dürfen 14 Wochen (das entspricht 98 Taggeldern) nicht überschritten werden. Die Dauer der Genesung muss ärztlich bescheinigt werden. Jeder Spitalaufenthalt – auch wenn es mehrere pro Jahr sind – begründet einen neuen Anspruch auf Entschädigung und auf Betreuungsurlaub. Die Karenzfrist von drei Tagen gilt für den Beginn jedes neuen Anspruchs.

Eine Behinderung oder ein Geburtsgebrechen an sich gilt nicht als schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes, weil damit keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes des Kindes verbunden ist. Wenn der Gesundheitszustand des beeinträchtigten Kindes stabil ist, besteht daher kein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung. Die Eltern eines Kindes mit Behinderung oder einem Geburtsgebrechen haben folglich nur Anspruch auf die Betreuungsentschädigung, wenn sich der Gesundheitszustand des Kindes deutlich verschlechtert, d. h. wenn die oben erwähnten Kriterien erfüllt sind. Wenn der Spitalaufenthalt wegen einer Behinderung oder eines Geburtsgebrechens notwendig ist, kann der Anspruch auf die Betreuungsentschädigung entstehen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 16n E-EOG erfüllt sind, d. h. wenn der Spitalaufenthalt mindestens vier Tage dauert. Hingegen begründen Spitalaufenthalte, die direkt nach der Geburt und ohne Unterbrechung erfolgen, keinen Anspruch auf Betreuungsentschädigung. Das gilt unabhängig von der Dauer des Spitalaufenthalts. Selbst bei einer Frühgeburt wird der Spitalaufenthalt des Neugeborenen durch die Geburt verursacht und ist durch den Mutterschaftsurlaub abgedeckt. Dieser Urlaub wird ausserdem verlängert, wenn das Kind länger als zwei Wochen im Spital beiben muss (Art. 16c Abs. 3).

So ist es beispielsweise möglich, dass ein Kind hospitalisiert ist und sich in der Folge herausstellt, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung im Sinne von Artikel 16o EOG geworden ist. In diesen Fällen und sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, haben die Eltern zuerst Anspruch auf die Entschädigung zur Betreuung des hospitalisierten Kindes (Art. 16n E-EOG). Anschliessend wird der Anspruch ersetzt durch eine Entschädigung zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes (Art. 16n und 16o EOG). Anders gesagt bedeutet dies, dass die Betreuungsentschädigung für die Zeit ausbezahlt werden kann, in der das Kind hospitalisiert ist, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 16o EOG erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt, in dem die gesundheitliche Beeinträchtigung schwer wird und ein Elternteil die Erwerbstätigkeit zum ersten Mal unterbricht, beginnt die Rahmenfrist von achtzehn Monaten zu laufen (Art. 16p Abs. 1 und 2 EOG).

4.1.6 Koordinationsregelungen

Da die vorliegende Reform des EOG auf eine Harmonisierung abzielt, ist es angebracht, die Regeln für die systeminterne Koordination zu ergänzen. Die Artikel 16g, 16m und 16s regeln im jeweiligen Absatz 1 die Koordination zwischen der Mutterschaftsentschädigung, der Entschädigung des andern Elternteils und der Betreuungsentschädigung, den Taggeldern oder den Leistungen der genannten Sozialversicherungen.

Gemäss dem geltenden Recht erhält die Mutter während des Bezugs der Mutterschaftsentschädigung keine Betreuungsentschädigung, da die Mutterschaftsentschädigung der Betreuungsentschädigung vorgeht (Art. 16g Abs. 1 Bst. f EOG). Bei der Vaterschaftsentschädigung fehlt eine entsprechende Prioritätenregelung, weil diese bei der parlamentarischen Beratung zur Betreuungsentschädigung noch nicht in Kraft war. Die damaligen Erläuterungen zu Artikel 16m EOG hielten aber bereits fest, dass während des Bezugs einer Vaterschaftsentschädigung in der Regel keine Taggelder anderer Sozialversicherungen ausgerichtet werden.²¹ Die Bestimmung wird deshalb ergänzt. Diese Regelung wird auch für die Adoptionsentschädigung übernommen.

