Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

1.1.1 «Ehe für alle»: Originäre Elternschaft der Ehegattin der Mutter

Die Öffnung der Ehe für alle Paare und die Verabschiedung der «Ehe für alle»¹ brachte eine Anpassung im Bereich der Entstehung des Kindesverhältnisses mit sich. Für weibliche Ehepaare gilt seither folgende besondere Regelung: Wenn das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998² (FMedG) gezeugt wurde, gilt die Ehefrau der Mutter ab dem Zeitpunkt der Geburt als anderer Elternteil (sog. originäre Elternschaft, Art. 255a Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]³). Kinder, die nicht nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurden (z. B. mittels einer privaten Samenspende oder einer Samenspende im Ausland), müssen hingegen nach wie vor von der Ehefrau der Mutter im Rahmen einer Stiefkindadoption adoptiert werden. Eine Stiefkindadoption zur Begründung eines Kindesverhältnisses zum zweiten Elternteil (Wunschelternteil) ist auch in anderen Konstellationen notwendig, in denen ein Paar sich den Kinderwunsch mit weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren inklusive einer Leihmutterschaft erfüllt (vgl. Ziff. 1.1.4).

Hintergrund der Beschränkung der originären Elternschaft im Rahmen der «Ehe für alle» auf die Verfahren nach FMedG ist, dass so die Spenderdaten im Spenderdatenregister amtlich dokumentiert sind und der Zugang des Kindes zu diesen Informationen gesetzlich geregelt ist (Art. 27 FMedG). Auf diese Weise ist das verfassungsmässige Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sichergestellt. Dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird seitens des Bundesrates und des Parlaments grosses Gewicht beigemessen. Die weiteren Fragen im Rahmen der Diskussionen rund um die «Ehe für alle», gerade in Bezug auf die Regelung der privaten Samenspende, wurden damit bewusst auf die sich abzeichnende Revision des Abstammungsrechts verschoben.⁴

1.1.2 Laufende Revision des Abstammungsrechts

Der Bundesrat war in seinem Bericht vom 17. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulates 18.3714 der Rechtskommission des Ständerates «Überprüfung des Abstammungsrechts» im Einklang mit der beauftragten externen interdisziplinären Expertengruppe zum Schluss gekommen, dass im Abstammungsrecht Reformbedarf besteht.⁵ Im März 2023 hat das Parlament die Motion 22.3235 Caroni «Zeitgemässes Abstammungsrecht» angenommen und den Bundesrat beauftragt, für die in seinem Bericht speziell hervorgehobenen Bereiche konkrete Revisionsvorschläge zu machen. Dies betrifft folgende Themen:

• – die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung des Ehemannes;

• – die Regelung der privaten Samenspende und die Rechtsstellung aller bei der Zeugung des Kindes beteiligten Personen;

• – die ausdrückliche Regelung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und des Rechts auf Kenntnis der Nachkommen auf Gesetzesstufe.

Im Rahmen der Arbeiten zur Erfüllung der Motion wird somit unter anderem die von der Expertengruppe vorgeschlagene Regelung der privaten Samenspende angegangen, die das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung gewährleisten und gleichzeitig die Rechtsstellung aller bei der Zeugung des Kindes beteiligten Personen klar regeln soll.⁶

Bis die neuen Regelungen verabschiedet und in Kraft getreten sind, ist aber das Kindesverhältnis zu Kindern, die mit einer privaten Samenspende – wie im Übrigen auch mit einer (möglicherweise anonymen) Samenspende im Ausland oder weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren inklusive einer Leihmutterschaft – gezeugt wurden, grundsätzlich mit einer Stiefkindadoption zu begründen (vgl. Ziff. 1.1.4). Da die laufende Revision des Abstammungsrechts noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, rechtfertigt es sich, die Bestimmungen zur Stiefkindadoption anzupassen, auch wenn diese neuen Regelungen somit eine Übergangslösung (zumindest für bestimmte Situationen) darstellen und die Begründung des Kindesverhältnisses in den erwähnten Konstellationen in absehbarer Zeit erneut geprüft und aller Voraussicht nach revidiert werden dürften.

