Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»

1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative

2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative

Am 13. Juni 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative vom 18. Januar 2018⁸ «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» mit 60,7 Prozent und 22,5 Standesstimmen sowie die Volksinitiative vom 25. Mai 2018⁹ «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit 60,6 Prozent und 22,5 Standesstimmen abgelehnt.¹⁰ Wie die Ernährungsinitiative wurde auch die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» vom Verein «Sauberes Wasser für alle» lanciert. Sie forderte, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne importiertes Futtermittel ernähren können. Die Ernährungsinitiative knüpft an diese Forderungen an, legt den Fokus aber nicht nur auf die landwirtschaftliche Produktion, sondern auf die ganze Land- und Ernährungswirtschaft, einschliesslich Konsum.

Gemäss der Medienmitteilung des Initiativkomitees vom 13. Juni 2023¹¹ zur Lancierung der Initiative und dem Argumentarium des Initiativkomitees¹² ist die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln heute nicht gewährleistet, weil diese zu 50 Prozent von Importen abhängt. Die Auslandabhängigkeit bei Lebensmitteln und Produktionsmitteln wie Saat- und Pflanzgut ist die Folge einer aus Sicht des Initiativkomitees verfehlten Agrarpolitik, welche die Produktion und den Konsum tierischer Lebensmittel heute stärker unterstützt als die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel. Wenn auf Ackerflächen mehr Lebensmittel für die direkte menschliche Ernährung (z. B. Hülsenfrüchte oder Getreide) angebaut würden, könnten pro Hektare mehr Kalorien erzeugt werden. Die Initiantinnen und Initianten machen geltend, keine Ernährungsweise ausschliessen zu wollen. Für die Fleisch- und Milchproduktion stehe in der Schweiz geeignetes Gras- und Weideland zur Verfügung. Aus Sicht des Initiativkomitees sind landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen wie die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit gefährdet, weil durch die Tierhaltung, die zur Hälfte von importiertem Futter abhänge, zu viele Nährstoffe in die Umwelt gelangen. Schliesslich sehen die Initiantinnen und Initianten auch die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser durch den hohen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger gefährdet. Die Initiative verlangt unter anderem die Einhaltung der Höchstwerte bezüglich Nährstoffe in den Trinkwasserfassungen.

3 Ziele und Inhalt der Initiative

Die Initiative verfolgt folgende Ziele:

• – Die Land- und Ernährungswirtschaft soll vermehrt auf die Produktion und den Konsum von pflanzlichen statt tierischen Lebensmitteln ausgerichtet werden (Art. 104a Abs. 2 BV).

• – Die Ernährungssicherheit soll durch eine Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrads (Netto-SVG) von heute 46 Prozent auf mindestens 70 Prozent erhöht werden (Art. 104a Abs. 2 BV), wobei keine Ernährungsform ausgeschlossen werden soll.

• – Es sollen genügend sauberes Trinkwasser und die für eine nachhaltige Trinkwasserversorgung nötigen Grundwasserressourcen sichergestellt werden (Art. 104a Abs. 1 Bst. a^bis).

• – Als Produktionsgrundlagen für eine nachhaltige Landwirtschaft sollen die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit sichergestellt und natürliche samenfeste Sorten gefördert werden (Art. 74a Abs. 1 und 104a Abs. 1 Bst. a BV).

• – Die in den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL)¹³ festgelegten Höchstwerte für Dünger und für Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff und Phosphor sollen zum Schutz der Ökosysteme, des Klimas, der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit und der Wasser- bzw. Gewässerqualität nicht überschritten werden dürfen (Art. 74a Abs. 2 BV).

• – Bund und Kantone sollen Subventionen sowie die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung so ausrichten, dass sie den oben genannten Zielen nicht zuwiderlaufen (Art. 104a Abs. 3 BV).

Diese Ziele sollen gemäss den Übergangsbestimmungen innert zehn Jahren nach Annahme der Initiative erreicht werden (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 BV). Für die Zielerreichung fordert die Initiative, dass der Bund insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft ergreift. Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sollen sozialverträglich ausgestaltet und vom Bund finanziell unterstützt werden (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 3 BV).