Die Betreuungsentschädigung ist eine subsidiäre Leistung. Sie wird nicht ausbezahlt, wenn der Elternteil, der sie beantragt hat, für den gleichen Tag eine andere Entschädigung der EO bezieht. So kann die Mutter während ihres Mutterschaftsurlaubs keine Betreuungsentschädigung geltend machen, weder für das Neugeborene, noch für ein anderes Kind. Umgekehrt sieht die Vorlage vor, dass der andere Elternteil in diesem Zeitraum die Betreuungsentschädigung für sein neugeborenes oder ein anderes Kind beantragen kann. Allerdings soll ihm für die Urlaubstage, die er als Urlaub des andern Elternteils bezieht, keine Betreuungsentschädigung gewährt werden. An diesen Tagen kann nur die Mutter eine solche Entschädigung erhalten, sofern sie keine Mutterschaftsentschädigung mehr bezieht. Dasselbe gilt für die Adoptionsentschädigung, d. h. dass für die Tage, an denen eine Adoptionsentschädigung bezahlt wird, keine Betreuungsentschädigung gewährt wird.

Gliederungstitel vor Art. 1a

Der Begriff «allocation en cas de service», der in der französischen Fassung in Titel I des Ersten Abschnitts a verwendet wird, wird übernommen und leicht angepasst um die ausbezahlte Entschädigung zu bezeichnen. In der deutschen Version wird der Betriff «Dienstentschädigung» verwendet, und in der italienischen Version «indennità per chi presta servizio».

Gliederungstitel vor Art. 16n

Aktuell haben Eltern nur dann Anspruch auf die Betreuungsentschädigung, wenn ihr Kind wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist. Die Vorlage sieht vor, den Anspruch auf Fälle, in denen das Kind hospitalisiert ist, auszuweiten. Aus diesem Grund wir der Titel des Kapitels IIIc angepasst.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Absatz 1: Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungen Dienst leisten, bewahren ihren Anspruch auf die Kinderzulage bis zum Ende der laufenden Dienstzeit. Für Armeeangehörige, die nach Artikel 1a Absatz 1^bis EOG zwischen zwei Diensten Anspruch auf EO haben, besteht der Anspruch auf die Kinderzulage bis zum Ende der Unterbrechung zwischen den beiden Diensten weiter.

Absatz 2 und 3: Der Anspruch auf die Zulage für Betreuungskosten und die Betriebszulage besteht für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung laufenden Urlaube. Die Zulage wird aber frühstens ab Inkrafttreten der Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Urlaubsdauer, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, das heisst für Urlaubstage, die noch nicht bezogen wurden.

Absatz 4: Die Bestimmungen über die Verlängerung der Bezugsdauer der Mutterschaftsentschädigung oder der Entschädigung des andern Elternteils bei einem längerem Spitalaufenthalt der Mutter (Art. 16c Abs. 3 und 16k Abs. 5 und 6) gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Hospitalisierungsdauer, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

Beispiel: Muss die Mutter innert zwei Wochen nach der Geburt hospitalisiert werden und befindet sie sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch im Spital, hat sie Anspruch auf die Verlängerung, wenn der Spitalaufenthalt mindestens zwei Wochen dauerte. In diesem Fall entspricht die Dauer der Verlängerung der Anzahl Tage, die sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Spital war, jedoch nicht mehr als 56 Tage. Massgebend ist der Zeitpunkt der Geburt oder des Beginns des Spitalaufenthaltes der Mutter.