Zu beachten ist, dass derzeit auch das FMedG revidiert wird. Im Zentrum dieser Revision steht insbesondere die Zulassung der Eizellenspende, womit ebenfalls Fragen rund um das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung thematisiert werden müssen.⁷

1.1.3 Stiefkindadoption im geltenden Recht

Die Stiefkindadoption stellt die Adoption des Kindes der Partnerin oder des Partners durch den Stiefelternteil dar (Art. 264c ZGB). Ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen haben den Bundesrat und den Gesetzgeber zuletzt mit der Teilrevision des Adoptionsrechts vom 16. Juni 2016, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, beschäftigt. Mit dieser Revision wurde die Stiefkindadoption, die bis dahin nur Ehepaaren vorbehalten war, auf Paare in eingetragener Partnerschaft sowie Paare in faktischer Lebensgemeinschaft erweitert (Art. 264c ZGB). Gleichzeitig wurden gewisse Anforderungen gesenkt oder flexibilisiert. Dazu gehören namentlich die Senkung der Mindestdauer des Bestehens eines gemeinsamen Haushalts von Elternteil und Stiefelternteil von fünf auf drei Jahre (Art. 264c Abs. 2 ZGB) oder die Möglichkeit, vom Mindestaltersunterschied von 16 Jahren abweichen zu können (Art. 264d Abs. 2 ZGB). Mit dieser Revision sollte das Adoptionsrecht den Anforderungen der modernen Zeit angepasst werden.⁸

Die Stiefkindadoption ist heute auf eine Situation ausgelegt, in der ein Stiefelternteil ein Kind adoptiert, das aus einer früheren Beziehung seiner Partnerin oder seines Partners stammt. Voraussetzung dafür ist, dass das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt und die adoptionswillige Person während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt hat (Art. 264c i. V. m. 264 ZGB). Wie bei allen Adoptionen gilt auch bei der Stiefkindadoption, dass diese erst nach einer umfassenden Untersuchung aller wesentlichen Umstände ausgesprochen werden darf, wobei namentlich die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Personen und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Personen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären sind (Art. 268a ZGB). Die Stiefkindadoption darf nur erfolgen, wenn die Adoptionsbehörde davon überzeugt ist, dass sie dem Wohl des Kindes dient. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind in der Regel bereits zwei rechtliche Elternteile hat und dass es mit der Stiefkindadoption einen Elternteil, Grosseltern und weitere Verwandte des Elternteils, zu dem das Kindesverhältnis als Folge der Stiefkindadoption erlischt, verliert. Vorausgesetzt ist jedoch stets, dass der Elternteil, zu dem das Kindesverhältnis erlischt, der Stiefkindadoption zustimmt (vgl. Art. 265a ZGB).