4 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes

5 Aktuelle Situation in Bezug auf die Anliegen der Initiative

Ernährungssicherheit

Ernährungssicherheit bedeutet, dass die Bevölkerung jederzeit Zugang hat zu einer ausreichenden Menge von hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln. Dies ist heute in der Schweiz der Fall. Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und der knappen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist die Schweiz ergänzend zur Inlandproduktion auf Lebensmittelimporte angewiesen.²⁶

Der SVG misst die verwertbare Energie (Kalorien oder Joules) der im Inland produzierten Lebensmittel und stellt diese dem Inlandverbrauch gegenüber. Dabei wird zwischen Brutto- und Netto-SVG unterschieden. Beim Netto-SVG wird die tierische Inlandproduktion um denjenigen Anteil reduziert, der mit importierten Futtermitteln produziert wird. Brutto lag der SVG im Mittel der Jahre 2020–2022 bei 53 Prozent, netto bei 46 Prozent. Der leichte Rückgang des SVG in den letzten Jahren ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung stärker gewachsen ist als die Lebensmittelproduktion, die in den letzten Jahren unter anderem witterungsbedingt leicht rückläufig war.²⁷

Im Bericht vom 22. Juni 2022²⁸ zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ist festgehalten: «Der SVG kann zwar als Näherungswert zur Beurteilung des Beitrags der Schweizer Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln verwendet werden. Er erfüllt jedoch nicht die Anforderungen an einen Indikator zu einer umfassenden Beurteilung der Ernährungssicherheit. Für die Ernährungssicherheit ist neben einer reinen Kalorienbetrachtung auch wichtig, welche Qualität die Lebensmittel aufweisen und wie sie produziert werden.»²⁹ Für die landwirtschaftliche Produktion sind intakte Ökosysteme essenziell (Bodenfruchtbarkeit, Bestäubungsleistung usw.). Zudem braucht es für die Aufrechterhaltung der Inlandproduktion Produktionsmittel wie Mineraldünger, Pflanzenschutzmittel, Treibstoff oder Saatgut. Diesbezüglich bestehen heute mehrheitlich grosse Importabhängigkeiten (insb. bei fossilen Treibstoffen, Hybridsaatgut von Zuckerrüben und Raps oder beim Mineraldünger).

Im Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ist zudem festgehalten, dass die Anforderungen gemäss Artikel 104a BV in der Schweiz heute zwar grundsätzlich erfüllt werden, jedoch gewisse Defizite bestehen. Letztere sind in den Bereichen Bodenquantität und -qualität, Biodiversität, Ökosystemleistungen, Anbau von Kulturen zur direkten menschlichen Ernährung, Konsum, Lebensmittelverluste und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu verorten.³⁰ Der heutige Netto-SVG kann in der Schweiz unter Einhaltung der Tragfähigkeit der Ökosysteme nur gehalten werden, «wenn die Landwirtschaftsböden quantitativ und qualitativ erhalten bleiben, der technische Fortschritt umgesetzt wird, das Dauergrünland mit standortangepasster Nutzungsintensität zur Milch- und Fleischproduktion genutzt wird und auf der Ackerfläche vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ernährung angebaut werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Bereitstellung robuster Sorten und Rassen, die Sicherstellung des notwendigen Knowhows, die angemessene Umsetzung des technischen Fortschritts, ein verbessertes Wassermanagement, die dynamische Weiterentwicklung der Wertschöpfungsketten sowie Anpassungen der Konsum- und Produktionsmuster».³¹

Erhalt der Ökosysteme durch geringere Nährstoffeinträge

Die Ernährungsinitiative verlangt, dass namentlich die in den UZL festgelegten Höchstwerte für Düngereinträge (Stickstoff [N] und Phosphor [P]) zum Schutz der Umwelt, des Klimas, der Biodiversität und der Gewässerqualität nicht überschritten werden dürfen. Das Ernährungssystem verursacht heute hohe volkswirtschaftliche Kosten in den Bereichen Umwelt (inkl. Klima) und Gesundheit.³² Die Tierproduktion auf der Basis von importierten Futtermitteln, der daraus entstehende Hofdünger sowie der ineffiziente Einsatz von Hof- und Mineraldünger erhöhen das Risiko für Emissionen aus der Landwirtschaft und entsprechenden Einträgen in andere Ökosysteme. Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung verursachen durch die unerwünschten Stickstoffeinträge in sensible Ökosysteme (nährstoffarme Lebensräume, Wälder) einen anhaltenden Rückgang der vorhandenen Biodiversität. Damit werden auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen langfristig gefährdet.