Die Bestimmung über den Anspruch auf Betreuungsentschädigung (Art. 16n) gilt auch, wenn der Spitalaufenthalt vor dem Inkrafttreten dieser Änderung begonnen hat. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

6.1.1 Betriebs- und Kinderzulage sowie Zulage für Betreuungskosten

In der Annahme, dass der Anteil der Selbstständigen, die eine Betriebszulage erhalten würden, dem Anteil der Dienstleistenden entspricht (54 %), wären ungefähr 2000 Personen von der Ausweitung des Anspruchs auf die Betriebszulage für selbstständigerwerbende Mütter, Väter bzw. Ehefrauen der Mütter, Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes unterbrechen, und Adoptiveltern betroffen. Diese Ausweitung würde zusätzliche Kosten für die EO in der Grössenordnung von 9 Millionen Franken für das Jahr 2030 verursachen. Die Tabelle in Anhang 3 zeigt die geschätzten Kosten dieser Änderung.

Die Kinderzulage, die nach geltendem Recht nur Dienstleistenden ausbezahlt wird, wird aufgehoben. Die Kosten dürften sich auf rund 9 Millionen Franken im Jahr 2030 belaufen. Die Aufhebung der Kinderzulage würde die Ausgaben der EO somit entsprechend reduzieren (vgl. Tabelle in Anhang 3). Im Jahr 2023 wurde die Kinderzulage rund 23 000 Dienstleistenden (10 %) ausbezahlt.

Die Ausweitung der Zulage für Betreuungskosten auf Mütter, Väter bzw. Ehefrauen der Mütter, Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes unterbrechen, und Adoptiveltern würde für die EO marginale Mehrkosten bedeuten, da die Anspruchsvoraussetzungen beschränkt sind.

6.1.2 Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung und Verlängerung der Entschädigung des andern Elternteils bei Hospitalisierung der Mutter

Zwischen 2014 und 2023 mussten pro Jahr durchschnittlich 670 Frauen rund um die Niederkunft länger als 14 Tage hospitalisiert werden. Das entspricht 0,8 Prozent der Lebendgeburten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt ungefähr 31 Tage. Allerdings ist es nicht möglich zu unterscheiden, ob und wie viele Tage des Spitalaufenthaltes nach der Geburt stattgefunden oder ob sie bereits vor der Geburt begonnen haben. Entsprechend handelt es sich bei den folgenden Zahlen um eine Maximalschätzung. Allerdings haben nicht alle Mütter Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Etwa ein Viertel von ihnen erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nicht. Neben den Fällen in der Schweiz gibt es auch Fälle im Ausland, insbesondere von Grenzgängerinnen. Berücksichtigt man diese Faktoren hätten im Jahr 2023 schätzungsweise 470 Mütter potenziell von der längeren Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung bei einem längeren Spitalaufenthalt der Mutter nach der Geburt, die 56 Tage nicht überschreiten darf, profitieren können. Die durch diese Verlängerung entstehenden Kosten dürften sich auf etwas über 2 Millionen Franken für das Jahr 2030 belaufen (vgl. Tabelle in Anhang 3). Die tatsächlichen Kosten dürften aber aus obengenannten Gründen tiefer ausfallen.

In diesen 470 Fällen ist eine längere Ausrichtung der Entschädigung des andern Elternteils ebenfalls wahrscheinlich. Diese Entschädigungen werden auch gewährt, wenn der Spitalaufenthalt nicht direkt nach der Geburt erfolgt, doch ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nur um wenige zusätzliche Fälle handelt. Da es sich bei den 470 Fällen um eine Maximalschätzung handelt, dürfte die Anzahl der begünstigten Väter bzw. Ehefrauen der Mütter diese Zahl nicht übersteigen. Unter Annahme der gleichen durchschnittlichen Dauer des Spitalaufenthalts, hätte der andere Elternteil Anspruch auf ungefähr 17 zusätzliche Taggelder. Die Kosten für die Gewährung der Entschädigung an den andern Elternteil, wenn die Mutter länger als zwei Wochen im Spital bleiben muss, sollten daher unter 2 Millionen Franken im Jahr 2030 liegen (vgl. Tabelle in Anhang 3).