1.1.4 Stiefkindadoption durch Wunschelternteil in der Praxis

Seit dem Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2018 hat sich gezeigt, dass die bisherigen Anpassungen den besonderen Umständen von Paaren, die ihren Kinderwunsch mit einer privaten Samenspende, einer (möglicherweise anonymen) Samenspende im Ausland oder weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren inklusive einer Leihmutterschaft erfüllen, nicht gerecht zu werden vermögen. Das Kind wurde in solchen Fällen in der Regel im Rahmen einer gemeinsamen Familienplanung gezeugt und lebt ab dem Zeitpunkt der Geburt mit seinem rechtlichen Elternteil und mit der adoptionswilligen Person, d. h. mit dem Wunschelternteil, zusammen. In der Regel hat das Kind nur einen rechtlichen Elternteil und der Wunschelternteil ist zur Begründung des Kindesverhältnisses auf die Stiefkindadoption angewiesen. Spezifisch für Leihmutterschaftsfälle zu erwähnen ist, dass die Leihmutter nach schweizerischem Recht als rechtlicher Elternteil gilt, solange die Stiefkindadoption nicht ausgesprochen werden kann (vgl. auch Art. 265b ZGB). Die genannten Situationen entsprechen daher nicht denjenigen der sogenannt «klassischen» Stiefkindadoption, bei der das Kind allermeistens bereits zwei rechtliche Elternteile hat und das Kind der Partnerin oder des Partners aus einer früheren Beziehung adoptiert werden soll (vgl. Ziff. 1.1.3). Kritisiert wird insbesondere die lange Dauer, bis die Stiefkindadoption ausgesprochen wird (Pflegejahr und Verfahren beanspruchen i. d. R. mindestens zwei Jahre) und während der das Kind rechtlich nicht vollumfänglich abgesichert ist, weil es in der Regel nur einen rechtlichen Elternteil hat.

Auch das Bundesgericht hat in einem Entscheid betreffend eine Stiefkindadoption im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft für «eine grosszügige und pragmatische Auslegung der adoptionsrechtlichen Voraussetzungen» plädiert, damit das Kindesverhältnis zu den Wunscheltern rasch begründet werden kann.⁹ Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Entscheid vom 22. November 2022 festgehalten, dass das Schweizer Recht zwar vorsehen dürfe, dass der Wunschvater, der mit dem Kind einer Leihmutter genetisch nicht verwandt ist, dieses Kind adoptieren muss (d. h., dass er nicht direkt zweiter Elternteil wird), dass das dafür notwendige Verfahren aber nicht lange dauern dürfe.¹⁰ Dasselbe gilt gemäss EGMR auch, wenn der Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist.¹¹

1.1.5 Motion 22.3382 RK-N «Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption»

Im Interesse des Kindes an der raschen Etablierung eines Kindesverhältnisses zum Wunschelternteil und damit an seiner rechtlichen Absicherung hat sich das Parlament in diesen ganz spezifischen Situationen (vgl. Ziff. 1.1.4) für eine Erleichterung der Stiefkindadoption ausgesprochen: Mit der Motion 22.3382 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) «Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption» wurde der Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, mit der die gesetzlichen Bestimmungen zur Stiefkindadoption so angepasst werden, dass auf das einjährige Pflegeverhältnis gemäss Artikel 264 Absatz 1 ZGB verzichtet wird, wenn der rechtliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person einen gemeinsamen Haushalt führt. Zusätzlich sollen mögliche weitere Erleichterungen geprüft werden. Entgegen dem Wortlaut der Motion, aber gemäss den Ausführungen in der parlamentarischen Beratung soll eine erleichterte Stiefkindadoption nicht nur für Paare in einer faktischen Lebensgemeinschaft, sondern auch für verschieden- oder gleichgeschlechtliche Paare in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft möglich sein.¹²

Das Anliegen soll ausserdem als punktuelle und rasch umsetzbare Verbesserung für die erwähnten Konstellationen verstanden werden, bevor im Rahmen der Revision des Abstammungsrechts insbesondere für die private Samenspende eine neue Regelung erfolgen kann, der hiermit nicht vorgegriffen werden soll (vgl. Ziff. 1.1.2).¹³