Im Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ist festgehalten, dass die Tragfähigkeit der Ökosysteme teilweise überschritten wird und die UZL heute in vielen Bereichen noch nicht erreicht sind.³³ Somit wird auch die Forderung nach einer standortangepassten Lebensmittelproduktion nach Artikel 104a Buchstabe b momentan nicht erfüllt. Bei den Nährstoffverlusten konnten zwar Fortschritte erzielt werden; so sind die Stickstoffüberschüsse vom Durchschnitt der Jahre 2000–2002 zum Durchschnitt der Jahre 2020–2022 um 9,8 Prozent gesunken.³⁴ Die Nährstoffverluste in die Umwelt in der Grössenordnung von 90 000 Tonnen Stickstoff sind aber nach wie vor zu hoch. Um die UZL zu erreichen und damit die Tragfähigkeit der Ökosysteme langfristig sicherzustellen, sind die umweltrelevanten Stickstoffverluste (Ammoniak, Nitrat, Lachgas) um mindestens 25 000 Tonnen Stickstoff zu reduzieren. Auf Stufe Konsum bzw. Abfallwirtschaft resultieren weitere Verluste in die Umwelt von über 40 000 Tonnen Stickstoff. Auch hier gilt es die Verluste zu reduzieren. Mit dem im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK‑S) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beschlossenen Absenkpfad Nährstoffe (Art. 6a LwG) setzte der Bundesrat ein wichtiges Etappenziel zur Erreichung der UZL. Bis 2030 sollen die Stickstoffverluste der Landwirtschaft gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014–2016 um 15 Prozent reduziert werden (von 96 775 t N auf 83 000 t N pro Jahr). Mit dem Verordnungspaket zur Umsetzung der Gesetzesänderung beschloss der Bundesrat verschiedene Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Durchschnitt der Jahre 2020–2022 wurden gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014–2016 die Verluste bereits um 7,6 Prozent (7300 t N) reduziert.³⁵ Eine erste Einschätzung zur Wirkung der neuen Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen einer Zwischenbilanz im erläuternden Bericht für die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) in der zweiten Jahreshälfte 2026 machen.

Erhalt der Biodiversität

Gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe b BV hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft einen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen leistet. Dazu zählt auch die Biodiversität. Im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) ist in Artikel 70a Absatz 2 Buchstabe c LwG festgelegt, dass ein angemessener Anteil an Biodiversitätsförderflächen (BFF) vorhanden sein muss. Damit und mit Biodiversitätsbeiträgen nach Artikel 73 LwG trägt der Bund zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität bei. Besonders gefördert werden die biologische Qualität und die Vernetzung von BFF. Damit die Vernetzung der Flächen längerfristig gewährleistet ist, wird sie mit achtjährigen Vereinbarungen gesichert (Art. 62 Abs. 3 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013³⁶).

2023 wurden 19,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als BFF genutzt. Von den BFF weisen 44 Prozent eine hohe biologische Qualität auf und 83 Prozent sind vernetzt. Trotz steigender Beteiligung an den agrarpolitischen Förderprogrammen konnte der Rückgang der Biodiversität auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche bisher nicht gestoppt werden. Der Zustand der Biodiversität im Agrarland ist auch 20 Jahre nach der Einführung der genannten Massnahmen unbefriedigend. Resultate des Monitoringprogramms «Arten und Lebensräume Landwirtschaft» (ALL‑EMA) zeigen aber, dass die BFF wirksam sind. Von den BFF sind 44 Prozent für Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II angemeldet, und auf 83 Prozent werden Massnahmen im Rahmen der Vernetzungsbeiträge umgesetzt. Einzelne Verbesserungen waren im zweiten Erhebungszyklus (2020–2024) vor allem auf den Biodiversitätsförderflächen sichtbar. Die Resultate des Monitoringprogramms zeigen auch Potenzial zur Verbesserung der Wirkung der Biodiversitätsbeiträge. Insbesondere in den tieferen Zonen besteht heute ein grosses Defizit an für die Biodiversität wertvollen Lebensräumen.³⁷