6.1.3 Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung des andern Elternteils beim Tod des Kindes

Als Totgeburt werden Kinder erfasst, die ohne Lebenszeichen zur Welt kommen und ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweisen. Zwischen 2014 und 2023 wurden im Durchschnitt 330 Totgeburten pro Jahr gezählt, was 0,4 Prozent der Lebendgeburten entspricht. Im gleichen Zeitraum sind innerhalb von vierzehn Tagen nach der Geburt 230 Säuglinge gestorben. Die meisten Todesfälle, die innerhalb von vierzehn Tagen nach der Geburt eintreten, erfolgen in den ersten 24 oder 48 Stunden nach der Geburt (in den letzten zehn Jahren starben durchschnittlich 170 Säuglinge pro Jahr in den ersten 24 Stunden nach der Geburt, was 0,2 % der Lebendgeburten in der Schweiz entspricht).

Demnach sind zwischen 2014 und 2023 durchschnittlich 560 Kinder pro Jahr, was 0,7 Prozent der Lebendgeburten entspricht, tot geboren oder innerhalb von vierzehn Tagen nach der Geburt verstorben. Wendet man dieses Verhältnis auf die im Jahr 2023 bezogenen Vaterschaftsurlaube an, sind davon rund 400 Väter betroffen. Auf dieser Grundlage würde die Beibehaltung der Entschädigung für den andern Elternteil im Jahr 2030 Kosten in Höhe von rund 1 Million Franken verursachen.

6.1.4 Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung

Nach der neuen Regelung soll bei einer Hospitalisierung eines minderjährigen Kindes ab dem vierten Tag eine Betreuungsentschädigung bezahlt werden. Dabei sollen die ersten drei Tage nicht über die EO entschädigt werden. Zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass ein Urlaub von 57 Tagen gewährt wird, wenn der Spitalaufenthalt mehr als 21 Tage dauert. Dies entspricht der durchschnittlichen Anzahl der im Jahr 2022 entschädigten Tage, Da die Fälle, in denen der Spitalaufenthalt mehr als 21 Tage dauert, nicht mehr detailliert aufgeführt sind, sondern in einer einzigen Kategorie zusammengefasst wurden, kann die Anzahl der Tage nicht genau geschätzt werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die nach geltendem Recht bezogenen Betreuungsurlaube einen Teil der Fälle mit einem Spitalaufenthalt von mindestens 21 Tagen ausmachen. Muss das Kind bis 20 Tage im Spital bleiben, wird für die Genesung eine gleich lange Dauer wie für die Hospitalisierung angenommen, um die Schätzung durchführen zu können.

Zwischen 2015 und 2023 waren pro Jahr durchschnittlich 20 000 Kinder für eine Dauer von 4–21 Tagen und 4000 weitere Kinder für eine Dauer von mehr als 21 Tagen hospitalisiert. Das sind insgesamt 24 000 Kinder. Um die Anzahl der zusätzlichen Fälle, in denen ein Anspruch auf einen Betreuungsurlaub bestehen würde, berechnen zu können, dürfen die 1000 Kinder, die nach geltendem Recht bereits Anspruch auf Betreuungsurlaub begründen, sowie die Kinder, deren Spitalaufenthalt unmittelbar auf die Geburt folgt (d.h. Frühgeburten), nicht mitgezählt werden. Die Schätzung der Kosten stellt darauf ab, dass in allen 23 000 zusätzlichen Fällen ein Betreuungsurlaub bezogen wird.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien werden die zusätzlichen Kosten, die durch die Gewährung der Betreuungsentschädigung bei einem Spitalaufenthalt des Kindes von mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen entstehen, im Jahr 2030 auf rund 63 Millionen Franken geschätzt (vgl. Tabelle in Anhang 3).