1.1.6 Weiterer Handlungsbedarf: Stiefkindadoption einer volljährigen Person

Unabhängig von den genannten Situationen verlangt das geltende Recht allgemein bei der Stiefkindadoption einer volljährigen Person (Art. 266 ZGB) weiterhin das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts von Elternteil und Stiefelternteil. Was bei einer Stiefkindadoption eines minderjährigen Kindes sinnvoll ist, ist bei der Adoption einer erwachsenen Person nicht mehr zwingend, da diese in der Regel ohnehin nicht mehr mit Eltern- und Stiefelternteil in einem Haushalt zusammenlebt. Vielfach werden so Stiefkindadoptionen im Erwachsenenalter verunmöglicht, weil der gemeinsame Haushalt von Elternteil und Stiefelternteil inzwischen nicht mehr besteht. Dass eine Adoption während der Minderjährigkeit des Kindes – als der gemeinsame Haushalt noch bestand – nicht erfolgt ist, hat in aller Regel rechtliche Gründe: Entweder fehlte es an der notwendigen Zustimmung des Elternteils, mit dem das Kind nicht zusammenlebte (Art. 265a ZGB), oder waren Eltern- und Stiefelternteil in einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft. Bis 2018 war die Stiefkindadoption nämlich nur möglich, wenn die adoptionswillige Person mit der Mutter oder dem Vater des Stiefkindes in einer Ehe verbunden war. Soll nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes bzw. der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft von Elternteil und Stiefelternteil ein Kindesverhältnis mit dem inzwischen volljährig gewordenen Stiefkind entstehen, bleibt bei gegebenen Voraussetzungen nur noch eine Einzeladoption durch den ehemaligen Stiefelternteil, der indessen zur Auflösung des Kindesverhältnisses zum Elternteil führt, mit dem das Kind aufgewachsen ist. Das ist aber zumeist unerwünscht.

Dieses Problem betrifft nicht nur die klassische Stiefkindadoption eines Kindes aus einer anderen Beziehung, sondern auch Personen, wie sie die Motion im Fokus hat, da Kinder bereits seit über 40 Jahren mittels fortpflanzungsmedizinischer Verfahren gezeugt werden können. In vielen dieser Fälle besteht der Wunsch, die weiterhin enge Beziehung zwischen dem volljährigen Kind und dem Wunschelternteil, d. h. der adoptionswilligen Person, durch ein Kindesverhältnis rechtlich zu verankern, obwohl ein gemeinsamer Haushalt mit dem Elternteil des volljährigen Kindes oder sogar die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft mit diesem aufgelöst wurde. Im Vordergrund der vorliegenden Revision steht klar die Beziehung zwischen der adoptionswilligen Person und dem volljährig gewordenen Kind und nicht zwischen dem ehemaligen Paar. Der Bundesrat sieht daher in diesem Bereich der Stiefkindadoption einer volljährigen Person ebenfalls Handlungsbedarf.

1.2.1 Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Regelung der Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Eine Adoption erfordert grundsätzlich die Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes (Art. 265a ff. ZGB). Kritisiert wird in der Lehre und Praxis teilweise, dass diese Vorgaben bei der Stiefkindadoption durch den Wunschelternteil oftmals zu «unnötigen» Interventionen führe. Vorgebracht wird insbesondere, dass es in diesen Fällen nicht angebracht sei, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft anordne.¹⁴

Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf Neuerungen von November 2024 in der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004¹⁵ (ZStV) in Bezug auf die Rolle der KESB. Seither meldet das Zivilstandsamt zwar nach wie vor der KESB die Geburt eines Kindes, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Kindesverhältnis nur zu einem Elternteil besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a ZStV). Dies rechtfertigt sich, damit die KESB prüfen kann, ob und gegebenenfalls welche Schritte im Hinblick auf die Wahrung des Kindeswohls einzuleiten sind, namentlich um zu prüfen, ob eine zweite Elternschaft für das Kind begründet werden kann. Die KESB wird aber nicht automatisch eine Beistandschaft errichten. Vielmehr wird sie mit der Mutter oder mit dem Paar Kontakt aufnehmen und eine Einschätzung der konkreten Situation vornehmen. Die KESB wird somit in der Regel den Ausgang des Adoptionsverfahrens abwarten. Nur dann, wenn die Anordnung einer Kindesschutzmassnahme im Einzelfall erforderlich ist, wird eine solche angeordnet.¹⁶ Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 309 aZGB im Rahmen der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge (in Kraft seit dem 1. Juli 2014) mit der Begründung gestrichen wurde, dass das Kind nur dann einen Beistand erhalten soll, wenn ein solcher zu seinem Schutz notwendig ist. Bei unverheirateten Müttern sollte dies nicht mehr per se der Fall sein.¹⁷