Erhalt der Bodenfruchtbarkeit

Damit der Boden fruchtbar bleibt, muss er schonend bewirtschaftet werden. Die Bodenfruchtbarkeit umfasst neben der Produktionsfunktion auch die Lebensraum- und Regulierungsfunktion. Ziel ist es, dass die angewandten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden die Bodenfruchtbarkeit erhalten und fördern. Der Humusgehalt soll optimiert und Erosion sowie dauerhafte Verdichtung sollen vermieden werden. Weiter sollen die bereits in den Böden vorhandenen Kohlenstoffvorräte langfristig erhalten werden.³⁸

Obwohl bodenschonende Bewirtschaftungsmethoden wie die Direktsaat vermehrt zur Anwendung kommen, werden die Ackerböden heute noch vorwiegend mit dem Pflug bearbeitet, was zwar in der Regel mit einem geringeren Herbizid-Einsatz verbunden ist, jedoch zu Bodenerosion und Verlust von Bodenkohlenstoff führen kann. Ein massgeblicher Anteil des in der Schweiz angebauten Gemüses stammt zudem von organischen Böden, deren landwirtschaftliche Nutzung aufgrund der Torfsackung oder des Humusverlusts langfristig gefährdet ist. Zudem führt der Einsatz schwerer Maschinen bei nassen Bodenverhältnissen zu Bodenverdichtung, was eine Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit zur Folge hat. Hinzu kommt, dass der Eintrag von Schadstoffen (z. B. Schwermetalle) die Bodenqualität beeinträchtigt.³⁹

In der Bodenstrategie Schweiz 2020⁴⁰ sind acht konkrete Ziele für landwirtschaftliche Böden formuliert, welche die oben genannten Probleme angehen. Ausserdem soll in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht werden, was für den Erhalt des Kulturlandes und der Produktionsgrundlage Boden zentral ist.

Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut

Eine Pflanzensorte gilt als natürlich und samenfest, wenn aus ihrem Saatgut Pflanzen wachsen, die dieselben Eigenschaften und dieselbe Gestalt haben wie die Elternpflanzen. Dadurch unterscheiden sie sich von Hybridsorten. Solches Saatgut ist sortenrein und nachbaufähig, kann also natürlich vermehrt werden, sei es durch die Bäuerinnen und Bauern oder Saat- und Pflanzguthersteller. Hybridsorten sind Pflanzensorten, die man durch die Kreuzung von jeweils definierten Reinzuchtlinien erhält. Sie zeichnen sich durch höhere Erträge und bessere Krankheitsresistenzen aus und werden heute in der Schweizer Landwirtschaft insbesondere beim Anbau von Raps, Zucker- und Futterrüben, Mais und Gerste sowie Gemüse eingesetzt. Der Bund fördert öffentliche Züchtungsprogramme, die samenfeste Sorten sowie Saat- und Pflanzgut für eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz hervorbringen. So decken bereits heute samenfeste Agroscope-Weizensorten rund 80 Prozent des Schweizer Marktbedarfs ab.

Sichere Versorgung mit Trinkwasser

Das Trinkwasser in der Schweiz ist heute generell von guter Qualität. Es wird zu rund 80 Prozent aus Grundwasser gewonnen und zu rund 20 Prozent aus Seen aufbereitet. Aufgrund der raschen Fortschritte im Bereich der Messtechnik können vor allem in Ballungsräumen und intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten immer mehr unerwünschte Spurenstoffe in meistens niedrigen, aber regulatorisch trotzdem zuweilen zu hohen Konzentrationen im Grund- und Trinkwasser nachgewiesen werden. Im Grundwasser können neben Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, deren Metaboliten und Nitrat, die vor allem in intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten gefunden werden, auch diverse andere Substanzen auftreten, die nicht aus der Landwirtschaft stammen (z. B. Rückstände von Medikamenten, Industriechemikalien aus dem Abwasser oder chlorierte Kohlenwasserstoffe aus Altlasten).⁴¹