6.2.1 Betriebs- und Kinderzulage sowie Zulage für Betreuungskosten

Die Ausrichtung der Betriebszulage und der Zulage für Betreuungskosten an selbstständigerwerbende Mütter, Väter bzw. Ehefrauen der Mütter, Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes unterbrechen müssen, und Adoptiveltern hat keine finanziellen Auswirkungen, da die Zulagen durch die EO übernommen werden. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind von diesen Massnahmen als Arbeitgeber nicht betroffen.

6.2.2 Längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des andern Elternteils

Die längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung bei einem Spitalaufenthalt von zwei oder mehr Wochen der Mutter und der Entschädigung des andern Elternteils im EOG haben nur geringe finanzielle und rechtliche Auswirkungen auf Bund, Kantone oder Gemeinden. Als Arbeitgeber werden sie ihre Personalreglemente im Bereich des Mutterschaftsurlaubs und des Urlaubs des andern Elternteils anpassen müssen. Für den Bund heisst dies, dass sich bei einem längerem Spitalaufenthalt der Mutter nach der Geburt des Kindes die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 16 auf höchstens 24 Wochen verlängert, wie dies heute bereits bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen der Fall ist. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind gering, da der zu 100 Prozent gewährleistete Lohn teilweise durch die EO übernommen wird. Zudem führt die längere Ausrichtung der Entschädigung des andern Elternteils dazu, dass der Arbeitgeber die Kosten für solche Abwesenheiten nicht mehr allein tragen muss.

6.2.3 Beibehaltung der Entschädigung des andern Elternteils beim Tod des Kindes

Die Beibehaltung der Entschädigung des andern Elternteils beim Tod des Kindes (d. h. wenn das Kind tot geboren wird oder wenn es bei der Geburt oder in den 14 Tagen nach der Geburt stirbt) hat in einem begrenzten Rahmen auch finanzielle und rechtliche Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden, da Abwesenheiten über die EO entschädigt werden. Als Arbeitgeber müssen sie gegebenenfalls ihre Bestimmungen zu diesen Entschädigungen ändern.

6.2.4 Betreuungsentschädigung

Die Ausweitung der Anspruchsvoraussetzungen für den Betreuungsurlaub zieht geringfügige finanzielle Folgen nach sich. Soweit Bund, Kantone und Gemeinden als Arbeitgeber während des Betreuungsurlaubs eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent garantieren und die in dieser Vorlage vorgesehene Regelung übernehmen, tragen sie die Differenz zwischen dem bezahlten Lohn und dem Betrag, den sie über die EO erhalten (Letztere entschädigen 80 Prozent des Lohnes, höchstens 220 Franken pro Tag; Stand im 2024).

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Änderungen des EOG zur Einführung der Mutterschaftsversicherung basieren auf Artikel 116 Absatz 3 und 4 der Bundesverfassung (BV)³⁰. Diese Bestimmung definiert weder die Art noch den Umfang der Versicherungsleistung bei Mutterschaft und lässt damit dem Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum. Der Verfassungsauftrag deckt ein breites Spektrum von möglichen Leistungen, die umgesetzt werden können, darunter Leistungen bei Elternschaft, Adoptivelternschaft und Betreuung. Die Änderungen des OR beruhen auf Artikel 122 BV.

Das EOG untersteht dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000³¹ (ASTG), das seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist. Alle im Rahmen dieser Vorlage vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind mit dem ATSG vereinbar.

Die vorgeschlagene Änderung ist verfassungskonform.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die EU hat zwecks Erleichterung der Freizügigkeit Regelungen zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen. Die Schweiz nimmt seit dem Inkrafttreten am 1. Juni 2002 des Abkommens vom 21. Juni 1999³² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) an diesem Koordinationssystem teil. Das EU-Recht sieht keine Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit vor. Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unter Beachtung der europarechtlichen Koordinationsgrundsätze selber festlegen. Dies gilt aufgrund des revidierten Übereinkommens vom 4. Januar 1960³³ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) auch in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den übrigen EFTA-Staaten.