In den spezifischen Situationen, in denen künftig eine erleichterte Stiefkindadoption möglich sein wird, wird die KESB mit der notwendigen Zurückhaltung agieren müssen. Gerade wenn inskünftig ein Verfahren um erleichterte Stiefkindadoption hängig ist, soll dies für die KESB einen Grund darstellen, den Entscheid betreffend die Stiefkindadoption abzuwarten, anstatt automatisch eine Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft zu ernennen. Der Bundesrat erachtet daher hier weitere Regelungen nicht als opportun.

1.2.2 Streichung weiterer Adoptionsvoraussetzungen

Die Motion 22.3382 verlangt insbesondere die Streichung des Pflegejahres und die Prüfung weiterer Erleichterungen. Denn für eine Stiefkindadoption müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Geprüft wurde insbesondere, ob in den Situationen der Stiefkindadoption durch den Wunschelternteil auf die allgemeine Adoptionsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts während dreier Jahre (vgl. Ziff. 1.1.3) bzw. überhaupt auf die Voraussetzung des noch weiter bestehenden gemeinsamen Haushalts verzichtet werden könnte. Würde auf die Voraussetzung eines dreijährigen gemeinsamen Haushalts verzichtet, entspräche die so ausgestaltete Stiefkindadoption im Ergebnis einer Art originären Elternschaft. Mit Blick auf den Auftrag der Motion 22.3382 und die laufende Revision des Abstammungsrechts, der nicht vorgegriffen werden soll (vgl. Ziff. 1.1.2), wird deshalb davon abgesehen.

Würde auf das Erfordernis des dreijährigen gemeinsamen Haushalts des Paares verzichtet, müsste im Gegenzug ein Nachweis verlangt werden, dass das Kind einer gemeinsamen Familienplanung entspricht. Würde eine solche Voraussetzung aufgenommen, so wäre mit einer zusätzlichen Belastung der betroffenen Paare im Verfahren und unter Umständen ebenfalls mit Beweisschwierigkeiten zu rechnen.¹⁸ Es sollte namentlich für jede einzelne von der aktuellen Vorlage betroffene Situation – private Samenspende, (möglicherweise anonyme) Samenspende im Ausland oder weitere im Ausland zulässige fortpflanzungsmedizinische Verfahren inklusive einer Leihmutterschaft – der zulässige Nachweis definiert werden: z. B. Elternvereinbarung und Samenspendevereinbarung (in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?) bei einer privaten Samenspende; Elternvereinbarung und Behandlungsvertrag mit der Klinik bei einer (möglicherweise anonymen) Samen- oder Eizellenspende im Ausland sowie Rechnung oder anderweitige Bestätigung der Klinik oder Samen- bzw. Eizellenbank, aus der die Verwendung gespendeter Keimzellen hervorgeht; Elternvereinbarung und Leihmutterschaftsvertrag, wenn das Kind mit einer Leihmutterschaft gezeugt wurde usw. Dies würde aber dem Sinn und Zweck der aktuellen Vorlage – eine punktuelle und rasch umsetzbare Verbesserung für die erwähnten Situationen zu schaffen – zuwiderlaufen (vgl. Ziff. 1.1.5). Indem an der Voraussetzung festgehalten wird, dass ein Paar seit drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt haben muss, sobald die Adoption ausgesprochen wird (Art. 264c^bis E-ZGB), kann von einer stabilen Partnerschaft¹⁹ ausgegangen und eine gemeinsame Familienplanung vermutet werden. Ist dies nicht der Fall, dann wird die Partnerin bzw. der Partner des rechtlichen Elternteils trotz gemeinsamem Haushalt unter Umständen kein Gesuch um Stiefkindadoption stellen. Zudem hat der rechtliche Elternteil die Möglichkeit, die Zustimmung zur Stiefkindadoption zu verweigern.

Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die Stiefkindadoption (zumindest für bestimmte Situationen wie bspw. der Zeugung eines Kindes mit privater Samenspende) nur eine vorübergehende Lösung zur Etablierung eines Kindesverhältnisses zum Wunschelternteil darstellt. Weitergehende Möglichkeiten sollen dann in der Revision des Abstammungsrechts vertieft geprüft und einheitlich geregelt werden. Diesen Arbeiten soll hier bewusst nicht vorgegriffen werden, weshalb kein weitergehender Verzicht auf Adoptionsvoraussetzungen vorgeschlagen wird.

3.1.1 Erleichterte Stiefkindadoption

Gemäss Artikel 264 Absatz 1 ZGB muss die adoptionswillige Person dem minderjährigen Kind grundsätzlich während mindestens eines Jahres Pflege und Erziehung erwiesen haben, bevor ein Adoptionsgesuch gestellt werden kann. Diese Bestimmung gilt auch bei der Stiefkindadoption und ergibt in denjenigen Fällen Sinn, in denen Kinder, die aus einer früheren Beziehung mit einer anderen Partnerin oder einem anderen Partner stammen, in die neue Beziehung integriert werden müssen (vgl. Ziff. 1.1.3). Das Zusammenwachsen zu einer neuen Familie benötigt eine gewisse Zeit, in der sich erst erweisen muss, ob sich das Verhältnis zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil positiv und im Sinn einer zukünftigen Eltern-Kind-Beziehung entwickelt und ob der Stiefelternteil geeignet ist, tatsächlich die Rolle eines rechtlichen Elternteils zu übernehmen. Zudem hat das betroffene Kind meist einen zweiten Elternteil und ist damit rechtlich abgesichert.

Die Situation ist eine andere bei einem Kind, das mit einer privaten Samenspende, einer (möglicherweise anonymen) Samenspende im Ausland oder weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren inklusive einer Leihmutterschaft gezeugt wurde und das ab dem Zeitpunkt der Geburt mit der adoptionswilligen Person, d. h. mit dem Wunschelternteil, zusammenlebt. Das Kind wird in eine gelebte Paarbeziehung hineingeboren, hat aber im Zeitpunkt der Geburt in der Regel nur einen rechtlichen Elternteil. Zentral ist in diesen Fällen das Interesse des Kindes an einer raschen Begründung des Kindesverhältnisses zu einem zweiten Elternteil. Damit unterscheiden sich diese Situationen von den klassischen Stiefkindadoptionen. Das einjährige Pflegeverhältnis tritt in diesen Fällen hinter das Interesse des Kindes an der raschen Begründung des Kindesverhältnisses zum zweiten Elternteil zurück. Diese Absicherung wird aber aufgrund des Pflegejahres verzögert, ohne dass die Pflegezeit einen Mehrwert bringen würde. Im Sinn des Kindeswohls soll daher die Begründung des rechtlichen Kindesverhältnisses zum Wunschelternteil rasch nach der Geburt erfolgen können. Dazu soll deshalb auf die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses verzichtet werden (Art. 264c^bis E-ZGB).

Mit Blick auf den Auftrag der Motion 22.3382 wird aber am Erfordernis einer Stiefkindadoption durch den Wunschelternteil festgehalten, da der anstehenden Revision des Abstammungsrechts nicht vorgegriffen werden soll (vgl. Ziff. 1.1.2). Es bleibt daher bei einem Adoptionsverfahren vor den zuständigen Behörden. In diesem Sinn müssen die übrigen Voraussetzungen einer Adoption und insbesondere die Voraussetzung, dass das Paar seit drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt, weiterhin erfüllt sein. Obwohl an den übrigen Voraussetzungen einer Stiefkindadoption festgehalten wird, kann mit der vorgeschlagenen Regelung das Anliegen einer Erleichterung der Adoption aber bereits für viele Wunschelternteile schneller umgesetzt werden.

3.1.2 Stiefkindadoption einer volljährigen Person

Ergänzend wird auch im Bereich der Stiefkindadoption von volljährigen Personen eine Änderung vorgeschlagen. Bei einer Stiefkindadoption³³ wird grundsätzlich das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vorausgesetzt, und zwar unabhängig davon, ob das Kind minderjährig (Art. 264c Abs. 2 ZGB) oder volljährig ist (Art. 266 Abs. 2 ZGB). Bei Minderjährigen erscheint dies sinnvoll, soll ihnen doch durch die Stiefkindadoption das Aufwachsen in einer Familie mit zwei Elternteilen und mit rechtlicher Absicherung im Sinn eines Kindesverhältnisses zum Stiefelternteil ermöglicht werden. Anders sieht es aus, wenn das Stiefkind erst im Erwachsenenalter adoptiert werden soll bzw. kann, weil die Stiefkindadoption während der Minderjährigkeit nicht stattgefunden hat (vgl. dazu Ziff. 1.1.6). Mit Blick darauf, dass erwachsene Personen nicht mehr auf eine intakte, gelebte Familie angewiesen sind und ein gemeinsamer Haushalt von Elternteil und Stiefelternteil somit von untergeordneter Bedeutung ist, soll durch das Absehen von einem gemeinsamen Haushalt zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch ehemalige Stiefkinder vom einstigen Stiefelternteil im Rahmen einer Stiefkindadoption einer volljährigen Person adoptiert werden können. Ebenso wenig ist erforderlich, dass eine rechtliche Bindung zwischen dem Elternteil und der adoptionswilligen Person, also die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft (Art. 264c Abs. 1 ZGB) weiterhin besteht. Von diesen Voraussetzungen soll künftig im Rahmen der Stiefkindadoption einer volljährigen Person abgesehen werden, sofern während der Minderjährigkeit der zu adoptierenden Person die Voraussetzungen der Stiefkindadoption im Allgemeinen erfüllt waren. Die Adoption soll dennoch ausgesprochen werden können (Art. 266 Abs. 3 E-ZGB).

Wie im geltenden Recht ist in diesen Fällen damit aber weiterhin vorausgesetzt, dass ein mindestens einjähriges Pflegeverhältnis bestanden hat (Art. 264c und Art. 266 Abs. 1 ZGB).³⁴ Dies gilt auch, wenn die Stiefkindadoption der volljährigen Person eine Konstellation betrifft, in der nach künftigem Recht ursprünglich von einer erleichterten Stiefkindadoption nach Geburt hätte profitiert werden können. Wenn es sich um eine Stiefkindadoption einer volljährigen Person handelt, ist davon auszugehen, dass das Pflegejahr während der Minderjährigkeit auch in diesen Konstellationen in aller Regel erfüllt ist. Es wäre daher während der Minderjährigkeit − sofern die übrigen Adoptionsvoraussetzungen erfüllt sind − auch eine klassische Stiefkindadoption im Sinn von Artikel 264c ZGB möglich gewesen. In diesem Sinn kommt die Anpassung bei der Stiefkindadoption von volljährigen Personen aber beiden Konstellationen, also der klassischen Stiefkindadoption wie der erleichterten Stiefkindadoption, zugute.

Weiter gilt nach wie vor auch der Verweis auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen zur Adoption Minderjähriger (Art. 266 Abs. 2 ZGB): Auch wenn der gemeinsame Haushalt, die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft des Elternteils und der adoptionswilligen Person im Zeitpunkt des Adoptionsgesuches keine Voraussetzungen mehr sind, muss das Paar dennoch vorher während mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt haben (Art. 264c Abs. 2 ZGB). Gleichzeitig soll aber das Kindesverhältnis zum bleibenden rechtlichen Elternteil durch die Stiefkindadoption wie bis anhin nicht tangiert werden. Aus diesem Grund erfolgt ebenfalls eine entsprechende Ergänzung bei den Wirkungen der Adoption (Art. 267 Abs. 3 Ziff. 4 E-ZGB).

3.1.3 Name des volljährigen Stiefkindes bei unverheirateten oder nicht in eingetragener Partnerschaft lebenden Eltern

Bereits im geltenden Recht fehlt eine Regelung zur Bestimmung des Namens einer volljährigen zu adoptierenden Person, wenn der Elternteil und die adoptierende Person weder verheiratet sind noch in eingetragener Partnerschaft leben. Diese Lücke soll vorliegend – wie auch in der Vernehmlassung vorgebracht³⁵ – geschlossen werden. Unter geltendem Recht ist für die Bestimmung des Namens der zu adoptierenden Person Artikel 267a ZGB einschlägig. Diese Norm verweist auf die Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Gemeint sind die Artikel 270 ff. ZGB. Sind die Eltern miteinander verheiratet oder leben sie in eingetragener Partnerschaft, so bestimmt sich der Name der zu adoptierenden Person nach Artikel 270 ZGB. Diese Regelung ist sowohl bei der gemeinschaftlichen Adoption als auch bei der Stiefkindadoption anwendbar und gilt sowohl bei minderjährigen wie auch bei volljährigen zu adoptierenden Personen.

Sind die Eltern weder miteinander verheiratet noch in eingetragener Partnerschaft lebend, bestimmt sich der Name des zu adoptierenden (minderjährigen) Kindes nach Artikel 270a ZGB. Diese Norm orientiert sich an der elterlichen Sorge. Steht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen (Art. 270a Abs. 1 zweiter Satz ZGB). Letzteres ist anwendbar, wenn der Elternteil und der Stiefelternteil der minderjährigen zu adoptierenden Person im Zeitpunkt der Stiefkindadoption nicht verheiratet sind und nicht in eingetragener Partnerschaft leben. Bei der Stiefkindadoption von volljährigen Personen schlägt die Anknüpfung an die elterliche Sorge gemäss Artikel 270a ZGB jedoch fehl, da diese mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erlischt. Insofern liegt bereits im geltenden Recht eine Gesetzeslücke vor, die sich möglicherweise durch die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Stiefkindadoption volljähriger Personen noch akzentuieren könnte. Es soll daher eine entsprechende Regelung vorgesehen werden.

In Anlehnung an die namensrechtliche Regelung bei der Stiefkindadoption minderjähriger Personen, wonach den sorgeberechtigten Eltern ein Wahlrecht hinsichtlich des Namens des Kindes zusteht (Art. 267a Abs. 2 i. V. m. Art. 270a ZGB), soll neu auch bei der Stiefkindadoption volljähriger Personen ein Wahlrecht hinsichtlich des Namens geschaffen werden. Demzufolge hat die zu adoptierende volljährige Person die Wahl, ob sie nach der Adoption den Ledignamen des bleibenden rechtlichen Elternteils (allenfalls weiterhin) trägt oder denjenigen des Stiefelternteils annimmt (Art. 267a Abs. 2^bis E-ZGB). Möchte die zu adoptierende volljährige Person den Namen des Elternteils, zu dem das Kindesverhältnis mit der Rechtskraft der Stiefkindadoption aufgelöst wird, weiterführen, so hat sie zusätzlich auch die Möglichkeit, dies im Rahmen des Adoptionsverfahrens bei der zuständigen Adoptionsbehörde zu beantragen (Art. 267a Abs. 3 ZGB).

3.1.4 Übergangsrecht

Übergangsrechtlich soll das neue Recht auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits hängige Verfahren angewendet werden. Weitergehende übergangsrechtliche Regelungen erscheinen nicht notwendig, da die neuen Bestimmungen rückwirkend keine Erleichterungen bringen und betroffene Paare sofort mit Einreichung eines Adoptionsgesuches davon profitieren können.