Die Einträge von Stickstoff und Phosphor in die Gewässer konnten unter anderem dank dem Phosphatverbot für Textilwaschmittel, dem Ausbau der Kläranlagen, der Einführung der ausgeglichenen Nährstoffbilanz im ÖLN und der damit verbundenen Pflicht, allfällig vorhandene Hofdüngerüberschüsse abzugeben, stark reduziert werden. Die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft sanken zwischen 1985 und 2020 um einen Drittel. Um das entsprechende Umweltziel (Reduktion der Nitrat-Einträge aus der Landwirtschaft in die Gewässer um 50 % gegenüber 1985) zu erreichen, müssten sie gegenüber heute noch um rund 8000 t N vermindert werden.⁴² Vor allem in den Einzugsgebieten der Mittellandseen und des Zugersees gelangen noch zu hohe Phosphoremissionen aus der Landwirtschaft in die Gewässer. Im Grundwasser werden die Anforderungswerte für Nitrat vor allem im Ackerbaugebiet an vielen Messstellen überschritten. Gewisse Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln sind in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Grundwasser weit verbreitet. Wichtige Pflanzenschutzmittelwirkstoffe wie beispielsweise Chlorothalonil wurden deshalb verboten. So konnte auch im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 die Grundwasserbelastung durch Pflanzenschutzmittel und deren Metaboliten um mehr als 50 Prozent reduziert werden.⁴³ Weiter stellen Stoffe aus der Gruppe der per‑ und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) neue Herausforderungen auch für die Sicherung des Trinkwassers dar. Zur Erfüllung mehrerer parlamentarischer Aufträge (z. B. Postulat 22.4585 Moser «Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien») sind in der Bundesverwaltung zu diesem Thema intensive Arbeiten im Gang.

Fazit

Die Entwicklungen in den Zielbereichen der Ernährungsinitiative gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist heute trotz des leicht rückläufigen SVG sichergestellt, die Trinkwasserqualität in der Schweiz ist im Allgemeinen gut und im Bereich der Nährstoffverluste sowie der Pflanzenschutzmittel und deren Metaboliten konnten Fortschritte erzielt werden. Es verbleiben aber in Bereichen wie dem Erhalt der Biodiversität, dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie der Reduktion von Stickstoffverlusten (Ammoniak und Nitrat) Ziellücken, die in den kommenden Jahren geschlossen werden müssen.

6 Würdigung der Initiative

7 Schlussfolgerungen

Die Ziele der Ernährungsinitiative und diejenigen des Bundesrates weisen bezüglich der inhaltlichen Stossrichtung eine hohe Übereinstimmung auf (vgl. Ziff. 3 und 6). Zur Erreichung der Ziele des Bundesrates wird eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 ausgearbeitet, die wichtige Anliegen der Initiative wie die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft aufnehmen wird. Der Bundesrat wird erreichbare Etappenziele auf dem Weg zur Erreichung seiner langfristigen Ziele einschliesslich eines realistischen Zeitrahmens vorlegen und Massnahmen zur Zielerreichung vorschlagen (vgl. Ziff. 6). Im Gegensatz dazu ist insbesondere das Ziel der Ernährungsinitiative, den Netto-SVG auf 70 Prozent zu erhöhen, nicht realistisch. Es ist nicht möglich, die Ziele der Initiative innerhalb der vorgegebenen Frist zu erreichen, ohne tiefgreifend in die landwirtschaftliche Produktion, in die Lebensmittelverarbeitung und in den Konsum von Lebensmitteln einzugreifen und ohne für die Sicherstellung der Sozialverträglichkeit staatliche Massnahmen mit hohen Kosten für Abfederungsmassnahmen ergreifen zu müssen. Die Initiative nimmt ausserdem wichtige Anliegen des Parlaments für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Agrarpolitik nicht auf, namentlich die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven für die Land- und Ernährungswirtschaft, die Vereinfachung des Instrumentariums und die Reduktion des administrativen Aufwands. Die neuen Verfassungsbestimmungen sind unnötig, da eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik in die von der Initiative verlangte Richtung bereits geplant und auf der bestehenden Verfassungsgrundlage möglich ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.