Die Betriebszulagen ergänzen die Mutterschaftsentschädigung, die Entschädigung des andern Elternteils sowie die Betreuungs- und die Adoptionsentschädigung. Im internationalen Verhältnis können Leistungen bei Mutterschaft sowie Erwerbsersatz für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern, je nach Ausgestaltung, als Familienleistungen oder als Leistungen bei Mutter- oder Vaterschaft qualifiziert werden. Die Ausgestaltung der Familienleistungen und der Leistungen bei Mutterschaft muss den internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen, welche die Schweiz auf diesem Gebiet übernommen hat. Die Schweiz wendet aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie des revidierten EFTA-Übereinkommens die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004³⁴ zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009³⁵ zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an. Diese gilt insbesondere für Familienleistungen und Leistungen bei Mutter- oder Vaterschaft, die im Anwendungsbereich des EOG liegen (Art. 28a EOG). Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Schweiz verpflichtet, Staatsangehörige eines EU- oder eines EFTA-Staates gleich zu behandeln wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Mutterschafts- und die Betreuungsentschädigung sind daher auch EU- und EFTA-Staatsangehörigen zu gewähren, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, nötigenfalls unter Mitberücksichtigung von entsprechenden Versicherungszeiten in einem EU-/EFTA-Staat (Art. 6 der Verordnung (EG) 883/2004). Auch bei Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat ist Staatsangehörigen eines EU- oder eines EFTA-Staates die Mutterschafts- und die Betreuungsentschädigung zu gewähren (Art. 7 der der Verordnung (EG) 883/2004). Die vorstehenden Ausführungen gelten gleichermassen für die die Mutterschafts- und die Betreuungsentschädigungen ergänzenden Betriebszulagen. Die Bestimmungen der vorliegenden Revision sind vereinbar mit den erwähnten Koordinierungsvorschriften.

Einzig das von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommene Übereinkommen (Nr. 183) vom 15. Juni 2000³⁶ über den Mutterschutz dürfte für die Schweiz im Zusammenhang mit diesem Entwurf, genauer dem Teil über die Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei einer Hospitalisierung der Mutter, verbindliche Normen enthalten. Das Übereinkommen sieht jedoch zu diesem speziellen Punkt nichts vor. Im Übrigen enthält kein von der Schweiz ratifiziertes internationales Übereinkommen Normen in Bezug auf die anderen Änderungsvorschläge des Entwurfs. Die geplante Harmonisierung der verschiedenen Erwerbsausfallregelungen verbessert indessen die Gleichstellung von Männern und Frauen, was insbesondere den Verpflichtungen aus dem UNO-Übereinkommen vom 18. Dezember 1979³⁷ zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau entspricht. Dieser Vorlage ist daher mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

7.3 Erlassform

Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Dies ist mit dieser Vorlage gewährleistet.

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage enthält die folgenden Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen:

• – Es wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, den Anspruch auf Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung zu regeln, wenn das Neugeborene und die Mutter nach der Geburt im Spital bleiben müssen.

• – Bei der Zulage für Betreuungskosten legt der Bundesrat den Höchstbetrag der Entschädigung fest.

• – Für die Regelung des Anspruchs auf eine Betriebszulage für mitarbeitende Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb ist jeweils eine Delegationsnorm enthalten, analog der Regelung für Dienstleistende. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, bei den einzelnen Urlauben die Modalitäten für die Ausrichtung der Betriebszulage an Selbstständigerwerbende zu regeln.

• – Der Bundesrat erhält ferner die Zuständigkeit, den Anspruch auf Adoptionsentschädigung für Personen zu regeln, die in den neun Monaten vor der Aufnahme des Kindes zur Adoption nicht obligatorisch versichert waren oder die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen.